Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

3. Sitzung NSU-Unterausschuss, 11.05.2017

Tagesordnung


1. Beratung des Antrages der Fraktion der AfD: Expertengespräch mit der Journalistin Andrea Röpke

2. Beratung des Antrages der Fraktion der AfD: Anhörung des ehemaligen Landtagsabgeordneten David Petereit (NPD)

3. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Anhörung der Ordentlichen Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

4. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Anhörung von Priv. Dz. Dr. Gideon Botsch, Sachverständigengutachter des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

5. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Innen-_Europaausschuss/Aktivitaeten_NSU/003-Sitzung-11-05-2017.pdf

Erweiterung der Tagesordnung:

6.       Bericht des Ministeriums für Inneres und Europa zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)

Wie im Vorfeld angekündigt, begann die heutige Sitzung des NSU-Unterausschusses mit einer 45-minütigen Verzögerung sowie einer spontanen Ergänzung der Tagesordnung. Nachdem die Vertreter des Innen- und Europaministeriums in der vergangenen Woche offensichtlich von der Tagesordnung überrascht worden sind und keine tiefergehenden Aussagen zu ihrem hauseigenen Bericht treffen konnten, sollte dies in dieser Sitzung nachgeholt werden. Laut Aussage des zuständigen Staatsekretärs gewährleistet der Bericht eine umfassende Unterrichtung der Ausschussmitglieder zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ – jedoch unter Wahrung von Persönlichkeitsrechten sowie unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten anderer Institutionen. Konkret bedeutet das, dass der Informationswert des aktuellen Berichtes recht gering ausfällt, da weder tiefergehende Informationen der Verfassungsschutzbehörde M-V (LfV M-V) noch Erkenntnisse enthalten sind, die der Hoheit des Generalbundesanwaltes unterliegen. Nichtsdestotrotz nimmt der Bericht auf verschiedene Aspekte des NSU-Komplexes in M-V schemenhaft Bezug. Unter anderem enthält dieser Ausführungen zu den polizeilichen Ermittlungen bis zum 04. November 2011, also bis zur Selbstenttarnung des NSU. Trotz intensivster Ermittlungsmaßnahmen sei es den Behörden damals nicht gelungen, die Verantwortlichen zu finden. Diesem Kritikpunkt müssten sich die Sicherheitsbehörden nach wie vor stellen. Verwunderlich ist die Erfolgslosigkeit jedoch nicht, wenn man konsequent eine falsche Ermittlungsrichtung einschlägt und die potentiellen Täter fast ausschließlich im persönlichen Umfeld des Mordopfers sucht bzw. das Mordmotiv in der Lebensgeschichte der Betroffenen vermutet. Als sich der Ermittlungsschwerpunkt mit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 jedoch völlig änderte, sei darauf mit der Bildung der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Trio M-V“ im hiesigen Landeskriminalamt (LKA) adäquat reagiert worden. Ziel der BAO „Trio M-V“ war es, mögliche Verbindungen des NSU nach M-V zu untersuchen und mögliche Taten, welche über den Mord in Rostock und die beiden Banküberfälle in Stralsund hinausgehen, zu ermitteln. Das Ergebnis der Arbeit ist, nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE, jedoch ambivalent. So wurden zwar einerseits keine weiteren strafrechtlichen Bezüge des NSU in M-V festgestellt. Andererseits sind aber auch keine personellen Verbindungen des NSU-Netzwerkes nach M-V festgestellt bzw. vielmehr akribisch ausgeschlossen worden. Dass allerdings genau davon auszugehen ist, zeigen belegbare Kennverhältnisse des NSU-Kerntrios zu Neonazis in M-V. Vor allem zu Kameraden aus Rostock pflegte man seit Mitte der 1990er Jahre intensive Kontakte. Selbst ein Vertreter des Innen- und Europaministeriums will nicht so recht glauben, dass es keine Kontakte zu lokalen Akteuren der rechten Szene gab. Schließlich sei es nur plausibel, dass die Rechtsterroristen bei ihren Straftaten auf die Unterstützung von vor Ort zählen konnten. Eine Aussage, die wohl nicht viele Kollegen der zuständigen Bundes- oder Länderministerien vertreten würden, da man hier noch konsequent die These eines autonom handelnden Terrortrios vertritt. Bis zum heutigen Zeitpunkt konnte allerdings nicht aufgeklärt werden, wie der NSU seine Tatorte sowie die Opfer auswählte und ob es weitere Beteiligte gab. Entsprechende Personenabfragen des Generalbundesanwalts hätten jedoch zu keinem verwertbaren Ergebnis in der LfV M-V geführt. Auch Befragungen von V-Personen hätten keinen Erkenntnisgewinn erbracht.

Im Weiteren führt ein Vertreter des Innen- und Europaministeriums aus, dass die Handlungsempfehlungen, welche durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages erstellt wurden, landesspezifisch analysiert und angewendet worden sind. Hierdurch sei die Sicherheitsarchitektur in Deutschland verbessert worden. Eine 100-prozentige Sicherheit könne aber niemand garantieren. Darüber hinaus sei man den Beweisbeschlüssen des PUA des Bundestages umfangreich nachgekommen. Eben jene Akten, die durch die Landesregierung an den PUA des Bundestages übersandt wurden, waren Diskussionsthema der vergangenen Sitzung. Aufgrund mangelnder Befugnisse seien entsprechende Akten dem hiesigen Unterausschuss nicht in der gewünschten Form zur Verfügung zu stellen, hieß es vonseiten des Ministeriums. Dennoch wolle die Landesregierung alles tun, um die Arbeit des Unterausschusses zu unterstützen.

Mit den Ausführungen zu den Beweisbeschlüssen wurde dann schließlich der inhaltliche Bogen zum Umgang mit Akten geschlagen. Der zuständige Staatssekretär griff die Diskussion der vergangenen Sitzung auf und stellte in Aussicht, dass die Abgeordneten, die Mitglieder im Unterausschuss sind, in einem sog. „In-Camera-Verfahren“ Einsicht in gewünschte Akten nehmen könnten. Inwiefern dann relevante Inhalte aus den entsprechenden Aktenbeständen Gegenstand der regulären Ausschussarbeit sein können, blieb an dieser Stelle offen. Vorsorglich sind jedoch Datenlöschungen und Aktenvernichtungen, die diesen Themenkomplex betreffen würden, inzwischen wieder ausgesetzt worden. Fraglich ist, ob und wie viele Akten dem Unterausschuss (durch die Einhaltung regulärer Löschfristen)  nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Bezugnehmend auf den vorgeschlagenen Weg der Akteneinsicht  verweist Peter Ritter auf die Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung, welche man zunächst abwarten werde. Diese sei Grundlage für die weitere Klärung des Verfahrens. (Die Rechtsauffassung des Landtagsdirektors liegt inzwischen dem Unterausschuss vor.)

Im weiteren Sitzungsverlauf brachte die Fraktion DIE LINKE. den Antrag ein, den NSU-Komplex – soweit möglich – nach einzelnen Themenkomplexen aufzuarbeiten. Schwerpunkte des Unterausschusses sollten demnach sein:

  •  Der Mord an Mehmet Turgut am 25.02.2004 in Rostock-Toitenwinkel sowie die nachfolgenden Ermittlungen
  • Die Raubüberfälle auf die Sparkasse in Stralsund am 07.11.2006 und 18.01.2007
  • Erkenntnisse, Maßnahmen und Aktivitäten der Sicherheits-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zu den untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie zu sie unterstützenden Personen und Strukturen bis zum 04.11.2011
  • Erkenntnisgewinn, Maßnahmen und Aktivitäten der Sicherheits-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden des Landes M-V zu Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie dem NSU-Netzwerk (einschließlich dem engeren und weiteren Unterstützerumfeld) seit dem 04.11.2011
  • Zusammenarbeit der Behörden des Landes M-V sowie mit Behörden des Bundes und anderer Bundesländer
  • „Der Weisse Wolf“
  • Das NSU-Netzwerk unter besonderer Berücksichtigung der militanten neonazistischen Szene in M-V
  • Jugendclubs in Trägerschaft kommunaler Jugendämter als Treffpunkte militanter Neonazinetzwerke – Der Jugendclub MAX in Rostock/Groß-Klein
  • Jubiläumsfeier des „Kameradschaftsbundes Anklam“ (KBA) anlässlich des 15-jährigen Bestehens im Mai 2011 in Salchow
  • Fund der NSU-CD in Krakow am See
  • Aufenthalte von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie des NSU-Netzwerkes in Mecklenburg-Vorpommern

Bevor jedoch in die inhaltliche Bearbeitung der einzelnen Themenkomplexe eingestiegen werden kann, müssten zunächst offene Fragen zum Ministeriumsbericht geklärt werden. Hierzu reichten die Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE. einen gemeinsamen Fragenkatalog ein. Dabei wurde mehrfach betont, dass es sich um eine erste Sammlung von Verständnisfragen handelt, die das Bild des Berichtes vervollständigen soll. Einen direkten inhaltlichen Einstieg in die jeweiligen Themenkomplexe stellen die Fragen jedoch nicht dar. In der Folge entwickelte sich hieraus allerdings eine Diskussion unter den Abgeordneten, die auch von den Vertretern des Innen- und Europaministeriums mitbestimmt wurde. Letztgenannte hielten die Nachfragen zum Bericht für sehr umfänglich und schlugen vor, den Katalog zu trennen und einzelnen Themenbereichen zuzuordnen. Solche offensiven Versuche des Ministeriums, die Arbeitsweise des Unterausschusses beeinflussen zu wollen, gelten zumindest als ungewöhnlich im parlamentarischen Alltag. Die Ausschussmitglieder verständigten sich schließlich darauf, dass das Ausschusssekretariat damit beauftragt werde, unter Einbeziehung der Abgeordneten sowie der zuständigen Referenten, eine Aufstellung von Themenkomplexen vorzunehmen. Diesen Komplexen sollen dann erste Fragen zugeordnet werden, welche durch das Innen- und Europaministerium zu beantworten sind. Weder die Themenkomplexe noch die dazugehörigen Fragen werden aber als abschließend betrachtet, sondern können im weiteren Verlauf des Unterausschusses ergänzt und angepasst werden.

Nach den Ausführungen des Staatssekretärs zum NSU-Bericht und der Debatte um die weitere Verfahrensweise des Ausschusses, sollten dann die Anträge der ursprünglichen Tagesordnung beraten werden. Wie bereits in der vergangenen Sitzung angekündigt, beantragte die AfD-Fraktion ein Expertengespräch mit Andrea Röpke, da die Journalistin mehrfach über Verbindungen der NSU-Terroristen in den Nordosten publizierte. Das Innen- und Europaministerium stellte jedoch in seinem Bericht die Richtigkeit dieser Aussagen in Frage. Zur Klärung solle Röpke nun gehört werden. Da der Ausschuss sich jedoch auf die Verfahrensregelung verständigte, dass die Anhörungen thematisch in die jeweiligen Themenkomplexe eingebettet werden sollen, könne der Antrag auch vertagt werden. Daraufhin beschloss der Ausschuss mehrheitlich, die übrigen Tagesordnungspunkte in der nächsten Sitzung zu beraten, wenn sich über weitere Verfahrensfragen verständigt wurde. Die nächste Sitzung wird dann am 29.06.2017 stattfinden.


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Auf Anteilnahme muss ernsthafte Aufklärungsarbeit folgen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Als Zeichen der Anteilnahme war es ein wichtiges Signal, dass die heutige Sitzung des NSU-PUA mit einer... Weiterlesen


Aufklärung des NSU-Netzwerkes dringend notwendig

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern mit Dorothea Marx (Ausschussvorsitzende im Thüringer PUA-NSU) und Katharina König-Preuss (Obfrau der Linksfraktion im Thüringer PUA-NSU) erklärt der... Weiterlesen