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29. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

  1. Vernehmung der Zeugin Frau Staatsanwältin Grimm
  2. Vernehmung des Zeugen Herrn Oberstaatsanwalt Krüger

Im Anschluss an die Sachverständigenanhörung mit der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen waren zwei Verantwortliche der Staatsanwaltschaft (StA) Rostock geladen. Als Herrin des Verfahrens leitet die StA grundsätzlich ein Ermittlungsverfahren – so auch im Fall des Mordes an Mehmet Turgut.

Als erste Zeugin erschien StA’in Grimm. Sie führte vertretungsweise die Ermittlungen für den zwischenzeitlich erkrankten Oberstaatsanwalt (OStA) Krüger im Zeitraum vom 25. Februar 2004 bis zum 24. November 2004. StA’in Grimm ist seit 1995 bei der StA Rostock tätig. Dort betreute sie fünf Jahre das politische Dezernat und habe dadurch enge Verbindungen zum polizeilichen Staatsschutz gehabt. Später betreute sie das Dezernat für Organisierte Kriminalität und Kapitaldelikte. StA’in Grimm berichtete vor dem NSU-PUA, dass sie am Tattag einen Anruf des Rostocker Mordkommissionsleiters EKHK a.D. Scharen erhielt, der sie über das Tötungsdelikt informierte. Nach ersten Erkenntnissen hätten bei Mehmet Turgut zwei Einschüsse und eine Halsstichwunde vorgelegen, wobei sich letzteres als nicht richtig herausstellte. Erste Sofortmaßnahmen seien das Notieren von anwesenden KfZ-Kennzeichen sowie die Befragungen von Anwohnern und den Angestellten einer nahe gelegenen Kindertagesstätte gewesen, um erste Hinweise zu den mutmaßlichen Tätern sowie den Tathintergründen zu erhalten. Auf der Suche nach einem Motiv sei die grundlegende Frage: Warum passiert so etwas? StA’in Grimm stellte in der Folge mehr als eine Stunde lang dar, welche Maßnahmen und Vernehmungen mit welchem Ergebnis unter ihrer Zuständigkeit erfolgten, um eben diese Frage zu beantworten.

Ein erster Hinweis habe sich aus der Vernehmung mit dem Imbissbetreiber Haydar Aydin ergeben, der aussagte, dass sich das Mordopfer mit einer Frau getroffen habe. Doch die Motivsuche in Richtung „Frauen/Eifersüchteleien“ sei schnell ins Leere gelaufen. Ein weiterer anfänglicher Verdacht, dass es Rivalitäten unter Imbissbetreibern gegeben haben könnte, bestätigte sich durch diverse Zeugenvernehmungen ebenfalls nicht. Für weitere Streitigkeiten oder Konkurrenzkämpfe im Zusammenhang mit dem Imbiss in Toitenwinkel habe es ebenfalls keine Hinweise gegeben. Ein Zeuge habe einige Zeit vor der Tat eine weitere Person im Verkaufsstand beobachtet, deren Anwesenheit Mehmet Turgut offenbar nervös zu machen schien, sodass er ihm falsches Wechselgeld herausgegeben habe. Hier bestand seitens der StA’in die Vermutung, dass es sich bei der unbekannten Person um den Täter gehandelt haben könnte. Allerdings berichteten Personen aus dem persönlichen Umfeld Mehmet Turguts, dass er lediglich Angst davor gehabt hätte, aufgrund einer erneuten Abschiebung wiederholt ins Gefängnis zu müssen. Aus diesem Grund wolle er freiwillig in die Türkei zurück – von weiteren Ängsten oder Bedrohungen berichtete kein Bekannter Mehmet Turguts.

Weitere Probleme und Ermittlungsansätze hätten sich StA’in Grimm zufolge erst im Laufe weiterer Befragungen, bspw. eines Bruders des Mordopfers, ergeben. Dieser soll ausgesagt haben, dass Mehmet Turgut in der Türkei Probleme mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK gehabt hätte. Außerdem sei er nach der Tat zunächst darüber informiert worden, dass Mehmet von Rechtsradikalen verprügelt worden sei und deshalb im Krankenhaus liege. Zudem habe sie einen Anruf aus der Rostocker Staatsschutzabteilung erhalten, wonach es am Tattag in Hamburg einen Bombenanschlag mit möglichem PKK-Hintergrund gegeben habe. Für StA’in Grimm ergab sich hieraus ein Ermittlungsstrang in Richtung der PKK. Diese Darstellung widerspricht jedoch teilweise den vorliegenden Akten. Richtigerweise berichtete der Bruder Mehmet Turguts in seiner Vernehmung von Problemen mit der türkischen Armee – und nicht mit der PKK. Außerdem stellte das LKA Hamburg fest, dass zum Zeitpunkt der Anfrage kein Zusammenhang zwischen dem Sprengsatz in Hamburg und dem Tötungsdelikt in Rostock gesehen werde. Außerdem haben weder der Hamburger Staatsschutz noch der Verfassungsschutz Erkenntnisse darüber, dass Mehmet Turgut einer kurdischen Organisation angehöre.

Die Darstellung des Zeugen, wonach Mehmet Turgut Opfer einer rechten Attacke geworden sein soll, wurde für die Ermittlungen offenbar als nicht relevant bewertet. Zumindest finden sich hierzu in den Akten keinerlei Nachfragen oder Maßnahmen. Insgesamt hätte es laut StA’in Grimm keine Hinweise auf ein rechtes Tatmotiv gegeben. Die Kontakte zum Staatsschutz hätten sich demnach auch nur auf Informationen zur PKK beschränkt. Ein gleiches Erscheinungsbild der Opfer reiche nicht aus, um von einem rassistischen Mordmotiv auszugehen. Schließlich seien die Ermittlungen nicht vorurteilsfrei, würde man bei jedem ausländischen Opfer davon ausgehen, dass die Täter Rechte sind. Eine dahingehende Prüfung ist jedoch eine notwenige Schlussfolgerung des NSU-PUAs des Bundestags der 17. Wahlperiode. Dort heißt es unter Punkt 1: „In allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, muss dieser eingehend geprüft […] werden […]“ [Bundestags-Drs. 17/14600, S. 861]. Sowohl die Herkunft Mehmet Turguts als auch die Zeugenaussagen, wonach er von Rechtsradikalen zusammengeschlagen worden sein soll und Mehmet Turgut zurückhaltend auf einen Kunden reagierte, wenn dieser eine Bomberjacke trug, hätten Anlass genug sein müssen, einen rassistischen Hintergrund des Mordes eingehend zu prüfen.

Im vorliegenden Fall seien jedoch StA’in Grimm zufolge andere Hinweise deutlicher in Erscheinung getreten. Hierbei erwähnte die Zeugin im Raum stehende Rauschgift- und Geldwäschevorwürfe, die sich jedoch für Mehmet Turgut nicht nachweisen ließen. Allerdings habe der Imbissbetreiber nach einem als Streit interpretierten Gespräch mit einer weiteren Person gegenüber einer Kundin „Schulden, Schulden, Schulden“ geäußert. Hieraus hätte sich für die Ermittler der Verdacht der Schutzgelderpressung ergeben. Die Ermittlungen konzentrierten sich in der Folge zunehmend auf den Imbissbetreiber, da man annahm, dass dieser das eigentliche Ziel des Mordanschlags gewesen sein könnte. Allerdings geht dies aus der vorliegenden Zeugenaussage nicht direkt hervor, sondern kann nur als eine weitreichende Interpretation der StA interpretiert werden. Dennoch dienten diese vagen Vermutungen als Grundlage verschiedener einschneidender Maßnahmen gegen Verwandte und Bekannte des Mordopfers. StA’in Grimm benannte in ihren Ausführungen bspw. eine sog. Auslandskopfüberwachung gegen den Imbissbetreiber, zwei Brüder Mehmet Turguts sowie seinen Cousin. Als Gründe werden in der entsprechenden staatsanwaltschaftlichen Verfügung ein Geldwäscheverfahren gegen den Betreiber sowie Drogenhandel des Cousins angeführt. Für die Überwachungsmaßnahmen gegen die beiden Brüder werden dagegen keinerlei Gründe angeführt. In einem Sachstandsbericht des leitenden Mordermittlers EKHK a.D. Scharen, der ca. eine Woche später erstellt wurde, heißt es zu den übrigen beiden Vorwürfen, dass es gegen Haydar Aydin im Jahr 2001 eine Geldwäscheanzeige gegeben hätte, das diesbezügliche Verfahren jedoch noch im selben Jahr eingestellt wurde. Die angeführten BtM-Verstrickungen des Cousins beziehen sich laut Sachstandsbericht des EKHK a.D. Scharen offenbar auf zwei Eintragungen aus dem Jahr 1995 in Hamburg. Hier gibt es jedoch weder einen Vermerk zur Rolle des Cousins noch zu einem Verfahren, welches daraufhin eingeleitet worden wäre. Aus Sicht der PUA-Mitglieder der Linksfraktion können jedoch weder ein eingestelltes Verfahren aus dem Jahr 2001 noch knapp zehn Jahre alte Eintragungen, deren Hintergründe völlig unklar sind, eine ausreichende Begründung für Maßnahmen sein, die massiv in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. Zudem sei die Rechtsgrundlage dieser Maßnahmen, die sich nach der Strafprozessordnung nur in Ausnahmefällen gegen Nicht-Tatverdächtige richten darf, fragwürdig. StA’in Grimm entgegnete auf die vorgebrachte Kritik lediglich, dass es Gründe gegeben hätte. Nach der Bemerkung vonseiten der Linksfraktion, dass auffällig sei, dass trotz fragwürdiger Begründungen „polizeiliche Anregungen“, die nachfolgenden „staatsanwaltschaftliche Verfügungen“ und die abschließenden „richterlichen Beschlüsse“ teils identisch im Wortlaut sind, reagierte die Zeugin resolut. Selbstverständlich gebe es in der Praxis den staatsanwaltschaftlichen bzw. richterlichen Vorbehalt. Anregungen für Maßnahmen der ermittelnden Polizisten werden geprüft, sonst sei ihr Job ja überflüssig.

In einer weiteren Verfügung der StA’in hieß es zu einem frühen Ermittlungszeitpunkt, dass bezüglich des Mordes an Mehmet Turgut Hinweise auf eine international operierende Rauschgiftbande vorliegen würden. Diese Formulierung sei aufgrund von mehreren Zeugenaussagen erfolgt. Aus welchen Zeugenaussagen diese Formulierung bis zum April 2004 hervorgehen soll, erschloss sich unserer Fraktion nicht. Entsprechende Hinweise habe es laut StA’in Grimm jedoch auch aus anderen Verfahren gegeben. In diesem Zeitraum sei zudem über das BKA bekannt geworden, dass es vermehrt Tötungen im Drogenmilieu gegeben habe. Von den Nürnberger Kollegen hätte es zudem Hinweise auf Menschenhandel gegeben. Auf die Frage, weshalb dann kein Verfahren nach §129 StGB zur Verfolgung dieser kriminellen Vereinigung eingeleitet wurde, antwortete die Zeugin, dass die Hinweise hierfür nicht ausgereicht hätten. In den Begründungen der Hausdurchsuchungen, Observationen und Telekommunikationsüberwachungen tauchen etwaige Formulierungen jedoch regelmäßig auf. Zweck dieser Überwachungsmaßnahmen sei es StA’in Grimm zufolge gewesen, dieser „international operierenden Rauschgiftbande“ auf den Grund zu gehen.

Nachdem am 11. März 2004 bekannt wurde, dass der Mord an Mehmet Turgut Teil der Ceska-Serie ist, habe StA’in Grimm angeregt, die Ermittlungen zentral von der StA Nürnberg-Fürth bearbeiten zu lassen. Dieser Vorschlag sei aus einer gemeinsamen Beratung mit dem Nürnberger Ermittler Vögeler hervorgegangen. Dort habe man jedoch keinen Sachzusammenhang gesehen, sodass dieser Vorschlag am 6. Mai 2004 abgelehnt worden sei. Die Ermittlungsleitung verblieb somit bei der StA Rostock. Ungeachtet dessen habe man sich jedoch mit der KPI Rostock darauf geeinigt, dass gewisse technische Maßnahmen vom BKA übernommen werden, da die entsprechenden Möglichkeiten dort besser gewesen seien.

Verschiedene Erkenntnisse, die zu den Morden vorgelegen haben, konnten jedoch nicht zu konkreten Ermittlungssträngen ausgebaut werden. Auffallend sei gewesen, dass die Taten meist in den späten Vormittagsstunden bzw. gegen Mittag erfolgten. Das nähere Umfeld der Tatorte schien für die Mörder keine Rolle gespielt zu haben, da sich diese teilweise an hochfrequentierten Straßen befunden hätte. Da drei der bis dato fünf stattgefundenen Morde an einem Mittwoch begangen wurden, habe man in der StA Rostock auch ein religiöses Motiv in Betracht gezogen. Um dieses zu verifizieren, habe man mit Islamforschern der Universität Greifwald gesprochen, um in Erfahrung zu bringen, ob der Mittwoch im muslimischen Glauben eine besondere Rolle einnehmen würde. Doch auch diese Idee wurde verworfen. StA’in Grimm resümierte, dass man unter den damaligen Umständen und den ganzen Hinweisen nicht anders hätte ermitteln können. Als sie vom NSU hörte, sei sie „aus allen Wolken gefallen“.

 

Als zweiter Zeuge folgte OStA Krüger, ebenfalls aus Rostock. Er wurde kurz nach der Tat über den Mord an Mehmet Turgut informiert. Anfänglich habe er jedoch nur wenig mit den Ermittlungen zu tun gehabt. Auch er habe sich gefragt, in welche Richtung die Ermittlungen gehen könnten. Auffallend sein natürlich gewesen, dass es sich bei allen bislang getöteten Personen um türkische Bürger handelte. Aus Nürnberg hätte es jedoch Hinweise auf eine „organisierte Rauschgiftbande“ gegeben. Für die Einleitung eines Verfahrens zur Verfolgung einer kriminellen Vereinigung seien die Hinweise jedoch nicht konkret genug gewesen. Auf Bitte aus Nürnberg sollten Strukturermittlungen vom BKA durchgeführt werden. Nach einer Verfügung des OStA Krüger sind dann die laufenden TKÜ-Maßnahmen vom BKA übernommen worden – das BKA habe die Sachstände gekannt und das entsprechende Personal zur Verfügung gehabt. Auch im Rostocker Mordfall gingen Hinweise auf BtM-Verstrickungen ein. Nachdem dieser Verdacht sich durch vielfältige Befragungen genährt habe, stellte er sich am Ende als nicht tragfähig heraus. Innerhalb der Ermittlungen sei man auch an die Angehörigen herangetreten und habe Vernehmungen in Ankara durchgeführt.

Grundlegend hätten seit Juni 2006 zwei Ermittlungshypothesen vorgelegen, die gleichberechtigt nebeneinander gestanden hätten. Die erste Hypothese – die sog. Organisationstheorie – ging von Verbindungen der Opfer in den Bereich der Organisierten Kriminalität aus. Die zweite Operative Fallanalyse, die im Ergebnis die sog. Missionstätertheorie hervorbrachte, ging dagegen von einem oder zwei Täter aus, die missionsgeleitet durch Deutschland reisen würden, um Menschen mit Migrationshintergrund – vorrangig türkischer Herkunft – zu ermorden. Man hätte jedoch davon abgesehen, diese Theorie in der Öffentlichkeit zu verbreiten, da man in der Öffentlichkeitsarbeit generell nur wenig Platz zur Informationsverbreitung zur Verfügung habe. Zudem müsse man darauf achten, dass man keine falsche Richtung suggeriere, wenn man nur einen Ermittlungsstrang darstellt. Laut OStA Krüger hätte es zudem keine konkreten Spuren in Richtung eines „fremdenfeindlichen Tatmotivs“ gegeben. Lediglich zwei Hinweise wurden verfolgt, die auf einen rechten Tathintergrund schließen ließen. So hätte sich ein Insasse aus einer JVA gemeldet, der über einen Mitgefangenen gehört habe, dass dieser wahllos „Türken töten“ werde, sobald er aus dem Gefängnis entlassen wird. Diese Spur sei in erster Linie jedoch von Nürnberg verfolgt worden, wodurch OStA Krüger keine näheren Angaben machen konnte. Ein zweiter Hinweis auf eine rechte Täterschaft ging nach der Fernsehsendung „Aktenzeichen XY“ ein, in der über die ungeklärte Mordserie berichtet wurde. Hier hätte eine Frau Angaben zu rechten Personen in ihrer Nachbarschaft gemacht. Dieser Hinweis hat jedoch ebenso wenig zu den Tätern geführt.

Vom Verfassungsschutz (LfV M-V) hätte es keine Hinweise bezüglich eines rassistischen Tatmotivs gegeben. Der Zeuge erinnerte sich an ein Treffen, auf dem ein Mitarbeiter der LfV M-V berichtete, dass laut einer Quellenmeldung der Mord an Mehmet Turgut einen Rauschgifthintergrund habe [Vgl. Bericht zur 27. Sitzung: Aussage von EKHK a.D. Scharen]. Dies sei der einzige Hinweis gewesen, der vonseiten des Geheimdienstes zur Mordserie eingegangen sei. Laut OStA Krüger sei die Arbeit mit dem Verfassungsschutz eine Einbahnstraße. Dies begründete er mit den „eher spärlichen Informationen“, die durch die LfV M-V geliefert werden, was er jedoch aufgrund des Quellenschutzes verstehen könne. Eine staatsanwaltschaftliche Vernehmung der V-Person habe es nicht gegeben. Ein Ausschussmitglied der Linksfraktion begegnete diesem Einwand mit der Frage, wie weit der Quellenschutz gehen dürfe, wenn man eine Mordserie aufklären müsse.

Vonseiten der Ausschussmitglieder der Linksfraktion wurde die Rolle der V-Personen und Informanten im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hinterfragt. Hintergrund war ein Vermerk des BKA aus dem Oktober 2006, aus dem hervorgeht, dass mindestens zwei V-Personen und zusätzlich ein Informant der Bundespolizei gemeldet hätten, dass Mehmet Turgut bzw. enge Angehörige Gelder aus Rauschgiftgeschäften unterschlagen hätten und er deshalb ermordet worden sei. OStA Krüger wurde in diesem Zusammenhang eine Passage aus der  Sachverständigenanhörung mit dem Journalisten Dirk Laabs vorgehalten, der bereits die Problematik um Aussagen der V-Personen im NSU-Unterausschuss im Landtag thematisierte: „Dazu gibt es ein interessanten O-Ton von einem Hamburger Polizisten Herrn Schwarz, den hat er auch vom Bundestagsuntersuchungsausschuss, dem Ersten, gesagt. Da wurde er irgendwann drauf angesprochen, wie er das denn empfunden hat, dass es Nazis waren und nicht ein Profikiller. Und dann sagte er, er war völlig verzweifelt sinngemäß, weil die ganze Zeit diese V-Leute kamen, die ihm gesagt haben, dass es in die andere Richtung geht. Wir sind wohl massiv verarscht worden. Fulminant, allerdings auch sehr geschickt, substanziell eingebettet in Informationen, die wir wichtig nehmen mussten.“ OStA Krüger sagte hierzu, dass er dies anders interpretieren würde. Er wisse auch nicht, ob es unter Umständen noch mehr Hinweise anderer V-Personen gegeben habe. Eine Lenkung bzw. Ermittlungsvorgabe habe er wenn, dann aus Richtung Nürnberg wahrgenommen. Kritik rief vonseiten der Linksfraktion hervor, dass auf Grundlage dieses BKA-Vermerks bspw. eine Observation gegen den Cousin Mehmet Turguts verfügt wurde, obwohl „die bisher durchgeführten Ermittlungen […] zu keiner Konkretisierung des anfänglichen Rauschgifthintergrundes“ geführt hätten. Nachdem sich die Hinweise der V-Personen als nicht tragfähig herausstellten, hätte deren Wirken hinterfragt werden müssen, anstatt weiter Überwachungsmaßnahmen gegen das persönliche Umfeld des Mordopfers darauf zu stützen.

Rückblickend sei man jedem Hinweis nachgegangen. So sei in einem abgehörten Telefonat zweier Personen, die mit Rauschgiftgeschäften in Verbindung gebracht wurden, der Name „Yunus“ gefallen. Dass dies jedoch als Anhaltspunkt für eine Verbindung des Mordopfers ins Drogenmilieu gewertet wurde, konnte aus Sicht der Linksfraktion nicht nachvollzogen werden. Zum einen würde eine Vielzahl von Menschen den Namen „Yunus“ tragen und zum anderen war den Ermittlungsbehörden bereits kurz nach dem Mord bekannt, dass der Getötete Mehmet und nicht Yunus hieß. Nachdem alle offenen Spuren ausermittelt waren, habe OStA Krüger im September 2011 das Ermittlungsverfahren eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte.

Obwohl OStA Krüger durch seine Tätigkeit bewusst sei, dass Neonazis Menschen töten, sei es für ihn nicht vorstellbar gewesen, dass eine „Mördergruppe“ durch Deutschland zieht, die wahllos „Ausländer“ erschießt. Seiner Meinung nach sollten in solchen Fällen von vornherein der polizeiliche Staatsschutz sowie der Verfassungsschutz in die Ermittlungen einbezogen werden.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

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