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28. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

Öffentliche Anhörung der Sachverständigen Frau Gisela Friedrichsen

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde in der heutigen Sitzung die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen im NSU-PUA als Sachverständige gehört. Friedrichsen berichtete zunächst für den „Spiegel“ und später für die „Welt“ aus dem Prozess gegen Beate Zschäpe und die weiteren Angeklagten vor dem Oberlandesgericht in München. Da sie als Journalistin nicht investigativ tätig ist, konnte sie lediglich über ihre Eindrücke zum bislang einzigen Verfahren im NSU-Komplex berichten.

Friedrichsen erläuterte, dass der Mord an Mehmet Turgut in der Gesamtbetrachtung der Serie aus dem Rahmen fiel, da es die einzige Mordtat des NSU in einem ostdeutschen Bundesland war. Für die Ermittler sei zum damaligen Zeitpunkt unklar gewesen, wie die Morde zusammenhängen. Es sei jedoch nachvollziehbar gewesen, dass man die Täter in den alten Bundesländern suchte, wohingegen man sich auf der Suche nach den Bankräubern auf den östlichen Teil der Bundesrepublik konzentrierte. Aus ihrer Sicht dürfe man jedoch der Polizei nicht vorwerfen, nur in eine Richtung ermittelt zu haben. Insgesamt erteilte Friedrichsen den Mordermittlern in ihren Ausführungen eine Art Absolution mit Blick auf die damals geführten Ermittlungen. Dass den Hinterbliebenen teilweise eine falsche Lebensgeschichte der Opfer, einschließlich konstruierter Verbindungen ins Drogenmilieu oder der erfundenen Existenz einer Zweitfamilie, präsentiert wurde, umschrieb sie euphemistisch als „polizeiliche List“. Diese „Ermittlungstaktik“ war jedoch dazu geeignet, das Bild der NSU-Mordopfer nach ihrem Tod auch im engsten Familienkreis nachhaltig zu beschädigen. Sie könne zwar verstehen, dass das für die Betroffenen unangenehm gewesen sei, wenn man sich allerdings in die damalige Zeit versetzt, müsse man dies verstehen.

Ein rassistisches Mordmotiv sei aus Sicht der Sachverständigen ohnehin eher abwegig gewesen. Sowohl Verfassungsschutz als auch der polizeiliche Staatsschutz, die beide in die Ermittlungen einbezogen waren, hätten hierfür keine Anhaltspunkte gesehen. Friedrichsen verweist in ihrem Vortrag mehrfach auf das Fehlen von Bekennerschreiben, welches in diesem Fall hätte vorliegen müssen.

In der Geschichte gibt es jedoch kaum Beispiele, in denen sich Rechtsterroristen in schriftlicher Form zu ihren Taten bekannten. Rechter Terror definierte sich stets über die Auswahl der Opfer sowie über die Vorgehensweise – die Tat ist gleichzeitig die Botschaft. Dies dürfte auch den Sicherheitsbehörden nicht unbekannt gewesen sein. Schließlich orientierte sich der NSU an den Terrorkonzepten, die seit Jahren in der Szene kursierten und genau diesen Ansatz propagierten. Anstatt die fehlgeleiteten Ermittlungen also auf das Fehlen eines für die Szene untypischen Bekennerschreibens abzustellen, sollten hier vielmehr die Analysefähigkeiten von Staats- und Verfassungsschutz hinterfragt werden. Jedoch sei, laut Friedrichsen, die Gefahr von „rechts“ zu Zeiten der NSU-Morde nicht so hoch gewesen wie heute. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily hätte auch nach der verheerenden Nagelbombe in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 einen rechten Terroranschlag ausgeschlossen. In der Konsequenz hätten somit auch nicht die einfachen Ermittler von der Existenz rechten Terrors ausgehen können. Hierzu muss allerdings festgehalten werden, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz sehr wohl die Möglichkeit eines rechten Tathintergrundes erwogen wurde. Selbst Scotland Yard übersandte den deutschen Behörden einen 70-seitigen Bericht, in dem sie auf die Parallelen zu einer Anschlagsserie in London im Jahr 1999 hinwiesen. Innerhalb von drei Tagen zündete dort der britische Neonazi David Copeland, der Verbindungen ins internationale Terrornetzwerk Combat 18 pflegte, mehrere Nagelbomben. Die Ermittler hefteten dieses Dossier jedoch mit dem Hinweis ab, dass Copeland nicht als Kölner Täter in Betracht komme, da er in England inhaftiert sei [Vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article128843458/Das-dubiose-Behoerdenversagen-nach-der-Nagelbombe.html]. Stattdessen wurde weiter gegen Gewerbetreibende in der Keupstraße ermittelt. Ohnehin standen aus Sicht der Ermittler die NSU-Morde zu diesem Zeitpunkt nicht in Verbindung mit dem Bombenanschlag in Köln.

Friedrichsen berichtete mit Blick auf den Prozess, dass für den Fall Turgut von Anfang an die Frage relevant gewesen sei, ob es aufgrund der Lage des Tatortes lokale Hinweisgeber gegeben habe. Da es zudem der einzige Mord war, den die Rechtsterroristen in einem Wintermonat begingen, wäre es durchaus möglich, dass sie bei Unterstützern Unterschlupf bekommen haben. Das Gericht sei jedoch dem Verdacht nicht nachgegangen, ob die Bekanntschaften des NSU-Kerntrios nach Rostock-Toitenwinkel im Zusammenhang mit dem Mord an Mehmet Turgut stehen könnten. So wurde zwar der „rechtsradikale“ Markus H., der in der Nähe des Tatortes wohnte, von der Polizei vernommen, seine Freundin, die sich ebenfalls auf einer Kontaktliste von Uwe Mundlos befand, jedoch nicht.

Für Friedrichsen war es allerdings auch nicht von Belang, dass insbesondere die Angehörigen der Mordopfer eine Antwort auf die Frage der Tatortauswahl erhalten wollten, da es für den Schuldnachweis der Angeklagten nicht relevant gewesen sei. Ihrer Einschätzung nach sei das Interesse der Familie Turgut am Prozess ohnehin nicht groß gewesen. Entgegen dieser Auffassung konstatiert NSU-Watch, deren VertreterInnen jeden einzelnen Verhandlungstag persönlich beobachteten und protokollierten, dass „der Bruder von Mehmet Turgut als Nebenkläger regelmäßig in München anwesend war“. [https://www.nsu-watch.info/2018/07/der-nsu-prozess-in-zahlen/] Auf Nachfrage betonte sie zwar, dass die Angehörigen jederzeit hätten kommen können, musste jedoch einräumen, dass im Falle einer Anreise weder Reise- noch Übernachtungskosten übernommen oder zumindest mitfinanziert wurden. Dass es unter diesen Bedingungen für Angehörige, die in der Türkei leben, durchaus schwierig und finanziell unter Umständen nicht möglich war, regelmäßig am Prozess teilzunehmen, schlussfolgerte die Sachverständige daraus nicht.

Mit Blick auf die Nebenklage im NSU-Prozess sprach die Sachverständige verallgemeinernd von einer „riesigen Geldbeschaffungsmaschinerie“. Sie könne es zudem nicht verstehen, dass die Nebenklage sich gegen die Verfahrensführung des Generalbundesanwalts stellte. Teilweise hätte sie den Eindruck gehabt, die Vertreter der Hinterbliebenen würden sich als eigenständige Prozesspartei betrachten. Insgesamt monierte sie eine politische Instrumentalisierung des Prozesses, was sie unter anderem an der Kritik an der eng formulierten Anklageschrift der Bundesanwaltschaft festmachte. Friedrichsen kritisierte ihrerseits die „türkische Community“ unter den Nebenklage-Vertretern, die den Behörden institutionellen Rassismus vorwerfen und dies aus einem Eigeninteresse heraus in Büchern verbreiten würden.

Friedrichsen konnte im Rahmen der heutigen Sachverständigenanhörung lediglich ihre Eindrücke aus dem NSU-Prozess darlegen. Da sie nicht – wie es die Ausschussvorsitzende Frau von Allwörden betonte – investigativ den NSU-Komplex aufarbeitete, war der Erkenntnisgewinn für die weitere Arbeit des NSU-PUA gering. Dies mag auch darin begründet sein, dass ein Untersuchungsausschuss andere Aufgaben und Zielstellungen als ein Gerichtsverfahren erfüllen muss.


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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