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27. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

  1. Vernehmung des Zeugen KHK Päpke
  2. Vernehmung des Zeugen EKHK a. D. Scharen,
  3. Vernehmung des Zeugen KHK Seifert,
  4. Vernehmung des Zeugen KOR Hoffmann,
  5. Vernehmung des Zeugen PHM a. D. Spillmann

Zur heutigen Sitzung war zunächst KHK Päpke geladen. Der Polizeibeamte der KPI Rostock führte zahlreiche Zeugenvernehmungen zum Mord an Mehmet Turgut durch und stand im Rahmen der Ermittlungen im Austausch mit Beamten anderer Tatortdienststellen. Darüber hinaus führte er Ermittlungen zu Fahrzeugen durch, welche im Tatortbereich festgestellt wurden, und trug Erkenntnisse aus der Ausländerakte Mehmet Turguts zusammen. Auch Geldwäscheanzeigen, die das persönliche Umfeld des Mordopfers betrafen, habe er sortiert. Da es in Rostock zehn bis zwölf Tötungsdelikte im Jahr gäbe, sei der Mord gewissermaßen ein Fall gewesen, der mit Routine bearbeitet wurde.

Am 25. Februar 2004 sei KHK Päpke in den Vormittagsstunden am mittlerweile abgesperrten Tatort, dem Imbiss in Toitenwinkel, gewesen. In den abgesperrten Bereich selbst sei er jedoch nicht gegangen und könne demzufolge keine detaillierten Angaben zur Auffindesituation im Imbiss machen. Er könne sich lediglich daran erinnern, dass die Verkaufsluke des Imbisses bereits offen stand. Er habe andere Polizeibeamte für die erforderlichen Rundumermittlungen – also der Zeugen- und Spurensuche im Nahbereich des Tatortes – eingewiesen. Hier könne er sich an eine unnötige Diskussion mit einzelnen Kollegen erinnern, die den Bereich, der abgegangen werden sollte, in Frage gestellt hätten.

Nach der Rückkehr zur Dienststelle hätte er ab mittags Zeugenvernehmungen durchgeführt. Der Zeuge bezeichnete die Zeitspanne kurz nach der Tat als chaotische Phase. Erkenntnisse, die den Befragungen zugrunde gelegt werden konnten, hätte es am Tattag noch nicht gegeben. Bei diesen ersten Vernehmungen sei es zunächst darum gegangen, möglichst viele Informationen zusammenzutragen. Für ein Ermittlungskonzept wäre ohnehin EKHK a.D. Scharen zuständig gewesen. In einer seiner Vernehmungen wäre der Hinweis auf ein schreiendes Mädchen aufgetaucht, das zum Zeitpunkt des Mordes aus Richtung des Imbissstandes gekommen wäre. Trotz diverser Maßnahmen konnte das Mädchen aber nicht ausfindig gemacht werden. KHK Päpke wurde auch in mindestens zwei Fällen darauf aufmerksam gemacht, dass es zu einem Brand des Imbisscontainers kam. Diese Aussage tätigte u.a. Haydar Aydin, der Betreiber des Imbissstandes, bei dessen Vernehmung auch KHK Vögeler von der KPD Nürnberg sowie KHK’in Ohain vom PP München zeitweise anwesend waren. Hier erfolgte jedoch keine präzise Nachfrage zu den mutmaßlichen Hintergründen. Dies begründete er damit, dass er nicht den Auftrag erhalten hätte, sich um diesen Vorfall zu kümmern. Es habe auch allgemein keine Weisung gegeben, diesen Sachverhalt näher zu erfragen. Ein weiterer Zeuge beschrieb Mehmet Turgut grundsätzlich als freundlichen Menschen, der  zurückhaltend reagierte, wenn er als Kunde mit einer Jacke den Imbiss betrat, die einer Bomberjacke ähnlich sah. KHK Päpke sagte vor dem NSU-PUA, dass er es verstehen könne, wenn eine Person wie das Mordopfer ängstlich reagiere, wenn er eine Bomberjacke sieht. Jedoch gab es auch in diesem Fall nur eine Nachfrage des Polizeibeamten, ob illegale Geschäfte oder Streitigkeiten am Imbiss beobachtet wurden.

Allgemein betrachtet konzentrierten sich viele Fragen auf Probleme und Auseinandersetzungen in der Familie, mit anderen Personen, auf Drogenhandel oder Schulden, wofür sich jedoch in den ersten Vernehmungen keine Anhaltspunkte ergaben. KHK Päpke konnte grundsätzlich verstehen, dass in Richtung Drogenhandel ermittelt wurde, da es bei allen Opfer der Mordserie Bezüge gegeben hätte. Mit Blick auf die Gesamtermittlungen lässt sich diese Annahme allerdings nicht bestätigen. Für ein rechtes Tatmotiv habe es aus Sicht des Zeugen keine Anhaltspunkte gegeben. Dies wären Ermittlungen „ins Blaue“ gewesen. Er hätte jedoch in den Zeugenbefragungen stets die offene Frage gestellt, ob die Zeugen wüssten, wer hinter dem Mord steckt. Dort hätten sie darauf hinweisen können, wenn es Probleme mit Neonazis gegeben hätte. Hinweise auf ein rechtes Tatmotiv, die aus anderen Zeugenvernehmungen hervorgegangen sind, kenne er nicht. Die Ermittlungsergebnisse seien bei dem Kollegen KHK Seifert zusammengeflossen. Es gäbe zwar gemeinsame Besprechungen unter den Mordermittlern, wann diese zum Erliegen gekommen sind, könne er nicht mehr sagen. Gespräche im Hinblick auf ein mögliches rechtes Tatmotiv habe es von seiner Seite mit dem Verfassungsschutz nicht gegeben. Für Erheiterung sorgte unter den Ausschussmitgliedern die Aussage des Zeugen, dass niemand mit dem Verfassungsschutz reden würde. Die Hinweise auf die zurückhaltende Reaktion Mehmet Turguts, als ein Kunde den Imbiss mit einer Jacke betrat, die einer Bomberjacke ähnlich sah, reichte an dieser Stelle offenbar nicht aus. Da das Opfer tot war, hätte man ihn nicht mehr nach den Gründen seines Verhaltens fragen können. Nähere Ermittlungen zum Brand von 1998, der mehrfach in verschiedenen Vernehmungen benannt wurde, hätten zumindest sensibilisieren können, in Richtung eines rechten Tatmotivs zu ermitteln.

In den Jahren 2005 und 2006 war KHK Päpke auf verschiedenen Sitzungen mit weiteren beteiligten Tatortdienststellen. Auf einem Treffen beim BKA in Wiesbaden im April 2006 habe seinerseits die Hoffnung bestanden, dass die Bundesbehörde die Ermittlungen an sich zieht, was jedoch nicht geschah. Im Mai desselben Jahres sei dann auf der konstituierenden Sitzung der Steuerungsgruppe in Nürnberg die Aufforderung in Richtung der Rostocker Ermittler ergangen, eine Ermittlungsgruppe zu installieren (Vgl. Zeugenvernehmung von EKHK a.D. Limbach am 22.11.2019 – 24. Sitzungsbericht). In diesem Zusammenhang wäre ihm der Gedanke gekommen, dass M-V in Bezug auf die Mordermittlungen mehr machen müsse. Zu diesem Zeitpunkt sei der Fall im Prinzip ausermittelt gewesen, da es keine neuen Anhaltspunkte gegeben habe. Interessanterweise forderte ein Vertreter der BAO Bosporus nochmalige Ermittlungen gegen die Familie des Imbissbetreibers in Richtung Rauschgifthandel sowie Geldwäsche. Er sei für ihn zudem schier unfassbar gewesen, mit welchem Personalaufwand die Ermittlungen in Nürnberg geführt wurden. Dies wäre für M-V nicht leistbar gewesen.

Als zweiter Zeuge erschien EKHK a.D. Scharen vor dem NSU-PUA. Scharen leitete bis zur Einrichtung der SOKO Kormoran im LKA im Juni 2006 die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut. In seinem Eingangsstatement betonte er mehrfach, dass er keine Erinnerungen mehr an den Fall habe, sondern sein Wissen nur aus Akten habe, die er im Vorfeld der Befragung vor dem NSU-PUA eingesehen hat. Zudem erwähnte er mehrfach, dass er nicht alleine für die Bearbeitung des Falls verantwortlich gewesen sei bzw. bestimmt hätte, wo es langgehe. Da hätten eine Vielzahl von Faktoren und Institutionen eine Rolle gespielt, beispielsweise sein direkter Vorgesetzter EKHK Schuldt (Leiter des Fachkommissariats 1 der KPI Rostock), weitere Dienststellen der Polizei sowie die Staatsanwaltschaft. Als Leiter der Mordkommission sei er jedoch auch für den Fall zuständig gewesen.

EKHK Scharen sei persönlich wohl nach 12 Uhr am Tatort in Toitenwinkel eingetroffen. Da die ersten Erkenntnisse darauf hingedeutet hätten, dass Mehmet Turgut durch zwei Schüsse getötet wurde, sei klar gewesen, dass sie als Mordkommission den Fall bearbeiten werden. Der Zeuge betonte, dass sie äußerst intensiv ermittelten, was auch viel Wochenendarbeit bedeutete. Es habe allerdings keine Tatzeugen, keine DNA und keine Hinweise auf ein Motiv gegeben. Man habe „natürlich“ auch „Recherchen“ im Umfeld des Opfers durchgeführt. Als Begründung führte EKHK Scharen eine Zeugenaussage an, nach der der Imbissbetreiber circa zwei Monate vor der Tat gegenüber einer Kundin „Schulden, Schulden, Schulden“ geäußert haben soll. Die Annahme, die sich für die Ermittler hieraus ergab, nämlich dass Aydin Schulden bei unbekannten Personen hätte, ist aus der vorliegenden Zeugenaussage nur durch Interpretation abzuleiten.

Was EKHK a.D. Scharen in seiner Vernehmung euphemistisch als „Recherchen“ im Opferumfeld bezeichnete, stellte sich in der Realität jedoch als intensive Ermittlungen dar. Ein Tatmotiv, welches nicht auf das Opfer oder den Imbissbetreiber zurückzuführen war, schien dagegen kaum eine Rolle gespielt zu haben. So schlug der Zeuge am 4. März 2004 die Veröffentlichung einer Pressemeldung vor, in der es hieß: „Ein ausländerfeindlicher Hintergrund kann derzeit ausgeschlossen werden.“ Aufgrund welcher Erkenntnisse EKHK a.D. Scharen knapp eine Woche nach dem Mord ein rassistisches Tatmotiv ausschloss, konnte er in seiner heutigen Vernehmung nicht darlegen. Anstatt Gründe zu benennen, die aus seiner Sicht zum damaligen Zeitpunkt gegen einen rechten Tathintergrund gesprochen hatten, rechtfertigte der Mordermittler diese Annahme damit, dass keine eindeutigen Hinweise vorlagen, die dies untermauert hätten. Dieser Argumentation folgend, hätten in der benannten Pressemeldung jedoch eine Vielzahl von Motiven aufgelistet werden müssen, für die es kurz nach dem Mord keine konkreten Anhaltspunkte gab. Die Pressemeldung wurde durch die Polizeidirektion Rostock in diesem Wortlaut als E-Mail u.a. an die türkischsprachige Zeitung Hürriyet verschickt. Als Anhang wurde zur Veröffentlichung ein Foto Mehmet Turguts versandt, welches die Bildbezeichnung „Döner“ trug. Hieran könne sich der Zeuge jedoch nicht erinnern. Ohnehin sollten weitere Nachfragen hierzu an die Pressestelle der Polizeidirektion gerichtet werden.

Der 11. März 2004 sei ein entscheidender Wendepunkt in den Ermittlungen gewesen. An diesem Tag erhielt EKHK Scharen einen Anruf von dem Nürnberger Ermittler Vögeler, der ihn darüber informierte, dass der Mord in Rostock zur Česká-Serie gehöre. Bis zu diesem Zeitpunkt sei es ein normales Tötungsdelikt gewesen. In dem daraufhin einberufenen Treffen habe es die Übereinkunft gegeben, die Tötungsdelikte zentral durch eine Dienststelle bearbeiten zu lassen. StA’in Grimm aus Rostock hätte daraufhin einen entsprechenden Antrag an die StA Nürnberg-Fürth gestellt, der jedoch abgelehnt wurde.

Obwohl die Zuständigkeit der Mordermittlungen in Rostock verblieb, schien insbesondere der Einfluss der Nürnberger Ermittler auf die hiesige Arbeit zuzunehmen. Noch im März 2004 regte EKHK a.D. bei der StA Rostock mehrere TKÜ- und Observationsmaßnahmen bei Bekannten und Verwandten Mehmet Turguts an. Hiermit habe man die Aussagen der betroffenen Personen, die sie gegenüber der Polizei machten, überprüfen wollen. Die Maßnahmen fußten dabei auf einem im März 2004 erstellten Sachstandsbericht des Zeugen. Diesem zufolge sei „nach Betrachtung der Gesamtermittlungen bei dem aktuellen Tötungsdelikt in Rostock sowie auch bei den vorhergehenden Tötungen von Schuldeintreibung, entstanden durch vorherige Rauschgiftgeschäfte sowie Geldverschiebungen, auszugehen“. In einer Anregung zur Durchführung von TKÜ-Maßnahmen des EKHK a.D. Scharen hieß es, dass sich aus zurückliegenden Auftragsmorden Anhaltspunkte ergeben hätten, dass die mutmaßlichen Auftragsmörder aus dem Ausland stammen würden. Auf die Frage hin, welche konkreten Anhaltspunkte diese Thesen mit Blick auf den Mord an Mehmet Turgut gestützt hätten, antwortete der Zeuge, dass er diese Dokumente zwar unterschrieben habe, der Inhalt jedoch aus Nürnberg gekommen sei.

Am 2. September 2004 fand in der KPI Rostock ein Treffen statt, auf dem auch mindestens ein Mitarbeiter der Abteilung für Verfassungsschutz M-V (LfV M-V) anwesend gewesen sei. An dieser Zusammenkunft habe EKHK a.D. als leitender Mordermittler nicht teilgenommen, was er sich aus heutiger Sicht nicht mehr erklären könne. Er konnte vor dem NSU-PUA jedoch darlegen, wie es hierzu gekommen sei. Im Vorfeld des Treffens sei ein Mitarbeiter der LfV M-V zu ihm auf die Dienststelle gekommen und habe sinngemäß gesagt, dass er einen Hinweis zum Mord an Mehmet Turgut bekommen habe. Den Mitarbeiter kenne EKHK a.D. Scharen persönlich, da er jahrelang als Polizist in der KPI Rostock tätig war. Eine menschliche Quelle hätte dem Verfassungsschützer berichtet, dass das Mordopfer Gelder aus dem Drogenverkauf nicht an die Hintermänner abführte, sondern dieses an Familienmitglieder weitergegeben hätte und hier das Motiv zu suchen sei. EKHK a.D. Scharen wisse nicht mehr, ob der LfV-Mitarbeiter zufällig auf der Dienststelle gewesen sei oder ob er Scharen gezielt für die Informationsweitergabe aufsuchte. Der Zeuge habe dann unmittelbar einen Beamten des BKA angerufen. Das Telefonat zu diesem Sachverhalt, auf dem das gemeinsame Treffen im September 2004 vereinbart wurde, sei dann zwischen dem BKA- und LfV-Mitarbeiter erfolgt. Auch die weitere Kommunikation sollte nach Ansicht von EKHK a.D. Scharen ausschließlich zwischen der LfV M-V und dem BKA erfolgen. Warum er sich freiwillig aus dem Informationsfluss zu einem von ihm bearbeiteten Mordfall ausnahm, konnte durch seine heutige Befragung nicht geklärt werden. Offen blieb ebenso, weshalb der Verfassungsschutz, der originär für „politischen Extremismus“ und Spionageabwehr zuständig ist, eine vermeintlich relevante Information aus dem Bereich der Rauschgiftkriminalität erhält. Obwohl dieser Hinweis aus heutiger Sicht als Falschinformation zu werten ist, schien er die Ermittler in ihrer bislang eingeschlagenen Ermittlungsrichtung zu bestätigen. Nachdem sich die LfV M-V eigeninitiativ in der KPI Rostock meldete, bestand laut Aussage des Zeugen kein Grund, den Verfassungsschutz nach der Möglichkeit eines politischen Tatmotivs zu fragen. In der Regel erfolge hierfür durch die Mordermittler eine Anfrage an den örtlich zuständigen polizeilichen Staatsschutz. Dieser hole dann über das LKA Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ein und gebe diese an die KPI Rostock zurück. Da sich der Mitarbeiter der LfV M-V nun direkt bei ihm meldete, sei er davon ausgegangen, dass der Informationskreislauf auch in diesem Fall gewahrt worden wäre. Anhaltspunkte auf ein politisches Mordmotiv seien jedoch nicht geliefert worden. Demzufolge verfestigte sich die ohnehin verfolgte These, dass der Anlass der Tat im Bereich der Rauschgiftkriminalität zu suchen sei. Bekanntermaßen führten diese Ermittlungen jedoch nicht dazu, die Mörder Mehmet Turguts ausfindig zu machen.

Mit dem Bekanntwerden der NSU-Morde im April 2006 an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat sei EKHK a.D. Scharen der Überzeugung gewesen, dass jetzt was gemacht werden müsse. Kurze Zeit später wurden die Rostocker Ermittler auf der konstituierenden Sitzung der Steuerungsgruppe in Nürnberg aufgefordert, eine Ermittlungsgruppe bzw. SOKO zur Bearbeitung des Falls einzurichten. Mit KHK Seifert hätten sie ihren besten Mann in die SOKO Kormoran geschickt. Danach habe sich EKHK a.D. Scharen nicht weiter mit dem Thema beschäftigt. Erst auf Nachfrage bestätigte er, dass er bereits als Zeuge im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München geladen war. Seine Erinnerung an den Fall dürften somit frischer gewesen sein als bei anderen Polizeibeamten, die als Zeugen im NSU-PUA gehört wurden.

Nach der Selbstenttarnung des NSU habe es keine Analyse der erfolglosen Ermittlungen gegeben. Aus Sicht des Zeugen habe es dazu auch keinen Anlass gegeben, da nichts verkehrt gemacht worden sei. Er würde heute, wenn das Tötungsdelikt noch einmal so auflaufen würde, nicht anders handeln als damals. Aus seiner Sicht habe es genügend Anhaltspunkte für andere Ermittlungsrichtungen gegeben – deshalb brauche er sich für nichts zu entschuldigen.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit verständigten sich die Ausschussmitglieder darauf, nur noch einen Zeugen in der heutigen Sitzung zu vernehmen. PHM a.D. Spillmann war einer der drei Kontaktbereichsbeamten (KOB), die kurz nach der Tat den Imbiss passierten. Der Zeuge verlas zum Beginn seiner Vernehmung ein Eingangsstatement. Er habe demnach keine Erinnerung mehr an den Tag. Toitenwinkel sei zwar sein Dienstbereich gewesen, allerdings lag der Bereich um den Imbiss in der Zuständigkeit seines Kollegen Kleine-Möllhoff. Es kam jedoch öfter vor, dass sie mit Kollegen aus anderen Dienstbereichen gemeinsam auf Streifen fuhren. Warum sie an diesem Tag die Gegend um den Imbiss bestreiften, wisse er nicht mehr. Ein Kollege des PHM a.D. Spillmann sagte vor dem NSU-PUA aus, dass die nahe gelegene Post ihr eigentliches Ziel gewesen sei. Anhand der Akten könne der Zeuge nur noch sagen, dass er vor dem Imbiss eine kniende Person sah, in deren Schoß der Kopf einer weiteren Person lag. PHM a.D. Spillmann hätte jedoch keinen Kontakt zu den beiden Personen gehabt, sondern habe sich um die Absperrung des Tatortes gekümmert. Als Beamter im Polizeirevier Dierkow-Toitenwinkel sei er zwar mehrmals am Rande von Demonstrationen und Veranstaltungen eingesetzt worden. Er könne sich jedoch nicht konkret an einzelne Neonazis in dem Wohnbereich erinnern. Auch alle weiteren Nachfragen zum Tatort und dem umliegenden Bereich konnte PHM a.D. Spillmann mangels Erinnerung nicht beantworten.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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