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26. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/198 bis 7/206
  2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Insgesamt neun Beweisanträge standen zur Beratung auf der heutigen Tagesordnung des NSU-PUA. Nachdem auf der zurückliegenden Sitzung bereits beschlossen wurde, Beamte des Bundeskriminalamtes zu den Ermittlungen wegen des Mordes an Mehmet Turgut zu vernehmen, sollen nun auch Polizisten anderer Länderpolizeien geladen werden. Dazu wurden zunächst vier bayerische Ermittler, u.a. der BAO Bosporus und der SOKO Halbmond, sowie ein Beamter des Hamburger Landeskriminalamtes durch die Mitglieder des NSU-PUA benannt.

Darüber hinaus soll auch die Tätigkeit verschiedener V-Personen des Verfassungsschutzes im NSU-PUA beleuchtet werden. Konkret fordert der Ausschuss Informationen aus dem hiesigen Innenministerium über informelle Mitarbeiter des Geheimdienstes, die im Umfeld des damaligen NPD-Landesvorsitzenden Hans Günter Eisenecker geführt wurden. Der neonazistische Rechtsanwalt unterhielt verschiedene Kontakte ins NSU-Unterstützerumfeld und versuchte 1999 vergeblich, Akteneinsicht im Namen der abgetauchten Rechtsterroristin Beate Zschäpe zu erhalten. Inwiefern das Innenministerium über Erkenntnisse zum mutmaßlichen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Matthias Meier, verfügt, ist Bestandteil eines weiteren Beweisantrages, der in der heutigen Sitzung beschlossen wurde. Meier leitete in den 1990er Jahren den NPD-Kreisverband in Stralsund, galt als „rechte Hand“ Eiseneckers und pflegte eine enge Beziehung zum verurteilten Rechtsterroristen Manfred Roeder. Roeder galt als Art Galionsfigur des untergetauchten NSU-Kerntrios, wie in verschiedenen Sachverständigenanhörungen deutlich gemacht wurde.

Expertinnen und Experten im NSU-Komplex wiesen den Ausschuss zudem auf ein Tötungsdelikt an den extrem rechten André F. hin. Der Bruder des Initiators des Neonazi-Fanzines „Der Weisse Wolf“ wurde 1999 in Rostock erstochen, wobei die Hintergründe bis dato ungeklärt sind. In dem Propagandaheft, von dem mindestens zwei Ausgaben auch in der zur Bombenwerkstatt umfunktionierten Garage des NSU-Kerntrios in Jena aufgefunden wurden, wurde mehrfach der Tod von André F. thematisiert. Da die Fanzine-Gründer über vielfältige Kontakte ins NSU-Unterstützerumfeld verfügten und Mehmet Turgut fast auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Tod des jungen Neonazis ermordet wurde, müsse der NSU-PUA ein möglichen Zusammenhang prüfen – so der Auftrag der Sachverständigen. Aus diesem Grund forderte der Ausschuss heute die entsprechenden Akten aus dem Innen- sowie Justizministerium an.

Im weiteren Sitzungsverlauf versuchte der Beauftragte der Landesregierung im NSU-PUA die Umstände einer vermeintlichen Namensverwechslung aufzuklären, die während der Vernehmung eines Polizeibeamten auftauchte. Hierzu wurde den Ausschussmitgliedern im Vorfeld der Sitzung das Ladungsschreiben des Polizeibeamten vorgelegt. Für die Mitglieder der Linksfraktion waren zudem die Hintergründe zweier Informationsveranstaltungen zur gemeinsamen Zeugenvorbereitung in der KPI Rostock nach wie vor schleierhaft, die erstmalig der Zeuge POK a.D. Neumann erwähnte [Vgl. Bericht zur 24. Sitzung des NSU-PUA]. Die Fragen hierzu bleiben nach wie vor bestehen, denn aus dem Ladungsschreiben gehen diese Zusammenkünfte im Vorfeld der Vernehmungen nicht hervor. Vielmehr wird darin auf den formellen Weg verwiesen, nach dem die Übersendung aller notwendigen Unterlagen per Post erfolgen soll. Der Regierungsbeauftragte hatte in der 24. Sitzung erklärt, dass diese Treffen lediglich einen organisatorischen Zweck verfolgten. Dort seien den Beamten die Ladungsschreiben ausgehändigt worden, die dann direkt vor Ort unterschrieben wieder eingesammelt worden seien.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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