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25. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/190 bis 7/192
  2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Im Anschluss an die Vernehmungen verschiedener Polizeibeamter zu den Mordermittlungen im Fall Turgut fand eine kurze, nicht öffentliche Sitzung zur Beratung weiterer Beweisbeschlüsse statt. In dieser verständigten sich die Ausschussmitglieder darauf, auch verschiedene Ermittler des Bundeskriminalamtes im NSU-PUA zu hören, die im engen Austausch mit den Strafverfolgungsbehörden in M-V standen. Weiterhin fordert der Ausschuss Akten des Innen- und Justizministeriums zu zwei Neonazis – die Brüder L. – aus dem Rostocker Stadtteil Toitenwinkel an, die durch einen Polizeibeamten bei seiner Vernehmung als sehr präsent im Viertel beschrieben wurden.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Polizeiliche Sozialarbeiter für militante Neonazis?

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Innerhalb des polizeilichen Staatsschutzes schien eine sehr fragwürdige Arbeitsweise vertreten worden zu sein.... Weiterlesen


Aufarbeitung des NSU-Komplexes weiterhin notwendig

Zum zweijährigen Bestehen des NSU-PUA erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von M-V, Peter Ritter: „Seit zwei Jahren beschäftigt sich nun ein PUA mit dem NSU-Komplex in M-V. Bislang ist eines deutlich geworden: Das Mantra der fehlerlos arbeitenden Behörden ist nicht mehr haltbar.... Weiterlesen