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24. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

  1. Vernehmung des Zeugen PHK a. D. Kleine-Möllhoff
  2. Vernehmung des Zeugen EKHK a. D. Limbach,
  3. Vernehmung des Zeugen POK a. D. Neumann,
  4. Vernehmung des Zeugen KHK a. D. Schumann
  5. Vernehmung des Zeugen KHK a. D. Jenning,

Als erster Zeuge wurde PHK a.D. Kleine-Möllhoff im NSU-PUA vernommen. Der Polizeibeamte fuhr am 25. Februar 2004 zufällig mit zwei weiteren Kollegen kurz nach der Tat am Imbiss vorbei, da einer von ihnen etwas bei der nahe gelegenen Post zu erledigen hatte. Durch eine heraneilende Person wurden sie noch während der Fahrt darauf aufmerksam gemacht, dass sich etwas am Imbiss zugetragen haben muss. Als er sich dem Tatort näherte, sah er den Betreiber auf der Stufe im Eingangsbereich sitzen und den Kopf des stark blutenden Mehmet Turgut im Schoß halten. Die ganze Wand im Imbiss sei voller Blut gewesen. Haydar Aydin versuchte derweil die Blutung zu stoppen, indem er seine Finger auf die Wunde drückte. Der Zeuge Kleine-Möllhoff rief über Funk einen Rettungswagen sowie Verstärkung, bevor er im Umfeld Autokennzeichen notierte und den Tatortbereich weiträumig absicherte. In Erinnerung sei ihm noch, dass er an diesem Tag auffällig wenig Passanten wahrnahm. So konzentrierte er sich in der Folge darauf, nach und nach eintreffende Personen aus dem persönlichen Umfeld des Imbissbetreibers sowie Mehmet Turguts davon abzuhalten, unmittelbar zum Tatort zu gelangen. Der Polizeibeamte zeigte sich in seiner Vernehmung verwundert darüber, nach der NSU-Selbstenttarnung im November 2011 nicht noch einmal befragt worden zu sein, da seine Streife als erstes den Tatort erreicht hatte.

Die Vernehmung von PHK a.D. Kleine-Möllhoff war insgesamt wenig ergiebig, da er nur noch vage Erinnerungen an den Tag selber hatte und zu sonstigen Sachverhalten keine Aussagen treffen konnte. So konnte er sich nicht mehr daran erinnern, dass er im September 2006 durch einen Beamten der SOKO Kormoran zu den Geschehnissen am Tag befragt wurde. Auch sei es ihm nicht mehr erinnerlich, weshalb er mehr als zweieinhalb Jahre nach der Tat ein Erinnerungsprotokoll anfertigte. Auch weitere Nachfragen zum Bereich um den Tatort sowie zu dem Stadtviertel Toitenwinkel blieben größtenteils unbeantwortet. Hier hätten wir uns einen tieferen Einblick in das soziale Gefüge des Stadtteils vom Zeugen erhofft, da er bereits seit 1992 im 3. Polizeirevier von Rostock „Dierkow-Toitenwinkel“ seinen Dienst verrichtete und ab 2002 als Kontaktbereichsbeamter (KOB) im weiteren Umfeld des Tatortes tätig war. In seiner damaligen Vernehmung gab er an, dass er in den zwei Jahren vor dem Mord dennoch lediglich drei bis vier Mal in der Nähe des Imbissstandes gewesen sei. In seiner heutigen Vernehmung konnte er sich zudem nicht mehr daran erinnern, dass diese Gegend überhaupt zu seinem Einsatzgebiet gehörte, was eine gewisse Verwunderung hervorrief. Auch nachdem dem Zeugen mehrere Presseberichte über rechte Demonstrationen und polizeilich dokumentierte Übergriffe in Toitenwinkel vorgehalten wurden, wollte er sich an keine solcher Begebenheiten erinnern. Entsprechend konnte er auch keine Aussagen zu bekannten Aktivisten der lokalen Nazi-Szene treffen, nachdem ihm entsprechende Namen genannt wurden. Dieser Versuch, mögliche lokale Mitwissende und Unterstützer zu sondieren, wurde allerdings von einer durch die Ausschussvorsitzende initiierten Auseinandersetzung unterbrochen, weil sie keinen Sachzusammenhang zum Untersuchungsgegenstand des NSU-PUA erkennen wollte.

Als zweiter Zeuge folgte EKHK a. D. Limbach, der 2006 als Dezernatsleiter für schwere Verbrechen und Organisierte Kriminalität in der KPI Rostock tätig war. In diesem Jahr nahm er an zwei Sitzungen der Steuerungsgruppe aller Tatortdienststellen in Nürnberg teil. Anlass waren die kurz zuvor erfolgten Morde an Mehmet Kubaşık in Dortmund und an Halit Yozgat in Kassel im April 2006. Auf der konstituierenden Sitzung im Mai 2006 wurde angeregt, auch in M-V eine Ermittlungsgruppe bzw. Sonderkommission (SOKO) zu gründen, um einen einheitlichen Ermittlungsstandard zu gewährleisten. Zu diesem Zeitpunkt erfolgten die Ermittlungen in Hamburg und Rostock noch in den örtlichen Polizeidienststellen. Aus diesem Grund seien die Mordermittlungen in Rostock von besonderem Interesse der Sitzung gewesen. Die Entscheidung zur Einrichtung der SOKO Kormoran sei dann wenig später am Rande einer Innenministerkonferenz gefallen.

Insgesamt stellte EKHK a. D. Limbach in seiner Vernehmung mehrfach darauf ab, dass er keine Prokura hatte, Entscheidungen zu treffen. Er hätte im Vorfeld der Sitzung zudem nur wenig Kenntnis über vorangegangene Treffen oder Absprachen gehabt. Auch hätte er nicht die vollständige Akte zum Mordfall Turgut gekannt. Er beschrieb seine Rolle vielmehr als Vermittlungsperson. Aus diesem Grund war es schwierig herauszufiltern, wie sich die Vertreter M-Vs zu den auf den Sitzungen gefällten Entscheidungen verhielten, da diese durchaus relevant für die weiteren Ermittlungsführungen waren.

Den Vertretern der Tatortdienststellen wurde auf der konstituierenden Sitzung unter anderem die zweite Operative Fallanalyse (2. OFA) zur Mordserie vorgestellt. Nach dieser wurde es als möglich erachtet, dass einer oder zwei Täter „missionsgeleitet“ durch Deutschland fahren, um Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Neben der sog. „Organisationstheorie“ lag den Ermittlern somit ein mögliches rassistisches Tatmotiv vor. Aus seiner Sicht schreibe bereits der gesunde Menschenverstand vor, dass ein rechtes Tatmotiv in Erwägung gezogen werden müsse, wenn neun Menschen mit Migrationshintergrund gezielt ermordet werden. Er habe sich mit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 darüber geärgert, dass es nicht gelungen ist, die Täter zu fassen. Ob nach der Vorstellung der 2. OFA dann aber auch in M-V – wie vorgesehen – Angehörige der Staatsschutzdienststellen aktiv in die Ermittlungen einbezogen wurden, konnte der Zeuge jedoch nicht sagen. Ebenso wisse er nicht, ob konkrete Ermittlungsmaßnahmen aus der „Missionstätertheorie“ in M-V hervorgegangen sind. Seine Aufgabe sei es lediglich gewesen, die Sitzungsergebnisse weiterzutragen. Allerdings verständigte sich die Ermittlerrunde noch auf der gleichen Sitzung dazu, eine dritte OFA in Auftrag zu geben. Weshalb mit der Vorstellung der neuen Ermittlungsrichtung („Missionsgeleiteter Täter“) unmittelbar eine neue Fallanalyse in Auftrag gegeben wurde, erschloss sich unserer Fraktion nicht. Nichtsdestotrotz wurde im Protokoll festgehalten, dass bis zur Fertigstellung einer neuen Analyse beide Ermittlungsansätze gleichberichtigt nebeneinanderstehen sollen.

Vor welchem Hintergrund ein Sitzungsteilnehmer darum bat, die „Missionstätertheorie“ künftig „Einzeltätertheorie“ zu nennen, obwohl diese Fallanalyse von einem oder zwei Täter ausging, blieb an dieser Stelle ebenfalls offen. Festzustellen ist nach Sichtung der Akten jedoch, dass dieser Bitte offenbar nachgekommen wurde. Unverständnis rief zudem die einstimmige Entscheidung der Steuerungsgruppe hervor, den Medien nicht zu übermitteln, dass im Vorfeld des Mordes in Dortmund eine Person mit einer Plastiktüte beobachtet wurde. Heute wissen wir, dass die NSU-Mörder ihre Tatwaffe in einer Tüte zum Tatort transportierten, die zudem die ausfallenden Patronenhülsen auffing.

Als dritter Zeuge erschien POK a.D. Neumann. Er fuhr gemeinsam mit den Polizeibeamten Kleine-Möllhoff und Spillmann zufällig kurz nach der Tat am Imbiss vorbei, wo sie durch einen Passanten auf den schwer verletzten Mehmet Turgut aufmerksam gemacht wurden. POK a.D. Neumann sei daraufhin zum Opfer gegangen, führte jedoch keine Ersthilfemaßnahmen durch, sondern wartete mit den Kollegen auf den herbeigerufenen Rettungswagen. Gemeinsam hätten sie den Tatort abgesperrt, sodass sich niemand dem Imbiss nähern konnte. In Erinnerung sei ihm, dass er weniger Personenverkehr als sonst in diesem Bereich wahrnahm. Für gewöhnlich passieren Anwohner aus dem angrenzenden Plattenbauten den Imbiss, wenn sie zur Straßenbahnhaltestelle bzw. zur Post wollten. Die Post wäre nach Anregung von Spillmann auch ihr eigentliches Ziel gewesen, um zu schauen, ob beispielsweise die Laderampe zugeparkt ist.

Im Oktober 2006 wurde POK a.D. Neumann nachträglich von zwei SOKO-Beamten zum ersten Eindruck am Tatort befragt. Dabei beschrieb er die Situation folgendermaßen: „Der Mann [Anmerkung: Haydar Aydin], der den Geschädigten in seinen Armen hielt, jammerte herum. Er schien sehr wehleidig. Ich glaube, er hielt ein Taschentuch in der Hand, mit dem er auf den Kopf des Geschädigten drückte. Er wollte also die Blutung stillen. Dabei jammerte er und sagte, dass er doch ‚bloß kurz weg war‘.“ Im Rahmen seiner Befragung bekam POK a.D. Neumann Phantombilder vorgelegt, auf denen ausschließlich „ausländische“ Personen zu sehen waren. Aktivisten aus dem rechten Spektrum seien definitiv nicht in den Lichtbildern enthalten gewesen, obwohl der Ermittlungsstrang „Missionsgeleiteter Täter“ zu diesem Zeitpunkt nur wenige Monate alt war. Ansonsten sei diese Vernehmung zweieinhalb Jahre nach der Tat bis zur heutigen Ladung in den NSU-PUA sein einziger und letzter Berührungspunkt zum Mord gewesen.

Als KOB im 3. Polizeirevier Rostock sei er ab 1998 für den gesamten Bereich Dierkow-Toitenwinkel zuständig gewesen. Den Bereich um den Imbiss habe er unregelmäßig, aber zwei bis drei Mal die Woche bestreift. Auf die Frage, weshalb PHK a.D. Kleine-Möllhoff, der originär für die Straßenzüge um den Imbiss zuständig war, lediglich drei, vier Mal in zwei Jahren im Tatortbereich war, antwortete der Zeuge mit süffisantem Unterton: Kleine-Möllhoff sei dort nicht hingefahren, weil er keinen Döner esse. Entgegen der Aussage des Zeugen PHK a.D. Kleine-Möllhoff gab Neumann an, dass KOBs auch am Rande von Demonstrationen eingesetzt werden. An einen Neonazi-Aufmarsch im Jahr 1998 könne er sich erinnern, jedoch nicht mehr daran, ob ihm bekannte Rechte daran teilgenommen hätten. Auch an die Präsenz des verurteilten NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben könne er sich nicht erinnern. Insgesamt würde er ein rechtes Wohnklientel in Toitenwinkel verneinen.

Für mehrere Nachfragen sorgte die Erwähnung des Zeugen, dass er sich zur Vorbereitung der Aussage im NSU-PUA auf einer Info-Veranstaltung in der KPI Rostock befunden habe. Verwunderung rief dies insbesondere deshalb hervor, weil keiner der bisher gehörten Zeugen diese Zusammenkunft trotz Nachfrage erwähnte. Gleich mehrere Beamte wurden im Vorfeld der Vernehmungen im NSU-PUA zu einer gemeinsamen Info-Veranstaltung durch das Innenministerium M-V in die KPI Rostock eingeladen. Die Ausschussmitglieder regten daraufhin eine rechtliche Prüfung an, inwiefern dies vor dem Hintergrund möglicher Zeugenabsprachen statthaft ist.

Nach der Mittagspause versuchte der Beauftragte der Landesregierung im NSU-PUA den Sachverhalt um die Info-Veranstaltung aufzuklären. Demnach entschied sich das Innenministerium M-V vor dem Hintergrund der Vielzahl der Zeugenladungen dafür, diese zu zwei Terminen in die KPI Rostock einzuladen. Die Veranstaltungen hätten jedoch nur einen organisatorischen  Zweck verfolgt. Es seien lediglich die Ladungsschreiben ausgehändigt und die Aussagegenehmigungen erläutert worden. Zudem seien die Polizeibeamten auf den Ablauf der Vernehmungen vor dem NSU-PUA vorbereitet worden. Aus unserer Sicht konnten jedoch die Fragen, ob es auch inhaltliche Absprachen unter den Zeugen gab und warum keiner der bislang vernommenen Beamten diese Treffen erwähnte, mit den Ausführungen des Regierungsbeauftragten nicht abschließend geklärt.

Als vierter Zeuge folgte KHK a.D. Schumann. Der Polizeibeamte führte am Tattag zwei Vernehmungen von Personen durch, die sich nach der Tat am Imbiss eingefunden hatten. Relevante Aussagen zum Mordmotiv konnten hierdurch jedoch nicht gewonnen werden. KHK a.D. Schumann war zudem seit 1991 als Brandermittler im Polizeipräsidium Rostock, u.a. auch in Toitenwinkel, tätig. An einen Brand des Imbisscontainers im Jahr 1998 hatte er allerdings keine Erinnerung.

KHK a.D. Jenning wurde als letzter Zeuge vernommen. Er führte aus, dass er an den gesamten Sachverhalt keine eigene Erinnerung mehr habe, er sich nur noch auf Aktenwissen stützen könne. Er sei zwar selbst kurz am Tatort gewesen, sei dann aber zur Dienststelle zurückgekehrt, um Zeugenvernehmungen durchzuführen. Die Vernehmungsergebnisse habe er überreicht und sei danach „mit dem Thema fertig“ gewesen. Insgesamt beschrieb der Zeuge den ganzen Sachverhalt als gewöhnlichen Vorgang. Er habe in seiner Dienstzeit viele Leichen gesehen und viele Vernehmungen durchgeführt. Weshalb er nur wenige Stunden nach der Tat in den Zeugenvernehmungen nach Problemen mit einer Frau fragte, wisse er nicht mehr – allgemein befindet er die Frage nach Frauen aber als „gut“. Auch KHK a.D. Jenning, der ab 1994 zunächst Brandursachenermittler im PP Rostock war, hatte keine Erinnerung an eine mutmaßliche Brandstiftung am Imbiss im Jahr 1998.

Nach Aktenlage hat KHK a.D. Jenning im Juni 2015, also etwa ein Jahr nach dem Fund der NSU/NSDAP-CD in Krakow am See, einen Einsatz wegen einer Köperverletzung erteilt. Bei dieser sollte Steve Milhahn, der Besitzer des Datenträgers, beteiligt gewesen sein. Jenning wisse jedoch weder, um wen es sich bei Milhahn handelt, noch welche Rolle dieser für den NSU-PUA spielt. Auch habe er nichts von einer NSU/NSDAP-CD gehört.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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