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23. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/183, 7/188 und 7/189
  2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Im Anschluss an die Sachverständigenanhörung mit der Journalistin Andrea Röpke beschloss der Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung, zwei weitere Zeugen zum Komplex „Mord an Mehmet Turgut“ zu laden.

Im weiteren Verlauf sprach Peter Ritter ein weiteres Mal den unbefriedigenden Stand der Aktenlieferung an. Insbesondere zu den Beweisbeschlüssen, die die Unterlagen zum Fanzine „Der Weisse Wolf“ sowie zum V-Mann Michael Grube betreffen, regte er an, dem Innenministerium eine Frist zur Bearbeitung zu setzen. Mit den entsprechenden Akten wie sie derzeit vorliegen, ließe sich nicht arbeiten.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Aufarbeitung des NSU-Komplexes weiterhin notwendig

Zum zweijährigen Bestehen des NSU-PUA erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von M-V, Peter Ritter: „Seit zwei Jahren beschäftigt sich nun ein PUA mit dem NSU-Komplex in M-V. Bislang ist eines deutlich geworden: Das Mantra der fehlerlos arbeitenden Behörden ist nicht mehr haltbar.... Weiterlesen


Lokale Nazi-Szene spielte bei NSU-Ermittlungen offenbar keine Rolle

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wollten die Sicherheitsbehörden das NSU-Netzwerk überhaupt jemals aufklären? Diese Frage müssen wir uns nach der... Weiterlesen