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23. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/183, 7/188 und 7/189
  2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Im Anschluss an die Sachverständigenanhörung mit der Journalistin Andrea Röpke beschloss der Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung, zwei weitere Zeugen zum Komplex „Mord an Mehmet Turgut“ zu laden.

Im weiteren Verlauf sprach Peter Ritter ein weiteres Mal den unbefriedigenden Stand der Aktenlieferung an. Insbesondere zu den Beweisbeschlüssen, die die Unterlagen zum Fanzine „Der Weisse Wolf“ sowie zum V-Mann Michael Grube betreffen, regte er an, dem Innenministerium eine Frist zur Bearbeitung zu setzen. Mit den entsprechenden Akten wie sie derzeit vorliegen, ließe sich nicht arbeiten.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Forderung auf Einrichtung eines NSU-Entschädigungsfonds bleibt bestehen

Die Linksfraktion wird bei der abschließenden Lesung des Doppelhaushalts 2020/2021 erneut die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors beantragen. Dazu erklärt der Obmann der Linksfraktion im PUA  zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in M-V, Peter Ritter: „Im Rahmen... Weiterlesen


„Ein ausländerfeindlicher Hintergrund kann derzeit ausgeschlossen werden“

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn der leitende Ermittler circa eine Woche nach dem Mord an Mehmet Turgut der Presse mitteilen möchte, dass ein... Weiterlesen