Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

22. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

Öffentliche Anhörung der Sachverständigen Frau Andrea Röpke

Nachdem der NSU-PUA in den vergangenen Wochen die ersten Zeugenvernehmungen durchführte, war zur heutigen Sitzung die Journalistin Andrea Röpke als Sachverständige geladen. Schwerpunkt ihrer Anhörung waren die Verbindungen des NSU-Netzwerkes zur Neonazi-Szene in M-V.

Eingangs machte Röpke Ausführungen zu den Tatorten des NSU im Bundesland M-V. Hierbei hielt sie fest, dass das Terrornetzwerk im Jahr 2000 seine Mordserie begann, bevor sie ein Jahr später für einen längeren Zeitraum unterbrochen wurde. In dieser Zeit beging der NSU vier rassistisch motivierte Morde in Nürnberg, Hamburg und München. Der Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock sei als Wiederaufnahme der Serie zu werten. Auffallend sei, dass die Täter hier zudem von ihrem üblichen Tatbegehungschema abwichen. Nach der Analyse von Apl. Prof. Dr. Gideon Botsch agierte das Terrornetzwerk in Rückzugs- und Kampfgebieten. Das Kampfgebiet stellten hierbei die alten Bundesländer dar, in denen – mit Ausnahme von Rostock – alle rassistisch motivierten Morde begangen wurden. Das Gebiet der ehemaligen DDR diente dem NSU hingegen als Rückzugs- und Versorgungsgebiet, in dem sie lebten und fünfzehn Raubüberfälle begingen. Es sei jedoch zu konstatieren, dass alle Morde in Städten begangen wurden, die über herausragend militante Neonazi-Strukturen verfügen.

Seit den 1990er Jahre gäbe es belegbare und intensive Kontakte zwischen Neonazis aus M-V und Thüringen, dem Herkunftsland des NSU-Kerntrios. Nachdem Uwe Mundlos und Beate Zschäpe einen rund sechswöchigen Urlaub auf einem Campingplatz nahe Krakow am See machten, hielten sie regelmäßig Kontakt zu jungen Rechten aus Rostock und machten mindestens eine gemeinsame Reise in die „Tschechei“. 1995 berichtete Mundlos von einem „billigen Waffenladen“ in Rostock, in dem man sich versorgt hätte. Aber auch nachdem sich das NSU-Kerntrio im Januar 1998 nach der Durchsuchung der zur Bombenwerkstatt umfunktionierten Garage in Jena der Strafverfolgung entzog, hinterließen sie kontinuierlich ihre Spuren in M-V. Röpke verwies auf das selbst produzierte antisemitische Spiel „Pogromly“, welches das Kerntrio 1998 aus dem Untergrund heraus verkaufte und die Städte Güstrow und Schwerin als Spielfelder ausweist. Nach Aussagen des verurteilten NSU-Unterstützers Holger Gerlach sollen die drei mit ihm gemeinsam im Jahr 2000 Urlaub in Lubmin gemacht haben. Nach dem Mord 2004 in Rostock und den beiden Raubüberfällen auf eine Sparkasse in Stralsund 2006 und 2007 soll es zumindest im Mai 2011 einen weiteren Ausflug des NSU-Kerntrios nach Rügen gegeben haben. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist, dass kurz zuvor nur wenige Kilometer entfernt das 15-jährige Bestehen des Kameradschaftsbundes Anklam (KBA) gefeiert wurde, bei dem unter anderem der verurteilte NSU-Unterstützer André Eminger anwesend war. Für 2012 war ein weiterer Urlaub an der Ostseeküste geplant.

Für sehr relevant hielt die Sachverständige die Verbindung des NSU-Netzwerkes zum Rechtsanwalt Hans Günter Eisenecker. Der damalige Vorsitzende des NPD-Landesverbandes wohnte bis zu seinem Tod im November 2003 im mecklenburgischen Goldenbow. Nachdem die beiden verurteilten NSU-Unterstützer Carsten Schultze und Ralf Wohlleben ihn im Februar 1999 in seiner Wohnung besuchten, versuchte er im Namen der untergetauchten Beate Zschäpe Akteneinsicht zu beantragen, was ihm durch die damals zuständige Staatsanwaltschaft Gera jedoch verwehrt wurde (Mehr zu diesem Treffen, welches durch den Landesverfassungsschutz M-V beobachtet wurde, unter diesem Link: https://www.linksfraktionmv.de/fraktion/nsu-untersuchungsausschuss/detail/news/15-sitzung-parlamentarischer-untersuchungsausschuss-pua-zur-aufklaerung-der-nsu-aktivitaeten-in-m/). Andrea Röpke wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 1998 ein guter Bekannter Eiseneckers, der verurteilte Rechtsterrorist Manfred Roeder, von Hessen nach Stralsund zog. Roeder unterhielt direkte Kontakte zur militanten Szene im Raum Kassel, wo Halit Yozgat 2006 durch die Rechtsterroristen ermordet wurde. Er sei zudem eine Art Idol für Mundlos und Böhnhardt gewesen. Gemeinsam besuchten sie mit weiteren Neonazis des Thüringer Heimatschutzes 1996 eine Gerichtsverhandlung Roeders. In Stralsund, wo er im Bundestagswahlkampf 1998 für die NPD antrat, wurde Roeder von dem Funktionär Matthias Meier eng begleitet. Meier galt als rechte Hand des Landesvorsitzenden Eisenecker. In diesen Jahren soll „Meierchen“, wie Eisenecker ihn liebevoll nannte, nicht nur sein enger Vertrauter, sondern auch Spitzel für das Bundesamt für Verfassungsschutz gewesen sein. In der Hochphase der Fahndung nach den drei abgetauchten Bombenbastlern aus Jena wäre damit ein weiterer V-Mann im direkten Umfeld von mutmaßlichen Kontaktpersonen des späteren NSU-Kerntrios tätig gewesen.

Eisenecker soll zudem freundschaftlich mit der HNG-Aktivistin Sylvia F. (geb. E.) verbunden gewesen sein, wie sie selbst in einem Nachruf auf den verstorbenen Anwalt in der 20. Ausgabe des Neonazi-Fanzines „Der Weisse Wolf“ schrieb. Sylvia F. ist wiederum seit Ende der 1990er Jahre mit dem aus Rostock stammenden Gründer des Fanzines Maik F. verheiratet. Über das Ehepaar F. ergeben sich vielzählige Verbindungen ins NSU-Unterstützerumfeld. Nachdem der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit die Produktion des Propagandaheftes übernahm, unterstütze der NSU ihn mit einer beachtlich hohen Geldspende (Weitere Ausführungen zur NSU-Spende an den „Weissen Wolf“ sowie den Gründern des Fanzines hier: www.linksfraktionmv.de/fraktion/nsu-untersuchungsausschuss/detail/news/15-sitzung-parlamentarischer-untersuchungsausschuss-pua-zur-aufklaerung-der-nsu-aktivitaeten-in-m/). Petereit baute in der jener Zeit, in der er in Neustrelitz lebte, die „Mecklenburgische Aktionsfront“ (MAF) auf, die im Mai 2009 durch das Schweriner Innenministerium verboten wurde. Seit 2002 brachte die MAF mit ihren Aktionen ihre inhaltliche Nähe zum Nationalsozialismus und insbesondere zur Waffen-SS zum Ausdruck (https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%C2%BBmecklenburgische-aktionsfront%C2%AB-verboten). Diese übergeordnete Kameradschaftsstruktur hätte der Sachverständigen zufolge beste Kontakte nach Thüringen, Sachsen und Bayern aufgebaut. Vor allem Protagonisten aus den Reihen der „Fränkischen Aktionsfront“ rückten im Rahmen der Aufarbeitung der NSU-Morde in Bayern in den Fokus der Aufklärer. Petereit soll auch nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 durch Solidaritätsbekundungen zu dem inzwischen verurteilten Waffenlieferanten Ralf Wohlleben aufgefallen sein, indem er über seinen Versandhandel „Levensboom“ eine Unterstützungs-CD für den Angeklagten bewarb.

Ein Bekannter Petereits, der umtriebige Neonazi Lutz G., war zudem befreundet mit den Eminger-Zwillingsbrüdern. Mal feierte man gemeinsam einen Geburtstag und mal besuchte man Lager der Artgemeinschaft. Diese völkisch-rassistische Sekte soll im Raum Güstrow, wo G. zwischenzeitlich lebte, fest verankert sein. An den Treffen der Artgemeinschaft sollen neben Personen aus dem Umfeld des NSU-Netzwerkes auch wiederholt Neonazis aus M-V teilgenommen haben. Auch habe G. u. a. mit Musikern der Band „Noie Werte“ 2016 an der Beisetzung eines ehemaligen SS-Angehörigen in Salzgitter teilgenommen. Mit zwei Liedern der neonazistischen Band unterlegte der NSU eine frühere Version des Videos, mit dem sich das Netzwerk zu der rassistischen Mord- und Anschlagsserie bekannte. Der militante und mehrfach verurteilte G. soll darüber hinaus persönliche Kontakte zum Anführer des Thüringer Heimatschutzes (THS), des Kameradschaftsverbundes, aus dem das NSU-Kerntrio hervorging, unterhalten haben. Tino Brandt, der als Spitzel des Thüringer Landesverfassungsschutzes enttarnt wurde, soll dem Kerntrio bei der Flucht 1998 geholfen haben. Ob G. auch persönlich mit Mitgliedern des NSU-Kerntrios bekannt war, ist derzeit nicht bekannt. Auf dem Rechner, der im Brandschutt des letzten Unterschlupfes in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau gefunden wurde, war jedoch eine Rede G.s unter dem persönlich klingenden Dateinamen „salem2005-lutz“ abgespeichert. Aufgrund dieser Kontaktdichte ist es einerseits wenig verwunderlich, dass G. auch mehrfach den NSU-Prozess in München als Zuschauer besuchte. Andererseits zeugt dies auch von einer gewissen Unverfrorenheit. Die Journalistin erinnerte sich u. a. an Demonstrationen, auf denen G. mitmarschierte, obwohl er zu diesem Zeitpunkt zur Fahndung ausgeschrieben war.

Weitere Verbindungen zwischen M-V und dem NSU-Unterstützerkreis in Thüringen sollen sich über das neonazistische „Sprachrohr“-Projekt ergeben haben. So trat um das Jahr 2001 der Greifswalder Holger G. als V.i.S.d.P. der ersten Ausgabe des „Mitteldeutschen Sprachrohrs“ auf, hinter dem maßgeblich die Jungnazis der „Aktion Jugend für Jena“ gestanden haben sollen. Zentraler Akteur war hier wiederum der verurteilte Waffenlieferant des NSU, Ralf Wohlleben. Eine Grußliste, die in der elften Ausgabe des „Norddeutschen Sprachrohrs“ abgedruckt wurde, gibt zudem Auskunft über die aufschlussreiche Vernetzung des Propagandablattes. Persönlich bedacht wurden hier u. a. die HNG, Hans Günter Eisenecker, Michael G. von der „Heimattreuen Jugend aus Franken“, die „Jugend für Jena“ und „Der Weisse Wolf“. Ein geleakter Mail-Verkehr aus dem Jahr 2003 verdeutlichte zudem, dass die Fäden des „Mitteldeutschen Sprachrohrs“ bei Ralf Wohlleben zusammenliefen. Der aus Greifswald stammende ehemalige NPD-Funktionär Mathias R. sicherte Wohlleben zu, dass die Homepage-Domäne des Sprachrohrs bald wieder freigeschaltet sein werde, er die Seite aber auch für andere Projekte „wie z:B Jugend für Jena oder so“ (Fehler im Original) verwenden könne.

In der Aufarbeitung des NSU-Komplexes sei zudem die Struktur des verbotenen Blood&Honour-Netzwerkes (B&H) von besonderer Bedeutung. Der Thüringer Untersuchungsausschuss stellte in seinem kürzlich vorgestellten Bericht dieses militante Netzwerk als zentrale Unterstützerstruktur des NSU heraus. Röpke führte aus, dass vor allem die sog. Nordachse, also die nördliche B&H-Sektionen, das konspirative Netzwerk in erster Linie als politische Kampfgemeinschaft betrachtete. Vor allem die Sektionen, die sich um Neonazis aus Hildesheim, Magdeburg und Rostock bildeten, hätten das bundesweite Verbot vom September 2000 überlebt und ihre Aktivitäten fortgeführt. Heute würden sich mehrere Personen, die sich bereits aus B&H-Zeiten kannten, im Umfeld von kriminellen Rocker-Clubs, insbesondere in Rostock, bewegen. Nach Angaben eines süddeutschen B&H-Kaders hätte es sich bei dem Mecklenburger B&H-Ableger um eine „stramme NS-Sektion“ gehandelt, die von Oliver D. und Anke Z. geführt wurde. Z. konnten durch eine Abhörmaßnahme direkte Kontakte ins sächsische NSU-Unterstützerumfeld nachgewiesen werden. Sowohl bei ihr als auch bei D. seien im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts auf Fortführung des verbotenen Netzwerkes Hefte von „The Order“ gefunden worden. Das Konzept dieser us-amerikanischen Terrortruppe galt dem NSU als Blaupause. Zu erwähnen sei weiterhin, dass der spätere Freund/Lebensgefährte von Anke Z., Thomas D., 2004 in Sichtweite des Dönerimbisses lebte, in dem Mehmet Turgut im Februar desselben Jahres erschossen wurde.

Mit Blick auf Vorpommern erinnerte die Sachverständige daran, dass der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese aus Anklam stammt. Dieser plante nach seinem Umzug nach München mit weiteren Neonazis der sog. Schutzgruppe 2003 einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in der bayerischen Landeshauptstadt. Während des NSU-Prozesses nahm er den verurteilten Unterstützer André Eminger bei sich auf. Doch auch die östliche Landessektion von B&H kann bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes in M-V nicht unberücksichtigt bleiben. So wurde diese von Sven F. aus Stralsund aus geleitet. F. stammt aus dem niedersächsischen Lingen, wohnte und arbeitete dort mit dem Betreiber des „Nibelungen Versandes“, Jens H., zusammen. Er verkehrte damit im direkten Umfeld der Band „Gigi & die braunen Stadtmusikanten“, die bereits vor der Selbstenttarnung des NSU die Mordserie in ihrem „Döner-Killer-Song“ hämisch besang. Produziert wurde dieses menschenverachtende Lied bei dem in Chemnitz ansässigen Label „PC Records“, welches durch Hendrik L. – einem persönlichen Freund von Uwe Mundlos – gegründet wurde und seit ca. 2004 durch Yves R. geführt wird. Wie langlebig diese Beziehungsgeflechte sind, verdeutlichte sich auf der Jubiläumsfeier zum 15-jährigen Bestehen des KBA am 7. Mai 2011. Neben Petereit und den Eminger-Brüdern, sollen dort auch Sven F., Yves R. und Jens H. in der exklusiven Runde im nationalen Wohnprojekt in Salchow zu Gast gewesen sein. Nur zwei Wochen später wurde ein durch das NSU-Kerntrio genutzte Fahrzeug auf Rügen festgestellt. Wie lange sich Rechtsterroristen im Mai 2011 auf der Ostseeinsel in der Nähe von Anklam aufhielten und ob es möglicherweise dort zu einem Treffen mit Unterstützern oder Mitwissern der Mordserie gekommen ist, ist derzeit nicht bekannt.

Diese vielfältigen persönlichen Verbindungen des mutmaßlichen NSU-Netzwerkes nach M-V müssen sorgfältig aufgearbeitet werden. Wie das hiesige Innenministerium in seinem Bericht vom April 2017 zu der Schlussfolgerung kommt, dass „keine relevanten Erkenntnisse zum Komplex NSU“ vorliegen würden, ist schlicht nicht erklärbar. Angesichts der heutigen sowie der vorangegangenen Sachverständigenanhörungen ist dieser Bericht als gezielte Irreführung des Ausschusses als auch der Öffentlichkeit zu bewerten.


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Forderung auf Einrichtung eines NSU-Entschädigungsfonds bleibt bestehen

Die Linksfraktion wird bei der abschließenden Lesung des Doppelhaushalts 2020/2021 erneut die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors beantragen. Dazu erklärt der Obmann der Linksfraktion im PUA  zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in M-V, Peter Ritter: „Im Rahmen... Weiterlesen


„Ein ausländerfeindlicher Hintergrund kann derzeit ausgeschlossen werden“

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn der leitende Ermittler circa eine Woche nach dem Mord an Mehmet Turgut der Presse mitteilen möchte, dass ein... Weiterlesen