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21. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/177 und 7/178
  2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Im Anschluss an die Zeugenbefragungen fand eine nicht-öffentliche Sitzung des NSU-PUA statt. Hier wurde die Vernehmung von zwei weiteren Personen beschlossen, die maßgeblich in die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut eingebunden waren bzw. diese in leitender Funktion begleiteten.

Darüber hinaus rügte die Ausschussvorsitzende das Innenministerium, dass bislang nur ein Bruchteil der Akten geliefert wurde, die der NSU-PUA für seine Arbeit benötigt. Einige der noch offenen Beweisbeschlüsse wurden bereits vor mehr als einem Jahr gefasst. Des Öfteren kritisierten bereits die Ausschussmitglieder der Linksfraktion, dass das Ministerium durch seine Verzögerungstaktik die Aufklärungsarbeit im NSU-PUA behindert.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Wenig Aufklärung auch nach 8 Jahren NSU-Selbstenttarnung

Zum 8. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Dreizehn Jahre lang zogen Rechtsterroristen unerkannt durch die Bundesrepublik, ermordeten kaltblütig zehn... Weiterlesen


Mord an Mehmet Turgut: Ermittlungen in alle Richtungen?

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