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21. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/177 und 7/178
  2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Im Anschluss an die Zeugenbefragungen fand eine nicht-öffentliche Sitzung des NSU-PUA statt. Hier wurde die Vernehmung von zwei weiteren Personen beschlossen, die maßgeblich in die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut eingebunden waren bzw. diese in leitender Funktion begleiteten.

Darüber hinaus rügte die Ausschussvorsitzende das Innenministerium, dass bislang nur ein Bruchteil der Akten geliefert wurde, die der NSU-PUA für seine Arbeit benötigt. Einige der noch offenen Beweisbeschlüsse wurden bereits vor mehr als einem Jahr gefasst. Des Öfteren kritisierten bereits die Ausschussmitglieder der Linksfraktion, dass das Ministerium durch seine Verzögerungstaktik die Aufklärungsarbeit im NSU-PUA behindert.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Zum Gedenken an Mehmet Turgut und alle Opfer rechten Terrors

Zum morgigen 16. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock Toitenwinkel durch den NSU erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter: „Es ist wichtig, Mehmet Turgut und allen weiteren Opfern des NSU und rechten Terrors zu gedenken. Der Mord an Mehmet Turgut geschah nicht aus heiterem Himmel, sondern... Weiterlesen


NSU-Mord: Verfassungsschutz gab nur Hinweis auf Drogen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Mit keinem der heutigen Zeugen wurden nach der Selbstenttarnung des NSU die fehlgeleiteten Ermittlungen... Weiterlesen