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20. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

  1. Vernehmung des Zeugen KOK Lenz
  2. Vernehmung des Zeugen KHK Matzak
  3. Vernehmung des Zeugen PHM a.D. Klotz
  4. Vernehmung des Zeugen KOK Minx
  5. Vernehmung des Zeugen KK Grambow

Geladen waren zur heutigen Sitzung fünf Polizeibeamte, die vorrangig im Rahmen des sog. Ersten Angriffs mit den Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut befasst waren. Sie führten die ersten Ermittlungsmaßnahmen in den Stunden nach der Tat aus.

Als erster Zeuge erschien KOK Lenz, der als Dienstgruppenleiter des Zentralen Kriminaldienstes (ZKD) seine am Tatort eintreffenden Kolleginnen und Kollegen einwies und entsprechende Aufträge zur Spurensuche erteilte. Er selbst berichtete, dass er sich als erster Kriminalbeamter vor Ort einen Überblick über den Imbiss verschaffte. Dabei seien ihm direkt die Blutspritzer und zwei am Boden liegende Patronenhülsen ins Auge gefallen. Die weitere Spurensuche übernahmen dann jedoch andere Polizeikräfte. KOK Lenz führte vor Ort noch Erstbefragungen von zwei Personen durch, die jedoch keine Hinweise auf die möglichen Täter ergaben. Der Imbissbetreiber Haydar A., der Mehmet Turgut mit den schweren Schussverletzungen im Imbiss auffand, war nach Angaben des Zeugen nicht vernehmungsfähig, da er – vermutlich aufgrund eines Schocks – im Rettungswagen kollabierte. Der Zeuge versuchte zudem mit weiteren Personen, die sich im Laufe des Vormittages am Tatort einfanden, ins Gespräch zu kommen, was durch Verständigungsschwierigkeiten allerdings nicht möglich gewesen sei. Resümierend handelte es sich für KOK Lenz um einen planmäßigen Einsatz. Über einen möglichen Hintergrund der Tat spekulierte er mit den Kollegen nicht. Auch sei der Einsatz „in keiner Form“ ausgewertet worden.

Die Gegend um den Imbiss kenne er durch verschiedene Einsätze. Auch seien ihm mehrere Sachverhalte – u.a. ein Überfall, eingeschlagene Fensterscheiben, Hakenkreuz-Schmierereien oder eine Körperverletzung an einem aus Afrika stammenden Mann – im Zusammenhang mit Dönerimbissen in Rostock bekannt. Die jeweiligen Tatverdächtigen waren allerdings nicht im persönlichen Umfeld der Betreiber auszumachen, sondern unter anderen Bewohnern der Stadtviertel. Den Bereich Dierkow-Toitenwinkel beschrieb er als sozialen Brennpunkt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kam. Auch nahm er dort eine aktive Neonazi-Szene wahr und konnte sich an verschiedene Aufmärsche und Straftaten erinnern. Im Gedächtnis blieb ihm vor allem ein im Viertel sehr präsentes Brüder-Paar (R. und D. Lu.), welches er u.a. mit einem Fall von sexuellem Missbrauch in Verbindung brachte.

Als nächstes erschien KHK Matzak, der sich nach eigenem Bekunden nur noch schemenhaft an den Einsatz erinnert. Bei seinem Eintreffen waren bereits zahlreiche Polizistinnen und Polizisten vor Ort, woraufhin er im örtlichen Umfeld des Imbisses nach möglichen Zeugen für den Tathergang suchte. Dabei konnte er jedoch keine Erkenntnisse gewinnen, die für die weiteren Ermittlungen relevant sein sollten. Der Bereich um den Tatort war ihm bekannt, auch er nahm Rostock-Toitenwinkel als sozialen Brennpunkt wahr. Im Unterschied zum Zeugen Lenz spielte für ihn eine rechte Szene im Viertel jedoch keine Rolle. Diese Aussage ist leicht überraschend, da er zu einem späteren Zeitpunkt selbst in der polizeilichen Staatschutzabteilung ermittelte und für rechte Propagandastraftaten zuständig war. Ein Schwerpunkt rechter Aktivitäten lag zu seiner Zeit beim Staatschutz auf dem Szene-Laden „East Coast Corner“ in der Rostocker Innenstadt. Auch die ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Birger Lüssow und David Petereit seien ihm in diesem Zusammenhang bekannt. Petereit kam in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes zu zweifelhaften Ruhm, da er 2002 eine hohe Geldspende durch das rechtsterroristische Netzwerk erhalten haben soll. Wie alle anderen vorangegangenen Zeugen wurde auch KHK Matzak nach der Selbstenttarnung des NSU nicht zum Mord, zu Petereit oder einem möglichen örtlichen Unterstützernetzwerk befragt.

Der dritte Zeuge des Tages, der pensionierte PHM Klotz, erschien in Begleitung eines Anwalts. Der Zeugenbeistand, der in der Vergangenheit bereits mehrfach Behördenmitarbeiter in NSU-Vernehmungen zur Seite stand, hatte heute jedoch nicht viel zu tun. Aufgrund mangelnder Erinnerungen konnte PHM a.D. Klotz kaum eine relevante Aussage zum Sachverhalt treffen. So waren ihm weder seine durchgeführten Befragungen erinnerlich noch das von ihm unterzeichnete Protokoll bekannt, auch wusste er nicht mit wem er überhaupt im Einsatz war. Ebenso konnte er keine Aussage mehr dazu treffen, warum er vor Ort die Kennzeichen von „türkischen Personen“ gesondert notierte und was mit diesen Aufzeichnungen im Anschluss geschah. Einzig an den Umstand, dass er im Bereich des Tatortes keinen Wohnwagen wahrnahm, erinnerte er sich lebhaft. Dies begründete er mit seinem aus privatem Interesse geschulten Blick für Wohnmobile. Rostock-Dierkow charakterisierte er insgesamt als sozial schwaches Viertel, nachdem „viele gute Leute“ dort weggezogen seien. Eine rechte Szene war im Viertel präsent – ob das „NPD oder Nazis waren“ könne er aber nicht mehr sagen. PHM Klotz hatte in seiner Dienstzeit auch mehrere Kontakte mit den Neonazi-Brüdern, die KOK Lenz in seiner Vernehmung bereits erwähnte. Er konnte sich konkret an einen Vorfall erinnern, bei dem das Auto des einen Bruders eingezogen wurde, der während des Einsatzes eine größere Gruppe weiterer Neonazis herbeitelefonierte. Diese erhielten wiederum einen Platzverweis. Laut Klotz musste man wissen, wie man mit den Personen umgeht, ohne größere Spannungen zu erzeugen.

Überraschenderweise tauchte der Name des Zeugen ein weiteres Mal in den bis dato vorliegenden Akten des Untersuchungsausschusses auf. So war PHM a.D. Klotz 2016 mit einer DNA-Identitätsfeststellung von Steven Mi. befasst, bei dem im Zuge einer Hausdurchsuchung im April 2014 in Krakow am See eine sog. NSU/NSDAP-CD gefunden wurde. Allerdings konnte er auch in diesem Zusammenhang keine weiteren Angaben machen, da ihm weder Steven Mi. noch seine Rolle im NSU-Komplex bekannt seien.

Im Anschluss wurde KOK Minx durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu den Mordermittlungen befragt. Minx wurde bereits am 49. Verhandlungstag des Münchener NSU-Prozesses als Zeuge befragt. (Protokoll NSU-Watch: www.nsu-watch.info/2013/10/protokoll-49-verhandlungstag-23-oktober-2013/) Der Kriminalbeamte hatte laut seiner Aussage vom Leiter der Mordkommission, Bernd Scharen, den Auftrag erhalten, wegen eines Tötungsdeliktes zum Imbiss zu fahren. Der Tatort sei so abgelegen, dass er sich auf dem Weg dorthin fast verfahren hätte. Daraus schlussfolgerte er, dass die Täter dieses Ort gezielt aufgesucht haben müssen. Der Zeuge, der für die Spurensicherung am Tatort zuständig war, schilderte detailliert seine Beobachtungen aus dem Inneren des Imbisscontainers. Dort fiel ihm u.a. eine Patronenhülse ins Auge, die unter dem Kühlschrank lag, als ob sie jemand dort platziert hätte. Zudem waren Blutspitzer in ca. 30 cm Höhe im Imbiss zu sehen. Nach der ersten Sichtung wurde der Imbiss zur weiteren Untersuchung komplett ausgeräumt. Nach der Entfernung des Bodenbelags kamen dann weitere Einschusslöcher und Projektile im Boden zum Vorschein. Nach Darstellung des KOK Minx muss auf Mehmet Turgut geschossen worden sein, als er am Boden lag. Es seien zwar keine Kampfspuren feststellbar gewesen, aber er gehe davon aus, dass das Opfer aufgrund seiner „widernatürlichen Lage“ auf dem Boden fixiert worden sein muss nachdem er möglicherweise zu Boden geworfen wurde. „Die, die da rein sind, wollten töten“, schlussfolgerte er.

Nach der Arbeit am Tatort sei der Zeuge nicht weiter mit den Ermittlungen betraut gewesen. Hier tat sich offenbar eine große Erinnerungslücke beim Zeugen auf, die angesichts der detaillierten Schilderungen vom Tatort nur schwer zu erklären ist. Entgegen seiner Aussage war KOK Minx laut Aktenlage auch in den Jahren nach dem Mord weiterhin mit den Ermittlungen befasst. Stück für Stück konnte er sich dann an die Vernehmungen, Maßnahmen und Konferenzen erinnern, die ihm konkret vorgehalten wurden. So führte er knapp ein Jahr nach dem Mord eine Vernehmung mit einem Verwandten des damaligen Imbissbetreibers durch. Obwohl KOK Minx betonte, dass in alle Richtungen ermittelt worden sei, konzentrierten sich seine Fragen überwiegend auf die finanziellen Verhältnisse des persönlichen Umfeldes Mehmet Turguts. Einzig die Frage nach Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK schien von dem Fragemuster abzuweichen. Peter Ritter kritisierte sehr deutlich, dass angesichts der von ihm durchgeführten Vernehmung keine Rede davon sein könne, dass in alle Richtungen ermittelt wurde.

Zwei Jahre nach der Tat war KOK Minx auf einer Spurenkonferenz aller beteiligten Dienststellen in Nürnberg anwesend. Während in allen Tatortstädten zu diesem Zeitpunkt noch Spuren ausgewertet wurden, waren lediglich in Rostock keine auswertbaren Spuren mehr vorhanden. Dass laut Protokoll der Konferenz die Kleidung von Mehmet Turgut vernichtet wurde, sorgte für mehrere Nachfragen im Ausschuss. KOK Minx konnte nicht erklären, wann und durch wen die Kleidung vernichtet wurde. Der Zeuge spekulierte, dass diese wohl vom Personal des Rettungsdienstes oder des Krankenhauses entsorgt worden sei. Allerdings war Mehmet Turgut laut eines von ihm angefertigten Berichts noch bekleidet als er zur Sektion in die Rechtsmedizin gebracht wurde, wo Minx auch selbst anwesend war. Vor dem Hintergrund, dass es möglicherweise zu einem körperlichen Kontakt zwischen den Mördern und Mehmet Turgut gekommen sein könnte – wie KOK Minx selbst vermutete – hätte seine Kleidung für spätere Untersuchungen nicht vernichtet werden dürfen.

Letzter Zeuge der heutigen Vernehmungsrunde war KK Grambow. Der Beginn seiner Vernehmung wurde allerdings nicht durch Fragen zum Mord und den anschließenden Ermittlungen bestimmt, sondern zu einem Gespräch, welches er kurz vor der Vernehmung auf dem Flur des Landtages führte. Laut dem SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik unterhielt sich KK Grambow dort längere Zeit mit einer Person, die die ersten vier Vernehmungen des heutigen Tages von der Besuchertribüne aus verfolgte. Nachdem der Zeuge sich zunächst an gar kein Gespräch erinnern wollte, fiel ihn nach mehrmaligen Nachfragen ein, dass es sich bei seiner Gesprächspartnerin um eine ehemalige Kollegin handelt, die mittlerweile im Innenministerium arbeitet. KK Grambow bestritt jedoch, dass er über die vorangegangenen Vernehmungen unterrichtet wurde. Dieser Verdacht konnte unter den Ausschussmitgliedern wohl nicht gänzlich ausgeräumt werden – nicht zuletzt, da seine ehemalige Kollegin zur Aussage des KK Grambow nicht mehr im Zuschauerraum anzutreffen war.

KK Grambow war selbst nicht am Tatort eingesetzt und nur anfänglich in die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut involviert. So führte er am frühen Nachmittag des 25. Februar 2004 eine Zeugenvernehmung mit einer Person durch, die durch Polizisten aufs Revier verbracht wurden. Nachdem auch KK Grambow betonte, dass in alle Richtungen ermittelt worden sei, konnte dies auch anhand seiner geführten Zeugenvernehmungen nur wenige Stunden nach der Tat nicht belegt werden. Zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht einmal geklärt war, wie der Name des Getöteten ist, fragte KK Grambow nach Rivalitäten unter Imbissbetreibern, der kurdischen Arbeiterpartei PKK und Streitigkeiten, in denen Frauen eine Rolle spielen. Auf den Einwand hin, dass dies eine vor Klischees strotzende Vernehmung war, entgegnete der Zeuge, dass jeder Beamte so seine Erfahrungen hat, die auf ein Motiv schließen lassen. Für KK Grambow seien dies eher „Standardfragen“ gewesen. Am Abend des Tattages war er zudem an einer Hausdurchsuchung beim damaligen Imbissbetreiber Haydar A. beteiligt. Dort hätte man nach Ausweisdokumenten und Tatspuren „im weiteren Sinne“ gesucht, allerdings nichts gefunden, das von Interesse gewesen wäre. Dass Haydar A. den sterbenden Mehmet Turgut nur Stunden vorher in seinem Imbiss aufgefunden hatte und aufgrund eines Schocks ärztlich behandelt werden musste, stellte für die Polizeibeamten offenbar kein Hinderungsgrund dar, seine Wohnung am Abend zu durchsuchen.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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