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2. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V, 21.06.2018

Tagesordnung:

 

  1. Beratung mit dem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und dem Bundeskriminalamt über das Verfahren zur Freigabe und Einsichtnahme von Akten
  2. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen

Ausschussdrucksachen 7/2, 7/3 und 7/4

  1. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

 

Anlässlich der Konstituierung des Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in M-V waren der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (OStA b. BGH) und zwei Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) in der heutigen Sitzung zu Gast. Im Rahmen einer nicht öffentlichen Beratung informierten sie die Ausschussmitglieder, wie eine künftige Akteneinsicht bei den entsprechenden Stellen erfolgen kann und das hierfür nötige Freigabeersuchen verläuft. Ein erster Austausch sowie ein kontinuierlicher Kontakt zwischen dem PUA und den Bundesbehörden sind nicht nur sinnvoll, sondern zwingend erforderlich. Denn mit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu den durch den NSU begangenen Straftaten, die derzeit vor dem Oberlandesgerichts München verhandelt werden. Mit der Verfahrensübernahme gingen auch die entsprechenden Akten aus den Landesbehörden in die Hände der Bundesanwaltschaft – für M-V betrifft dies konkret die Ermittlungsakten zum Mord an Mehmet Turgut sowie die Akten zu den beiden Banküberfällen in Stralsund.

Darüber hinaus führt die Bundesanwaltschaft zwei weitere Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen NSU-Netzwerk stehen. Das ist zum einen ein Verfahren gegen neun namentlich bekannte Personen wegen diverser Unterstützungsleistungen für das damals abgetauchte NSU-Kerntrio, bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Zum anderen führt die „oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik“ ein so genanntes Strukturermittlungsverfahren gegen unbekannt, welches eine Vielzahl weiterer Tatkomplexe umfasst. Beide Verfahren weisen mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelbare sowie unmittelbare Bezüge nach M-V auf. Auch in diesen Fällen liegen die Akten mittlerweile in der Zuständigkeit der Bundesbehörden. Selbst wenn es sich um Akten aus M-V handelt, müssen die Freigabeersuchen auch an den BGH bzw. das Oberlandesgericht in München gerichtet werden, um die Arbeit der hiesigen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden nachvollziehen und überprüfen zu können.

Vonseiten der Gäste wurde deutlich gemacht, dass die Ausschussmitglieder alle Akten erhalten können, die sie zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages benötigen. Allerdings folgte diesem einleitenden Statement eine längere Auflistung an möglichen Einschränkungen, die einem freien Aktenzugang entgegenstehen könnten. Neben einer möglichen Versagung aufgrund von Datenschutzregelungen, muss bei allen zu übergebenen Akten und Dokumenten ein Bezug zu M-V vorliegen. Ob ein solcher Landesbezug existiert, obliegt jedoch nicht ausschließlich der Einschätzung des PUA, sondern auch der „Akteninhaber“ beim BGH. Eine mögliche Relevanz für die Ausschussarbeit könnte sich aus einer Vielzahl der Akten ergeben. Denn die Ermittlungen zur Ermordung von Mehmet Turgut wurden bis zur Übernahme der Bundesanwaltschaft nicht nur durch Landesbehörden geführt. Bereits kurz nach der Tat im Februar 2004 stellte sich heraus, dass der Mord in Rostock Teil einer bundesweiten Serie war, weshalb Ermittlungsbehörden diverser Länder, unter Zuarbeit von Bundesbehörden, an der Aufklärung zusammenarbeiteten. Die Gäste versicherten den Abgeordneten, dass die Ersuche um Aktenfreigabe so behandelt werden, dass der Ausschuss seiner Arbeit nachgehen und die Arbeit der Landesbehörden nachvollziehen kann.

Darüber hinaus befänden sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu den übrigen Untersuchungsgegenständen Akten und Dokumente in den Beständen der Bundesbehörden. Neben dem Mord und den Banküberfällen beträfe dies die Jubiläumsfeier des „Kameradschaftsbundes Anklam“, den Fund der so genannten NSU/NSDAP-CD in Krakow am See, die Neonazi-Postille „Der Weisse Wolf“ sowie die Überschneidungen des NSU-Netzwerkes mit der „Blood & Honour“- und der „Hammerskin“-Szene.

Wie jedoch die Sichtung der Aktenbestände beim BGH erfolgen kann, wurde im Rahmen der Beratung nicht abschließend geklärt. Gegenüber einem PUA auf Landesebene sind die Bundesbehörden lediglich zur Amtshilfe verpflichtet. Das heißt, dass sie – sofern keine Einschränkungen entgegenstehen – Akten auf der Grundlage eines konkreten Beweisbeschlusses zur Verfügung stellen. Es erfolgt jedoch keine eigenständige Vorauswahl an Akten, die möglicherweise zur Erfüllung des Untersuchungsgegenstandes relevant sein könnten. Mehrere PUA auf Bund- und Länderebene bestimmten hierzu so genannte Ermittlungsbeauftragte, die mit dem Votum der Abgeordneten die Gesamtbestände beim BGH sichten konnten, um Akten mit einem jeweiligen Bezug zum Untersuchungsauftrag zu filtern. Ein Ermittlungsbeauftragter mit eigenen Befugnissen ist allerdings im Untersuchungsausschussgesetz von M-V nicht vorgesehen. Alternativ könnten demnach ein Sachverständiger oder die Ausschussmitglieder selbst die Sichtung der Akten vornehmen.

Im Anschluss an die Beratung standen drei von der Linksfraktion vorgeschlagene Beweisanträge auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Da diese aller Wahrscheinlichkeit nach die letzte Beratung des PUA vor der parlamentarischen Sommerpause war, war es aus unserer Sicht nötig, die ersten Beweisbeschlüsse zu fassen, um nach der Sommerpause konkret in die Arbeit einsteigen zu können. Alle drei Anträge, die einstimmig vom Ausschuss beschlossen wurden, befassen sich mit dem Mord an Mehmet Turgut sowie den sich daran anschließenden Ermittlungen. Zur Vorbereitung der Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmungen soll das Innenministerium M-V alle Beamtinnen und Beamten benennen, die am 25. Februar 2004 am Tatort in Rostock-Toitenwinkel eingesetzt waren sowie alle weiteren Beamtinnen und Beamten, die in der Folge in die Ermittlungsarbeit involviert waren. Die beiden übrigen Beweisbeschlüsse richten sich an das Justizministerium. Die Ausschussmitglieder beschlossen die Beiziehung der Ermittlungsakten zweier Vorfälle aus dem Jahr 1998 am Imbiss im Neudierkower Weg 2 – dem späteren Tatort des NSU. Der Nebenklagevertreter der Familie Turgut, Hardy Langer, machte in seinem Abschlussplädoyer vor dem Münchener OLG im Dezember 2017 auf diese beiden Vorfälle aufmerksam, die möglicherweise nicht ausreichend in den Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut berücksichtigt worden waren. Zum einen wurde der Besitzer des Imbisses im Juni 1998 Ziel einer Prügelattacke, in deren Verlauf er rassistisch beleidigt worden sein soll. Im September des gleichen Jahres brannte dann der Imbisswagen aus, wobei es sich um Brandstiftung gehandelt haben könnte. Während eine Anfrage des Nebenklagevertreters Langer nach Akteneinsicht abschlägig beschieden wurde, wollen die Ausschussmitglieder diese Akten nun sichten, um zu prüfen, ob diese beiden Vorfälle ein möglicher Ansatzpunkt hätten sein können, um beim Mord an Mehmet Turgut ein rassistisches Tatmotiv in Erwägung zu ziehen.

Die nächste Sitzung des PUA findet voraussichtlich nach der parlamentarischen Sommerpause, die mit der letzten Augustwoche endet, statt.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

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Süleyman Taşköprü,

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İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

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und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

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