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2. Sitzung NSU-Unterausschuss, 04.05.2017

Tagesordnung:

1. Bericht des Ministeriums für Inneres und Europa zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)

2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Innen-_Europaausschuss/Aktivitaeten_NSU/002-Sitzung-04-05-2017.pdf

Unter Beteiligung aller ordentlichen Mitglieder sowie Vertretern des Innen- und Europaministeriums fand die zweite Sitzung des NSU-Unterausschusses im Schweriner Landtag statt. Wie der öffentlich einsehbaren Tagesordnung zu entnehmen war, sollte der frisch erstellte Ministeriumsbericht zum NSU primärer Gegenstand der Unterausschuss-Sitzung sein. Dieser lag, wie in der vergangenen Sitzung angekündigt, den Abgeordneten inzwischen vor, die daraufhin erste Verständnisfragen an die Ministeriumsvertreter richten wollten. Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung kam es jedoch nicht, denn von ministerialer Seite habe man sich offensichtlich nicht auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet. Vielmehr zeigte man sich überrascht, dass eine inhaltliche Einführung sowie ein erster Austausch zum vorliegenden Bericht erwartet wurden. Da diese Vorgehensweise jedoch der gängigen Praxis der Landtagsausschüsse entspricht, reagierten die Ausschussmitglieder entsprechend mit Unverständnis. Angesichts der zu erwartenden Ahnungslosigkeit der Ministeriumsmitarbeiter im Hinblick auf Nachfragen zum Bericht, verständigten sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend darauf, Fragen zum Bericht schriftlich einzureichen. Dennoch deutete der Abgeordnete Ritter schon mal an, dass sich für seine Fraktion eine Vielzahl an Fragen bereits aus dem Bericht ergeben würde. So gäbe es Klärungsbedarf, auf welcher Grundlage die damals ermittelnden Behörden das Tatmotiv vordringlich in der Organisierten Kriminalität gesucht hätten. Tatsächlich sorgte diese Ermittlungsrichtung bereits öffentlich für Aufsehen. Laut Medienberichten habe der Landesverfassungsschutz bereits kurz nach der Tat den Ermittlern den Hinweis gegeben, dass das Mordopfer, Mehmet Turgut, Gelder aus dem Drogenverkauf nicht an seine Hintermänner abgeführt habe, womit das mögliche Tatmotiv gegeben wäre. (http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landtag-von-MV-untersucht-NSU-Aktivitaeten,nsu526.html) Allerdings lässt sich mit heutigem Kenntnisstand kein Beleg für diese Theorie finden und ist somit als bloße Vermutung zu deklarieren. Wie der hiesige Verfassungsschutz zu diesem Hinweis kam, warum er ihn an die Ermittler gab und welchen Einfluss dieser Hinweis auf die weiteren Ermittlungen hatte, wird dementsprechend noch im Unterausschuss zu erörtern sein.

Auf ministerialer Seite schien allerdings mehr Klärungsbedarf zum Umgang mit NSU-relevanten Aktenbeständen zu bestehen. Daraufhin beantragte Ritter im Namen der Linksfraktion, dass jene Dokumente, die durch entsprechende Beweisbeschlüsse an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages geliefert wurden, auch dem hiesigen Unterausschuss zur Verfügung gestellt werden. Unter dem Hinweis der unzureichenden Befugnisse eines Unterausschusses, sei, laut Innen- und Europaministerium, diesem Ansinnen jedoch nicht in der gewünschten Form Rechnung zu tragen. Die Einsichtnahme in gewisse Aktenbestände sei folglich nur in einem äußerst engen Rahmen zu gewährleisten. Angesichts der Tatsache, dass Beweisbeschlüsse aus M-V Teil von öffentlichen Sitzungen im PUA des Bundestages waren, erscheint diese rechtliche Interpretation zur Aktenfreigabe sehr eigenwillig. Diese Auslegungsweise führte schließlich zu einer Unterbrechung der Sitzung, in der sich die ordentlichen Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE., CDU und SPD über ihre Rechtsauffassung zur Akteneinsicht verständigten.

Aus der kurzen Unterbrechung, ging vonseiten der Ausschussmitglieder der Wunsch an das Ausschusssekretariat hervor, die Frage der Akteneinsicht rechtlich zu prüfen. Ein entsprechender Bericht hierzu ist in den nächsten Wochen zu erwarten. Die eklatant unterschiedlichen Rechtsauffassungen zum Umgang mit Polizei- und Verfassungsschutzakten, die unabdingbar für die Arbeit des Unterausschusses sind, waren auch im weiteren Verlauf der Sitzung nicht aufzulösen. Die Geheimhaltungsinteressen des Ministeriums scheinen hier dem Aufklärungsinteresse der Parlamentarier entgegenzustehen, was jedoch auch bereits in ehemaligen bzw. bestehenden Untersuchungsausschüssen für Furore sorgte.

Nach der Anmerkung der AfD-Fraktion, dass der vorliegende Berichte (zur Erinnerung: welcher Schwerpunkt der heutigen Sitzung sein sollte) nicht den aktuellsten Eindruck mache, wurde erwidert, dass es sich hierbei um den derzeitigen Sachstand der Landesregierung handelt. In der Folge führte der AfD-Abgeordnete aus, dass die Aktualität in Frage zu stellen sei und verweist auf Erkenntnisse verschiedener PUA-Abschluss- und Medienberichte. Unter anderem verweist er auf die sog. Garagenliste, auf der mehrere Rostocker Kontaktdaten zu finden sind. Zur Klärung weiterer offener Sachverhalte beantragt die AfD-Fraktion, neben der Fachjournalistin Andrea Röpke, auch den ehemaligen Landtagsabgeordneten der NPD und Herausgeber des „Weissen Wolfes“, David Petereit, im Ausschuss zu hören. Die Anträge sollen in der kommenden Sitzung beraten werden.

Fazit: Obwohl in der heutigen Sitzung der Bericht des Ministeriums für Inneres und Europa zum NSU behandelt werden sollte, verschob sich der Schwerpunkt gänzlich auf den künftigen Umgang mit Akten. Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die ordentlichen Mitglieder, ihre Stellvertreter als auch die zuständigen Mitarbeiter Einsicht in relevante Aktenbestände erhalten werden, wird wohl in den kommenden Wochen ein Thema des Unterausschusses bleiben. Von dieser Entscheidung wird maßgeblich die Arbeit des Unterausschusses bestimmt werden. Bedauerlich ist, dass durch den beschriebenen Sitzungsverlauf der inhaltliche Einstieg in den NSU-Komplex aufgeschoben wurde. Die nächste Sitzung findet bereits in der kommenden Woche, am 11.05.2017, statt.

Update:

Inzwischen liegt eine Stellungnahme des Landtagsdirektors zur Vorlage von NSU-relevanten Akten vor. Hintergrund waren Aussagen von Ministeriumsvertretern, dass den Mitgliedern des Unterausschusses – aufgrund mangelnder Befugnisse – nur ein sehr eingeschränkter Zugang zu vorhandenen Aktenbeständen zu gewähren sei. Der Landtagsdirektor widerspricht in seinem Schreiben vom 18. Mai 2017 dieser Rechtsauffassung deutlich. Demnach rechtfertigen die (allgemeineren) parlamentarischen Auskunfts- und Vorlagerechte die Überstellung der gewünschten Akten an die Abgeordneten, wenn ein entsprechender Beschluss des Unterausschusses vorliegt. Weder die Parlamentarische Kontrollkommission noch die theoretische Möglichkeit, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen, stehen den Auskunfts- und Vorlagerechten entgegen. Hinsichtlich der Akten, die vonseiten der Landesregierung an den PUA des Bundestages geliefert wurden, scheinen, laut Landtagsdirektor, keine stichhaltigen Gründe oder primären Geheimhaltungsinteressen vorzuliegen, womit eine Ablehnung der Aktenvorlage zu begründen wäre.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

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Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

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