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19. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

  1. Vernehmung des Zeugen PHM Schöpke
  2. Vernehmung des Zeugen KHMin Kostrowski
  3. Vernehmung des Zeugen EPHK a. D. Bernd Siems
  4. Vernehmung des Zeugen PHM a. D. Bretz

 

Nachdem der NSU-PUA im April 2018 vom Landtag eingesetzt wurde, begannen nun endlich die ersten Zeugenvernehmungen. Thematisch stieg der Ausschuss mit dem Komplex „Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut“ ein. Eine der zentralen Fragen, die der PUA in den kommenden Monaten klären muss, ist, warum ein rassistisches Tatmotiv bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 nicht erkannt bzw. nie ernsthaft verfolgt wurde. Vorgeladen waren zur heutigen Sitzung zunächst Polizistinnen und Polizisten, die am 25. Februar 2004 konkret mit den Ermittlungen am Tatort betraut waren. Am Vormittag dieses Tages wurde Mehmet Turgut in einem Imbiss in Rostock-Toitenwinkel mit mehreren Kopfschüssen durch die Rechtsterroristen regelrecht hingerichtet.

Die ersten Vernehmungen des NSU-PUA förderten bereits ein Problem zutage, welches dem Ausschuss in seiner Arbeit wohl noch des Öfteren begegnen wird. Da die zu untersuchenden Vorgänge Jahre zurückliegen, machten die Zeuginnen und Zeugen an verschiedenen Stellen Erinnerungslücken geltend – inwiefern diese im Einzelnen glaubhaft sind oder nicht, ist in Teilen schwer nachzuvollziehen. Dennoch erbrachten die heute gehörten Aussagen Erkenntnisse und neue Fragen für die weitere Arbeit des NSU-PUA. Der Ausschuss konnte auch einen ersten Eindruck darüber gewinnen, wie vielfältig das Spektrum der Zeuginnen und Zeugen sein kann. Dieses reichte von „gut vorbereitet“ über „sichtlich bemüht, etwas zum Sachverhalt beizutragen“ bis hin zu einem Aussageverhalten, das die gewünschte Ernsthaftigkeit vermissen ließ.

Am bemerkenswertesten war die Aussage des mittlerweile aus dem Dienst ausgeschiedenen Ersten Polizeihauptkommissars Bernd Siems. Er erreichte den Tatort kurz nachdem die Meldung über das schwere Gewaltverbrechen im Polizeirevier Dierkow einging und leitete die Ermittlungen vor Ort. Siems merkte an, dass laut Ermittlungsprotokoll nicht einmal anderthalb Stunden vergingen bis die eingesetzten Beamtinnen und Beamten aus dem Einsatz entlassen wurden. Dies halte er für eine „erstaunlich kurze Zeitspanne“. Nicht nachvollziehbar sei aus seiner Sicht zudem, dass keine Ringalarmfahndung ausgelöst wurde, wie es selbst bei Banküberfällen üblich sei. Auch wenn die Polizeikräfte vor Ort keine konkreten Hinweise auf die Täter oder ihre Fluchtrichtung erlangen konnten, wäre es wichtig gewesen, auf Autobahnbrücken oder an den jeweiligen Zufahrten nach Kennzeichen oder auffälligen Fahrzeugen Ausschau zu halten. Warum in diesem Fall auf eine großräumige Fahndung nach den Mördern verzichtet wurde, konnte er aus heutiger Sicht nicht erklären. Die Ermittler hätten hier jedoch wertvolle Erkenntnisse – auch für spätere Zeugenvernehmungen – gewinnen können.

Verwundert zeigten sich die Ausschussmitglieder über eine Aussage des Polizeihauptmeisters Schöpke. Dieser hatte vor dem NSU-PUA angegeben, dass er ein bis zwei Tage nach der Tat mit einer Liste „ausländischer Namen“ auf einen Campingplatz in Markgrafenheide geschickt wurde, um einen möglichen Aufenthalt dieser Personen abzuklären. Unbeantwortet blieben jedoch alle weiteren Nachfragen zu dieser Liste sowie zu dieser Maßnahme insgesamt. Weder konnte er sich an die dort verzeichneten Namen oder deren Herkunft erinnern, noch wer ihm diese Liste sowie den Auftrag zur Überprüfung überreichte. Auch sein damaliger Vorgesetzter, der Zeuge Siems, konnte sich nicht daran erinnern, eine solche Anweisung erteilt zu haben. Aus welchem Grund unmittelbar nach der Tat gezielt Personen mit „ausländischen“ Namen auf einem Campingplatz in der Nähe von Rostock festgestellt werden sollten, konnte im Rahmen der heutigen Zeugenvernehmungen dementsprechende nicht geklärt werden. Nach Sichtung der Akten wurde jedoch deutlich, dass vermeintlich „Nicht-Deutsche“ bis zum Abschluss der Ermittlungen zentral im Fokus der Strafverfolgungsbehörden standen.

Die Ausschussmitglieder mussten in der heutigen Sitzung weiterhin zur Kenntnis nehmen, dass die Zeuginnen und Zeugen, die mehrheitlich im Bereich Dierkow/Toitenwinkel tätig waren oder wohnten, im zeitlichen Umfeld der Tat keinerlei rechte Aktivitäten dort wahrgenommen haben wollen. Auch waren ihnen zwei Vorfälle aus dem Jahr 1998 unbekannt, welche auch in den späteren Ermittlungen unberücksichtigt blieben. Im Juni 1998 wurde der damalige Imbissbetreiber Opfer einer Körperverletzung nachdem er rassistisch beleidigt wurde. Nur drei Monate später brannte das Geschäft vollständig aus. Einer der anwesenden Feuerwehrmänner vermutete damals hinter dem Feuer eine gezielte Brandstiftung.

Übereinstimmend gaben alle heute vernommenen Personen zu Protokoll, dass sie auch nach der Selbstenttarnung des NSU nicht noch einmal durch Landes- oder Bundesbehörden zum Mord befragt oder angehört wurden. In diesem Lichte erscheint die ständig wiederkehrende Aussage des Innenministers, dass alle Vorgänge rund um die NSU-Taten in M-V aufgearbeitet und die nötigen Schlussfolgerungen gezogen wurden, wenig überzeugend. Dass dies durchaus relevant gewesen wäre, zeigte die heutige Aussage des damaligen Ermittlungsleiters Siems, der nach Bekanntwerden des rechtsterroristischen Netzwerkes den Tatort aus eigenem Antrieb heraus noch einmal besuchte.

Bereits die ersten Vernehmungen des NSU-PUA verdeutlichen, dass die parlamentarische Aufarbeitung der rassistischen Terrorserie des NSU notwendig ist, auch wenn diese Jahre zu spät begonnen wurde. Die notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Ermittlungsdesaster können nur gezogen werden, wenn alle Umstände hierzu vollständig aufgeklärt werden. Die nächsten Vernehmungen werden voraussichtlich am Freitag, dem 25. Oktober 2019, in öffentlicher Sitzung stattfinden.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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