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17. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/141 (neu) bis 7/144 (neu) sowie 7/167 bis 7/170
  2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Gegenstand der heutigen Sitzung war der Beschluss weiterer Beweisanträge, die sich sowohl an Landes- als auch Bundesbehörden richten. Die Abgeordneten des NSU-PUA fordern damit Unterlagen über die finanziellen Verhältnisse des NSU-Kerntrios sowie deren aktenkundige Aufenthalte in Mecklenburg-Vorpommern an. Auch möchten die Ausschussmitglieder Einsicht in die Telekommunikationsdaten des rechtsterroristischen Netzwerkes.

Zudem wurden weitere Zeugen bestimmt, die im NSU-PUA vernommen werden sollen. Konkret handelt es sich dabei um jene Polizeibeamten, die am 25. Februar 2004 als erste den Tatort in Rostock-Toitenwinkel erreichten. Hier ermordeten die Rechtsterroristen Mehmet Turgut in einem Imbiss. Die Zeugenvernehmungen sollen dazu beitragen, die polizeiliche Ermittlungsarbeit in Bezug auf den NSU-Mord in Rostock nachvollziehen zu können, um zu untersuchen, warum ein rassistisches Tatmotiv bis zur Selbstenttarnung des neonazistischen Terrornetzwerkes über mehr als sieben Jahre de facto ausgeschlossen wurde.

Zum Abschluss der Sitzung sorgte die Krawatte eines AfD-Abgeordneten für Diskussion. Auf dieser prangte die sogenannte Irminsul, die in der exakt gleichen Darstellungsweise auch durch die neonazistisch-völkische Artgemeinschaft verwendet wird. Der Name der elitär-rassistischen Organisation tauchte immer wieder in Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex auf. Nachdem sie 1951 durch ein ehemaliges Mitglied der SS gegründet wurde, sollen NSU-Unterstützerinnen und -Unterstützer auf Artgemeinschafts-Treffen regelmäßig zusammengekommen sein. Auch hiesige Kader des militanten und seit dem Jahr 2000 verbotenen Netzwerkes „Blood & Honour“ waren hierbei involviert. Nach seiner Haftentlassung fand der verurteilte Lieferant der NSU-Mordwaffe, Ralf Wohlleben, mit seiner Familie schließlich Unterschlupf beim derzeitigen Leiter der Artgemeinschaft im sachsen-anhaltinischen Bornitz. Weiterhin soll nach Medienberichten auch Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Mitglied in diesem Rassisten-Club gewesen sein.

In der öffentlichen Anhörung der thüringischen Abgeordneten am 11. Januar 2019 im NSU-PUA machte Katharina König-Preuss detaillierte Ausführungen zu den Verbindungen zwischen der Artgemeinschaft und dem NSU-Netzwerk. Demzufolge sind den Ausschussmitgliedern der Hintergrund sowie die Relevanz dieser Organisation für den NSU-Komplex bekannt. Von Unwissenheit oder einem unbedachten Griff in den Kleiderschrank kann somit nicht ausgegangen werden.

Im Anschluss an diese Sitzung fand eine weitere Beratung im abhörsicheren Raum des Landtages statt, die als „vertraulich“ eingestuft war. Die nächste Sitzung des NSU-PUA wird am Freitag, dem 27.September 2019, stattfinden. Ab 9:30 Uhr werden in öffentlicher Sitzung die ersten Zeugen vernommen. Hierbei handelt es sich um Polizisten, die am Tatort des NSU-Mordes in Rostock-Toitenwinkel ermittelten. Die Tagesordnung sowie die Zugangsmöglichkeiten sind hier zu finden: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/NSU_Untersuchungsausschuss/019-Sitzung-27-09-2019.pdf


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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