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16. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen
    hierzu: ADrs. 7/125 bis 7/136 sowie 7/138 bis 7/155, 7/157 und 7/164
  2. Auswertung der Sachverständigenanhörung von Frau Rechtsanwältin Antonia von der Behrens
  3. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Auf der ersten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses (PUA-NSU) nach der parlamentarischen Sommerpause wurden zahlreiche Beweisanträge beschlossen. Die Linksfraktion beantragte, zunächst 21 Polizistinnen und Polizisten zu vernehmen, welche an den Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut beteiligt waren. Hierbei handelt es sich unter anderen um Beamtinnen und Beamte, die am 25. Februar 2004 am Tatort in Rostock-Toitenwinkel eingesetzt waren und erste Maßnahmen, wie Zeugenvernehmungen, durchführten. Es sollen aber auch Ermittler vernommen werden, die die Morduntersuchungen bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 leiteten. Die zentrale Frage der beschlossenen Zeugenvernehmungen wird sein, weshalb ein mögliches rassistisches Tatmotiv nie ernsthaft verfolgt wurde. Obwohl aus dem Umfeld Mehmet Turguts vermehrt die Vermutung geäußert worden sein soll, dass es sich bei den Tätern um Neonazis handeln könnte, standen Angehörige des Opfers und dessen Umfeld über Jahre hinweg selbst im Fokus der Ermittlungen. Voraussichtlich werden die ersten Polizistinnen und Polizisten bereits im September 2019 geladen und in öffentlichen Sitzungen vernommen.

 

Auf Antrag der Linksfraktion wird der PUA-NSU zudem weitere Akten des Innenministeriums M-V beiziehen. Aus Pressemeldungen zu Beginn der 2000er Jahre ergab sich der Hinweis, dass die hiesige Verfassungsschutzabteilung (LfV M-V) möglicherweise eine weitere Quelle in der Nähe des Szene-Anwalts Hans Günter Eisenecker führte. Eisenecker, der zudem als Vorsitzender des NPD-Landesverbandes fungierte, beantragte im Frühjahr 1999 Akteneinsicht für die damals abgetauchte Beate Zschäpe. Im Vorfeld observierten die Geheimdienstler ein Treffen des Anwalts mit den beiden erstinstanzlich verurteilten NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und Carsten Schultze. In diesem Zeitraum könnte es auch zu einem persönlichen Treffen zwischen Eisenecker und Mitgliedern des NSU-Kerntrios gekommen sein. Die Akten sollen Aufschluss darüber geben, ob die LfV M-V nach der verdeckten Observation weitere Maßnahmen ergriff, um den Aufenthaltsort der drei abgetauchten „Bombenbastler aus Jena“ zu bestimmen – noch bevor der erste Mord geschah.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der PUA-NSU in der Sitzung eine weitere Sachverständigenanhörung mit der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen. Auch die AfD-Fraktion legte dem Ausschuss mehrere Beweisanträge vor. Mit diesen möchten sie Auskünfte über die Einbindung des Verfassungsschutzes sowie von Informanten in die Mordermittlungen, zu relevanten Kartenmaterialien und Routenplanern sowie Festplatteninhalten des NSU-Kerntrios. Die AfD-Fraktion beantragte zudem Zeugenvernehmungen.

Zweiter Tagesordnungspunkt der Ausschusssitzung war die Auswertung der Sachverständigenanhörung mit Antonia von der Behrens am 14. Juni 2019. Die Abgeordneten gaben übereinstimmend eine positive Resonanz zur Sitzung mit der Nebenklagevertreterin im Münchener NSU-Prozess (Unser Bericht zur Sitzung: https://www.linksfraktionmv.de/fraktion/nsu-untersuchungsausschuss/detail/news/15-sitzung-parlamentarischer-untersuchungsausschuss-pua-zur-aufklaerung-der-nsu-aktivitaeten-in-m/). Die Rechtsanwältin hielt einen detaillierten Vortrag zu verschiedenen Schwerpunkten, die für die Arbeit des PUA-NSU relevant sein werden. Hierbei offerierte sie den Ausschussmitgliedern sowie den Gästen neue Hinweise, die in der Aufklärung des NSU-Komplexes berücksichtigt werden sollten. Als Prozessbeteiligte konnte Antonia von der Behrens zudem Ausführungen zu den Erfahrungen der Hinterbliebenen und Betroffenen der rassistischen Terrorserie machen, was durch die Abgeordneten positiv aufgenommen wurde. Für Unmut sorgten jedoch die sich anschließenden Anmerkungen eines Vertreters aus dem Innenministerium. An verschiedenen Stellen versuchte dieser Aussagen der Sachverständigen zu relativieren bzw. zu korrigieren. Hierzu wurden unter anderem Passagen aus einem Informations-Brief des Innenministeriums aus dem Jahr 2013 bemüht. Der Regierungsvertreter zitierte auch aus Unterlagen, die dem PUA-NSU nicht im Original vorliegen und somit für die Ausschussmitglieder nicht ohne weiteres nachvollziehbar waren. Insgesamt blieb dieses Auftreten des Innenministeriums nicht ohne Widerspruch und rief Kritik unter den Abgeordneten hervor. Es war jedoch nicht das erste Mal, dass Ausschussmitglieder das Agieren des Innenministeriums im PUA-NSU monierten. Anstelle wenig hilfreicher Ergänzungen zu Sachverständigenanhörungen vorzunehmen, sollte das Innenministerium mehr Energie in die Bearbeitung der ausstehenden Aktenlieferungen investieren, damit die Ausschussmitglieder eigenständig in die Untersuchungen einsteigen können. Damit würden auch alle Beteiligten ihrem primären Zuständigkeitsbereichen gerecht werden.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Führten V-Personen die Ermittler an der Nase herum?

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Forderung auf Einrichtung eines NSU-Entschädigungsfonds bleibt bestehen

Die Linksfraktion wird bei der abschließenden Lesung des Doppelhaushalts 2020/2021 erneut die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors beantragen. Dazu erklärt der Obmann der Linksfraktion im PUA  zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in M-V, Peter Ritter: „Im Rahmen... Weiterlesen