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15. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

Öffentliche Anhörung der Sachverständigen Frau Rechtsanwältin Antonia von der Behrens

Mit der Anhörung der Sachverständigen Antonia von der Behrens fand die zweite öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses statt. Die Rechtsanwältin, die als Vertreterin der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess aktiv war, gilt als eine der versiertesten Kennerinnen des NSU-Komplexes. Ihr dort gehaltenes Abschlussplädoyer legt ein umfassendes Bild zum NSU, seiner Entstehung und seinen Aktivitäten, seines Unterstützungsnetzwerkes sowie den diesbezüglichen Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz dar. Darüber hinaus recherchierte sie zur NSU-Spende an das Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ und brachte verschiedene Beweisanträge zu dieser Thematik in den NSU-Prozess ein.

Zu Beginn ihrer Anhörung machte von der Behrens deutlich, dass ihr kein Bundesland bekannt sei, zu dem es vergleichbar viele und so unterschiedliche Verbindungen des rechtsterroristischen Netzwerkes gäbe. Selbst Bayern, wo der NSU die Hälfte seiner zehn Morde und mindestens einen Sprengstoffanschlag verübte, weise keine so hohe Dichte an Verbindungen wie Mecklenburg-Vorpommern (M-V) auf. Auch wenn es bundesweit unzählige offene Fragen zum NSU-Komplex gibt, scheint der Aufklärungsstand in diesem Bundesland besonders gering zu sein. Gleichsam drückte sie den Abgeordneten des Landtages ihren Respekt aus, dass sie sich auch Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU dazu entschlossen haben, den NSU-Komplex parlamentarisch aufzuarbeiten.

In M-V ermordeten die Rechtsterroristen am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel. Die Sachverständige räumte hierbei ein häufig vorgehaltenes Missverständnis aus. Der Vorwurf verschiedener NebenklagevertreterInnen sei nicht, dass die Polizeibehörden intensiv ermittelten. Ein Vorwurf sei den Ermittlungsbehörden jedoch dahingehend zu machen, dass sie die Täter der Mordserie ausschließlich im Umfeld der Opfer suchten und hierzu unzählige Verbindungen der Getöteten und ihrer Familien in den Bereich der Organisierten Kriminalität konstruierten. Hinweise auf ein rassistisches Tatmotiv wurden hingegen konsequent ignoriert. Auch nachdem es Profiler des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) im Mai 2006 für möglich erachteten, dass Rassisten hinter der Mordserie stecken könnten, wurde diese Spur nicht ernsthaft verfolgt. Stattdessen entschied man sich, diese Erkenntnisse bis nach der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 unter Verschluss zu halten, um das Image des Gastgeberlandes nicht zu beschädigen. Eilig wurde dann von den Tatortländern eine neue sog. Operative Fallanalyse in Auftrag gegeben, die wiederum auf vermeintlich existierende mafiöse Strukturen im Kreis der Betroffenen abstellte. Vor allem im Rostocker Fall hätte man jedoch erkennen müssen, dass es sich hierbei um eine symbolische Tat handelt, da niemand wissen konnte, dass sich Mehmet Turgut zum Tatzeitpunkt im Imbiss aufhält.

Antonia von der Behrens machte anhand von zwei Beispielen deutlich, dass darüber hinaus in M-V viel aufzuklären sei. So würde bis heute Unklarheit darüber herrschen, welche Informationen den Landesbehörden über den Verbleib der drei untergetauchten Rechtsterroristen vorgelegen haben und welche Maßnahmen daraufhin ergriffen wurden. Erste Ansatzpunkte hierzu würde die sog. „Akte Drilling“ des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) liefern. In dem vorläufigen Abschlussbericht aus dem Jahr 1999 hieß es hierzu, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe im nördlichen Bereich der Bundesrepublik untergekommen sein sollen. Dieser Hinweis wurde jedoch nicht an Schleswig-Holstein, Hamburg oder Niedersachsen, sondern nur an die hiesige Abteilung für Verfassungsschutz (LfV M-V) verschickt, womit anzunehmen sei, dass mit dem „nördlichen Bereich der Bundesrepublik“ M-V gemeint sein musste. Woher dieser Hinweis stammt, ist der ihr vorliegenden „Akte Drilling“ jedoch nicht zu entnehmen und müsse dementsprechend geklärt werden. Erwiesen sei allerdings, dass es 1999 eine hohe Kontaktdichte zwischen dem in Goldenbow lebenden Rechtsanwalt Hans Günter Eisenecker und dem NSU-Netzwerk gegeben habe. Der erste relevante Hinweis auf die Verbandelung zwischen Eisenecker und dem NSU-Netzwerk ging hierbei aus einer Quellenmeldung des Thüringer Top-V-Mannes Tino Brandt hervor, der Ende 1998 dem LfV mitteilte, dass der Neonazi Mario Brehme ein Praktikum beim Anwalt Eisenecker absolviere. Sowohl Brehme als auch das NSU-Kerntrio waren im Thüringer Heimatschutz (THS) aktiv – der Spitzel Brandt leitete diesen militanten Zusammenschluss. Wie bereits mehrfach berichtet wurde, kam es im Februar 1999 zu einem Treffen von den zwei verurteilten NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und Carsten Schultze mit Eisenecker, um eine anwaltliche Vertretung für Beate Zschäpe zu organisieren. Dieses Treffen wurde durch die hiesigen Verfassungsschützer beobachtet. Eigens zur Vorbereitung dieser Observation fuhr Norbert Wießner vom LfV Thüringen, der mehrere wichtige V-Leute im NSU-Komplex führte, in den Norden. Was jedoch mit den Ergebnissen dieser Maßnahme geschah und ob die LfV M-V Eisenecker als mögliche Kontaktperson zu drei abgetauchten Rechtsterroristen im Auge behielt, ist bis heute unklar. Möglicherweise hätte dies zur Ergreifung des NSU-Kerntrios führen können, bevor der erste Mord im September 2000 an Enver Şimşek geschah.

Der zweite Komplex, dem sich Antonia von der Behrens in der Anhörung umfassend widmete, war die NSU-Spende an das Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“, welches zum damaligen Zeitpunkt durch den umtriebigen Funktionär und späteren NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit verantwortet wurde. Die Sachverständige betonte, dass ohne die Recherche des „Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums“ (apabiz) der sog. NSU-Brief sowie die Spendenzahlungen des rechtsterroristischen Netzwerkes an die Neonazi-Szene möglicherweise nie bekannt geworden wären. Das apabiz veröffentlichte am 28. März 2012 einen Dankesgruß an den NSU, der in der 18. Ausgabe des Propagandablattes abgedruckt war. Kurze Zeit später zitierte die Frankfurter Rundschau aus einem V-Mann-Bericht der LfV M-V vom April 2002, wonach kurz zuvor eine Spende von über 2500 Euro beim Fanzine eingegangen sei.

Doch viele Aussagen sowie Aktenrückhalte, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die LfV M-V im Rahmen der Aufarbeitung des NSU-Komplexes getätigt und geliefert haben, seien aus Sicht der Sachverständigen unglaubwürdig. Nicht zu leugnen ist der Umstand, dass die LfV M-V durch einen V-Mann von der bemerkenswert hohen Spende erfahren hat. Diese Meldung ist schließlich über den Verfassungsschutzverbund mit dem BfV geteilt worden, woraufhin die Bundesbehörde ihren eigenen V-Mann Thomas „Corelli“ Richter beauftragte, die 18. Ausgabe des „Weissen Wolfes“ zu besorgen. Nach Aussage des BfV-Mitarbeiters Sebastian Eggerton (Dienstname) vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde diese Ausgabe schließlich von dreizehn Geheimdienstlern ausgewertet. Der Dank an den NSU sei jedoch keinem Auswerter aufgefallen. Aufgrund der prominenten Stellung und der deutlichen Hervorhebung der Passage „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter…“ auf der zweiten Seiten der 18. Ausgabe ist dies unbegreiflich. Eggertons Behauptung kann allerdings nicht mehr unabhängig geprüft werden, da die entsprechende Ausgabe im Bundesamt nicht mehr auffindbar sei – nicht das einzige Dokument, welches im NSU-Komplex auf unerklärliche Weise verschwunden ist. In M-V will man diese Ausgabe hingegen nie gehabt haben. Es hätte vonseiten der Landesverfassungsschützer auch keine Nachfragen zur Spende oder andere Aufklärungsmaßnahmen gegeben. Dies ist aufgrund der Spendenhöhe sowie der besonderen Bedeutung des Heftes nicht nur unglaubwürdig, es steht zudem im Widerspruch zur Aussage des ehemaligen BfV-Präsidenten Heinz Fromm, der ebenfalls vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagte, dass diese Ausgabe sowohl im Bundesamt als auch in M-V ausgewertet wurde.

Aus Sicht der Nebenklagevertreterin entspräche dieses durch die LfV M-V vorgegebene passive Agieren nicht der gängigen Geheimdienstpraxis und sei dementsprechend intensiv zu hinterfragen. Nicht erst seit der Quellenmeldung über die Spende dürfte „Der Weisse Wolf“ verstärkt in den Fokus der LfV M-V geraten sein. Das Fanzine war überregional von Bedeutung und unterschied sich von den zahlreichen Fanzines der Skinhead-Szene, die zu der Zeit in den einschlägigen Kreisen kursierten. „Der Weisse Wolf“ war formal gestaltet und stark inhaltlich ausgerichtet – Inhalte, die dem NSU stark entgegengekommen sein dürften. Aber auch personell wies „Der Weisse Wolf“ enge Verbindungen zum NSU-Netzwerk auf. So habe die Ehefrau des Fanzine-Gründers, Sylvia F. (geb. E.), gemeinsam mit Uwe Mundlos Gefangene über die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) betreut. In der 4. Ausgabe des Fanzine, die unter anderem 1998 in der zur Bombenwerkstatt umfunktionierten Garage in Jena aufgefunden wurde, wurde Mundlos von einem der damaligen Herausgeber gegrüßt. David Petereit fand sich in derselben Ausgabe ebenfalls auf einer Grußliste des Fanzine-Gründers Maik F. wieder. Auch verfasste der Spitzel des Berliner LKA , Thomas Starke, der zwischenzeitlich mit Beate Zschäpe liiert war, mindestens einen Artikel für den „Weissen Wolf“. Die Grußlisten und Werbeanzeigen zeigten zudem die Verquickungen zwischen der Neonazi-Szene in M-V, Sachsen und Thüringen auf. Neben weiteren Beispielen ging Antonia von der Behrens nochmals auf den oben benannten V-Mann des BfV, Thomas Richter, ein. Richter stellte Petereit Speicherplatz auf seinem Server zur Verfügung, wodurch „Der Weisse Wolf“ auch übers Internet erreichbar war. Kennengelernt hätten sich beide auf einer Party des bekannten Neonazis Enrico Marx aus Sotterhausen, der Teil des THS gewesen sein soll. Von der Behrens mutmaßte, dass Richter womöglich im Auftrag des BfV Kontakt zu Petereit aufnahm – nachdem die Meldung über die hohe Geldspende beim Bundesamt einging.

Entgegen der vorgegebenen Unwissenheit des Verfassungsschutzes hält es von der Behrens nach diesen Hinweisen für deutlich plausibler, dass sowohl das BfV als auch die LfV M-V seit spätestens 2002 von der Existenz einer Gruppierung namens „NSU“ gewusst haben, die zudem über große Mengen Bargeld verfügt. Sie konnte an verschiedenen weiteren Stellen deutlich machen, dass den Verfassungsschutzbehörden über einen langen Zeitraum Erkenntnisse zum NSU-Kerntrio und dem Unterstützungsnetzwerk vorgelegen haben müssen, auch war viel über das Treiben und die Verbindungen der militanten Neonazi-Szene bekannt – diese Informationen wurden allerdings entweder gar nicht oder erst zu spät mit den Ermittlungsbehörden geteilt, wodurch die Nicht-Entdeckung der rechten Terrorgruppe zumindest begünstigt wurde. Auch nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 versuchte der Verfassungsschutz die Aufklärungsbemühungen aktiv zu behindern. So waren Aussagen von Behördenmitarbeitern sowie V-Leuten aus der Neonazi-Szene wenig ergiebig. Obwohl sich diese in Teilen redselig zeigten, wuchsen die Erinnerungslücken immer weiter an, je näher man sich thematisch dem NSU-Netzwerk näherte. Auch seien die Akten des Verfassungsschutzes – soweit sie überhaupt zur Verfügung gestellt wurden – häufig nicht brauchbar gewesen, da diese willkürlich geschwärzt und eingestuft wurden. Zwiespältig zeigte sich die Sachverständige in Bezug auf die Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamtes seit November 2011. Zwar wurden die vorhandenen Asservate, die beispielweise in der letzten Wohnung des NSU-Kerntrios aufgefunden wurden, intensiv ausgewertet, Zeugenvernehmungen wurden hingegen nur nachlässig und nicht mit Blick auf ein mögliches Unterstützungsnetzwerk durchgeführt.

Ein ausführliches Protokoll zur Sitzung wurde ebenfalls von NSU-Watch veröffentlicht:

https://www.nsu-watch.info/2019/06/ich-denke-hier-ist-viel-aufzuklaeren-nsu-untersuchungsausschuss-mecklenburg-vorpommern-14-06-2019/

 

Das detaillierte Abschlussplädoyer von Antonia von der Behrens und weiteren VertreterInnen der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess wurde unter dem Titel „Kein Schlusswort“ als Buch veröffentlicht und ist unter folgendem Link zu finden:

https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/kein-schlusswort/

 


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Führten V-Personen die Ermittler an der Nase herum?

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Forderung auf Einrichtung eines NSU-Entschädigungsfonds bleibt bestehen

Die Linksfraktion wird bei der abschließenden Lesung des Doppelhaushalts 2020/2021 erneut die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors beantragen. Dazu erklärt der Obmann der Linksfraktion im PUA  zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in M-V, Peter Ritter: „Im Rahmen... Weiterlesen