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14. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/116
  2. Beratung zum Schreiben der Fraktion DIE LINKE vom 22.05.2019
  3. Beratung zum Schreiben der Fraktion SPD vom 23.05.2019
  4. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Der NSU-Untersuchungsausschuss sieht schwarz – zumindest, wenn er einen Blick in die Akten des Verfassungsschutzes wirft. So könnte der Titel zur heutigen Sitzung lauten. Denn auf der Tagesordnung standen zwei Schreiben, die die bisher vorgelegten Akten des Innenministeriums zum Thema hatten. Nahezu alle Dokumente unterliegen bislang so hohen Geheimhaltungsstufen, dass sie der öffentlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes in M-V de facto entzogen werden. Dass von dieser rigiden Einstufungspolitik auch Dokumente und Publikationen betroffen sind, die ohnehin Teil öffentlicher Berichterstattung waren oder – wie im Falle des Neonazi-Fanzines „Der Weisse Wolf“ – grundsätzlich für die Öffentlichkeit bestimmt waren, lässt dieses Vorgehen nur umso widersinniger erscheinen. Andere Akten wurden zudem bis zur Unleserlichkeit geschwärzt, wiederum andere Dokumente werden dem Ausschuss gänzlich vorenthalten. Unterm Strich muss konstatiert werden, dass der Ausschuss mit dem bislang verfügbaren Aktenbestand nicht in geeigneter Weise arbeiten kann. Aus diesem Grund hat sich der PUA-NSU heute darauf verständigt, die Schwärzungen sowie das Vorenthalten mutmaßlich relevanter Akten rechtlich zu prüfen, um dann gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten.

In diesem Zusammenhang ist noch mal an die Sachverständigenanhörung mit der Vorsitzenden des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses zu erinnern, die im Januar dieses Jahres sagte:

„Was mich immer noch aufregt, ist diese Verwechslung, dass man sagt: ‚Was ins Parlament geht, beziehungsweise in den Untersuchungsausschuss, das wäre schon quasi in der Öffentlichkeit und damit wären Gefahren eröffnet und Gefährdungssituationen für beteiligte Personen.‘ Das ist nicht richtig. […] Also da denke ich, da sollten wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier so stolz sein, dass wir sagen: ‚Das weisen wir zurück.‘ Dazu möchten wir Sie ermutigen, das auch zu tun.“ [Dorothea Marx, 11. Januar 2019]

Darüber hinaus wurde in der heutigen Sitzung eine weitere Sachverständigenanhörung beschlossen. Die nächste öffentliche Anhörung des PUA-NSU wird bereits am kommenden Freitag, dem 14. Juni 2019, ab 9.30 Uhr im Plenarsaal des Schweriner Schlosses stattfinden. Hierzu wird die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens zu Gast sein, die sich als Nebenklagevertreterin im Münchener NSU-Prozess intensiv mit dem militanten Nazi-Netzwerk und dem Szeneblatt ‚Der Weisse Wolf‘ beschäftigt hat.

Hinweise für den Zugang zu öffentlichen Anhörungen und Zeugenvernehmungen sind unter folgendem Link zu finden:

https://www.linksfraktionmv.de/fraktion/nsu-untersuchungsausschuss/oeffentliche-anhoerungen/


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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