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13. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

  1. Beratung zum Schreiben der Fraktion DIE LINKE vom 29.03.2019  Hierzu: Videopräsentation
  2. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen Hierzu: ADrs. 7/108 (neu), 7/109 (neu) und 7/113
  3. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Ungehemmt treten die Neonazis vor die Kamera und berichten über ihre Mordfantasien gegenüber Migrantinnen und Migranten. Andere feiern mit ihren Familien Hitlers Geburtstag in staatlich finanzierten Jugendclubs als ob es nichts Normaleres gäbe. Und mittendrin die „Mobile Aufklärung Extremismus“ der Polizei, kurz MAEX, deren verharmlosenden Einschätzungen bis hin zur völligen Analyseunfähigkeit fassungslos macht. Diese Szenen stammen aus einem Beitrag des ARD-Politmagazins Panorama aus dem Jahr 2000, der das absolute Versagen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit der Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern dokumentiert.

Der PUA hat in seiner heutigen Sitzung den Beitrag „Grölende Nazis, hilflose Polizisten – Kapitulation am Ostseestrand“ gesehen. Für die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist die Sichtung des Videobeitrages vor dem Hintergrund sinnvoll, da sich die gezeigten Szenen genau in jener Zeit abspielen, in der das NSU-Kerntrio abtauchte und die ersten Sprengstoffanschläge sowie Morde beging. In welchem politischen Klima sich der NSU sowie sein weites Unterstützerumfeld herausbildete, warum die Morde der sog. „Ceska“-Serie nicht als rassistische Taten erkannt wurden und  weshalb das rechte Terrornetzwerk über dreizehn Jahre unentdeckt blieb, beantwortet der knapp zehnminütige Film der ARD aufgrund der Kürze naturgemäß nicht. Er gibt aber einen interessanten Einblick in die „kooperative“ Arbeit der Polizeisondereinheit MAEX, die möglicherweise die Entstehung und das Bestehen militanter rechter Strukturen begünstigte.

Im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung beschloss der PUA mehrere Beweisanträge, die die Vorlage von Akten, u.a. zu Thomas Richter – V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz –, verlangen.

Der Panorama-Beitrag „Grölende Nazis, hilflose Polizisten – Kapitulation am Ostseestrand“ kann online hier eingesehen werden:

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Groelende-Nazis-hilflose-Polizisten-Kapitulation-am-Ostseestrand,nazis100.html


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


NSU-Spende an Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ war kein Zufall

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Umfassender Aktenzugang muss endlich gewährleistet werden

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