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12. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen
    hierzu: ADrs. 7/102 und ADrs. 7/108 bis 7/109
  2. Beratung zum Schreiben der Fraktion DIE LINKE vom 29.03.2019
    (ADrs. 7/103)
  3. Beratung zum Schreiben der Fraktion DIE LINKE vom 29.03.2019
    (ADrs. 7/104)
  1. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Da zu allen vorliegenden Beweisanträgen weiterer Beratungsbedarf angemeldet wurde, wurden diese in der heutigen Sitzung nicht beschlossen. Die Anträge sollen dann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt nochmals auf die Tagesordnung des PUA gesetzt werden.

Dennoch verständigten sich die Abgeordneten in der heutigen Sitzung darauf, einen Beitrag des Politmagazins „Panorama“ in die Arbeit des Ausschusses mit einzubeziehen, der die Arbeit der Polizeisondereinheit „Mobile Aufklärung Extremismus“ (MAEX) aus dem Jahr 2000 in Mecklenburg-Vorpommern dokumentiert. Darüber hinaus wird der PUA Kontakt zu den Angehörigen von Mehmet Turgut, der am 25. Februar 2004 in Rostock durch Mitglieder des NSU ermordet wurde, aufnehmen. Ihnen soll künftig die Möglichkeit gegeben werden, ihre Erfahrungen und Erlebnisse, die im Zusammenhang mit der Ermordung von Mehmet Turgut sowie den darauffolgenden polizeilichen Ermittlungen stehen, angemessen im Ausschuss zur Geltung zu bringen.

Zum Ende der Sitzung reagierte der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter, auf das kürzlich eingegangene Antwortschreiben des Innenministeriums zu seiner persönlichen Erklärung, die er am 28. Februar dieses Jahres im Ausschuss abgab. (hier nachzulesen: https://www.linksfraktionmv.de/fraktion/nsu-untersuchungsausschuss/detail/news/10-sitzung-parlamentarischer-untersuchungsausschuss-pua-zur-aufklaerung-der-nsu-aktivitaeten-in-m/) Anlass der damaligen Erklärung war zum einen der Vorwurf, dass DIE LINKE, namentlich Peter Ritter, das Gedenken an das Rostocker NSU-Mordopfer parteipolitisch instrumentalisieren würde; zum anderen aber auch der Umstand, dass das Innenministerium zum Beginn der ersten öffentlichen Anhörung des PUA im Januar 2019 einen Bericht veröffentlichte, der den zu erwartenden Ergebnissen der Sitzung widersprach. Dieser Schritt war zum damaligen Zeitpunkt als Affront gegen den Ausschuss als auch gegen die Arbeit des Ausschusses zu werten. Die heute erneuerte Kritik am Umgang des Innenministeriums mit dem Ausschuss fand Unterstützung durch den PUA, womit zu hoffen bleibt, dass die beiderseitig vereinbarte kooperative Zusammenarbeit Eingang in die Arbeitspraxis des Untersuchungsausschusses findet.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Die zweifelhaften Symbole im NSU-Komplex

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NSU-Aufarbeitung im Schatten der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen

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