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12. Sitzung NSU-Unterausschuss, 12.04.2018

Tagesordnung:

  1. Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und der CDU: Berichterstattung  des  Ministeriums  für  Inneres  und  Europa  des  Landes Mecklenburg-Vorpommern zu den zur Verfügung gestellten Akten
  2. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Stellungnahme   durch   das Ministerium   für   Inneres   und   Europa   zur Anhörung  des Sachverständigengutachters  des  3.  Untersuchungsausschusses  der  18. Wahlperiode  des  Deutschen  Bundestages, Dr.  Gideon Botsch, am 07. Dezember 2017
  3. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Innen-_Europaausschuss/Aktivitaeten_NSU/012-Sitzung-12-04-2018.pdf

Die Mitglieder des NSU-Unterausschusses traten heute zu ihrer letzten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen zwei Anträge zur Beratung. Auf eine mündliche Berichterstattung zu den zur Verfügung gestellten Akten verzichtete das Innenministerium. Vorab wurde dem Unterausschuss jedoch ein schriftlicher Bericht mit allgemeinen Anmerkungen zum Aufbau und der Kennzeichnung von Akten sowie deren möglichen Einstufung als Verschlusssache vorgelegt.

Auch im Vorfeld unseres Antrages auf eine Stellungnahme des Innenministeriums zur Anhörung von Dr. Gideon Botsch äußerte sich der Innenminister des Landes M-V, Lorenz Caffier, schriftlich. Hintergrund des Antrages war die Verwunderung des Sachverständigen über eine möglicherweise missverständliche Textpassage im Bericht des Ministeriums zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“. Demnach habe er sich zur Erstellung seines Gutachtens nicht an die Sicherheitsbehörden des Landes M-V gewandt und das fertiggestellte Gutachten trotz einer entsprechenden Bitte nicht an die Landesbehörden übersandt. Während seiner Anhörung äußerte Dr. Botsch seinen Unmut über diese Formulierungen, da ihn eine entsprechende Bitte nie erreicht habe. Auch reagierte das Innenministerium nicht, als er um Klarstellung der Textpassage gegenüber ihm als auch den NSU-Unterausschuss bat. Die nun eingegangene Antwort des Innenministers wurde durch unseren Abgeordneten Peter Ritter zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig kündigte er an, den Inhalt des Antrages potentiell an späterer Stelle noch einmal thematisieren zu wollen.

Zum Abschluss der Sitzung kündigte die Ausschussvorsitzende Susann Wippermann (SPD) an, dass dies sehr wahrscheinlich die letzte Sitzung des NSU-Unterausschusses gewesen sei. Unsere seit Jahren bestehende Forderung, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur neonazistischen Terrorserie in M-V einzurichten, zeigte seine Wirkung. In der kommenden Sitzungswoche des Schweriner Landtages soll dieser nun endlich beschlossen werden. Wie bereits die vorherige Sitzung wurde die heutige nach wenigen Minuten geschlossen.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Rechtsterroristische Gefahr auch ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess ungebrochen hoch

Zum 1. Jahrestag des Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Ein Jahr nach der Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess zeigt sich die militante Neonazi-Szene ungebrochen selbstbewusst. Auch die... Weiterlesen


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