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11. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/86 und ADrs. 7/90 bis 7/96
  2. Beratung zum Schreiben des Ministeriums für Inneres und Europa vom 27. Februar 2019
  3. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Eine ganze Reihe an Beweisanträgen beschlossen die Mitglieder des PUA-NSU in der heutigen Ausschusssitzung. Die entsprechenden Akten sollen dem Ausschuss dazu dienen, das mögliche Umfeld des rechtsterroristischen NSU-Netzwerkes hier im Bundesland zu erhellen. Konkret werden unter anderem Unterlagen zum mittlerweile verstorbenen Neonazi-Anwalt Dr. Hans Günter Eisenecker angefordert. Eisenecker war zwischenzeitlich Vorsitzender des NPD-Landesverbandes in M-V und vertrat immer wieder Szene-Anhänger vor Gericht. Auch für die Rechtsterroristin Beate Zschäpe wollte er das Mandat übernehmen, nachdem sie gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Januar 1998 abtauchte. Um den Rechtsbeistand zu organisieren, fuhren die beiden erstinstanzlich verurteilten Terrorhelfer Ralf Wohlleben und Carsten Schultze am 5. Februar 1999 ins mecklenburgische Goldenbow – dem Wohnort Eiseneckers. Der Landesverfassungsschutz M-V wusste im Vorhinein von diesem Treffen und observierte dieses mit einem eigenen Team. Welche konkreten Erkenntnisse hierbei gewonnen wurden und welche Maßnahmen die Geheimdienstler daraufhin einleiteten ist bis heute unklar. Fakt ist, dass Eisenecker kurz nach dem Besuch der Thüringer Neonazis im Namen der flüchtigen Zschäpe Akteneinsicht beantragte – eine handschriftlich unterschriebene Vollmacht der Rechtsterroristin lag dem Ersuchen bei. Möglicherweise gab es somit einen direkten Austausch zwischen Zschäpe und ihrem Anwalt, der zu einer Festnahme des NSU-Kerntrios hätte führen können, bevor der erste Mord im September 2000 stattfand.

Die Landesregierung ist nun ebenfalls aufgefordert, dem Ausschuss sämtliche Akten zum Jugendclub MAX in Rostock Groß-Klein vorzulegen. Bis zu seiner Schließung zum Beginn der 2000er Jahre galt die Freizeiteinrichtung als Treffpunkt der rechten Szene in Rostock und darüber hinaus. Der zu diesem Zeitpunkt praktizierte sozialpädagogische Ansatz der „akzeptierenden Jugendarbeit“ erlaubte es Neonazis, die in kommunaler Trägerschaft befindlichen Objekte zu lokalen Zentren rassistischer Propaganda auszubauen. Um die Jahrtausendwende herum sollen vor allem Anhänger des militanten Neonazi-Netzwerkes „Blood & Honour“ (B&H) im Jugendclub ein- und ausgegangen sein – dass viele von ihnen das Jugendlichenalter bereits überschritten hatten, spielte offenbar keine Rolle. Das B&H-Netzwerk, welches bundesweit eng verzahnt in sog. Sektionen agierte, gilt als zentrale Unterstützerstruktur des NSU-Kerntrios. Mitglieder der Gruppierung stellten den Rechtsterroristen Wohnungen zur Verfügung und stehen in enger Verbindung mit der Beschaffung von Waffen.

Ein zentrales Augenmerk des PUA wird künftig auch auf der Spende des NSU an das Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ liegen. Der zwischenzeitliche NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit, der mutmaßlich für die Erstellung des Propagandablattes verantwortlich war, druckte in der 18. Ausgabe des Heftes aus dem Jahr 2002 einen Dankesgruß an den NSU ab. Die – nach derzeitigem Kenntnisstand – erste öffentliche Benennung des rechtsterroristischen Netzwerkes machte das antifaschistische Pressearchiv „apabiz“ im März 2012 publik. Der Ausschuss möchte nun überprüfen, ob es auch Verbindungen zu weiteren Neonazi-Fanzines in M-V gab und verlangt vom Innenministerium die Übergabe aller weiteren vergleichbaren Publikationen der rechten Szene.

Ungeklärt sind auch weiterhin die Umstände zum Fund einer sog. NSU/NSDAP-CD in Krakow am See im April 2014. Bislang tauchten bundesweit nur wenige Exemplare dieses Datenträgers auf, der mutmaßlich durch den Spitzel des Bundesverfassungsschutzes Thomas „Corelli“ Richter hergestellt und verbreitet wurde. Dieser soll enge Verbindungen zum Kern des NSU unterhalten haben, kann jedoch nicht mehr dazu befragt werden, da er in der Zwischenzeit an einer unerkannten Diabeteserkrankung verstorben ist. Um dennoch die Hintergründe des Fundes und die möglichen Verbindungen des NSU nach M-V zu untersuchen, fordert auch hier der Ausschuss die entsprechenden Akten an.

Darüber hinaus beschloss der Ausschuss eine weitere öffentliche Sachverständigenanhörung durchzuführen, um sich ein Gesamtbild zum NSU-Netzwerk zu verschaffen. Schwerpunkte sollen neben der Entstehung und den Aktivitäten des mörderischen Netzwerkes auch die geleisteten Unterstützungshandlungen der Neonazi-Szene sowie das Wissen und die Maßnahmen der beteiligten Behörden sein. Im Zentrum der Anhörung soll zudem das Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ stehen.

Im weiteren Sitzungsverlauf entfachte sich eine Diskussion über den Umfang der bisherigen Aktenlieferungen der Landesregierung. Während der Ausschuss bereits zahlreiche Beweisbeschlüsse zu unterschiedlichen Themenkomplexen fasste, lieferten die zuständigen Stellen des Landes bislang nur zu einem Komplex ausgewählte Akten. Allein die Bearbeitungszeit und Lieferung des recht überschaubaren Aktenbestandes zum entsprechenden Beweisbeschluss nahm mehr als ein halbes Jahr in Anspruch. Dementsprechend kritisierte unser Ausschussmitglied Karen Larisch sehr deutlich die bisherige Vorgehensweise der beteiligten Ministerien. Akten, die dem Ausschuss längst zur Verfügung gestellt werden könnten, werden nach dem Willen der Regierungsvertreter jedoch erst geliefert, nachdem jene Beweisanträge erfüllt sind, die – dem Eingangsdatum entsprechend – vorher in den Häusern der Landesregierung eingingen. Somit ist derzeit nicht absehbar, wann der Ausschuss überhaupt Einsicht in die gewünschten Akten erhalten wird. Ein strukturiertes Arbeiten werde so zudem verunmöglicht. Larisch bekräftigte die Forderung, dass den Mitgliedern des PUA die angeforderten Akten vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden – ohne zuvor einer internen Vorauswahl durch die Behörden unterzogen zu werden. Es zeichnet sich bereits jetzt deutlich ab, dass der Ausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht bis zum Abschluss der laufenden Legislaturperiode (2021) erfüllen kann. Ohne die entsprechenden Akten kann der PUA weder tiefgreifend in die Recherchearbeit einsteigen noch gezielte Zeugenvernehmungen durchführen.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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