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11. Sitzung NSU-Unterausschuss, 11.01.2018

Tagesordnung:

1.      Auswertung der am 30. November 2017 durchgeführten öffentlichen Anhörungen des Vorsitzenden und der Obleute des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages und der am 7. Dezember 2017 durchgeführten öffentlichen Anhörung von Priv. Doz. Dr. Gideon Botsch, Sachverständigengutachter des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

2.      Allgemeine Ausschussangelegenheiten

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Innen-_Europaausschuss/Aktivitaeten_NSU/011-Sitzung-11-01-2018_01.pdf

 

Die heutige Sitzung des NSU-Unterausschusses spiegelt den gegenwärtigen Zustand des Gremiums wider. Bereits wenige Minuten nach der Eröffnung durch die Ausschussvorsitzende Susann Wippermann war auch schon wieder Schluss. Unter dem ersten Tagesordnungspunkt wurde lediglich abstimmt, wie die Auswertung der oben aufgeführten Anhörungen erfolgen soll. Da es bereits „geübte und bewährte“ Praxis des Unterausschusses ist, können die Ausschussmitglieder nun ihre neu aufgekommenen Fragen abermals an das „Ministerium für Inneres und Europa“ richten. Der Stapel, der unbeantworteten bzw. – aufgrund fehlender rechtlicher Befugnisse – nicht zu beantwortenden Fragen, wird somit auf den Schreibtischen des Ministeriums weiter wachsen. Ein inhaltlicher Austausch zu den bisher stattgefundenen Anhörungen bleibt vorerst aus. Das offizielle Protokoll zur heutigen Sitzung wird wohl mit weniger Zeichen als die Tagesordnung auskommen.

 

Unsere Berichte zu den bisher stattgefundenen Anhörungen:

Dirk Laabs, Co-Autor des Buches „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“: 7. Sitzung

Anhörung des Vorsitzenden und der Obleute des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages: 9. Sitzung

Dr. Gideon Botsch, Sachverständigengutachter des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages: 10. Sitzung


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Aufklärung des NSU-Netzwerkes dringend notwendig

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern mit Dorothea Marx (Ausschussvorsitzende im Thüringer PUA-NSU) und Katharina König-Preuss (Obfrau der Linksfraktion im Thüringer PUA-NSU) erklärt der... Weiterlesen


PUA NSU: Lange Wege führen zur (Nicht-)Erkenntnis

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die verantwortlichen Ministerien auf das Prinzip der selektiven... Weiterlesen