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11. Sitzung NSU-Unterausschuss, 11.01.2018

Tagesordnung:

1.      Auswertung der am 30. November 2017 durchgeführten öffentlichen Anhörungen des Vorsitzenden und der Obleute des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages und der am 7. Dezember 2017 durchgeführten öffentlichen Anhörung von Priv. Doz. Dr. Gideon Botsch, Sachverständigengutachter des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

2.      Allgemeine Ausschussangelegenheiten

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Innen-_Europaausschuss/Aktivitaeten_NSU/011-Sitzung-11-01-2018_01.pdf

 

Die heutige Sitzung des NSU-Unterausschusses spiegelt den gegenwärtigen Zustand des Gremiums wider. Bereits wenige Minuten nach der Eröffnung durch die Ausschussvorsitzende Susann Wippermann war auch schon wieder Schluss. Unter dem ersten Tagesordnungspunkt wurde lediglich abstimmt, wie die Auswertung der oben aufgeführten Anhörungen erfolgen soll. Da es bereits „geübte und bewährte“ Praxis des Unterausschusses ist, können die Ausschussmitglieder nun ihre neu aufgekommenen Fragen abermals an das „Ministerium für Inneres und Europa“ richten. Der Stapel, der unbeantworteten bzw. – aufgrund fehlender rechtlicher Befugnisse – nicht zu beantwortenden Fragen, wird somit auf den Schreibtischen des Ministeriums weiter wachsen. Ein inhaltlicher Austausch zu den bisher stattgefundenen Anhörungen bleibt vorerst aus. Das offizielle Protokoll zur heutigen Sitzung wird wohl mit weniger Zeichen als die Tagesordnung auskommen.

 

Unsere Berichte zu den bisher stattgefundenen Anhörungen:

Dirk Laabs, Co-Autor des Buches „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“: 7. Sitzung

Anhörung des Vorsitzenden und der Obleute des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages: 9. Sitzung

Dr. Gideon Botsch, Sachverständigengutachter des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages: 10. Sitzung


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Rechtsterroristische Gefahr auch ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess ungebrochen hoch

Zum 1. Jahrestag des Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Ein Jahr nach der Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess zeigt sich die militante Neonazi-Szene ungebrochen selbstbewusst. Auch die... Weiterlesen


Zeugen zum NSU-Mord in Rostock müssen vernommen werden

Nach Sichtung der Ermittlungsakten zum Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter: „Wir müssen nach der Sommerpause dringend beginnen die ersten Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Für uns stellen sich nach intensiver Sichtung der... Weiterlesen