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10. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen

hierzu: ADrs. 7/78 und ADrs. 7/79

  1. Allgemeine Ausschussdrucksachen

Die heutige Sitzung des NSU-PUA begann mit einer Schweigeminute für Mehmet Turgut und die neun weiteren Todesopfer des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU. Am 25. Februar jährte sich der Mordanschlag auf den 25-jährigen Turgut zum 15. Mal. Zu diesem traurigen Anlass fanden am Montag die Konferenz „Ein Tag für Mehmet Turgut“ im Rostocker Rathaus sowie eine bewegende Gedenkveranstaltung am Tatort in Rostock-Toitenwinkel statt.

Für die heutige Sitzung standen zwei Beweisanträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung, die beide beschlossen wurden. Einer dieser beiden Anträge richtet sich an den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Die Kolleginnen Dorothea Marx und Katharina König-Preuss wiesen im Rahmen ihrer Sachverständigenanhörung am 11. Januar 2019 darauf hin, dass ihnen im Thüringer Aufklärungsgremium Akten vorliegen, die einen Bezug nach Mecklenburg-Vorpommern aufweisen. So lägen ihnen zum einen Erkenntnisse über Verbindungen des NSU-Netzwerkes in den Nordosten vor, zum anderen aber auch Dokumente, die Aufschluss über die Arbeit der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden Mecklenburg-Vorpommerns geben. Der hiesige NSU-PUA bittet nun um die Benennung der entsprechenden Akten, damit diese auch hier beigezogen werden können.

Mit dem zweiten Antrag verlangt der Ausschuss die Vorlage sämtlicher Akten aus dem Ministerium für Inneres und Europa zum Neonazi-Netzwerk „Hammerskin Nation“. Diese Akten werden für die Arbeit des PUA relevant sein, da die Namen führender Mitglieder dieser Organisation immer wieder an prominenter Stelle in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes auftauchten. So soll der deutschlandweit umtriebige Hammerskin Malte R. in Stralsund einen Neonazi-Laden betrieben haben – also genau dort, wo der NSU zwei Mal eine Sparkasse überfiel. Mögliche Verstrickungen können bisher nicht ausgeschlossen werden. Vielmehr besteht die Frage, warum die Rechtsterroristen zwei Mal kurz hintereinander in die Hansestadt am Strelasund kamen, um diese Bank auszurauben, während sie alle übrigen bekannten Taten zur Geldbeschaffung in ihrem Wohnumfeld in Sachsen und Thüringen verübten.

Bevor die Sitzung nach wenigen Minuten wieder geschlossen wurde, gab der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter, eine persönliche Erklärung ab, die im Folgenden dokumentiert werden soll. Anlass waren u.a. die Veröffentlichung des zwei Jahre alten Berichts des Innenministeriums zum Thema „NSU“ zum Beginn der ersten öffentlichen Anhörung des PUA am 11. Januar 2019 sowie die persönlichen Diskreditierungsversuche anlässlich des Todestages von Mehmet Turgut.

„Es dürfte unter den Ausschussmitgliedern unbestritten sein, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung des knapp zwei Jahre alten Berichts – genau als wir uns auf dem Weg zur Anhörung am 11. Januar dieses Jahres befanden – nicht zufällig gewählt wurde. In der Pressemitteilung des Innenministeriums hieß es dazu: ‚Um auch der Öffentlichkeit die umfangreichen Maßnahmen der hiesigen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU transparent zu machen, hat das Ministerium für Inneres und Europa heute den letzten 70-seitigen Bericht zu den NSU-Ermittlungen in M-V veröffentlicht, der 2017 für den Innenausschuss des Landtages erarbeitetet worden war.‘ (Presseerklärung zur Veröffentlichung des Berichts vom 11.01.2019)

Vor dem Hintergrund der vereinbarten kooperativen Zusammenarbeit, auf die sich im Beisein und unter Zustimmung der Regierungsbeauftragten geeinigt wurde, wäre es aus meiner Sicht das Mindeste gewesen, den Ausschuss über diesen Schritt vorab zu informieren. Da dies ausgeblieben ist, ist die Veröffentlichung sowohl als Affront gegen den Ausschuss als auch gegen die Arbeit des Ausschusses zu werten. Eine Unterstützung der Ausschussarbeit, wie sie regelmäßig – und auch in der entsprechenden Presseerklärung – durch das Innenministerium betont wird, war dies nicht. Hierin heißt es: ‚Weiterhin unterstützt die Landesregierung die parlamentarischen Untersuchungen durch die Vorlage von in ihrem Besitz befindlichen Akten, Benennung möglicher Zeugen sowie Beantwortung verschiedener Fragestellungen des Untersuchungsausschusses, soweit dies aufgrund der Rechtslage möglich und zulässig ist.‘ (Presseerklärung zur Veröffentlichung des Berichts vom 11.01.2019)

Bisher fand keine einzige Akte des Innenministeriums den Weg in den Ausschuss. Stattdessen wird zu Beginn der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses ein Bericht an die Presse gegeben, dessen Inhalt erwartungsgemäß den Ergebnissen der Anhörung entgegensteht – um es vorsichtig auszudrücken.

Ich erwarte, dass mir aus diesem Grund die folgenden Fragen schriftlich durch das Ministerium beantwortet werden:

  • Warum wurde der Ausschuss nicht vorab über die Veröffentlichung informiert?
  • Was war die Intention der Veröffentlichung?
  • Wer hat über die Veröffentlichung im Allgemeinen als auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung entschieden?
  • Inwiefern wurde die Arbeit des Ausschusses mit der Veröffentlichung unterstützt?
  • Bewertet das Ministerium diesen Schritt  als angemessenen Umgang mit dem Ausschuss?

In diesem Zusammenhang ist auch die Pressemitteilung des Innenministeriums zur Konferenz am Montag zu betrachten, wo es mitnichten um eine parteipolitische Instrumentalisierung des Gedenkens ging. Es waren vor allem die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer, die die mangelnde Aufarbeitung der rassistischen Terrorserie beklagten. Auch machten die anwesenden Journalistinnen und Journalisten nochmals deutlich, dass viele Verbindungen des NSU-Netzwerkes nach M-V nicht aufgearbeitet wurden.

Fakt ist, dass der Untersuchungsausschuss seit seiner Einsetzung vor knapp einem Jahr wenig bis nichts Substanzielles herausgearbeitet hat. Stattdessen bestimmten die durch das Innenministerium auferlegten Sicherheitsvorkehrungen die öffentliche Diskussion um den Ausschuss. Zudem warten wir nach wie vor auf längst angeforderte Akten des hiesigen Verfassungsschutzes, während Bundesbehörden diese schon geliefert haben oder zumindest ein Lebenszeichen – in Form eines Antwortschreibens – von sich gaben.

Zudem möchte ich deutlich machen, dass die Hinweise auf meine frühere Mitarbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission wenig zielführend sind. Vor allem bei den Verfassern dieser Pressemitteilung besteht Klarheit darüber, dass ich mit den dort gehörten Erkenntnissen nichts anfangen kann – ich darf sie nicht einmal bewerten. Ich verwahre mich zudem zutiefst gegen den Verweis auf die politischen Verantwortlichkeiten – unter der rot-roten Regierung – zur Zeit der NSU-Morde. Dieser Verweis hat für mich keine Relevanz für die aktuelle Aufklärungsarbeit. Aus meiner Sicht soll damit vielmehr suggeriert werden, dass ich eine persönliche Verantwortung für den Umgang mit den NSU-Verbrechen trage. Diese Unterstellung weise ich entschieden zurück.“


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Rechtsterroristische Gefahr auch ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess ungebrochen hoch

Zum 1. Jahrestag des Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Ein Jahr nach der Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess zeigt sich die militante Neonazi-Szene ungebrochen selbstbewusst. Auch die... Weiterlesen


Zeugen zum NSU-Mord in Rostock müssen vernommen werden

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