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10. Sitzung NSU-Unterausschuss, 07.12.2017

Tagesordnung:

Einziger Punkt der Tagesordnung:

Öffentliche Anhörung von Priv. Doz. Dr. Gideon Botsch, Sachverständigengutachter des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Innen-_Europaausschuss/Aktivitaeten_NSU/010-Sitzung-07-12-2017.pdf

Zu Beginn der Anhörung machte Dr. Botsch seinem Ärger über eine Aussage des hiesigen Innenministeriums Luft, wonach er angeblich der Bitte nicht nachgekommen sei, ein Exemplar seines Sachverständigengutachtens den hiesigen Behörden zur Verfügung zu stellen. Kein Behördenvertreter sei zu irgendeinem Zeitpunkt in dieser Angelegenheit an ihn herangetreten. Er habe das Innenministerium bereits vor einigen Monaten schriftlich aufgefordert, diese Unterstellung im NSU-Unterausschuss richtigzustellen. Eine Reaktion seitens des Innenministeriums blieb aus. Weder wurde ihm der Eingang seines Schreibens bestätigt, noch erging ein entsprechender Hinweis im NSU-Unterausschuss. Zum Beginn der Sitzung forderte er die zuständigen Stellen nochmals zur Richtigstellung des Sachverhaltes auf.

Bevor Dr. Botsch in das Resümee seines Gutachtens einstieg, machte er einige grundsätzliche Anmerkungen zur Erstellung und zur Wertung seines Gutachtens. Als Politikwissenschaftler ist er vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages beauftragt worden, ein Gutachten zu „Rechtsextremen Aktivitäten im Raum Rostock/Stralsund seit 1996 einschließlich möglicher Verbindungen dieser Szenen zu anderen lokalen bzw. regionalen oder bundesweit agierenden rechtsextremen Szenen, Gruppen oder Organisationen, der Rockerszene oder zur organisierten Kriminalität, einschließlich der Frage, welche der in diesen Szenen agierenden Personen eventuell Kennverhältnisse zu den Angeklagten im Verfahren vor dem OLG München oder Kennverhältnisse zu den sonstigen Personen auf der so genannten ‚129er-Liste‘ hatten“ zu erstellen. Einschränkend gab er zur Kenntnis, dass ihm diese sog. 129er-Liste zu keinem Zeitpunkt seiner Ausarbeitung vorlag und er somit keine Aussagen zu den dort vermerkten Personen treffen konnte. Darüber hinaus sei der Kenntnisstand zu neonazistischen Strukturen in M-V als besonders schlecht zu bewerten, da – neben der mangelnden Aufarbeitung des NSU-Komplexes – kaum wissenschaftlich zu dieser Thematik geforscht wurde. Diese Forschung müsse durch eine entsprechende finanzielle Ausstattung gesichert werden, wenn die Landesregierung diese – im Vergleich zu anderen Bundesländern – beträchtlichen Wissenslücken zu neonazistischen Strukturen schließen möchte. In der Konsequenz haben sich im Rahmen der Gutachtenerstellung eine Vielzahl von Indizien und offenen Fragen ergeben, deren Beantwortung in hiesiger Zuständigkeit liegt.

Dr. Botsch fasste die zentralen Erkenntnisse und die sich daraus ergebenden Fragen seines Gutachtens zusammen. Bereits die Betrachtung der Tatorte in M-V lässt erste Auffälligkeiten zutage treten. So handelt es sich bei M-V um das einzige Bundesland, in dem der NSU sowohl mordete als auch Banken ausraubte. Aber auch die einzelnen Taten stechen mit Blick auf die gesamte Terrorserie aus der üblichen Struktur hervor. So mordeten mutmaßlich Mundlos und Böhnhardt nur ein einziges von zehn Malen in einer ostdeutschen Stadt. Am 25. Februar 2004 erschossen sie Mehmet Turgut in einem Imbiss in Rostock-Toitenwinkel. Auch die Raubüberfälle auf eine Sparkasse in Stralsund am 07. November 2006 und am 18. Januar 2007 werfen weitere Fragen auf. Die Rechtsterroristen schlugen zur Geldbeschaffung fast ausschließlich in ihrem näheren Wohnumfeld (Sachsen und Thüringen) zu. Fernab dieses sonst engen Radius raubten sie lediglich die Bank in Stralsund aus und erbeuteten darüber hinaus die höchsten Geldsummen der Raubserie. Warum der NSU gerade bei den Tatorten in M-V von seiner üblichen Struktur abwich – oder anders gefragt: warum M-V zum Tatortland wurde – ist bis heute nicht aufgeklärt. Zudem spricht der Zeitpunkt des Mordes nicht für eine einfache Tat des NSU, sondern vielmehr für eine Wiederaufnahme der Serie. Etwa dreißig Monate vergingen nach den zwischen September 2000 und August 2001 begangenen Morden an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü und Habil Kılıç, bevor Mehmet Turgut im Februar 2004 durch den NSU erschossen wurde. Das Terrornetzwerk stellte in der Zwischenzeit bereits eine erste Version seines Bekennervideos fertig.

Dem Auftrag zufolge sollte die Erstellung des Sachverständigengutachtens mögliche Verbindungen des NSU-Kerntrios in den Nordosten offenlegen, um sich der Frage anzunähern, wie der NSU seine Tatorte auswählte. Einem möglichen Unterstützernetzwerk sind die Landesbehörden in M-V nicht in gebotenem Maße nachgegangen. Dr. Botsch stellte in seinen Ausführungen klar, dass sich aus den vorliegenden Erkenntnissen keine konkrete Tatbeteiligung ableiten lasse, sie aber Anlass sein sollten, das mögliche Netzwerk aufzuarbeiten. Nach seinen Recherchen gäbe es genügend Anhaltspunkte, die parlamentarisch untersucht werden müssten. Dass das NSU-Kerntrio bereits in den 1990er Jahren Freundschaften in Rostock pflegte und es zu gegenseitigen Besuchen in M-V und in Thüringen kam, war bereits bekannt. Auch die drei Personen, die sich mit weiteren Terrorhelfern auf der sogenannten Garagenliste wiederfanden, sind seit kurzem bekannt. Neben Lars R. und Markus H. soll es sich bei der bisher unbekannten dritten Person um Martina J. handeln. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand wurde die ehemalige Sekretärin der NPD-Landtagsfraktion bisher jedoch nicht im NSU-Komplex verhört.

In seinen Ausführungen thematisierte Dr. Botsch weitere Verbindungen Rostocker Neonazis in das NSU-Netzwerk und charakterisierte darüber hinaus die lokalen Strukturen in den 1990er und 2000er Jahren in M-V. Besonders auffällig und folglich Kern seines Gutachtens war vor allem die mecklenburgische „Blood and Honour (B&H) Sektion“. Diese Untergruppierung habe innerhalb des internationalen Netzwerkes radikalisierend gewirkt und eine ähnliche Ausrichtung propagiert, wie sie vom NSU in die Tat umgesetzt wurde. Konkret bedeutete dies, dass rechte Terrorkonzepte diskutiert und der bewaffnete Untergrundkampf nach dem Vorbild von Combat18 befürwortet wurde. Im Gegensatz dazu versuchten andere B&H-Sektionen stärker den braunen Musikmarkt zu besetzen. Zwischen diesen beiden Lagern bildete sich ein regelrechter Flügelkampf heraus, der bis zum Verbot der Vereinigung im September 2000 jedoch nie entschieden wurde. B&H lieferte einerseits die „Begleitmusik zu Mord und Totschlag“ und verbreitete andererseits die entsprechenden Konzepte. Als Treffpunkt diente den Rostocker B&H-Aktivisten auch der Jugendclub MAX im Stadtteil Groß-Klein. In jenem Begegnungszentrum mobilisierte bereits 1992 der spätere NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski rechte Jugendliche zu den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen. Der Jugendclub MAX bildete sich in den 1990er Jahren immer mehr zu einer No-Go-Area für nicht-rechte Jugendliche heraus. Junge Neonazis und ältere B&H-Kader besetzten diesen öffentlichen Raum für sich. Ähnlich zum Winzerclub in Jena, in dem das NSU-Kerntrio maßgeblich sozialisiert wurde, wurden auch in Rostock die Neonazis ausdrücklich geduldet – auch wenn nicht wenige bereits lange das „jugendliche Alter“ hinter sich gelassen haben. Durch das Konzept der „akzeptierenden Sozialarbeit“ wurde militanten Neonazis ein städtisch geförderter Raum für ihre Agitation und Propaganda zur Verfügung gestellt. Was genau zu jener Zeit im Rostocker Jugendclub vor sich ging, ob auch das NSU-Kerntrio dort zu Besuch war oder durch B&H organisierte Konzerte dort stattfanden, sei noch präziser zu erörtern.

Aber nicht nur durch die politisch-strategische Ausrichtung, sondern auch persönlich bewegten sich lokale Naziaktivisten im Umfeld der NSU-Strukturen. Hervorzuheben seien hierbei Treffen der „Artgemeinschaft“, die in den 2000er Jahren von Jürgen Rieger geleitet wurden. Hier kamen absolute Gewaltbefürworter aus ganz Deutschland zusammen. Unter ihnen – neben dem im Münchener NSU-Prozess angeklagten André Eminger sowie dessen Zwillingsbruder Maik. E., der zwischenzeitlich in Hildesheim lebte –, auch mehrere Neonazis aus Rostock und Hildesheim. Vor allem diese Zusammenkünfte sollten für M-V exakt aufgearbeitet werden. Nicht zuletzt, weil im selben Jahr als Mehmet Turgut ermordet wurde, auch Thomas D. an mindestens einem dieser Treffen in Thüringen teilnahm. Dieser wohnte mutmaßlich zum Zeitpunkt des Mordes an Mehmet Turgut in Sichtweite zum Tatort. Interessant ist diese Verbindung zwischen Rostocker und Hildesheimer Neonazis sowie den Eminger-Brüdern nicht nur im NSU-Komplex. Sie zeigt darüber hinaus wie langlebig diese Netzwerke sind und dass sie auch unter veränderten Vorzeichen funktionieren. So waren maßgeblich Hildesheimer und Rostocker Neonazis am Aufbau des Hells Angels Chapters an der Ostseeküste beteiligt. Anhand von Thomas D. stellte Dr. Botsch die These auf, dass Ermittlungen im Umfeld des Tatortes zum Erfolg hätten führen können. Hier wurde eine reale Chance verpasst, den NSU zu enttarnen und die Mordserie vorzeitig zu beenden.

Es sei ohnehin ein großer Fehler der Behörden gewesen, dass Ermittlungen nach einem rassistischen Tatmotiv ausgeblieben sind – spätestens nachdem alle anderen Spuren ins Nichts führten. Genaugenommen hätte dies sogar nahegelegen – nicht nur, weil in Toitenwinkel verhältnismäßig viele militante Nazi-Kader wohnten. Denn spätestens seit der zweiten Jahreshälfte 2003 wurde bundesweit über das Thema Rechtsterrorismus diskutiert. Unter anderem warnte der SPIEGEL im September 2003 vor einer „Braunen Armee Fraktion“. Vorausgegangen waren dieser Schlagzeile eine Serie von Brandanschlägen in Brandenburg sowie die Anschlagsplanungen auf das Jüdische Zentrum in München durch eine rechtsterroristische Gruppierung. Als Kopf der Terrorgruppe galt der aus M-V stammende Martin Wiese. Diese rechte Gewaltwelle zu Beginn der 2000er Jahre kündigte sich laut Dr. Botsch durch eine propagandistische Mobilmachung der Naziszene an. So hätten sich zwischen 1997 und 2000 Aufrufe zu Mord und Terror in einschlägigen Medien gehäuft. In diesem Zusammenhang rückte auch der „Weisse Wolf“ erneut in den Fokus seiner Ausführungen. Neben David Petereit, der dem NSU in der 18. Ausgabe von 2002 dankte, könnten noch weitere Personen aus dem Umfeld der Nazipostille eine bedeutende Rolle im NSU-Komplex spielen. So lassen sich unmittelbare Kennverhältnisse zwischen dem NSU-Kerntrio und der „Vorgänger-Redaktion“ belegen. In der JVA Brandenburg/Havel produzierte Maik F. ab 1996 gemeinsam mit weiteren Neonazis den „Rundbrief inhaftierter Kameraden“ mit dem Titel „Der Weisse Wolf“. Während Maik F. in Haft saß, nahm dessen Frau Sylvia F. (geb. E.) eine bedeutende Position innerhalb der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) ein. Zur gleichen Zeit war auch Uwe Mundlos in die Gefangenenbetreuung der HNG involviert. Darüber hinaus unterhielt Sylvia F. engen Kontakt zum Rechtsanwalt Hans-Günther Eisenecker, der im Februar 1999 Akteneinsicht für die damals abgetauchte Beate Zschäpe beantragte. Maik F. wiederum unterhält indes sehr enge (verwandtschaftliche) Verbindungen nach Rostock, weshalb davon auszugehen ist, dass er selbst aus der Hansestadt stammt. In diesem Zusammenhang empfahl Dr. Botsch einen möglichen Zusammenhang zu einem weiteren Todesfall zu prüfen. Am 20. Februar 1999 – fast genau fünf Jahre bevor Mehmet Turgut durch den NSU erschossen wurde – kam André F., der Bruder des „Weissen Wolf“-Gründers Maik F., gewaltsam ums Leben. Möglicherweise wäre dies ein Ansatzpunkt, um der Frage nachzugehen, warum die Rechtsterroristen ausgerechnet in Rostock und dazu –untypischerweise – in einem Wintermonat mordeten. Für die Mitglieder des Unterausschusses könnte es sich auch lohnen, den brandenburgischen PUA im Blick zu behalten. Dort befassen sich die Abgeordneten derzeit mit einem V-Mann aus dem NSU-Umfeld. Carsten Szczepanski (V-Mann „Piatto“) saß gemeinsam mit Maik F. in der JVA, war an der Produktion des „Weissen Wolfes“ beteiligt und unterhielt über das B&H-Netzwerk Kontakte nach M-V.

Wie wenig die CDU-Fraktion inhaltlich zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes beizutragen hat und wie gering das Interesse an einer umfassenden Aufklärung ist, verdeutlichte eine Wortmeldung im Anschluss an das Eingangsreferat von Dr. Botsch. Ohne näher auf Einzelheiten des Gutachtens einzugehen, wurde dies pauschal unter dem Begriff „Verschwörungstheorie“ subsumiert. Dr. Botsch musste mehrfach klarstellen, dass es nicht sein Auftrag gewesen sei, gerichtsfeste Fakten für eine unmittelbare Tatbeteiligung lokaler Strukturen zu ermitteln. Dass dies bereits aus dem Titel des Sachverständigengutachtens hervorgeht, sei dahin gestellt. Es sei vielmehr um eine Betrachtung der lokalen Szenen in Rostock und Stralsund der 1990er und 2000er Jahre gegangen. Dabei stellten sich durchaus interessante strukturelle, politisch-strategische sowie persönliche Verbindungen zwischen den Neonazis aus Thüringen und M-V heraus. Dr. Botsch machte zudem deutlich, dass bloße Kennverhältnisse innerhalb einer Szene nichts Ungewöhnliches seien und man daraus noch keine Mitwisserschaft oder Mittäterschaft ableiten könne. Die Grundproblematik sei vielmehr die, dass diese Verbindungen des NSU-Kerntrios in die lokale militante Neonaziszene nicht genug ausgeleuchtet wurden. Zum selben Ergebnis kommt auch der Bundestags-Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht. Dort heißt es, dass die Ermittler, auch „nachdem im November 2011 [...] klar war, dass Mehmet Turgut Opfer einer rechtsterroristischen Tat geworden war, [...] sie dies nicht zum Anlass [nahmen], die Neonaziszene in Rostock auf mögliche Verknüpfungen zum Trio näher zu beleuchten. Aus Sicht des Ausschusses hätte dies jedoch mehr als nahe gelegen.“ [DS 18/12950, S. 954] Der Bundes-PUA lieferte dem Schweriner Landtag somit erste Ansatzpunkte für eine parlamentarische Aufarbeitung des potentiellen NSU-Unterstützernetzwerkes in M-V. Doch weder die zeitlichen noch die institutionellen Rahmenbedingungen ließen es zu, die Verbindungen des NSU in den Nordosten näher im Bundestag zu beleuchten. Die Zuständigkeit liegt hierfür in Schwerin.

 

Pressereaktionen zur Sitzung:

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/NSU-Ausschuss-Kritik-an-Ermittlern-in-MV,nsu550.html

https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/nsu-mord-in-rostock-ein-racheakt-id18525436.html

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Experte-im-NSU-Ausschuss-Weiter-offene-Fragen-im-Nordosten

 


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Auf Anteilnahme muss ernsthafte Aufklärungsarbeit folgen

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Aufklärung des NSU-Netzwerkes dringend notwendig

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