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1. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V, 24.05.2018

Tagesordnung:

  1. Konstituierung des Ausschusses
  2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Die erste Hürde hin zu einer ernsthaften parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes in M-V wurde heute genommen. Um 11.30 Uhr wurde der „2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (NSU)“ – so die amtliche Bezeichnung – durch die Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, offiziell konstituiert. Die Einsetzung dieses Gremiums wurde bereits am 26. April 2018 durch den Schweriner Landtag beschlossen. Damit endete die seit Ende 2011 andauernde politische Auseinandersetzung um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der künftig mit den entsprechenden Instrumenten und Befugnissen den offenen Fragen im NSU-Komplex nachgehen kann. Der vor etwas mehr als einem Jahr eingesetzte NSU-Unterausschuss scheiterte immer wieder an den entscheidenden Stellen, da die Abgeordneten keine Akteneinsicht erhielten und auch keine Zeugen vorladen konnten. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, die wir seit der Selbstenttarnung des NSU 2011 auch für M-V forderten, war damit eine folgerichtige Konsequenz aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres.

Die konstituierende Sitzung des NSU-PUA diente zunächst dazu, gewisse notwendige Regularien und Formalitäten zu klären. Für die Fraktion DIE LINKE ist MdL Peter Ritter, der bereits den NSU-Unterausschuss begleitete, als Obmann im Ausschuss tätig. Zweites Mitglied unserer Fraktion ist MdL Karen Larisch, die zugleich den Posten der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden übernimmt. Sollten sie an einer Sitzung nicht teilnehmen können, werden sie durch MdL Jacqueline Bernhardt, MdL Eva-Maria Kröger sowie MdL Torsten Koplin vertreten. Die Leitung des PUA wurde der CDU-Abgeordneten Ann Christin von Allwörden übertragen. In der kommenden Woche wird sie gemeinsam mit den Obleuten der Fraktionen den Sitzungsplan des PUA beraten.

Im Anschluss an die Sitzung zeigte sich Peter Ritter zufrieden, dass der Landtag von M-V endlich einen PUA zur Aufklärung des NSU-Komplexes eingerichtet hat und formulierte gleichzeitig seine Erwartungshaltung an alle Beteiligten. Gegenüber der Presse erklärte er:

„Ich bin erleichtert, dass nach schier endlosem Hin und Her auch in M-V endlich ein PUA zur Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie in der deutschen Nachkriegsgeschichte eingerichtet wurde. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich der NSU-Prozess in München seinem Ende nähert und unzählige Fragen bisher unbeantwortet blieben, ist dies vor allem für die Betroffenen ein wichtiges Signal. Es darf kein Schlussstrich unter dem NSU-Komplex gezogen werden, solange dieser nicht aufgeklärt ist. Der Landtag wurde mit der heutigen Konstituierung des PUA zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V nun endlich seiner politischen Verantwortung gerecht. Wir haben damit die Möglichkeit, die großen Leerstellen, die in M-V zu verzeichnen sind, zu füllen.

Der PUA muss jetzt zügig seine Arbeit aufnehmen, damit nicht noch mehr ungenutzte Zeit ins Land geht. Der Ausschuss wird aber nur dann die offenen Fragen klären können, wenn seine Arbeit von einem ehrlichen Aufklärungsinteresse getragen wird – und das über die Fraktionsgrenzen hinweg. Mindestens genauso wichtig ist die Unterstützung durch die Landesregierung. Die Mitglieder des PUA brauchen einen uneingeschränkten Zugang zu den relevanten Akten. Zeugen aus den Sicherheitsbehörden müssen umfassende Aussagegenehmigungen erteilt werden. Nur wenn sich alle Beteiligten darüber einig sind, kann das Versprechen der Bundeskanzlerin, die Geschehnisse rückhaltlos aufzuklären, eingelöst werden.“


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Die zweifelhaften Symbole im NSU-Komplex

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NSU-Aufarbeitung im Schatten der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen

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