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1. Sitzung NSU-Unterausschuss, 30.03.2017

Tagesordnung:

1. Konstituierung des Unterausschusses

2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Die erste Sitzung des NSU-Unterausschusses im Schweriner Schloss hatte erwartungsgemäß einen formellen Charakter, da es vordergründig um seine Konstituierung ging. Die Einsetzung eines Unterausschusses zur „Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern“ ist das Ergebnis eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen SPD, CDU und DIE LINKE., welche in der Märzsitzung durch den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen wurde. (http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/38924/aufkl%c3%a4rung-der-nsu-aktivit%c3%a4ten-in-mecklenburg-vorpommern.pdf) Übertragen wurde diese Aufgabe wiederum dem Innen- und Europaausschuss, wodurch der AfD-Abgeordnete Jörg Kröger, als Vorsitzender des Innen- und Europaausschusses, diese erste Sitzung leitete. Für den NSU-Unterausschuss wird diese Funktion jedoch in Zukunft Susann Wippermann aus der SPD-Fraktion wahrnehmen. Neben der Vorsitzenden, wird weiterhin Ralf Mucha die SPD-Fraktion als ordentliches Mitglied vertreten. Für DIE LINKE. sitzt Peter Ritter als ordentliches Mitglied im NSU-Unterausschuss. Stellvertretend steht ihm dabei Karsten Kolbe zur Seite. Weitere Mitglieder sind Ann Christin von Allwörden für die Fraktion der CDU, sowie Bert Obereiner für die AfD-Fraktion.

Nach einer gemeinsamen Verständigung sollen die Sitzungen planmäßig jeweils donnerstags um 11.00 Uhr in den Ausschusswochen des Landtages stattfinden. Die Arbeitsweise richtet sich hierbei nach denselben Regularien und Arbeitsweisen, wie sie in den übrigen Landtagsausschüssen gängig sind. (Nachzulesen in der Geschäftsordnung des Landtages: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Landtag/Geschaeftsordnung_WP7.pdf) Die umfassenden Befugnisse, wie das Fassen von Beweisbeschlüssen oder die Durchführung von Zeugenvernehmungen, die in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Tragen kommen würden, bleiben den Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern jedoch verwehrt. Was der Unterausschuss dennoch leisten kann und wie groß die Kooperationsbereitschaft der Landesregierung ist, wenn es um die umfassende Aufklärung der rechten Terrorserie geht, wird sich in Zukunft zeigen müssen. Trotz langwieriger Bemühungen der Fraktion DIE LINKE. konnte sich der Landtag leider nicht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier im Bundesland durchringen – und das, obwohl die Arbeit der zahlreichen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern belegt, wie eklatant die Sicherheitsarchitektur, allen voran der Verfassungsschutz, versagte bzw. augenscheinlich versagen wollte.

Unmittelbarer Aufklärungsbedarf zum neonazistischen Terror des NSU besteht in M-V ganz offensichtlich. So wurde am 25.02.2004 Mehmet Turgut in einem Imbiss in Rostock-Toitenwinkel mit mehreren Schüssen in den Kopfbereich hingerichtet. Darüber hinaus überfielen  Mitglieder des Neonazinetzwerkes in den Jahren 2006 und 2007 gleich zwei Mal eine Sparkasse in Stralsund. Ungeklärt ist bis heute, wie die Rechtsterroristen ihre Tatorte auswählten, ob sie Unterstützer und Mitwisser vor Ort hatten und was die Behörden von dem mörderischen Treiben in den vergangenen zwei Jahrzehnten wussten. Schon der Einsetzungsantrag weist auf Verbindungen des NSU nach M-V hin, die über die Taten hinausgehen. Denn bereits 2002, also knapp zehn Jahre vor der Selbstenttarnung, bedankte sich die mecklenburgische Neonazipostille „Der Weisse Wolf“ beim NSU und grüßte mit den Worten „Der Kampf geht weiter…“.

Bis zur kommenden Sitzung am 04.05.2017 wird dann ein neu gefasster Bericht des Ministeriums für Inneres und Europa zum NSU zu erwarten sein.


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Aufklärung des NSU-Netzwerkes dringend notwendig

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern mit Dorothea Marx (Ausschussvorsitzende im Thüringer PUA-NSU) und Katharina König-Preuss (Obfrau der Linksfraktion im Thüringer PUA-NSU) erklärt der... Weiterlesen


PUA NSU: Lange Wege führen zur (Nicht-)Erkenntnis

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die verantwortlichen Ministerien auf das Prinzip der selektiven... Weiterlesen