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Aufarbeitung braucht Transparenz

Knapp sechseinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurde im Mai 2018 auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex eingerichtet. Damit folgte der Schweriner Landtag dem Beispiel sieben weiterer Bundesländer sowie dem Bundestag, die mit Hilfe eines solchen Gremiums seit Jahren versuchen, die Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie der bundesdeutschen Geschichte voranzutreiben.

Trotz ihrer intensiven Arbeit und des mehr als fünf Jahre andauernden NSU-Prozesses in München blieben unzählige Fragen im NSU-Komplex bisher unbeantwortet. Dies gilt vor allem für Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl die Rechtsterroristen hier am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel ermordeten und in den Jahren 2006/2007 eine Sparkassen-Filiale in Stralsund  mehrfach überfielen, fehlte es bisher an einer tiefgreifenden parlamentarischen Aufarbeitung der Geschehnisse. Der NSU-Unterausschuss, der beim Innen- und Europaausschuss des Landtags angesiedelt war und etwa ein Jahr lang tätig war, konnte lediglich an der Oberfläche kratzen. Bis 2021 haben die Abgeordneten im PUA des Schweriner Landtages nun Zeit, fehlgeleitete Polizeiermittlungen, die Arbeit des Landesverfassungsschutzes sowie ein mögliches Unterstützernetzwerk des NSU in M-V zu untersuchen.

Für die Fraktion DIE LINKE ist MdL Peter Ritter, der bereits den NSU-Unterausschuss begleitete, als Obmann im Ausschuss tätig. Zweites Mitglied unserer Fraktion ist MdL Karen Larisch. Sie übernimmt zugleich den Posten der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Vertreten werden die beiden durch MdL Jacqueline Bernhardt, MdL Eva-Maria Kröger und MdL Torsten Koplin.

Wir möchten Sie auf dieser Seite über den Verlauf der Arbeit im PUA informieren und Sie mit regelmäßigen Berichten über den NSU-Komplex im Nordosten auf dem Laufenden halten. Die Aufklärung der Verbrechen und des Behördenhandelns ist nicht von rein parlamentarischem Interesse. Es sind vor allem die Opferangehörigen der rechten Terrorserie, denen eine rückhaltlose Aufklärung versprochen wurde, auf die sie ein Anrecht haben. Aber auch die Öffentlichkeit fordert vonseiten der Politik Verantwortung und Transparenz.

 

Sitzungsberichte

55. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Einziger Punkt der Tagesordnung: Allgemeine Ausschussangelegenheiten Der Ausschuss entschloss sich auf seiner heutigen Beratungssitzung, durch ein Gericht prüfen zu lassen, ob das bisherige Fernbleiben eines Zeugen begründet ist oder dieser notfalls per Anordnung in den NSU-PUA vorgeführt werden kann. Inzwischen erreichte den Ausschuss ein... Weiterlesen


54. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:   1.       Vernehmung des Zeugen Sebastian Egerton 2.       Vernehmung des Zeugen Herrn VP-F 01 3.       Vernehmung des Zeugen PHM Görlitz 4.       Vernehmung des Zeugen KHK Werner Jung 5.       Vernehmung des Zeugen KHM Wagner Der Auswerter des Neonazi-Fanzines „Der Weisse Wolf“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit dem... Weiterlesen


53. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: 1.       Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/394 bis 7/397 sowie 7/399 bis 7/403 2.       Allgemeine Ausschussangelegenheiten Auf der 53. Sitzung des NSU-PUA wurde eine Reihe von Beweisanträgen beschlossen. Auf Antrag der Linksfraktion fordert der Ausschuss unter anderem die Einsicht in Unterlagen zu... Weiterlesen


52. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: 1.         Vernehmung des Zeugen Dr. Gottfried Timm 2.         Vernehmung des Zeugen Jürgen Lambrecht 3.        Vernehmung des Zeugen EKHK Jörg Deisting 4.        Vernehmung des Zeugen Uwe Leonhardt 5.        Vernehmung der Zeugin Katrin Balgé Als erster Zeuge der heutigen Sitzung erschien der ehemalige Innenminister... Weiterlesen


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Ex-VS-Chef Müller offenbart dürftige Erkenntnislage zum NSU-Komplex

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Ich hätte erwartet, dass Reinhard Müller als ehemaliger Leiter des Landesverfassungsschutzes auch zum potentiellen... Weiterlesen


Unterdrückte der Verfassungsschutz Informationen zum „Weissen Wolf“?

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in M-V erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Frage, ob die entscheidende Ausgabe des Neonazi-Fanzines ‚Der Weisse Wolf‘ mit den Grüßen an den NSU beim Landesverfassungsschutz... Weiterlesen