Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Aufarbeitung braucht Transparenz

Knapp sechseinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurde im Mai 2018 auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex eingerichtet. Damit folgte der Schweriner Landtag dem Beispiel sieben weiterer Bundesländer sowie dem Bundestag, die mit Hilfe eines solchen Gremiums seit Jahren versuchen, die Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie der bundesdeutschen Geschichte voranzutreiben.

Trotz ihrer intensiven Arbeit und des mehr als fünf Jahre andauernden NSU-Prozesses in München blieben unzählige Fragen im NSU-Komplex bisher unbeantwortet. Dies gilt vor allem für Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl die Rechtsterroristen hier am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel ermordeten und in den Jahren 2006/2007 eine Sparkassen-Filiale in Stralsund  mehrfach überfielen, fehlte es bisher an einer tiefgreifenden parlamentarischen Aufarbeitung der Geschehnisse. Der NSU-Unterausschuss, der beim Innen- und Europaausschuss des Landtags angesiedelt war und etwa ein Jahr lang tätig war, konnte lediglich an der Oberfläche kratzen. Bis 2021 haben die Abgeordneten im PUA des Schweriner Landtages nun Zeit, fehlgeleitete Polizeiermittlungen, die Arbeit des Landesverfassungsschutzes sowie ein mögliches Unterstützernetzwerk des NSU in M-V zu untersuchen.

Für die Fraktion DIE LINKE ist MdL Peter Ritter, der bereits den NSU-Unterausschuss begleitete, als Obmann im Ausschuss tätig. Zweites Mitglied unserer Fraktion ist MdL Karen Larisch. Sie übernimmt zugleich den Posten der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Vertreten werden die beiden durch MdL Jacqueline Bernhardt, MdL Eva-Maria Kröger und MdL Torsten Koplin.

Wir möchten Sie auf dieser Seite über den Verlauf der Arbeit im PUA informieren und Sie mit regelmäßigen Berichten über den NSU-Komplex im Nordosten auf dem Laufenden halten. Die Aufklärung der Verbrechen und des Behördenhandelns ist nicht von rein parlamentarischem Interesse. Es sind vor allem die Opferangehörigen der rechten Terrorserie, denen eine rückhaltlose Aufklärung versprochen wurde, auf die sie ein Anrecht haben. Aber auch die Öffentlichkeit fordert vonseiten der Politik Verantwortung und Transparenz.

 

Sitzungsberichte

6. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/53 Allgemeine Ausschussdrucksachen Auf der Tagesordnung zur heutigen Sitzung stand lediglich unser Beweisantrag an das Ministerium für Inneres und Europa, mit dem wir Klarheit über bestehende Lösch- und Vernichtungsmoratorien NSU-relevanter Akten erlangen... Weiterlesen


5. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:   Beratung mit dem Ermittlungsbeauftragten VRiOLG a. D. Herr Ottmar Breidling Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/45 bis 7/50 Beratung zur Antwort des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 26.09.2018 zu den Beweisbeschlüssen Nr. 3 und 4 Allgemeine Ausschussdrucksachen In der heutigen... Weiterlesen


4. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/34 bis 7/35 und 7/39 bis 7/43 Ermittlungsbeauftragter VRiOLG a. D. Herr Ottmar Breidling Hier: Verfahrensfragen Allgemeine Ausschussdrucksachen Wie bereits in der vergangenen Sitzung am 6. September 2018, standen heute Beweisanträge auf der Tagesordnung des PUA NSU. Die Mitglieder... Weiterlesen


3. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/18 bis 7/27 und 7/29 Allgemeine Ausschussdrucksachen In dieser Sitzung beschlossen die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses eine Reihe von Beweisanträgen, die wir während der parlamentarischen Sommerpause erarbeitet haben. Inhaltlich beziehen sich diese... Weiterlesen


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


PUA NSU nimmt Fahrt auf

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Endlich scheint die Arbeit im PUA zur Aufklärung der rechtsterroristischen Mord- und Anschlagsserie des NSU Fahrt... Weiterlesen


MdL Peter Ritter beendet Mitarbeit in der PKK

Persönliche Erklärung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, zur Beendigung seiner Mitarbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK): „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, nach der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission am 25. September 2018 meine Mitarbeit in dem Gremium mit... Weiterlesen