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Aufarbeitung braucht Transparenz

Knapp sechseinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurde im Mai 2018 auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex eingerichtet. Damit folgte der Schweriner Landtag dem Beispiel sieben weiterer Bundesländer sowie dem Bundestag, die mit Hilfe eines solchen Gremiums seit Jahren versuchen, die Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie der bundesdeutschen Geschichte voranzutreiben.

Trotz ihrer intensiven Arbeit und des mehr als fünf Jahre andauernden NSU-Prozesses in München blieben unzählige Fragen im NSU-Komplex bisher unbeantwortet. Dies gilt vor allem für Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl die Rechtsterroristen hier am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel ermordeten und in den Jahren 2006/2007 eine Sparkassen-Filiale in Stralsund  mehrfach überfielen, fehlte es bisher an einer tiefgreifenden parlamentarischen Aufarbeitung der Geschehnisse. Der NSU-Unterausschuss, der beim Innen- und Europaausschuss des Landtags angesiedelt war und etwa ein Jahr lang tätig war, konnte lediglich an der Oberfläche kratzen. Bis 2021 haben die Abgeordneten im PUA des Schweriner Landtages nun Zeit, fehlgeleitete Polizeiermittlungen, die Arbeit des Landesverfassungsschutzes sowie ein mögliches Unterstützernetzwerk des NSU in M-V zu untersuchen.

Für die Fraktion DIE LINKE ist MdL Peter Ritter, der bereits den NSU-Unterausschuss begleitete, als Obmann im Ausschuss tätig. Zweites Mitglied unserer Fraktion ist MdL Karen Larisch. Sie übernimmt zugleich den Posten der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Vertreten werden die beiden durch MdL Jacqueline Bernhardt, MdL Eva-Maria Kröger und MdL Torsten Koplin.

Wir möchten Sie auf dieser Seite über den Verlauf der Arbeit im PUA informieren und Sie mit regelmäßigen Berichten über den NSU-Komplex im Nordosten auf dem Laufenden halten. Die Aufklärung der Verbrechen und des Behördenhandelns ist nicht von rein parlamentarischem Interesse. Es sind vor allem die Opferangehörigen der rechten Terrorserie, denen eine rückhaltlose Aufklärung versprochen wurde, auf die sie ein Anrecht haben. Aber auch die Öffentlichkeit fordert vonseiten der Politik Verantwortung und Transparenz.

 

Sitzungsberichte

29. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Vernehmung der Zeugin Frau Staatsanwältin Grimm Vernehmung des Zeugen Herrn Oberstaatsanwalt Krüger Im Anschluss an die Sachverständigenanhörung mit der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen waren zwei Verantwortliche der Staatsanwaltschaft (StA) Rostock geladen. Als Herrin des Verfahrens leitet die StA grundsätzlich ein... Weiterlesen


28. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Öffentliche Anhörung der Sachverständigen Frau Gisela Friedrichsen Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde in der heutigen Sitzung die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen im NSU-PUA als Sachverständige gehört. Friedrichsen berichtete zunächst für den „Spiegel“ und später für die „Welt“ aus dem Prozess gegen Beate Zschäpe und die... Weiterlesen


27. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Vernehmung des Zeugen KHK Päpke Vernehmung des Zeugen EKHK a. D. Scharen, Vernehmung des Zeugen KHK Seifert, Vernehmung des Zeugen KOR Hoffmann, Vernehmung des Zeugen PHM a. D. Spillmann Zur heutigen Sitzung war zunächst KHK Päpke geladen. Der Polizeibeamte der KPI Rostock führte zahlreiche Zeugenvernehmungen zum Mord an... Weiterlesen


26. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/198 bis 7/206 Allgemeine Ausschussangelegenheiten Insgesamt neun Beweisanträge standen zur Beratung auf der heutigen Tagesordnung des NSU-PUA. Nachdem auf der zurückliegenden Sitzung bereits beschlossen wurde, Beamte des Bundeskriminalamtes zu den Ermittlungen... Weiterlesen


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


NSU-Entschädigungsfonds: Die Mittel sind da, der politische Wille fehlt

Zur Ablehnung des Antrages auf Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors im Doppelhaushalts 2020/2021 erklärt der Obmann der Linksfraktion im PUA  zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in M-V, Peter Ritter: „Es ist bitter, dass die Einrichtung eines Entschädigungsfonds... Weiterlesen


Führten V-Personen die Ermittler an der Nase herum?

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch: „Offenbar nehmen nicht nur Spitzel der Nazi-Szene eine sehr bedenkenswerte Rolle im NSU-Komplex ein.... Weiterlesen