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Aufarbeitung braucht Transparenz

Knapp sechseinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurde im Mai 2018 auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex eingerichtet. Damit folgte der Schweriner Landtag dem Beispiel sieben weiterer Bundesländer sowie dem Bundestag, die mit Hilfe eines solchen Gremiums seit Jahren versuchen, die Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie der bundesdeutschen Geschichte voranzutreiben.

Trotz ihrer intensiven Arbeit und des mehr als fünf Jahre andauernden NSU-Prozesses in München blieben unzählige Fragen im NSU-Komplex bisher unbeantwortet. Dies gilt vor allem für Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl die Rechtsterroristen hier am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel ermordeten und in den Jahren 2006/2007 eine Sparkassen-Filiale in Stralsund  mehrfach überfielen, fehlte es bisher an einer tiefgreifenden parlamentarischen Aufarbeitung der Geschehnisse. Der NSU-Unterausschuss, der beim Innen- und Europaausschuss des Landtags angesiedelt war und etwa ein Jahr lang tätig war, konnte lediglich an der Oberfläche kratzen. Bis 2021 haben die Abgeordneten im PUA des Schweriner Landtages nun Zeit, fehlgeleitete Polizeiermittlungen, die Arbeit des Landesverfassungsschutzes sowie ein mögliches Unterstützernetzwerk des NSU in M-V zu untersuchen.

Für die Fraktion DIE LINKE ist MdL Peter Ritter, der bereits den NSU-Unterausschuss begleitete, als Obmann im Ausschuss tätig. Zweites Mitglied unserer Fraktion ist MdL Karen Larisch. Sie übernimmt zugleich den Posten der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Vertreten werden die beiden durch MdL Jacqueline Bernhardt, MdL Eva-Maria Kröger und MdL Torsten Koplin.

Wir möchten Sie auf dieser Seite über den Verlauf der Arbeit im PUA informieren und Sie mit regelmäßigen Berichten über den NSU-Komplex im Nordosten auf dem Laufenden halten. Die Aufklärung der Verbrechen und des Behördenhandelns ist nicht von rein parlamentarischem Interesse. Es sind vor allem die Opferangehörigen der rechten Terrorserie, denen eine rückhaltlose Aufklärung versprochen wurde, auf die sie ein Anrecht haben. Aber auch die Öffentlichkeit fordert vonseiten der Politik Verantwortung und Transparenz.

 

Sitzungsberichte

67. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: 1.         Beratung zum Bericht Hierzu: ADrs. 7/475 sowie 7/476 2.         Allgemeine Ausschussangelegenheiten Auf der wohl vorerst letzten Sitzung des NSU-PUA wurden einzelne Änderungen am Zwischenbericht des Ausschusses beraten und abgestimmt. Ein Antrag der Linksfraktion zur Beschlussempfehlung, welche auf der kommenden... Weiterlesen


65. und 66. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung zum Bericht Allgemeine Ausschussangelegenheiten Auf der Tagesordnung der beiden Beratungssitzungen standen Verständigungen zum Zwischenbericht des NSU-PUA, der derzeit erstellt wird. Die Linksfraktion regte hierzu einige Veränderungen an, wovon einzelne durch den Ausschuss mehrheitlich beschlossen wurden. Weitere... Weiterlesen


64. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Einziger Punkt der Tagesordnung: Öffentliche Anhörung von Herrn Mustafa Turgut An dieser Stelle möchten wir das Eingangsstatement von Mustafa Turgut, dem jüngeren Bruder Mehmet Turguts, dokumentieren (veröffentlicht auf nsu-watch.info): „Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung. Ich möchte Ihnen kurz meine Erlebnisse und... Weiterlesen


63. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Allgemeine Ausschussangelegenheiten In der kurzen Beratung informierte die Ausschussvorsitzende Ann-Christin von Allwörden, dass der zu dem heutigen Termin geladene Zeuge VS 18 nicht erscheinen wird. Darüber hinaus informierte sie über ein Schreiben des Innenministers Torsten Renz, wonach bis zum Abschluss der Legislaturperiode –... Weiterlesen


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Waffen in Extremistenhand – höchste Zeit, dass gehandelt wird!

Zur morgigen Beratung eines Gesetzentwurfes zur Verschärfung des Waffenrechts im Bundesrat erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist höchste Zeit, dass die Innenbehörden handeln und Extremisten den Erwerb und Besitz von Waffen erschweren will. Wie die Antwort auf meine letzte diesbezügliche Kleine Anfrage (Drs.... Weiterlesen


NSU-PUA auch in der kommenden Legislatur dringend erforderlic

Zum Zwischenbericht des NSU-PUA erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Peter Ritter: „Auf der wohl vorerst letzten Sitzung des NSU-PUA wurden einzelne Änderungen am Zwischenbericht des Ausschusses beraten und abgestimmt. Die seit Jahren dokumentierte Haltung des Innenministeriums, dass alles getan worden... Weiterlesen