Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Aufarbeitung braucht Transparenz

Knapp sechseinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurde im Mai 2018 auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex eingerichtet. Damit folgte der Schweriner Landtag dem Beispiel sieben weiterer Bundesländer sowie dem Bundestag, die mit Hilfe eines solchen Gremiums seit Jahren versuchen, die Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie der bundesdeutschen Geschichte voranzutreiben.

Trotz ihrer intensiven Arbeit und des mehr als fünf Jahre andauernden NSU-Prozesses in München blieben unzählige Fragen im NSU-Komplex bisher unbeantwortet. Dies gilt vor allem für Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl die Rechtsterroristen hier am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel ermordeten und in den Jahren 2006/2007 eine Sparkassen-Filiale in Stralsund  mehrfach überfielen, fehlte es bisher an einer tiefgreifenden parlamentarischen Aufarbeitung der Geschehnisse. Der NSU-Unterausschuss, der beim Innen- und Europaausschuss des Landtags angesiedelt war und etwa ein Jahr lang tätig war, konnte lediglich an der Oberfläche kratzen. Bis 2021 haben die Abgeordneten im PUA des Schweriner Landtages nun Zeit, fehlgeleitete Polizeiermittlungen, die Arbeit des Landesverfassungsschutzes sowie ein mögliches Unterstützernetzwerk des NSU in M-V zu untersuchen.

Für die Fraktion DIE LINKE ist MdL Peter Ritter, der bereits den NSU-Unterausschuss begleitete, als Obmann im Ausschuss tätig. Zweites Mitglied unserer Fraktion ist MdL Karen Larisch. Sie übernimmt zugleich den Posten der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Vertreten werden die beiden durch MdL Jacqueline Bernhardt, MdL Eva-Maria Kröger und MdL Torsten Koplin.

Wir möchten Sie auf dieser Seite über den Verlauf der Arbeit im PUA informieren und Sie mit regelmäßigen Berichten über den NSU-Komplex im Nordosten auf dem Laufenden halten. Die Aufklärung der Verbrechen und des Behördenhandelns ist nicht von rein parlamentarischem Interesse. Es sind vor allem die Opferangehörigen der rechten Terrorserie, denen eine rückhaltlose Aufklärung versprochen wurde, auf die sie ein Anrecht haben. Aber auch die Öffentlichkeit fordert vonseiten der Politik Verantwortung und Transparenz.

 

Sitzungsberichte

2. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V, 21.06.2018

Tagesordnung: Beratung mit dem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und dem Bundeskriminalamt über das Verfahren zur Freigabe und Einsichtnahme von Akten Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen Ausschussdrucksachen 7/2, 7/3 und 7/4 Allgemeine Ausschussangelegenheiten Anlässlich der Konstituierung des... Weiterlesen


1. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V, 24.05.2018

Tagesordnung: Konstituierung des Ausschusses Allgemeine Ausschussangelegenheiten Die erste Hürde hin zu einer ernsthaften parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes in M-V wurde heute genommen. Um 11.30 Uhr wurde der „2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (NSU)“ – so die amtliche Bezeichnung – durch die Vizepräsidentin des... Weiterlesen


12. Sitzung NSU-Unterausschuss, 12.04.2018

Tagesordnung: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und der CDU: Berichterstattung  des  Ministeriums  für  Inneres  und  Europa  des  Landes Mecklenburg-Vorpommern zu den zur Verfügung gestellten Akten Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Stellungnahme   durch   das Ministerium   für   Inneres   und   Europa   zur Anhörung  des... Weiterlesen


11. Sitzung NSU-Unterausschuss, 11.01.2018

Tagesordnung: 1.      Auswertung der am 30. November 2017 durchgeführten öffentlichen Anhörungen des Vorsitzenden und der Obleute des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages und der am 7. Dezember 2017 durchgeführten öffentlichen Anhörung von Priv. Doz. Dr. Gideon Botsch, Sachverständigengutachter des 3.... Weiterlesen


Die Dimension des NSU

Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


PUA-NSU hat zahlreiche Beweisanträge beschlossen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wir haben die vergangenen zwei Monate genutzt, um zahlreiche Beweisanträge zu erarbeiten, die heute beschlossen... Weiterlesen


Militantes Nazi-Netzwerk „Combat 18“ offenbar auch in M-V aktiv

Zur jüngsten Veröffentlichung des antifaschistischen Recherchekollektivs „EXIF“ über die Reaktivierung des militant-neonazistischen Netzwerkes „Combat 18“ in Deutschland (https://exif-recherche.org/?p=4399) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Zunehmend erfährt die Öffentlichkeit erst durch investigative Recherche... Weiterlesen