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Aufarbeitung braucht Transparenz

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern entschloss sich im März 2017 zur Einsetzung eines Gremiums, um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sowie das damit verbundene Behördenhandeln parlamentarisch aufzuklären. Wie bereits die Arbeit der zahlreichen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern deutlich gemacht hat, gibt es im NSU-Komplex viele offene Fragen zu beantworten. Dies wird auch die Aufgabe des Unterausschusses zur „Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern“ im Schweriner Schloss sein.

Die Linksfraktion wird mit Peter Ritter, dem innenpolitischen Sprecher und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, sowie Karsten Kolbe als sein Stellvertreter im Unterausschuss vertreten sein. Wir möchten Sie auf dieser Seite über den aktuellen Verlauf der Aufklärung und mit regelmäßigen Berichten über den NSU-Komplex im Nordosten auf dem Laufenden halten. Denn die Aufklärung der Verbrechen und des Behördenhandelns ist nicht von rein parlamentarischem Interesse. Es sind vor allem die Opferangehörigen der rechten Terrorserie, denen eine rückhaltlose Aufklärung versprochen wurde und die Antworten finden möchten. Aber auch die Öffentlichkeit fordert vonseiten der Politik Verantwortung und Transparenz. Wir, die Linksfraktion, möchten unseren Teil dazu beitragen.

Sitzungsberichte

12. Sitzung NSU-Unterausschuss, 12.04.2018

Tagesordnung: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und der CDU: Berichterstattung  des  Ministeriums  für  Inneres  und  Europa  des  Landes Mecklenburg-Vorpommern zu den zur Verfügung gestellten Akten Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Stellungnahme   durch   das Ministerium   für   Inneres   und   Europa   zur Anhörung  des... Weiterlesen


11. Sitzung NSU-Unterausschuss, 11.01.2018

Tagesordnung: 1.      Auswertung der am 30. November 2017 durchgeführten öffentlichen Anhörungen des Vorsitzenden und der Obleute des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages und der am 7. Dezember 2017 durchgeführten öffentlichen Anhörung von Priv. Doz. Dr. Gideon Botsch, Sachverständigengutachter des 3.... Weiterlesen


10. Sitzung NSU-Unterausschuss, 07.12.2017

Tagesordnung: Einziger Punkt der Tagesordnung: Öffentliche Anhörung von Priv. Doz. Dr. Gideon Botsch, Sachverständigengutachter des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Innen-_Europaausschuss/Aktivitaeten_NSU/010-Sitzung-07-12-2017.pdf Zu Beginn... Weiterlesen


9. Sitzung NSU-Unterausschuss, 30.11.2017

Tagesordnung: Einziger Punkt der Tagesordnung: Öffentliche Anhörung des Vorsitzenden und der Obleute des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages 1. Herr Clemens Binninger, ehemaliger MdB (Fraktion der CDU/CSU) 2. Frau Petra Pau, MdB/Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (Fraktion DIE LINKE) 3. Herrn Armin... Weiterlesen


Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Landesregierung belegt Unwillen zur Aufklärung von Rechtsterrorismus

Zur Verurteilung eines mutmaßlichen „Combat 18“-Mitgliedes durch das Amtsgericht Hof am13. März 2018  erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Im Januar 2018 stellte ich eine Kleine Anfrage zu Mitgliedern der militant-neonazistischen Gruppierung ‚Combat 18‘ (7/1669) und deren mögliche Verbindungen nach M-V.... Weiterlesen


Opfer des NSU-Terrors gedenken – Aufklärung auch in M-V voranbringen

Zum 14. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut durch den NSU erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: "Auch 14 Jahre nach der Ermordung von Mehmet Turgut durch den rechtsterroristischen NSU liegen die Umstände dieses Verbrechens immer noch im Dunkeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf der Gedenkfeier 2012... Weiterlesen