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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Zur „kritischen Debatte“ gehören immer zwei Seiten

Sellerings Kritik an Verteidigungsminister zu Guttenbergs Forderung die Schulen für Debatten zum Afghanistan-Einsatz zu öffnen, ist berechtigt. „Es ehrt den Ministerpräsidenten des Landes, wenn er sich zum wiederholten male gegen das Engagement Deutschlands im Afghanistan-Krieg einschließlich aller Nebenwirkungen öffentlich äußert, vielleicht... Weiterlesen


Landesprogramm für Demokratie und Toleranz weiter mit Leben erfüllen

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, stellen sich Vertreter der Jungen Union mit ihrem Appell an CDU, SPD und FDP, das im April 2006 beschlossene Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ aufzukündigen, selbst ins Abseits. „Mit der Einschätzung, das Bündnis aller demokratischen Fraktionen... Weiterlesen


Verwaltungsreform der Großen Koalition bleibt Stückwerk!

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, bleibt die Verwaltungsreform der Großen Koalition Stückwerk. „Auch wenn sich SPD und CDU endlich sinnvoller Weise dazu durchgerungen haben, dass der Landtag über die künftigen Kreisstädte entscheidet, bleibt das nach eigenem Bekunden der Koalitionäre größte Reformvorhaben... Weiterlesen

Reden im Landtag

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