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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Ansätze zur Verwaltungsreform erweisen sich zunehmend als untauglich

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, belegt die jetzt verstärkt aufflammende Debatte zu den Plänen der Landesregierung zur Verwaltungsreform erneut, dass die „Reform im Dialog“ gescheitert ist, bevor sie begonnen hat. „Es wird zunehmend deutlich, dass das Vorhaben in der jetzigen Form untauglich ist, eine... Weiterlesen


SPD-Forderung nach Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan unglaubwürdig

Nach Ansicht des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die neuerliche Forderung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering nach einem raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zwar begrüßenswert, allerdings wenig glaubwürdig. „Es gibt zwar einen Beschluss des Vorstandes der Landes-SPD über einen schnellstmöglichen... Weiterlesen


Girls’ Day 2010 – Mädchen-Zukunftstag auch wieder in der Linksfraktion

Nach Informationen des gleichstellungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat er auch in diesem Jahr am Girls’ day am kommenden Donnerstag, dem 22. April, vier Mädchen in die Linksfraktion eingeladen. Die Mädchen im Alter von 12 bis 17 Jahren werden den Tag im Schloss verbringen, um die Arbeit der Landtagsfraktion kennen zu... Weiterlesen

Reden im Landtag

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