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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Kabinett blockiert mit Mogelpackung tatsächliche Verwaltungsreform

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat die neue Ämterstruktur für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft nichts mit Vereinfachung von Verwaltungswegen zu tun. „Herr Backhaus präsentiert eine Mogelpackung“, erklärte Ritter am Dienstag. Mit der Zusammenlegung der Umwelt- und der Landwirtschaftsämter umgehe de... Weiterlesen


Die Jungen Wilden von der CDU und ihr Realitätsverlust

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, reibt sich angesichts der Forderung mehrerer CDU-Landtagsabgeordneter nach deutlichen Einsparungen bei Landesregierung und Landesbehörden verwundert die Augen. „Die Forderung dieser Jungen Wilden kommen just aus jener Fraktion, die in der Großen Koalition gerade dabei ist, eine... Weiterlesen


Schnellschuss über Einsatz der Bundeswehr an Schulen unangebracht!

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert den Bildungsminister Henry Tesch auf, die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Bundeswehr, die die Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren in der politischen Bildung an Schulen regeln soll, nicht am Parlament vorbei vorzunehmen. „Der Minister wäre gut beraten, in dieser... Weiterlesen

Reden im Landtag

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