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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Statt Sacharbeit politische Schlenker bei Vorratsdatenspeicherung

Zur heutigen von der Linksfraktion beantragten Berichterstattung des Innenministeriums im Innenausschuss zur angekündigten Bundesratsinitiative M-Vs zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die von Innenminister Lorenz Caffier großspurig öffentlich gemachte Initiative zur... Weiterlesen


Neue Aufgaben für Kriminalpolizei erfordern bessere Ausstattung und Ausbildung

Zum heutigen Treffen des Kommissarischen Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter M-V, Eike Bone-Winkel, mit Vertreterinnen und Vertretern der Linksfraktion, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Mit dem heutigen Gedankenaustausch setzt meine Fraktion eine gute Tradition fort. Ein Schwerpunkt des... Weiterlesen


Reichsbürgerbewegung nicht länger verharmlosen!

Zu den Ausschreitungen rechtsextremistischer Organisationen bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen am Wochenende in Berlin erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Oldenburg: „Das Auftreten rechtsextremistischer Organisationen, die Reichsfahnen schwenkend... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter: Permanente Beflaggung des Landtages

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Beflaggung von Schulen oder des Landtagssitzes, Beflaggung von Kreistagen oder des Plenarsaales. Die Antragstellende AfD hat offensichtlich ein Problem. Hier geht es auch nicht um mögliche Identitätsstiftung, hier geht es einfach um Kuddel-Muddel. Dafür aber sollte das Thema zu ernst sein. Meine Herren... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 in Mecklenburg-Vorpommern (Zensusausführungsgesetz 2021 – ZensAG 2021 M-V)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ausführungsgesetze zu Bundesgesetzen sind für einen Landtag in aller Regel nicht besonders spannend. Auch deshalb haben wir im Rahmen der 1. Lesung am 11. Dezember auf eine Aussprache verzichtet. Meine Damen und Herren, auch im Innenausschuss gab es keinen weiteren Diskussionsbedarf. Ein Änderungsantrag... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,die Fraktion DIE LINKE wird den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Erstens wird mit diesem Gesetz das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Polizei künftig nicht gestärkt. Ich komme darauf zurück. Und zweitens wird mit diesem Gesetzgebungsprozess auch das Vertrauen in... Weiterlesen


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