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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Politisch motivierte Kriminalität weiter mit eindeutigem Schwerpunkt

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in M-V im 4. Quartal 2019“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Schwerpunkt liegt auch bei dieser Quartalsabfrage eindeutig im Bereich ‚Rechts‘. Alle Versuche, eine Schwerpunktverschiebung bei der Bekämpfung von Politisch... Weiterlesen


Politisch motivierte Kriminalität mit deutlicher Tendenz: Rechts dominiert

Zur Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die heute vom Innenministerium präsentierte vorläufige Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bestätigt, was ich seit vielen Jahren quartalsweise abfrage: Es gibt in... Weiterlesen


Erneuter Fehltritt eines Polizeibeamten – Aufklärung erforderlich

Im Zusammenhang mit „rechten Strukturen in der Polizei“ stellt der GdP-Landesvorsitzende in der jüngsten Ausgabe des Landesjournals der Gewerkschaft die Frage „Sind das alles wirklich Skandale oder versucht hier nicht so mancher sein eigenes Süppchen zu kochen...“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Sicher... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter: Aktuelle Stunde Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Regierungsparteien hierzulande machen nach dem letzten Wahlsonntag das, was sie vor dem Wahlsonntag getan haben: Sie loben sich selbst. Man kann aber nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Ich jedenfalls kann es nicht. Frau Ministerpräsidentin offenbar auch nicht, wenn sie feststellt: " Die... Weiterlesen


Peter Ritter: Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommer vorlegen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Momentaufnahme im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Fraktion der SPD: 26 Abgeordnete, 20 Männer, 6 Frauen, Fraktion der CDU: 16 Abgeordnete, darunter 4 Frauen (die CDU hat eine bessere Frauenquote als die SPD), Fraktion BMV: 1 Frau, 3 Männer, Fraktion der AfD: keine einzige Frau, Fraktion DIE LINKE: 6... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in M-V und zur Änderung anderer Gesetze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Landespolizei und den Maßnahme in der letzten Woche, dürfte es uns allen nicht so leicht fallen, über erhebliche Kompetenzerweiterungen in eben diesen Bereich zu beraten. War Fassungslosigkeit der Grundtenor der letzten Woche, sind jetzt Konsequenzen gefordert,... Weiterlesen


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