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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Neonazis professionalisieren Gewalt zusehends

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Kampfsporttraining der Neonazi-Szene“ (Drs. 7/4593) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Angesichts immer häufiger stattfindender Kampfsporttrainings müssen wir von einer stetig wachsenden Gefahr der ohnehin gewaltbereiten Neonazi-Szene ausgehen. Die... Weiterlesen


Mehr Engagement bei Würdigung des 75.Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus!

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleiner Anfrage „Initiativen der Landesregierung zum 75. Jahrestag des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges“ erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitee Deutschlands,... Weiterlesen


Mit Netz und doppeltem Boden - Istanbul Konvention zur Bekämpfung häuslicher Gewalt zügig umsetzen

Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage „Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ und Umsetzung der Istanbul-Konvention“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion Peter Ritter: "Es wird höchste Zeit, bei der Umsetzung des Europaübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter: Flagge zeigen – Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Beflaggungsdiskussion ist für diesen Landtag und unser Bundesland nicht neu. Mal hat sich die Junge Union für Flaggen an Schulen ausgesprochen, mal die NPD gegen die Regenbogenfahne vor dem Schweriner Rathaus. Und wieder ein anderes Mal hat sich DIE LINKE für eine Beflaggung öffentlicher Gebäude am... Weiterlesen


Peter Ritter: Mehr Transparenz in der Kriminalitätsstatistik: Messerattacken, Täter-Opfer-Verhältnisse und Kriminaldaten von Ausreisepflichtigen erfassen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die AfD-Fraktion Kriminalität tatsächlich als ein hochsensibles Thema begreifen würde, dann hätte ich hier und heute etwas anderes erwartet. Dann hätte sich der Kollege Herr Förster öffentlich entschuldigt für seine medialen Ausfälle, wonach der gewaltsame Tod einer 79-jährigen Rentnerin durch... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – Beteildok M-V)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion bringt heute das Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz in den Landtag ein. Der Gesetzesname mit 42 Buchstaben und vier Wortbestandteilen hat es schon einmal in sich und wird wohl nur noch vom Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz geschlagen. Für die... Weiterlesen


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