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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Endlich Verantwortung für die Aufklärung im NSU-Komplex übernehmen

Zur Presseinformation von Innenminister Lorenz Caffier „Mehmet Turgut war 1998 noch kein Opfer von Nazi-Attacken“, in der er dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, u.a. Populismus unterstellt und indirekt der Lüge bezichtigt, erklären Peter Ritter sowie die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner und... Weiterlesen


Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Zur Nachricht über die Rücknahme der Kündigungen von mehr als 60 Zustellerinnen und Zustellern eines Tochterunternehmens des Nordkuriers erklären der Abgeordnete der Linksfraktion, Peter Ritter, und der wirtschafts- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:  „Zunächst einmal freuen wir uns für die Kolleginnen und... Weiterlesen


Frauenschutzhäuser aus bedrohlichem Fahrwasser holen

Zur Lage der Frauenschutzhäuser in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Der aktuelle Notruf des Frauenschutzhauses Güstrow steht stellvertretend für die Situation des Hilfesystems für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt im Land. Das Frauenschutzhaus in Güstrow weist... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter

MdL Peter Ritter - Bildungs- und Berufsabschlüsse

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Aus einer im Jahr 2008 vorgelegten Studie zur „Migration und Integration in Mecklenburg-Vorpommern“ geht hervor, dass im Jahr 2002 ca. 70% der jüdischen Zuwanderer über in ihrer Heimat erworbene akademische Abschlüsse verfügen. Trotzdem waren ca. 97% der jüdischen Emigrantinnen und Emigranten auf den... Weiterlesen


Peter Ritter

MdL Peter Ritter - Kommunalverfassung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit der Reform der Kommunalverfassung durch das vorliegende Ablösegesetz hat sich unsere Koalitionsregierung ganz offensichtlich sehr, sehr schwer getan. Das betrifft Inhalt und Fahrplan gleichermaßen. Ich darf den Innenminister zitieren aus dem Grußwort der Landesregierung anlässlich der... Weiterlesen


Peter Ritter

MdL Peter Ritter - NPD INDECT

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nehmen wir für einen Moment an, die FDP-Fraktion oder, wenn auch unwahrscheinlicher, die SPD-CDU-Koalition hätte einen ähnlichen Antrag zum Thema INDECT eingebracht. Was würde geschehen? Zumindest könnten wir dieses Thema ernsthaft diskutieren. Für die LINKE würde ich zum Beispiel klar zum Ausdruck,... Weiterlesen


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