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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Dank und Anerkennung

Zu 100 Jahre Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge verdient für sein vielseitiges Engagement für Frieden und Völkerverständigung Respekt, Dank und Unterstützung. Der Volksbund kümmert sich um die Gräber der Kriegstoten, diese... Weiterlesen


Konsequenzen aus den Ergebnissen der Dunkelfeldstudie ziehen

Zum Abschlussbericht einer Studie des Landeskriminalamtes (LKA), der Fachhochschule Güstrow sowie der Universität Greifswald von 2015 und der Durchführung einer zweiten Dunkelfeldstudie erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Es ist erstaunlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in M-V bereits zum zweiten Mal befragt... Weiterlesen


Girls‘ Day und JungsTag nicht miteinander verwursten

Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, warnt vor einer Zusammenlegung des Girls‘ day mit dem JungsTag:  „Meine Fraktion sieht in der Zusammenlegung des Girls‘ Day und JungsTag kein Schritt zu mehr Gleichberechtigung, sondern im Gegenteil einen Rückschritt. Viele Jahre haben sich Verantwortliche aus Politik,... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter

MdL Peter Ritter - Drucksache 5/4411

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, das Asylrecht in Deutschland ist mittelalterlich und  ebenso rückständig und überflüssig ist der Antrag der NPD-Fraktion, der hier vor mir liegt. Aber aus der Richtung ist ja nichts anderes zu erwarten. Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Asylrecht auf der Grundlage der Genfer... Weiterlesen


Peter Ritter

MdL Peter Ritter - Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Koalitionen bringen heute Änderungsvorschläge zum Informationsfreiheitsgesetz und zum Landesdatenschutzgesetz ein. Eigentlich hatten sich alle demokratischen Fraktionen auf die Fahne geschrieben, die notwendigen und darüber hinaus sinnvollen Änderungen gemeinsam anzupacken. Dazu wurde sogar eine... Weiterlesen


MdL Peter Ritter - Bildungs- und Berufsabschlüsse Debatte

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Februar dieses Jahres wurde die Fortschreibung der Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten vorgelegt. In der Situationsbeschreibung findet sich zwar eine leichte Positivskizze hinsichtlich der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländerinnen und Ausländer sowie... Weiterlesen


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