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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Abschiebestopp über den Winter

Die Linksfraktion unterstützt den Flüchtlingsrat des Landes bei seiner Forderung, keine Geflüchteten nach Afghanistan abzuschieben. „Ministerpräsident Erwin Sellering und Innenminister Lorenz Caffier sind stolz auf ihre konsequente Abschiebepraxis. Damit wollen sie den Menschen, die vor Krieg, Terror, Hunger und Unterdrückung fliehen müssen, auch... Weiterlesen


Kinderland M-V muss für alle Kinder gelten – Abschiebungen aussetzen!

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Abschiebungen aus M-V im Zeitraum 1. August 2016 bis 31. Oktober 2016“ (Drs. 7/45) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Ministerpräsident Sellering und Innenminister Caffier brüsten sich regelmäßig damit, eine konsequente Abschiebungspolitik zu betreiben.... Weiterlesen


Bei AfD herrscht offenbar gleichstellungspolitisches Wirrwarr

Die AfD-Fraktion unterstützt die Klage eines Beamten gegen das Gleichstellungsgesetz. Dazu erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Die Afd- Fraktion hat offenbar ein völlig verqueres Bild von Gleichstellung und begreift augenscheinlich weder das Gleichstellungsgesetz noch die Verfassungsklage. Wenn der... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter

MdL Peter Ritter - Drucksache 5/4384

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor mir liegt der Abschlussbericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“. Dass die Unterrichtung zum Ende dieser Legislatur auf der Tagesordnung der Landtagssitzung steht, wundert mich ein wenig, um mal zu untertreiben… Im Sozialausschuss wurde... Weiterlesen


Peter Ritter

MdL Peter Ritter - Drucksache 5/4240; Drucksache 5/4445

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Rahmen der Ersten Lesung hat der Vorsitzende meiner Fraktion, Helmut Holter, an dieser Stelle ausgeführt: „Dieser Gesetzentwurf muss nicht abgelehnt werden dafür, was er regelt, sondern er muss abgelehnt werden dafür was er nicht regelt.“ Meine Damen und Herren, diese Einschätzung war, ist und... Weiterlesen


Peter Ritter

MdL Peter Ritter - Erfolgreiche Konversionspartnerschaft kontinuierlich ausgestalten und fortsetzen (Drucksache: 5/4405)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Konversionspolitik ist ein Erfolg. Das sich die Koalition am Ende der Wahlperiode mit diesem Erfolg schmückt, ist nachvollziehbar.  All zu viele Erfolge dieser Art gibt es ja nicht. Diese Erfolgsgeschichte gäbe es aber nicht, hätte die damalige PDS-Fraktion in den Jahren 2001/2002 nicht die Initiative... Weiterlesen


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