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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Geplantes Integrationsgesetz des Bundes ist reiner Aktionismus

Zum geplanten Integrationsgesetz auf Bundesebene erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Anstatt die Strafkeule gegen angeblich integrationsunwillige Geflüchtete zu schwingen, sollte die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die zu uns kommen, überhaupt die Chance erhalten sich zu integrieren.  ... Weiterlesen


Ungleicher Lohn von Männern und Frauen: Altersarmut ist weiblich

Anlässlich des Equal Pay Days am 19. März 2016 erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Auch wenn sich der Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent verringert hat – dieser Minischritt ist zu wenig. Wenn es so weitergeht, brauchen wir... Weiterlesen


Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss endlich drin sein!

Anlässlich des Equal Pay Days (EPD) – dem Aktionstag gegen Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern am 19. März 2016 – erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das Datum für den EPD hat eine starke Symbolkraft, weil es die riesige Lohnlücke zwischen Männern und Frauen verdeutlicht. Bei gleichem... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter

MdL Peter Ritter - Kommunalverfassung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit der Reform der Kommunalverfassung durch das vorliegende Ablösegesetz hat sich unsere Koalitionsregierung ganz offensichtlich sehr, sehr schwer getan. Das betrifft Inhalt und Fahrplan gleichermaßen. Ich darf den Innenminister zitieren aus dem Grußwort der Landesregierung anlässlich der... Weiterlesen


Peter Ritter

MdL Peter Ritter - NPD INDECT

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nehmen wir für einen Moment an, die FDP-Fraktion oder, wenn auch unwahrscheinlicher, die SPD-CDU-Koalition hätte einen ähnlichen Antrag zum Thema INDECT eingebracht. Was würde geschehen? Zumindest könnten wir dieses Thema ernsthaft diskutieren. Für die LINKE würde ich zum Beispiel klar zum Ausdruck,... Weiterlesen


Peter Ritter

MdL Peter Ritter - Öffentlicher Frieden auf Gräberstätten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf von CDU und SPD enthält eigentlich Selbstverständlichkeiten. Danach sind Gräberstätten als Orte der stillen Einkehr und des ungestörten Gedenkens der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gewidmet. Der Zugang zu und der Aufenthalt auf Gräberstätten wird nur im Rahmen der Widmung gewährt.... Weiterlesen


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