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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Verfassungsschutz-Mittel steigen, aber kein Geld für Opfer des NSU-Terrors

Zur geplanten Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt 2020/2021 für den Verfassungsschutz im Bereich der Aus- und Weiterbildung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Vielleicht braucht der Verfassungsschutz das Geld ja, um den Beobachtungsfall AfD ordnungsgemäß abarbeiten zu können. Vielleicht aber sieht die... Weiterlesen


Überall Einzeltäter und nirgends ein rechtsterroristisches Netzwerk

Zum heutigen Prozessauftakt gegen den ehemaligen SEK-Beamten und mutmaßlichen Nordkreuz-Gründer Marko G. vor dem Landgericht Schwerin erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Vor dem Landgericht wird wohl keine Rolle spielen, dass der Angeklagte, der Unmengen an Munition und Waffen gehortet haben soll, auch Chef des... Weiterlesen


„…keine relevanten Erkenntnisse mit Bezug zum Komplex NSU“

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Im Januar dieses Jahres versandte das hiesige Innenministerium zur Überraschung der Ausschussmitglieder einen... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter: Mehr Transparenz in der Kriminalitätsstatistik: Messerattacken, Täter-Opfer-Verhältnisse und Kriminaldaten von Ausreisepflichtigen erfassen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die AfD-Fraktion Kriminalität tatsächlich als ein hochsensibles Thema begreifen würde, dann hätte ich hier und heute etwas anderes erwartet. Dann hätte sich der Kollege Herr Förster öffentlich entschuldigt für seine medialen Ausfälle, wonach der gewaltsame Tod einer 79-jährigen Rentnerin durch... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – Beteildok M-V)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion bringt heute das Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz in den Landtag ein. Der Gesetzesname mit 42 Buchstaben und vier Wortbestandteilen hat es schon einmal in sich und wird wohl nur noch vom Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz geschlagen. Für die... Weiterlesen


Peter Ritter: Aktuelle Stunde Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Regierungsparteien hierzulande machen nach dem letzten Wahlsonntag das, was sie vor dem Wahlsonntag getan haben: Sie loben sich selbst. Man kann aber nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Ich jedenfalls kann es nicht. Frau Ministerpräsidentin offenbar auch nicht, wenn sie feststellt: " Die... Weiterlesen


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