Peter Ritter
Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.
Peter Ritters Pressemeldungen
Höchste Zeit zum Handeln. Wissenschaftliche Untersuchung zu rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei auf den Weg bringen!
Zu den erneut bekannt gewordenen Vorfällen in der Polizei mit rechtsextremistischem Hintergrund erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, hat recht, wenn er fordert, dass auf den Skandal klare Konsequenzen folgen müssen. Es kann nicht hingenommen... Weiterlesen
Tag der Demokratie – Alle müssen sich dafür starkmachen
Zum heutigen Internationalen Tag der Demokratie erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss täglich verteidigt und kann täglich verbessert werden. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, sich für die Demokratie starkzumachen und herrschende Strukturen... Weiterlesen
Terrorverdacht gegen Bundeswehrsoldaten umfassend aufklären
Zur heutigen Hausdurchsuchung bei einem Bundeswehrsoldaten aus Neubrandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Terrorvorwürfe gegen einen aktiven Bundeswehrsoldaten aus Neubrandenburg müssen schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden. Dazu gehören auch insbesondere die Kontakte in extrem rechte... Weiterlesen
Reden im Landtag
Peter Ritter: Landtagswahl 2021 zum selben Termin wie die Bundestagswahl
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte es kurz machen. Dem Antrag der AfD-Fraktion werden wir aus drei Gründen nicht zustimmen. Erstens: Der Tag der Landtagswahl wird seit eh und je durch die Landesregierung festgelegt. Die Zuständigkeit und die Fristen stehen im Gesetz. Das hat der Landtag beschlossen. Der Zeitkorridor für die... Weiterlesen
Peter Ritter: Der Landespolizei den Rücken stärken: Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für ausgewählte Einheiten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag stärkt der Landespolizei nicht den Rücken, im Gegenteil. Er führt zu Verunsicherung und Kopfschütteln und zu der berechtigten Frage bei Polizeibeamtinnen und -beamten, wissen die da im Landtag überhaupt noch, was sie tun. Der Taser braucht nicht jetzt eingeführt werden, wie in der... Weiterlesen
Peter Ritter: Kriminalisierung von Polizeikräften beenden – Polizeiarbeit würdigen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unter dem Titel „Polizeiarbeit würdigen“ hätte man einen gehaltvollen Antrag schreiben können, den auch meine Fraktion mitgetragen hätte. Ich bin mir sicher, ein solcher gemeinsamer Antrag hätte neben der Würdigung den Beamtinnen und Beamten tatsächlich politisch den Rücken gestärkt. Was kann... Weiterlesen
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