Peter Ritter
Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.
Peter Ritters Pressemeldungen
Entgelttransparenz und gerechte Entlohnung herstellen
Anlässlich des Equal Pay Day am 18. März 2019 erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Wieder ist ein Jahr ins Land gezogen, wieder hat sich am Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern für die gleiche und gleichwertige Arbeit nichts getan. Auch im Jahr 2019 bekommen Frauen im Schnitt 21% weniger Gehalt... Weiterlesen
Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt umsetzen
Zur Ablehnung des Antrages „Gewaltschutz ist Menschenrecht – Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen“, Drucksache 7/3243 erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde bereits 2011 von... Weiterlesen
Rechtsprechung des Landessozialgesetzes zur Anerkennung des Verpflegungsgeldes bei der Rentenberechnung der Angehörigen der Volkspolizei der DDR wird umgesetzt
Zu den Äußerungen des Innenministers im Landtag zum Verzicht auf die Prüfung von Rechtmitteln erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wichtiges Signal des Innenministers für Angehörige der Volkspolizei: Anders als noch vor kurzem als Möglichkeit in Betracht gezogen, verzichtet das Ministerium auf Prüfung von... Weiterlesen
Gedenken an Friedliche Revolution - aber nicht halbherzig!
Zur Unterrichtung durch die Landesregierung in Bezug auf das Konzept zum „Gedächtnisort Friedliche Revolution 1989 in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Seit längerer Zeit debattiert der Landtag über Inhalt und Form des Gedenkens an die Ereignisse des Wendeherbstes 1989. Ein Anliegen, das... Weiterlesen
Ohne Frauen kommt alles zum Stehen – Frauentag ist Kampf- und Streiktag
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklären der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und die Fraktionsvorsitzende, Simone Oldenburg: „Eine Gesellschaft ohne Frauen ist nicht zu denken. Doch ist unsere Gesellschaft bereits gerecht genug - genug gekämpft, genug erreicht? Mitnichten. Von den... Weiterlesen
Schulgesetznovelle im Innenausschuss oder der Kater nach dem Freudenfest
Zur heutigen Beratung der Änderung des Schulgesetzes im Innen- und Europaausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter: „Zentraler Streitpunkt der Schulgesetznovelle aus innen- und kommunalpolitischer Sicht ist die Frage der Konnexität, also die Frage, wer für entstehende Mehrkosten auf kommunaler Ebene... Weiterlesen
Alarmierende LOBBI-Statistik zu rechten Angriffen in M-V
Zur gestern veröffentlichten Statistik rechter Gewalt durch die Opferberatungsstelle LOBBI erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die gestern veröffentlichten Zahlen der Opferberatungsstelle LOBBI zu rechten Angriffen aus dem Jahr 2018 sind alarmierend. Auch wenn diese leicht zum Vorjahr gesunken sind, dürfen wir... Weiterlesen
Sascha Ott zeigt sich betroffen. Das aber reicht nicht!
Zur aktuellen öffentlichen Debatte über die Äußerung des stellvertretenen CDU-Landesvorsitzenden Sascha Ott erklärte der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Humorvolle Menschen sollen ja intelligent sein. Das aber, was der erzkonservative Sascha Ott, im Nebenerwerb Staatsanwalt, zum Dritten Geschlecht äußerte, war... Weiterlesen
Linksfraktion unterstützt Warnstreik der NGG im Stavenhagener Pfanni-Werk
Mitglieder der LINKEN haben heute die Beschäftigten des Stavenhagener Pfanni-Werkes bei ihrem Warnstreik besucht und ihre Forderungen unterstützt. Auch der Stavenhagener Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft NGG. „Gute Löhne für Gute Arbeit sind für uns nicht... Weiterlesen
Landesregierung tut das, was sie am besten kann: Nichts!
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entscheidung des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern zu Verpflegungs-und Bekleidungsgeldzahlungen als Entgelte nach dem Anspruchs-und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG)“ (Drs. 7/3167) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Weder das Urteil des... Weiterlesen
Verhütungsmittel müssen kostenfrei sein
Zum heute veröffentlichten Artikel des Nordkurier „Landesregierung macht Rückzieher bei Gratisverhütung“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Deutschland ist ein Flickenteppich aus verschiedenen Regelungen zur Übernahme der Kosten der Empfängnisverhütung für Geringverdienende. Die Landesregierung hält... Weiterlesen
Verfahrenseinstellung gegen „Nordische Wut“ weiterhin schleierhaft
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Nachdem die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (7/3064) im Januar dieses Jahres mitteilte, dass das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Hooligan-Gruppierung ‚Nordische Wut‘ ergebnislos... Weiterlesen
Der rassistische Terror des NSU – mahnen, gedenken, aufarbeiten
Zum 15. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut durch den NSU erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter: „15 Jahre sind seit der Ermordung Mehmet Turguts am 25. Februar 2004 vergangen und noch immer liegen viele Umstände der rassistischen Terrorserie im Dunkeln. Obwohl der Münchener NSU-Prozess im Juli... Weiterlesen
Die Sozialdemokratie als Interessenvertreterin der arbeitenden Bevölkerung
Zu den „Streikinformationen“ des Finanzministers an die Landesangestellten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Beschäftigte im öffentlichen Dienst wollen für höhere Einkommen streiken. Das ist ihr gutes Recht und mehr Geld verdient haben sie allemal. Damit alles in geordneten Bahnen verläuft, verschickt der... Weiterlesen
Tradition des Brandschutzgipfels wiederbeleben!
Zur Situation der Feuerwehren des Landes und der Einberufung eines Brandschutzgipfels erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Fast täglich liest und hört man in den Medien des Landes Mitteilungen über die Situation der Feuerwehren im Land. Der Feuerwehrminister tourt durchs Land und übergibt einen... Weiterlesen
Neonazis aus M-V huldigen offen Wehrmacht und SS
Zum sog. „Tag der Ehre“, bei dem am 9. Februar 2019 hunderte Neonazis aus ganz Europa im ungarischen Budapest zusammenkamen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Einmal im Jahr trifft sich im ungarischen Budapest die internationale Elite des militanten Neonazi-Spektrums. Anlass ist der ‚Tag der Ehre‘, genauer... Weiterlesen
Keine Änderung im Lagebild der Politisch motivierten Straftaten
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 4. Quartal 2018“(Drs. 7/3078), erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter: „Wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage hervorgeht, hat es auch im 4. Quartal des Jahres 2018 keine... Weiterlesen
Durchschaubares Spiel der AfD im Innenausschuss
Zur Mitteilung der AfD-Fraktion, Polizisten im Innenausschuss des Landtages über die Abschiebepraxis in Mecklenburg-Vorpommern berichten zu lassen (SVZ vom 07.02.2019) , erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter: „Nach dem Willen der AfD- Fraktion sollen Polizisten im Innenausschuss des Landtages über die... Weiterlesen
Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz unter politischer Quarantäne?
Zur Ablehnung eines zeitnahen Besuches des zuständigen Facharbeitskreises der Fraktion DIE LINKE an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz durch das Innenministerium erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter: „In der Vergangenheit hatte der Arbeitskreis „Bürgerrechte, Demokratie, Innen- und... Weiterlesen
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als Warnschuss verstehen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Automatischen Kennzeichenlesung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Da gegenwärtig auch in Mecklenburg-Vorpommern damit geliebäugelt wird, das Polizeirecht nach bayrischem Vorbild zu verschärfen, sollte dieses Urteil als genereller Warnschuss verstanden werden. Auch... Weiterlesen
Reden im Landtag
Peter Ritter: Gewaltschutz ist Menschenrecht – Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen - Aussprache
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, nun ist die Konvention hierzulande mehr als ein Jahr in Kraft und immer noch schalten die Koalitionäre in den Rechtfertigungs- und Schönfärbemodus. Es ist Zeit, um ehrlich Bilanz zu ziehen, welche Bemühungen tatsächlich angestrengt wurden, um die Konvention im Land Mecklenburg-Vorpommern... Weiterlesen
Peter Ritter: Gewaltschutz ist Menschenrecht – Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen - Einbringung
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Istanbul-Konvention ist das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Sie wurde im Jahr 2011 aufgelegt und im gleichen Jahr von dreizehn Mitgliedstaaten des Europarats in Istanbul unterzeichnet. Das Übereinkommen regelt die... Weiterlesen
Peter Ritter: Polizei stärken - Blutprobenentnahmen zeitnah sicherstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich plädiere eindringlich für eine Überweisung des vorliegenden Antrages in den Innenausschuss. Der Antrag enthält eine theoretisch fundierte Problembeschreibung. Grundlage sind zahlreiche Kleine Anfragen und entsprechende Antworten der Landesregierung. Die Forderungen an die... Weiterlesen
Peter Ritter: Rechtsprechung des Landessozialgerichtes unverzüglich umsetzen - Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die vorliegende Problematik hat dieser Landtag bereits vor gut einem Jahr debattiert. Am 24. Januar 2018 haben wir den Antrag meiner Fraktion „Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen“ diskutiert. Dem Landtag war somit bereits vor einem Jahr die Möglichkeit... Weiterlesen
Peter Ritter: Hilfesystem stärken - zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, einen Tag vor Heilig Abend hieß es im NDR „Mehr häusliche Gewalt gegen Männer in M-V“. Die Schlagzeile kam prompt zur besinnlichen Weihnachts- und Familienzeit und sollte deutlich machen, dass der Haussegen eben nicht in allen Häusern gerade hängt, mancherorts sogar äußerst schief und teilweise... Weiterlesen
Peter Ritter: Präventivhaft gegen terroristische Straftaten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Anliegen des vorliegenden Antrages dürfte für alle so klar sein wie das Schicksal dieses Papieres. Die AfD möchte, kurz gesagt, dass in das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern die Kategorie der sogenannten „drohenden Gefahr“ sowie die Möglichkeit der polizeilichen Präventivhaft... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über die Rec
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist noch nicht lange her, da diskutierten wir im Landtag auf Antrag meiner Fraktion darüber, die sogenannten Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einzuführen. Karenzzeiten kann man am besten mit Wartezeiten oder etwas härter ausgedrückt auch mit Sperrfristen erklären. Warum sollen Minister... Weiterlesen
Peter Ritter: Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - §219a Strafgesetzbuch abschaffen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Paragraf 219 a des Strafgesetzbuches verbietet die „Werbung“ für den Abbruch der Schwangerschaft einer Frau. Ich nenne das Wort „Werbung“ immer in Anführungszeichen, da sachlich, fachlich, medizinische Informationen noch lange keine Werbung sind. 219a verbietet es, „eigene oder fremde Dienste... Weiterlesen
Peter Ritter: Humanitäre Katastrophe stoppen – Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftenstandort Wolgast entwickeln
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin den Fraktionen des Landtages dankbar, dass sie der Dringlichkeit unseres Antrages mehrheitliche zugestimmt haben. Gibt das uns doch die Möglichkeit über ein höchst aktuelles Thema zu sprechen, dass viele Menschen im Land ebenso bewegt, wie jetzt auch die Bundes- und Landespolitik. Die Themen... Weiterlesen
Peter Ritter: Aktuelle Stunde Innere Sicherheit hat erste Priorität – der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt die letzten Hürden
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über die Sinnhaftigkeit des heute gewählten Themas ließe sich mit Sicherheit streiten. Ich meine aber, die gewählte Formulierung enthält schon genug Dramatik. Meine Damen und Herren, „Pakt nimmt letzte Hürde“, das klingt so, also ob man dem völlig erschöpften Gaul gleich den Sattel abnehmen wird. Ich... Weiterlesen
Peter Ritter: „Ehe für alle“ verfassungswidrig
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag sendet eine unmissverständliche Botschaft: Die AfD will keine gleichgeschlechtlichen Ehen. Verfassungsrechtliche Bedenken oder auch das Interesse der Betreffenden auf einen sicheren rechtlichen Status in der Antragsbegründung sind nur vorgeschoben. Das zeigt auch schon der Titel,... Weiterlesen
Peter Ritter: Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wissen Sie, was die Europäische Kommission, die Bundesregierung und viele Landesregierungen haben, was die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht hat? Sie ahnen es sicher bereits. Richtig, es sind die Karenzzeiten. Okay, ich habe es Ihnen auch recht einfach gemacht. Schließlich haben wir den... Weiterlesen
Peter Ritter: Verdachtsunabhängige Kontrollen gemäß § 27a Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern im Grenzraum intensivieren
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich drei Anmerkungen zu dem vorliegenden Antrag machen, der in seinem Beschlussteil stark an den Einsatzbefehl eines Polizeiführers erinnert. Ersten ist es nach meinem Verständnis nicht Aufgabe von Landespolitik, den Landespolizeibehörden polizeitaktische Vorgaben zu machen. Für mich wäre es... Weiterlesen
Peter Ritter: Keinen Überwachungswahn nach bayerischem Vorbild
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der CSU geht es gegenwärtig an vielen Baustellen um Sicherheit. Im unionsinternen Asylstreit, so CSU-Generalsekretär Markus Blume, gehe es der CSU um die Sicherheit der Deutschen und nicht etwa um die anstehenden Landtagswahlen in Bayern. Und wenn die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag trotz großer... Weiterlesen
Peter Ritter: Auswirkungen des BAMF-Skandals auf Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit den beiden letzten Sitzungen des Innen- und Europaausschusses hat sich im Grunde der Gegenstand der Aussprachen verflüchtigt. Ohnehin verdankt der Landtag diese Aussprache einzig und allein den Prophezeiungen des AfD-Kollegen Förster. Da sie unseren Antrag auf Anhörung ablehnen werden, haben wir... Weiterlesen
Peter Ritter: Gegen Bilderstürmerei – Namen der Ernst-Moritz-Arndt Kaserne in Hagenow bewachen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion wird den vorliegenden Antrag ohne Wenn und Aber ablehnen. Der Antrag hat nur oberflächlich etwas zu tun mit einer legitimen Diskussion um die Person Ernst Moritz Arndt. Die AfD verfolgt eine ganz andere Stoßrichtung. Meine Damen und Herren, die Landesregierung soll aufgefordert werden,... Weiterlesen
Peter Ritter: Illegale Migration stoppen – Grenzschutz jetzt!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am 13. Dezember des letzten Jahres behandelte der Deutsche Bundestag den AfD-Antrag „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“. Analogien zum vorliegenden Antrag sind nicht zu übersehen und so wird auch dieser Antrag eine Abstimmung im Plenum nicht... Weiterlesen
Peter Ritter: Datenschutz-Grundverordnung für Vereine einfach und habhabbar aufbereiten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit dem 25. Mai, also seit einer Woche ist die Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland und in allen anderen Mitgliedsstaaten der EU geltendes Recht. Verarbeitet ein Verein ganz oder teilweise automatisiert personenbezogene Daten seiner Mitglieder und sonstiger Personen oder erfolgt eine... Weiterlesen
Peter Ritter: Behördenmitarbeiter als Opfer von Angriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik separat erfassen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion wird den vorliegenden Antrag ablehnen. Wir sollten alle gemeinsam darauf achten, insbesondere auch die BMV, das dieses ernsthafte Thema nicht zerredet wird. Damit tun wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes keinen Gefallen. Meine Damen und Herren der BMV, zunä... Weiterlesen
Peter Ritter: Verfassungsschutz ist Demokratieschutz: Einrichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie ist der beste Schutz für unsere Verfassung! Ob der Verfassungsschutz jedoch Demokratieschutz ist, muss auf Grund jüngster Erfahrungen zumindest hinterfragt werden. Und deshalb muss ich sagen, dass ich doch sehr über Ihren Antrag überrascht bin. Erst vor... Weiterlesen
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