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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Gerichtsentscheid zu „Nordkreuz“ kaum nachvollziehbar

Zur Entscheidung des Amtsgerichtes Bonn, der Ausschluss von vier Reservisten, die der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe angehören, sei nicht rechtskonform, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Ziel es ist, politische Gegner zu ermorden und den demokratischen... Weiterlesen


Forderung der Kriminalbeamten ernst nehmen – Ombudsstelle Polizei schaffen!

Zu den Äußerungen aus dem Bund Deutscher Kriminalbeamter erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion M-V, Peter Ritter: „Die Linksfraktion begrüßt außerordentlich, dass sich der Landesverband MV des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Sorgen um die innere Verfasstheit  der Landespolizei macht und Lösungsvorschläge unterbreitet. Ein... Weiterlesen


Neue Bewertung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz ist kein Anlass zur Euphorie

Zur Einstufung der „Identitären Bewegung“ als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Wenn der Verfassungsschutz jahrelang braucht um zu erkennen, dass des Geistes Kind der so genannten Identitären Bewegung offen ‚rechtsextrem‘ ist, ist... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter: Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommer vorlegen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Momentaufnahme im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Fraktion der SPD: 26 Abgeordnete, 20 Männer, 6 Frauen, Fraktion der CDU: 16 Abgeordnete, darunter 4 Frauen (die CDU hat eine bessere Frauenquote als die SPD), Fraktion BMV: 1 Frau, 3 Männer, Fraktion der AfD: keine einzige Frau, Fraktion DIE LINKE: 6... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in M-V und zur Änderung anderer Gesetze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Landespolizei und den Maßnahme in der letzten Woche, dürfte es uns allen nicht so leicht fallen, über erhebliche Kompetenzerweiterungen in eben diesen Bereich zu beraten. War Fassungslosigkeit der Grundtenor der letzten Woche, sind jetzt Konsequenzen gefordert,... Weiterlesen


Peter Ritter: Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen: Dokumentenprüfsysteme für die Kommunen sicherstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wer die Notwendigkeit kommunaler Dokumentenprüfungssysteme mit dem Fall Anis Amri begründet, der hat sich in meinen Augen bereits aus der Debatte verabschiedet, bevor sie begonnen hat. Fahrraddiebstahl, Schwarzfahrer, Diebstahl von Mobiltelefonen, Körperverletzung, gefährliche... Weiterlesen


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