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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Hilfestrukturen für Opfer von Gewalt gegen Frauen und Kindern stärken

Zum Start der Internationalen Woche gegen Gewalt an Frauen und Kinders erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Pünktlich zum Auftakt der Woche gegen Gewalt an Frauen und Kindern hören wir Jahr für Jahr die gleichen Botschaften von der Landesregierung. Wir dürften nicht nachlassen, die Gewaltproblematik in... Weiterlesen


Trauerspiel „Volksbefragung“ nächster Akt

Die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Verfassungsänderung und zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes standen heute auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Im Trauerspiel ‚Volksbefragung‘ erfolgte heute der nächste Akt. Denn wer erwartet hat, dass die... Weiterlesen


Vertreter der „Fairen Straße“ werden im Innenausschuss gehört

Zur heutigen Festlegung des Innen- und Europaausschusses, Vertreter der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge nach Beschlussfassung des Landtages im Ausschuss anzuhören, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Volksinitiative bringt frischen Wind in die parlamentarische Diskussion um die... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter: Humanitäre Katastrophe stoppen – Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftenstandort Wolgast entwickeln

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin den Fraktionen des Landtages dankbar, dass sie der Dringlichkeit unseres Antrages mehrheitliche zugestimmt haben. Gibt das uns doch die Möglichkeit über ein höchst aktuelles Thema zu sprechen, dass viele Menschen im Land ebenso bewegt, wie jetzt auch die Bundes- und Landespolitik. Die Themen... Weiterlesen


Peter Ritter: Aktuelle Stunde Innere Sicherheit hat erste Priorität – der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt die letzten Hürden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über die Sinnhaftigkeit des heute gewählten Themas ließe sich mit Sicherheit streiten. Ich meine aber, die gewählte Formulierung enthält schon genug Dramatik. Meine Damen und Herren, „Pakt nimmt letzte Hürde“, das klingt so, also ob man dem völlig erschöpften Gaul gleich den Sattel abnehmen wird. Ich... Weiterlesen


Peter Ritter: „Ehe für alle“ verfassungswidrig

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag sendet eine unmissverständliche Botschaft: Die AfD will keine gleichgeschlechtlichen Ehen. Verfassungsrechtliche Bedenken oder auch das Interesse der Betreffenden auf einen sicheren rechtlichen Status in der Antragsbegründung sind nur vorgeschoben. Das zeigt auch schon der Titel,... Weiterlesen


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