Peter Ritter
Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.
Peter Ritters Pressemeldungen
Datenschutzrechtliches Armutszeugnis
Zur Beratung des Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heute im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Landesbeauftragte beklagt erneut, dass er den Aufgaben bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung nicht ansatzweise gerecht werden kann.... Weiterlesen
Einheitliche unabhängige Stelle in Polizeiangelegenheiten erforderlich
Zur heutigen abschließenden Beratung der Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Einführung eines sogenannten Polizeibeauftragten auch in M-V ist ein erster wichtiger Schritt. Für künftige Prüfvorgänge im Polizeibereich erhält der... Weiterlesen
Die Hoffnung stirbt zuletzt – aber sie stirbt!
Erneut steht keine Regelung zu Karenzzeiten auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „27.12.17/24.08.18/29.08.18./ 07.11.18/20.03.19/09.12.19/08.06.20/07.12.20 – Nein, dabei handelt es sich nicht um Lottozahlen. Das sind die Daten, an denen ich für meine Fraktion Kleine... Weiterlesen
Reden im Landtag
Peter Ritter: 150 Jahre Reichsgründung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich meine Ausführungen nicht im Jahr 1871, sondern im Jahr 1987 beginnen. Im März 1987 kamen bei einem „historischen Historikertreffen“, wie die Presse es damals nannte, 600 Historiker der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik alt zusammen. Das Treffen im Bonner Erich-Ollenhausen-Haus stand... Weiterlesen
Peter Ritter: Aktuelle Lage „Corona-Virus“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Ich kann es nicht mehr hören“. Obwohl wir alle seit Wochen nicht mehr viele Menschen treffen können bzw. dürfen, hören wir diesen Satz wohl immer häufiger. Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Aber wer ohne Corona leben oder zumindest die Einschränkungen lockern will, muss die Pandemie... Weiterlesen
Peter Ritter: Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt - Istanbul-Konvention konsequent umsetzen, Drucksache 7/5597
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, die Fallzahlen der Betroffenen in Frauenhäusern und Beratungsstellen steigt mit jedem Jahr weiter an. Auf der einen Seite zeigt es, dass mehr Betroffene Hilfe suchen. Auf der anderen Seite ist es aber auch eine Aufgabe für uns, das Hilfesystem zu verbessern und weiter so zu gestalten, dass... Weiterlesen
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