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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Seehofer nimmt „Sturm-/Wolfsbrigade 44“ Wind aus den Segeln

Zum Verbot der Neonazi-Vereinigung „Sturm-/Wolfsbrigade 44“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das Verbot dieser neonazistischen Gruppierung zeigt, dass die Gefahr durch den Rechtsterrorismus ungebrochen hoch ist. Niemand kann und darf länger davon ausgehen, dass der... Weiterlesen


Verfassungsschutz M-V blamiert Schwerin und verhöhnt Berlin

Zum Auftritt des Leiters der Verfassungsschutzbehörde von M-V, Reinhard Müller, im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich Vertreter der Sicherheitsbehörden unseres Landes vor einem Bundestags-Untersuchungsausschuss maßlos blamieren.... Weiterlesen


Posse um angekündigte Karenzzeiten muss endlich ein Ende haben

Zur anhaltenden Untätigkeit der Landesregierung bezüglich der Erarbeitung von Karenzzeitregeln für Regierungsmitglieder erklärt der innenpolitische Sprecher der Linkfraktion, Peter Ritter: „Meine Fraktion setzt sich seit vielen Jahren für die Einführung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder ein. Wiederholt haben dazu wir parlamentarische... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst ist es zu begrüßen, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nunmehr einige Empfehlungen der SEK- bzw. Fromm-Kommission gesetzlich verankert werden sollen. Der SEK-Skandal, der die gesamte Landespolizei erschüttert haben dürfte, findet einen vorläufigen parlamentarischen Abschluss. Meine Damen... Weiterlesen


Peter Ritter: Landtagswahl 2021 zum selben Termin wie die Bundestagswahl

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte es kurz machen. Dem Antrag der AfD-Fraktion werden wir aus drei Gründen nicht zustimmen. Erstens: Der Tag der Landtagswahl wird seit eh und je durch die Landesregierung festgelegt. Die Zuständigkeit und die Fristen stehen im Gesetz. Das hat der Landtag beschlossen. Der Zeitkorridor für die... Weiterlesen


Peter Ritter: Der Landespolizei den Rücken stärken: Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für ausgewählte Einheiten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag stärkt der Landespolizei nicht den Rücken, im Gegenteil. Er führt zu Verunsicherung und Kopfschütteln und zu der berechtigten Frage bei Polizeibeamtinnen und -beamten, wissen die da im Landtag überhaupt noch, was sie tun. Der Taser braucht nicht jetzt eingeführt werden, wie in der... Weiterlesen


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