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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Zu Unrecht abgeschoben – Bedauern allein reicht nicht!

Zu dem offenbar zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobenen Afghanen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Immerhin bedauert das Schweriner Innenministerium die zu Unrecht erfolgte Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings. Bedauern allein reicht allerdings nicht! Es reicht auch nicht, die Verantwortung dem BAMF... Weiterlesen


Linksfraktion begrüßt Konzept zur Erinnerung an Wende-Ereignisse

Die Linksfraktion begrüßt das über die Medien bekannt gewordene Konzept zur Erinnerung an die Ereignisse in der Wendezeit 1989/90. „Bereits als erste Überlegungen zu einem solchen Konzept im politischen Raum diskutiert wurden, hat meine Fraktion darauf Wert gelegt, dass diese Erinnerung nicht auf einen Ort oder ein Denkmal beschränkt werden... Weiterlesen


NSU-Prozess-Urteil bringt Opfern und deren Angehörigen keine Gerechtigkeit

Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Der heute wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilte André Eminger wird in absehbarer Zeit wieder auf freiem Fuß sein. Dann hat er wieder... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter: Verdachtsunabhängige Kontrollen gemäß § 27a Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern im Grenzraum intensivieren

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich drei Anmerkungen zu dem vorliegenden Antrag machen, der in seinem Beschlussteil stark an den Einsatzbefehl eines Polizeiführers erinnert. Ersten ist es nach meinem Verständnis nicht Aufgabe von Landespolitik, den Landespolizeibehörden polizeitaktische Vorgaben zu machen. Für mich wäre es... Weiterlesen


Peter Ritter: Keinen Überwachungswahn nach bayerischem Vorbild

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der CSU geht es gegenwärtig an vielen Baustellen um Sicherheit. Im unionsinternen Asylstreit, so CSU-Generalsekretär Markus Blume, gehe es der CSU um die Sicherheit der Deutschen und nicht etwa um die anstehenden Landtagswahlen in Bayern. Und wenn die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag trotz großer... Weiterlesen


Peter Ritter: Auswirkungen des BAMF-Skandals auf Mecklenburg-Vorpommern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit den beiden letzten Sitzungen des Innen- und Europaausschusses hat sich im Grunde der Gegenstand der Aussprachen verflüchtigt. Ohnehin verdankt der Landtag diese Aussprache einzig und allein den Prophezeiungen des AfD-Kollegen Förster. Da sie unseren Antrag auf Anhörung ablehnen werden, haben wir... Weiterlesen


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