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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Menschenverachtung und Rassismus in der Zivilgesellschaft zurückdrängen

Zu dem heutigen fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, CDU BMV und DIE LINKE  - „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegentreten“ - erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist für meine Fraktion völlig indiskutabel, das Zeigen von Hitlergrüßen, das Erstürmen von jüdischen... Weiterlesen


Landesregierung fällt vom Dauerschlaf ins Koma

Zum Antrag „Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Was haben die EU-Kommission, die Bundesregierung und viele Landesregierungen, was die hiesige Landesregierung nicht hat? Die Antwort lautet: Karenzzeiten. Mit solchen Ruhezeiten soll der Anschein einer vorei... Weiterlesen


PUA-NSU hat zahlreiche Beweisanträge beschlossen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wir haben die vergangenen zwei Monate genutzt, um zahlreiche Beweisanträge zu erarbeiten, die heute beschlossen... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter: „Ehe für alle“ verfassungswidrig

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag sendet eine unmissverständliche Botschaft: Die AfD will keine gleichgeschlechtlichen Ehen. Verfassungsrechtliche Bedenken oder auch das Interesse der Betreffenden auf einen sicheren rechtlichen Status in der Antragsbegründung sind nur vorgeschoben. Das zeigt auch schon der Titel,... Weiterlesen


Peter Ritter: Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wissen Sie, was die Europäische Kommission, die Bundesregierung und viele Landesregierungen haben, was die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht hat? Sie ahnen es sicher bereits. Richtig, es sind die Karenzzeiten. Okay, ich habe es Ihnen auch recht einfach gemacht. Schließlich haben wir den... Weiterlesen


Peter Ritter: Verdachtsunabhängige Kontrollen gemäß § 27a Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern im Grenzraum intensivieren

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich drei Anmerkungen zu dem vorliegenden Antrag machen, der in seinem Beschlussteil stark an den Einsatzbefehl eines Polizeiführers erinnert. Ersten ist es nach meinem Verständnis nicht Aufgabe von Landespolitik, den Landespolizeibehörden polizeitaktische Vorgaben zu machen. Für mich wäre es... Weiterlesen


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