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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Weiterhin keine Klarheit über extrem rechte Munitionsnetzwerke

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Munitionsfunde bei ‚nordkreuz‘“ (Drs. 7/4757) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Landesregierung bleibt bei ihrer festgefahrenen Linie und gibt so gut wie keine Antworten bezüglich des mutmaßlich rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerkes. Sie beruft... Weiterlesen


Fragwürdiger Umgang mit personenbezogenen Daten

Laut einem der Linksfraktion vorliegendem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit an die Landkreise und kreisfreien Städte sollen diese täglich bis 10:00 Uhr eine aktualisierte Liste von Covid-19-infizierten Personen an die Polizeipräsidien des Landes übermitteln. Dazu erklärt der Sprecher für Datenschutz, Peter Ritter: „D... Weiterlesen


Beratungsnetzwerk für Betroffene rechter Gewalt muss ausgebaut werden

Zur heute veröffentlichten Statistik rechter Gewalt durch die Opferberatungsstelle LOBBI erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Jeden vierten Tag registrierte die Opferberatungsstelle LOBBI im vergangenen Jahr eine rechte Gewalttat in M-V. Bei mehr als einem Viertel dieser Straftaten handelte es sich sogar um... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter: Landespolitik auf nachhaltige Unterstützung aller strukturell benachteiligten Regionen ausrichten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion hat ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, zu dem sich der Landtag heute in aller Klarheit positionieren sollte. Es geht um das Agieren des Staatssekretärs für Vorpommern, die fehlende Entwicklungsstrategie der Regierung für Vorpommern und den Sinn und Unsinn von hochbezahlten Jobs auf... Weiterlesen


Peter Ritter: Permanente Beflaggung des Landtages

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Beflaggung von Schulen oder des Landtagssitzes, Beflaggung von Kreistagen oder des Plenarsaales. Die Antragstellende AfD hat offensichtlich ein Problem. Hier geht es auch nicht um mögliche Identitätsstiftung, hier geht es einfach um Kuddel-Muddel. Dafür aber sollte das Thema zu ernst sein. Meine Herren... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 in Mecklenburg-Vorpommern (Zensusausführungsgesetz 2021 – ZensAG 2021 M-V)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ausführungsgesetze zu Bundesgesetzen sind für einen Landtag in aller Regel nicht besonders spannend. Auch deshalb haben wir im Rahmen der 1. Lesung am 11. Dezember auf eine Aussprache verzichtet. Meine Damen und Herren, auch im Innenausschuss gab es keinen weiteren Diskussionsbedarf. Ein Änderungsantrag... Weiterlesen


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