Peter Ritter
Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.
Peter Ritters Pressemeldungen
Unterstützung für Landesschule entpuppt sich als Trauerspiel
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kompetenzzentrum der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz“ (Drs. 7/2992) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Als der Innenminister in der vergangenen Woche verkündete, 20 Mio. Euro für die Landesschule bereitzustellen, war dies zu begrüßen und... Weiterlesen
Ministerpräsidentin Schwesig in der Tradition der Paukenschläger
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Bundesmittel für die Unterstützung der Hilfeeinrichtungen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt“ (Drs. 7/2923) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch kürzlich wortreich... Weiterlesen
Aufklärung des NSU-Netzwerkes dringend notwendig
Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern mit Dorothea Marx (Ausschussvorsitzende im Thüringer PUA-NSU) und Katharina König-Preuss (Obfrau der Linksfraktion im Thüringer PUA-NSU) erklärt der... Weiterlesen
Namenslisten weiter im Dunkelfeld
Zum Bericht des Innenministeriums heute im Innenausschuss zur Namensliste im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Prepper-Szene in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Auch nach den Informationen bleibt vieles im Dunkel. ‚Feindesliste‘ oder ‚Todesliste‘? – was Genaues weiß man nicht. Vor allem im Hinblick auf die... Weiterlesen
SPD/CDU bei Herstellung von Lohngerechtigkeit weiter auf der Bremse
Zur heutigen Auswertung des Expertengesprächs zum Projekt „Selbstverständnis Entgeltgleichheit“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Unternehmen mit weniger als 200 bzw. 500 Beschäftigten sind im Bundesentgelttransparenzgesetz bislang nicht berücksichtigt. Einen Antrag meiner Fraktion, sich auf... Weiterlesen
Verpflegungsgeld war Arbeitsentgelt!
Zur Forderung der GdP, wonach Verpflegungsgeld für ehemalige Volkpolizisten aus DDR-Zeiten auf die heutige Rente anzurechnen ist, erklären der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: Ritter: „Diese Forderung hat unsere Fraktion bereits vor einem Jahr mit einem... Weiterlesen
Es gibt immer Alternativen
Die Landesregierung bezweifelt mögliche Alternativen für die auf der Wolgaster Werft gebauten Patrouillenboote und hat alle diesbezüglichen Forderungen der Linksfraktion abgelehnt. Die Linksfraktion begrüßt die Bemühungen jetzt andere Abnehmer für die Wolgaster Boote zu finden. „Für meine Fraktion bleibt aber nach wie vor unverständlich, warum... Weiterlesen
Aufklären statt beschwichtigen!
Zur Presseinformation Nr.168 „Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft“ des Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Laut mehreren Medienberichten hat eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft im Innenausschuss des Bundestages darüber informiert, dass auf Listen, die der sogenannten Prepper-Szene... Weiterlesen
„Feindesliste“ endlich vorlegen – Betroffene informieren
Zum Artikel „Justiz präsentiert Namensliste mit Feinden“ vom 12.12.2018 bei ntv erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Nachdem die Feindesliste der unter Terrorverdacht stehenden ‚Prepper‘ offenbar den Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestags präsentiert wurde, erwarte ich, dass diese Liste auch dem... Weiterlesen
Zusätzliche Aufgaben der Landesbehörde erfordern mehr Personal
Zur Bilanz des Fonds „Heimerziehung in der DDR“ der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Meine Fraktion dankt der Landesbeauftragten für ihr Engagement. Anne Drescher sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich erneut einer ihnen zusätzlich übertragenen... Weiterlesen
PUA NSU: Lange Wege führen zur (Nicht-)Erkenntnis
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die verantwortlichen Ministerien auf das Prinzip der selektiven... Weiterlesen
Betroffenenperspektive muss Teil der NSU-Aufarbeitung sein
Anlässlich eines Treffens mit LOBBI e.V. erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“, Peter Ritter: „Wir haben heute über den Aufklärungsstand des NSU-Untersuchungsausschusses gesprochen. Wir waren uns darüber einig, dass die Perspektive der Betroffenen elementarer Bestandteil bei der Aufarbeitung... Weiterlesen
Dietmar Eifler muss Falschbehauptung zurücknehmen
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert den CDU-Abgeordneten Dietmar Eifler auf, seine Behauptung, die Linksfraktion habe vorgeschlagen, den Werftstandort möglicherweise in eine Fabrik für Dosenöffner umzuwandeln, öffentlich zurückzunehmen: „Herr Eifler hat weder auf meine mündliche noch auf meine schriftliche... Weiterlesen
Weltaidstag: Solidarität mit Betroffenen nicht nur an diesem Tag
Zum Weltaidstag am 1. Dezember erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Weltaidstag soll daran erinnern, dass Menschen, die das Virus in sich tragen oder bereits erkrankt sind, weltweit immer noch Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren. Sie brauchen unsere Solidarität – nicht nur an diesem Tag. Der Tag... Weiterlesen
Die Tag-X-Netzwerke und das Schweigen der Behörden
Zum Artikel „Terror? AfD-‚Blutorden‘ im Visier der Behörden“ in der heutigen Ausgabe des Nordkuriers erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Erneut lesen wir von einem möglichen rechtsterroristischen Netzwerk, das sich im vorliegenden Fall ‚Blutorden‘ nennen und auf den ‚Tag X‘ vorbereiten soll. Ein Mitglied der... Weiterlesen
Bilanz nach 100 Jahren Frauenwahlrecht sieht mau aus
Zum Antrag „100 Jahre Frauenwahlrecht – Gleichstellung als Verfassungsauftrag umsetzen“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „100 Jahre Frauenwahlrecht ist für meine Fraktion Grund, Bilanz zu ziehen und diese sieht mau aus. Auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in der... Weiterlesen
Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen!
Zum Internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen!“ und der Fahnenaktion der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes am 25. November 2018 erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie legt offen, dass im vergangenen Jahr bundesweit etwa 114 000 Frauen von der... Weiterlesen
Koalition am Ende? Noch immer keine Klarheit über Karenzzeiten
Zu Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung erklärte der innenpolitische Sprecher die Linksfraktion, Peter Ritter: „Heute haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihrer Regierungsbilanz ein weiteres trauriges Kapitel hinzugefügt. Nach all den Jahren des Zauderns, der Ablehnens, des... Weiterlesen
Weigerung, Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken, ist kläglich
Zur Ablehnung des Antrages „Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - § 219a Strafgesetzbuch abschaffen“ erklären der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und die familienpolitische Sprecherin Jacqueline Bernhardt: Peter Ritter: „Der völlig veraltete Paragraf verstößt gegen die Informationsfreiheit und schränkt... Weiterlesen
Hilfestrukturen für Opfer von Gewalt gegen Frauen und Kindern stärken
Zum Start der Internationalen Woche gegen Gewalt an Frauen und Kinders erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Pünktlich zum Auftakt der Woche gegen Gewalt an Frauen und Kindern hören wir Jahr für Jahr die gleichen Botschaften von der Landesregierung. Wir dürften nicht nachlassen, die Gewaltproblematik in... Weiterlesen
Reden im Landtag
Peter Ritter: Präventivhaft gegen terroristische Straftaten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Anliegen des vorliegenden Antrages dürfte für alle so klar sein wie das Schicksal dieses Papieres. Die AfD möchte, kurz gesagt, dass in das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern die Kategorie der sogenannten „drohenden Gefahr“ sowie die Möglichkeit der polizeilichen Präventivhaft... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über die Rec
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist noch nicht lange her, da diskutierten wir im Landtag auf Antrag meiner Fraktion darüber, die sogenannten Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einzuführen. Karenzzeiten kann man am besten mit Wartezeiten oder etwas härter ausgedrückt auch mit Sperrfristen erklären. Warum sollen Minister... Weiterlesen
Peter Ritter: Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - §219a Strafgesetzbuch abschaffen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Paragraf 219 a des Strafgesetzbuches verbietet die „Werbung“ für den Abbruch der Schwangerschaft einer Frau. Ich nenne das Wort „Werbung“ immer in Anführungszeichen, da sachlich, fachlich, medizinische Informationen noch lange keine Werbung sind. 219a verbietet es, „eigene oder fremde Dienste... Weiterlesen
Peter Ritter: Humanitäre Katastrophe stoppen – Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftenstandort Wolgast entwickeln
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin den Fraktionen des Landtages dankbar, dass sie der Dringlichkeit unseres Antrages mehrheitliche zugestimmt haben. Gibt das uns doch die Möglichkeit über ein höchst aktuelles Thema zu sprechen, dass viele Menschen im Land ebenso bewegt, wie jetzt auch die Bundes- und Landespolitik. Die Themen... Weiterlesen
Peter Ritter: Aktuelle Stunde Innere Sicherheit hat erste Priorität – der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt die letzten Hürden
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über die Sinnhaftigkeit des heute gewählten Themas ließe sich mit Sicherheit streiten. Ich meine aber, die gewählte Formulierung enthält schon genug Dramatik. Meine Damen und Herren, „Pakt nimmt letzte Hürde“, das klingt so, also ob man dem völlig erschöpften Gaul gleich den Sattel abnehmen wird. Ich... Weiterlesen
Peter Ritter: „Ehe für alle“ verfassungswidrig
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag sendet eine unmissverständliche Botschaft: Die AfD will keine gleichgeschlechtlichen Ehen. Verfassungsrechtliche Bedenken oder auch das Interesse der Betreffenden auf einen sicheren rechtlichen Status in der Antragsbegründung sind nur vorgeschoben. Das zeigt auch schon der Titel,... Weiterlesen
Peter Ritter: Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wissen Sie, was die Europäische Kommission, die Bundesregierung und viele Landesregierungen haben, was die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht hat? Sie ahnen es sicher bereits. Richtig, es sind die Karenzzeiten. Okay, ich habe es Ihnen auch recht einfach gemacht. Schließlich haben wir den... Weiterlesen
Peter Ritter: Verdachtsunabhängige Kontrollen gemäß § 27a Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern im Grenzraum intensivieren
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich drei Anmerkungen zu dem vorliegenden Antrag machen, der in seinem Beschlussteil stark an den Einsatzbefehl eines Polizeiführers erinnert. Ersten ist es nach meinem Verständnis nicht Aufgabe von Landespolitik, den Landespolizeibehörden polizeitaktische Vorgaben zu machen. Für mich wäre es... Weiterlesen
Peter Ritter: Keinen Überwachungswahn nach bayerischem Vorbild
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der CSU geht es gegenwärtig an vielen Baustellen um Sicherheit. Im unionsinternen Asylstreit, so CSU-Generalsekretär Markus Blume, gehe es der CSU um die Sicherheit der Deutschen und nicht etwa um die anstehenden Landtagswahlen in Bayern. Und wenn die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag trotz großer... Weiterlesen
Peter Ritter: Auswirkungen des BAMF-Skandals auf Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit den beiden letzten Sitzungen des Innen- und Europaausschusses hat sich im Grunde der Gegenstand der Aussprachen verflüchtigt. Ohnehin verdankt der Landtag diese Aussprache einzig und allein den Prophezeiungen des AfD-Kollegen Förster. Da sie unseren Antrag auf Anhörung ablehnen werden, haben wir... Weiterlesen
Peter Ritter: Gegen Bilderstürmerei – Namen der Ernst-Moritz-Arndt Kaserne in Hagenow bewachen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion wird den vorliegenden Antrag ohne Wenn und Aber ablehnen. Der Antrag hat nur oberflächlich etwas zu tun mit einer legitimen Diskussion um die Person Ernst Moritz Arndt. Die AfD verfolgt eine ganz andere Stoßrichtung. Meine Damen und Herren, die Landesregierung soll aufgefordert werden,... Weiterlesen
Peter Ritter: Illegale Migration stoppen – Grenzschutz jetzt!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am 13. Dezember des letzten Jahres behandelte der Deutsche Bundestag den AfD-Antrag „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“. Analogien zum vorliegenden Antrag sind nicht zu übersehen und so wird auch dieser Antrag eine Abstimmung im Plenum nicht... Weiterlesen
Peter Ritter: Datenschutz-Grundverordnung für Vereine einfach und habhabbar aufbereiten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit dem 25. Mai, also seit einer Woche ist die Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland und in allen anderen Mitgliedsstaaten der EU geltendes Recht. Verarbeitet ein Verein ganz oder teilweise automatisiert personenbezogene Daten seiner Mitglieder und sonstiger Personen oder erfolgt eine... Weiterlesen
Peter Ritter: Behördenmitarbeiter als Opfer von Angriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik separat erfassen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion wird den vorliegenden Antrag ablehnen. Wir sollten alle gemeinsam darauf achten, insbesondere auch die BMV, das dieses ernsthafte Thema nicht zerredet wird. Damit tun wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes keinen Gefallen. Meine Damen und Herren der BMV, zunä... Weiterlesen
Peter Ritter: Verfassungsschutz ist Demokratieschutz: Einrichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie ist der beste Schutz für unsere Verfassung! Ob der Verfassungsschutz jedoch Demokratieschutz ist, muss auf Grund jüngster Erfahrungen zumindest hinterfragt werden. Und deshalb muss ich sagen, dass ich doch sehr über Ihren Antrag überrascht bin. Erst vor... Weiterlesen
Peter Ritter: Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit
MdL Peter Ritter Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin froh, dass das Parlament nun endlich diesen Schritt geht und die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschließt, um den NSU-Komplex auch in Mecklenburg-Vorpommern aufzuarbeiten. Um es an dieser Stelle aber noch einmal deutlich zu betonen:... Weiterlesen
Peter Ritter: Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, viele Themen werden im Parlament in der Regel nach klaren Regeln und oft auch klarem Ausgang debattiert. Die Regierungsfraktionen finden ihre Anliegen besonders gut, die der Opposition weniger gut. Auch die Mehrheitsverhältnisse sind klar und bestimmen damit das Schicksal fast aller Oppositionsvorhaben.... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ob der heutige Tag für den Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern ein Feiertag ist, bleibt zu hoffen und abzuwarten. Für die Gesetzgebung in unserem Land wird es wohl eher ein schwarzer Tag sein. Meine Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung, zu dem sich meine Fraktion... Weiterlesen
Peter Ritter: Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen – Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen
MdL Peter Ritter TOP 22 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, drei Tage vor dem Internationalen Frauentag hatte unsere Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung, Frau Stefanie Drese in den Plenarsaal geladen. Mehr als 130 Frauen nahmen die Einladung an. Die Veranstaltung hatte das Motto „100 Jahre Frauenwahlrecht“. Meine... Weiterlesen
Peter Ritter: Demokratieerklärung für Mecklenburg-Vorpommern einführen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag würde zunächst jede Tagung von Staatsrechtsprofessoren ins Schwitzen bringen. Die Aufgabe würde nämlich lauten, die Differenzen bzw. Unterschiede zwischen der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, `Punkt zwei des Antrages, einerseits, und Punkt eins des Antrages, also der... Weiterlesen
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