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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Nordkreuz-Feindesliste: Weiterhin Unklarheit und Unsicherheit

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Informationsmaßnahmen des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern zur sogenannten ‚Nordkreuz-Feindesliste‘“(Drs. 7/4057) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Nachdem Innenminister Lorenz Caffier am 22. Juli 2019 unter öffentlichem Druck verkündete, alle... Weiterlesen


Endlich zivile Alternativen für die Wolgaster Werft entwickeln

Zur Verlängerung des Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Alle 6 Monate das gleiche Trauerspiel – zu Lasten der Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter in Wolgast. CDU und SPD in Berlin verlängern aus wichtigen Gründen den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. In Schwerin... Weiterlesen


Nachhaltige Gleichstellungsstrategien gemeinsam voranbringen

Anlässlich der Delegiertenkonferenz des Landesfrauenrates M-V e.V. in Barth erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Paritätsgesetzgebung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben für alle oder... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – Beteildok M-V)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion bringt heute das Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz in den Landtag ein. Der Gesetzesname mit 42 Buchstaben und vier Wortbestandteilen hat es schon einmal in sich und wird wohl nur noch vom Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz geschlagen. Für die... Weiterlesen


Peter Ritter: Aktuelle Stunde Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Regierungsparteien hierzulande machen nach dem letzten Wahlsonntag das, was sie vor dem Wahlsonntag getan haben: Sie loben sich selbst. Man kann aber nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Ich jedenfalls kann es nicht. Frau Ministerpräsidentin offenbar auch nicht, wenn sie feststellt: " Die... Weiterlesen


Peter Ritter: Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommer vorlegen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Momentaufnahme im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Fraktion der SPD: 26 Abgeordnete, 20 Männer, 6 Frauen, Fraktion der CDU: 16 Abgeordnete, darunter 4 Frauen (die CDU hat eine bessere Frauenquote als die SPD), Fraktion BMV: 1 Frau, 3 Männer, Fraktion der AfD: keine einzige Frau, Fraktion DIE LINKE: 6... Weiterlesen


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