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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Nie wieder Faschismus! Der 8. Mai muss Feiertag werden

Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der innenpolitische Sprecher, Peter Ritter: Oldenburg: „Der 8. Mai markiert das Ende der NS-Barbarei und wir gedenken an diesem Tag der Menschen, die Opfer der nationalsozialistischen... Weiterlesen


In M-V wurde bislang Chance vertan, Diätenerhöhung zu verschieben

Zur Verschiebung der Diätenerhöhung des sächsischen Landtags erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Abgeordneten im Sächsischen Landtag verschieben in der Corona-Pandemie erneut die Erhöhung ihrer Diäten. Meine Fraktion hatte im Schweriner Landtag ebenfalls bereits mehrfach einen solchen Verzicht... Weiterlesen


Rechtsextremer Polemik und Gewalt aktiv entgegentreten

Zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in M-V im Jahr 2020, die heute von Innenminister Torsten Renz vorgestellt wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Zahlen sind wenig überraschend, denn ich frage beim Innenminister die Entwicklung jedes Quartal ab. Und auch heute spricht die... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über die Rec

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Volksmund sagt: Steter Tropfen höhlt den Stein. In Sachen Karenzzeiten muss sich die Landesregierung seit Jahren wie in einer Tropfsteinhöhle gefühlt haben. So häufig und unentwegt hat keine Fraktion das Thema Karenzzeiten auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Wir haben Anfragen gestellt,... Weiterlesen


Peter Ritter: Ausreisepflicht wirksam durchsetzen – Ohnmacht des Ministeriums für Inneres und Europa beenden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Kollege Horst Förster sollte sich statt migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion besser und korrekter abschiebungspolitischer Sprecher nennen, denn mit Migration hat die AfD kaum etwas am Hut. Meine Damen und Herren, das Innenministerium handelt im Rahmen der Gesetze. Auch die... Weiterlesen


Peter Ritter: Afghanistan-Abzug nicht gefährden – keine weiteren Opfer!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Linksfraktion hat als einzige Fraktion im Bundestag von Beginn an gegen die Militäreinsätze in Afghanistan gestimmt. Von einer AfD war damals noch nichts zu sehen oder zu hören. Der AfD sei aber gesagt: wer ernsthaft diplomatische Lösungen fordert, der kann beim Thema Abschiebungen... Weiterlesen


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