Peter Ritter
Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.
Peter Ritters Pressemeldungen
Konfusion um Fusion
Zum polizeilichen Sicherheitskonzept bezüglich der „Fusion“ erklären die kulturpolitische Sprecherin, Eva Maria Kröger und der innenpolitische Sprecher, Peter Ritter: Kröger: „Das bisherige Einsatzkonzept der Polizei zur „Fusion“ in Lärz ist martialisch und quasi-militärisch. Mit Deeskalation hat das nichts zu tun. Wer plant, von der Bundeswehr... Weiterlesen
Gleichstellung als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft
Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ritter: „Mecklenburg-Vorpommern versteht sich als weltoffenes Bundesland, in dem Vielfalt und Toleranz gelebte Werte sein sollen. Vorbehalte, Ängste und Vorurteile gegenüber anderen Lebensweisen sind jedoch immer noch tief in der Gesellschaft... Weiterlesen
Mangelhafte polizeiliche Kriminalstatistik
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Angriffe auf Einsatzkräfte des Landes im Jahr 2018" (DS 7/3524) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Im Jahr 2018 wurden insgesamt 735 Fälle erfasst, bei denen Angehörige der Polizei, Feuerwehr, des Zolls, des Justizvollzugs oder von Rettungsdiensten Opfer... Weiterlesen
Bitten haben Sie Geduld
Zu den Verzögerungen bei der Anrechnung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeld auf die Rentenhöhe bei ehemalige Angehörigen der Volkspolizei der DDR erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Über viele Jahre bemühten sich ehemalige Angehörigen der Volkspolizei der DDR um Rentengerechtigkeit. Es ging um die Anrechnung... Weiterlesen
Inhaltliche Schnittmengen in der Großen Koalition am Ende?
Zu der vorläufigen Tagesordnung der kommenden Landtagssitzungswoche erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: „Während die Oppositionsfraktionen zur kommenden Landtagssitzung zusammen weit über 20 Anträge stellen, sucht man Anträge der Koalitionsfraktionen vergebens. Es hat gerade Mal zu zwei Aussprachen,... Weiterlesen
Anschlag auf Demminer Wahlkreisbüro
Wenige Stunden vor dem Beginn des sogenannten Trauermarsches rechtsextremer Gruppierungen in Demmin ist auf das von den Landtagsabgeordneten Jeannine Rösler und Peter Ritter und der Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm gemeinsam genutzte Wahlkreisbüro ein Anschlag verübt worden. Peter Ritter, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion... Weiterlesen
Nie wieder Krieg!
Zum Landesgedenktag aus Anlass des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2.Weltkrieges erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Der 8.Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. „Diese... Weiterlesen
Keine Entwarnung bei der extrem rechten „Identitären Bewegung“
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „‘Identitäre Bewegung‘ in Mecklenburg-Vorpommern“(Drs. 7/3361, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Grenzen vom vermeintlichen Rechtspopulismus zum Rechtsterrorismus sind fließend. Die selbsternannte ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) nimmt dabei eine... Weiterlesen
Rechte Straftaten weiterhin im Höhenflug
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 1. Quartal 2019“(Drs. 7/3434, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das Straftatenaufkommen in der rechten Szene ist weiterhin im Höhenflug. Dies belegen die 169 begangenen Delikte in den... Weiterlesen
Guten Morgen Verfassungsschutz!
Laut Medienberichten nimmt der Verfassungsschutz des Landes jetzt rechtsextremistische studentische Burschenschaften ins Blickfeld. Man reagiere damit auf die Ergebnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dazu Peter Ritter, Innenpolitischer Sprecher: Weiterlesen
Nazi-Flaggen in Burg Stargard
Während Innenminister Caffier bei der Vorstellung zur Statistik der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 noch darüber theoretisierte, dass angesichts des laufenden Wahlkampfes die PMK-Links zunehmen werde, machten am Wochenende Vorfälle aus dem rechtsextremen Spektrum Schlagzeilen. Dazu Peter Ritter, Innenpolitischer Sprecher: Weiterlesen
Ständiger Kontakt, laufender Kontakt - die Landesregierung ist kaum zu bremsen...
Zur erst heute eingegangenen Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 7/3357 vom 12.4.2019 "Situation am Schiffbaustandort Wolgast" erklärt Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer: „Dafür dass die Landesregierung erst heute und nicht schon zum Termin 04.04. die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Situation am Schiffbaustandort Wolgast vorlegte,... Weiterlesen
Gleichstellungspolitisches ´Sowohl-als-auch´ der Landesregierung
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Parité –Gesetz zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs 7/3419) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Weiterlesen
Weiterhin Gefahr von rechts für unser Gemeinwesen
Zum statistischen Rückgang von politisch motivierten Straftaten in M-V erklärt Peter Ritter, Innenpolitischer Sprecher: Weiterlesen
Landesregierung schweigt weiter zu ihren Aktivitäten in Sachen Schiffbaustandort Wolgast
Zur weiterhin nicht beantworteten Kleinen Anfrage zur Situation am Schiffbaustandort Wolgast erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Weiterlesen
Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber, eine Sonderregelung für Informationen an Schulen ist daher auch nicht nötig!
Zum heutigen Antrag der Fraktion Freie Wähler/ BMV zur Bundeswehr erklärt der Friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Für die Linksfraktion ist seit vielen Jahr klar: die Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit dem Bildungsministerium ist aufzulösen. Bei der Bundeswehr handelt es sich nicht um einen Arbeitgeber wie jeden... Weiterlesen
SPD und CDU verhindern einmaligen Feiertag anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und Beendigung des 2. Weltkrieges
Zur heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (Drs. 7/3396) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Ich bedauere sehr, dass die Koalitionsmehrheit von SPD und CDU im Landtag einer Überweisung des Gesetzentwurfs zur Einführung eines einmaligen... Weiterlesen
Licht in das Dunkel- nicht nur durch mehr Straßenbeleuchtung
Zur vorgestellten Dunkelfeldstudie durch den Innenminister Lorenz Caffier erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Linksfraktion begrüßt die Vorlage einer zweiten Dunkelfeldstudie, allerdings hätte ich mir gewünscht, dass die Schlussfolgerungen aus der ersten Studie in der Praxis vollständig umgesetzt worden... Weiterlesen
Der Ruf von Nahles verhallt in M-V
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Frauentag als gesetzlicher Feiertag“ (Drs. 7/3326) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Medienwirksam, wie immer, rief die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles die Bundesländer auf, dem Beispiel Berlins zu folgen und den Internationalen Frauentag am 8.März zum... Weiterlesen
Mit alten Konzepten wird man neuen Herausforderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht gerecht!
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Spezialisierte Ausbildung der Kriminalpolizei oder Festhalten an Generalistenausbildung“ (Drs. 7/3279) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: "Immer wenn das Innenministerium neue Kriminalitätsstatistiken oder Dunkelfeldstudien vorlegt, ist die Rede von... Weiterlesen
Reden im Landtag
Peter Ritter: Gewaltschutz ist Menschenrecht – Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen - Aussprache
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, nun ist die Konvention hierzulande mehr als ein Jahr in Kraft und immer noch schalten die Koalitionäre in den Rechtfertigungs- und Schönfärbemodus. Es ist Zeit, um ehrlich Bilanz zu ziehen, welche Bemühungen tatsächlich angestrengt wurden, um die Konvention im Land Mecklenburg-Vorpommern... Weiterlesen
Peter Ritter: Gewaltschutz ist Menschenrecht – Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen - Einbringung
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Istanbul-Konvention ist das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Sie wurde im Jahr 2011 aufgelegt und im gleichen Jahr von dreizehn Mitgliedstaaten des Europarats in Istanbul unterzeichnet. Das Übereinkommen regelt die... Weiterlesen
Peter Ritter: Polizei stärken - Blutprobenentnahmen zeitnah sicherstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich plädiere eindringlich für eine Überweisung des vorliegenden Antrages in den Innenausschuss. Der Antrag enthält eine theoretisch fundierte Problembeschreibung. Grundlage sind zahlreiche Kleine Anfragen und entsprechende Antworten der Landesregierung. Die Forderungen an die... Weiterlesen
Peter Ritter: Rechtsprechung des Landessozialgerichtes unverzüglich umsetzen - Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die vorliegende Problematik hat dieser Landtag bereits vor gut einem Jahr debattiert. Am 24. Januar 2018 haben wir den Antrag meiner Fraktion „Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen“ diskutiert. Dem Landtag war somit bereits vor einem Jahr die Möglichkeit... Weiterlesen
Peter Ritter: Hilfesystem stärken - zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, einen Tag vor Heilig Abend hieß es im NDR „Mehr häusliche Gewalt gegen Männer in M-V“. Die Schlagzeile kam prompt zur besinnlichen Weihnachts- und Familienzeit und sollte deutlich machen, dass der Haussegen eben nicht in allen Häusern gerade hängt, mancherorts sogar äußerst schief und teilweise... Weiterlesen
Peter Ritter: Präventivhaft gegen terroristische Straftaten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Anliegen des vorliegenden Antrages dürfte für alle so klar sein wie das Schicksal dieses Papieres. Die AfD möchte, kurz gesagt, dass in das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern die Kategorie der sogenannten „drohenden Gefahr“ sowie die Möglichkeit der polizeilichen Präventivhaft... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über die Rec
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist noch nicht lange her, da diskutierten wir im Landtag auf Antrag meiner Fraktion darüber, die sogenannten Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einzuführen. Karenzzeiten kann man am besten mit Wartezeiten oder etwas härter ausgedrückt auch mit Sperrfristen erklären. Warum sollen Minister... Weiterlesen
Peter Ritter: Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - §219a Strafgesetzbuch abschaffen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Paragraf 219 a des Strafgesetzbuches verbietet die „Werbung“ für den Abbruch der Schwangerschaft einer Frau. Ich nenne das Wort „Werbung“ immer in Anführungszeichen, da sachlich, fachlich, medizinische Informationen noch lange keine Werbung sind. 219a verbietet es, „eigene oder fremde Dienste... Weiterlesen
Peter Ritter: Humanitäre Katastrophe stoppen – Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftenstandort Wolgast entwickeln
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin den Fraktionen des Landtages dankbar, dass sie der Dringlichkeit unseres Antrages mehrheitliche zugestimmt haben. Gibt das uns doch die Möglichkeit über ein höchst aktuelles Thema zu sprechen, dass viele Menschen im Land ebenso bewegt, wie jetzt auch die Bundes- und Landespolitik. Die Themen... Weiterlesen
Peter Ritter: Aktuelle Stunde Innere Sicherheit hat erste Priorität – der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt die letzten Hürden
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über die Sinnhaftigkeit des heute gewählten Themas ließe sich mit Sicherheit streiten. Ich meine aber, die gewählte Formulierung enthält schon genug Dramatik. Meine Damen und Herren, „Pakt nimmt letzte Hürde“, das klingt so, also ob man dem völlig erschöpften Gaul gleich den Sattel abnehmen wird. Ich... Weiterlesen
Peter Ritter: „Ehe für alle“ verfassungswidrig
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag sendet eine unmissverständliche Botschaft: Die AfD will keine gleichgeschlechtlichen Ehen. Verfassungsrechtliche Bedenken oder auch das Interesse der Betreffenden auf einen sicheren rechtlichen Status in der Antragsbegründung sind nur vorgeschoben. Das zeigt auch schon der Titel,... Weiterlesen
Peter Ritter: Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wissen Sie, was die Europäische Kommission, die Bundesregierung und viele Landesregierungen haben, was die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht hat? Sie ahnen es sicher bereits. Richtig, es sind die Karenzzeiten. Okay, ich habe es Ihnen auch recht einfach gemacht. Schließlich haben wir den... Weiterlesen
Peter Ritter: Verdachtsunabhängige Kontrollen gemäß § 27a Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern im Grenzraum intensivieren
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich drei Anmerkungen zu dem vorliegenden Antrag machen, der in seinem Beschlussteil stark an den Einsatzbefehl eines Polizeiführers erinnert. Ersten ist es nach meinem Verständnis nicht Aufgabe von Landespolitik, den Landespolizeibehörden polizeitaktische Vorgaben zu machen. Für mich wäre es... Weiterlesen
Peter Ritter: Keinen Überwachungswahn nach bayerischem Vorbild
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der CSU geht es gegenwärtig an vielen Baustellen um Sicherheit. Im unionsinternen Asylstreit, so CSU-Generalsekretär Markus Blume, gehe es der CSU um die Sicherheit der Deutschen und nicht etwa um die anstehenden Landtagswahlen in Bayern. Und wenn die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag trotz großer... Weiterlesen
Peter Ritter: Auswirkungen des BAMF-Skandals auf Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit den beiden letzten Sitzungen des Innen- und Europaausschusses hat sich im Grunde der Gegenstand der Aussprachen verflüchtigt. Ohnehin verdankt der Landtag diese Aussprache einzig und allein den Prophezeiungen des AfD-Kollegen Förster. Da sie unseren Antrag auf Anhörung ablehnen werden, haben wir... Weiterlesen
Peter Ritter: Gegen Bilderstürmerei – Namen der Ernst-Moritz-Arndt Kaserne in Hagenow bewachen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion wird den vorliegenden Antrag ohne Wenn und Aber ablehnen. Der Antrag hat nur oberflächlich etwas zu tun mit einer legitimen Diskussion um die Person Ernst Moritz Arndt. Die AfD verfolgt eine ganz andere Stoßrichtung. Meine Damen und Herren, die Landesregierung soll aufgefordert werden,... Weiterlesen
Peter Ritter: Illegale Migration stoppen – Grenzschutz jetzt!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am 13. Dezember des letzten Jahres behandelte der Deutsche Bundestag den AfD-Antrag „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“. Analogien zum vorliegenden Antrag sind nicht zu übersehen und so wird auch dieser Antrag eine Abstimmung im Plenum nicht... Weiterlesen
Peter Ritter: Datenschutz-Grundverordnung für Vereine einfach und habhabbar aufbereiten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit dem 25. Mai, also seit einer Woche ist die Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland und in allen anderen Mitgliedsstaaten der EU geltendes Recht. Verarbeitet ein Verein ganz oder teilweise automatisiert personenbezogene Daten seiner Mitglieder und sonstiger Personen oder erfolgt eine... Weiterlesen
Peter Ritter: Behördenmitarbeiter als Opfer von Angriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik separat erfassen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion wird den vorliegenden Antrag ablehnen. Wir sollten alle gemeinsam darauf achten, insbesondere auch die BMV, das dieses ernsthafte Thema nicht zerredet wird. Damit tun wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes keinen Gefallen. Meine Damen und Herren der BMV, zunä... Weiterlesen
Peter Ritter: Verfassungsschutz ist Demokratieschutz: Einrichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie ist der beste Schutz für unsere Verfassung! Ob der Verfassungsschutz jedoch Demokratieschutz ist, muss auf Grund jüngster Erfahrungen zumindest hinterfragt werden. Und deshalb muss ich sagen, dass ich doch sehr über Ihren Antrag überrascht bin. Erst vor... Weiterlesen
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