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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Mit dicken Backen allein wird keine Katastrophe verhindert

Der Staatssekretär im Innenministerium, Thomas Lenz, hat sich für eine flächendeckende Warnung über Sirenen im Katastrophenfall in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Offenbar hat die Flutkatastrophe in Westdeutschland mit ihren verheerenden Folgen zu einem Sinneswandel... Weiterlesen


Ost-Quote fürs Bundeskabinett – Woher der plötzliche Sinneswandel?

Zur Forderung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, nach einer Ost-Quote für das Bundeskabinett erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: „Immer wenn die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mehr Ostdeutsche in Führungspositionen gefordert hat, gab es eine Welle der Entrüstung.... Weiterlesen


Impfen ist der Weg aus der Pandemie

Die heute gestartete Impfapell von Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Medizin, Gewerkschaft, Vereinen und Verbänden wird von der Linksfraktion unterstützt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer, Peter Ritter: „Für die Abgeordneten und Mitarbeiter*innen meiner Fraktion ist klar. Wir lassen uns impfen! Wir rufen die... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter: Den sozialen Frieden stärken: Gemeinnützige Arbeit für Arbeitssuchende aus Asylherkunftsländern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat uns einen Antrag vorgelegt, mit dem sie die Landesregierung auffordern will, noch vor Ablauf der Legislaturperiode ein Konzept zu erstellen, mit dem arbeitssuchende Personen aus Asylherkunftsländern dazu angehalten werden sollen, umfassende Möglichkeiten der gemeinnützigen Arbeit... Weiterlesen


Peter Ritter: Beschlussempfehlung und Zwischenbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte meine Rede mit einem Zitat aus der Schweriner Volkszeitung vom 10. August 2018 beginnen: „NSU-Ausschuss im Landtag kostet Millionen [...] Damit könnte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der teuerste in der Geschichte des Landtages werden.“ (SVZ, 10.08.2018) Was war der Anlass dieser... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes und zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn der Innenminister die Erste Lesung unter das Motto gestellt hat „Legalisieren, Liberalisieren, Kontrollieren“, so muss ich für die heutige Zweite Lesung festhalten: „Blamieren, ignorieren, liquidieren“. Meine Damen und Herren, man muss kein Freund des Glücksspiels sein. Aber bei dem vorliegenden... Weiterlesen


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