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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen

Stell Dir vor, es ist Manöver … und keiner soll oder darf wissen wo

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Defender Europe 20“ (Drs. 7/4577, Anlage) erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „In meiner zweiten Kleinen Anfrage zum Nato-Manöver wollte ich wissen, in welchen Zeitraum gegebenenfalls in M-V Truppenbewegungen stattfinden, in welchen Regionen und auf... Weiterlesen


Kampfschiffe können niemals und nirgendwo ein gutes Zeichen sein!

Zur Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg, wonach der Auftrag zum Bau eines Kampfschiffes auch ein gutes Zeichen für Wolgast sei, erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist zynisch, den Bau eines Mehrzweckkampfschiffes, der 5,3 Mrd. Euro verschlingen wird, als gutes Zeichen zu werten. Wie... Weiterlesen


Militante Neonazis trainieren den politischen Umsturz

Zur Ankündigung eines offenen Trainings einer Neonazi-Kameradschaft am 26. Januar 2020 im Raum Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der ‚Aktionsblog‘, wie sich eine Neonazi-Bande aus Rostock nennt, kündigt für Ende Januar ein offenes Training im Raum Güstrow an. Nicht zum ersten Mal führen die militanten... Weiterlesen

Reden im Landtag

Peter Ritter: Transparenz: Herkunft und Nationalität von Tatverdächtigen benennen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen sie mich kurz zwei Punkte nennen, warum meine Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnt. Erstens handelt es sich bei der Öffentlichkeits- und Medienarbeit der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern nicht um eine Zuständigkeit der Landesregierung, sondern um einen Erlass des Innenministeriums. Als... Weiterlesen


Peter Ritter: Flagge zeigen – Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Beflaggungsdiskussion ist für diesen Landtag und unser Bundesland nicht neu. Mal hat sich die Junge Union für Flaggen an Schulen ausgesprochen, mal die NPD gegen die Regenbogenfahne vor dem Schweriner Rathaus. Und wieder ein anderes Mal hat sich DIE LINKE für eine Beflaggung öffentlicher Gebäude am... Weiterlesen


Peter Ritter: Mehr Transparenz in der Kriminalitätsstatistik: Messerattacken, Täter-Opfer-Verhältnisse und Kriminaldaten von Ausreisepflichtigen erfassen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die AfD-Fraktion Kriminalität tatsächlich als ein hochsensibles Thema begreifen würde, dann hätte ich hier und heute etwas anderes erwartet. Dann hätte sich der Kollege Herr Förster öffentlich entschuldigt für seine medialen Ausfälle, wonach der gewaltsame Tod einer 79-jährigen Rentnerin durch... Weiterlesen


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