Michael Noetzel
Michael Noetzels Pressemeldungen
Polizei-Befugnisse teilweise verfassungswidrig
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig sind, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Für meine Fraktion ist es keine Überraschung, dass die Karlsruher Richter Teile des Sicherheits- und... Weiterlesen
Antisemitische Propagandashow verhindern
Zur angekündigten Neonazi-Demonstration am morgigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Widerlich und menschenverachtend – nichts anderes sind Neonazis, insbesondere wenn sie am Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in Güstrow... Weiterlesen
Rassistischer Stimmungsmache in Loitz entgegenstellen
Zu den aktuellen Geschehnissen in Loitz, Landkreis Vorpommern-Greifswald, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die aktuellen Entwicklungen in Loitz bereiten mir Sorgen. Erst kürzlich betrieb ein AfD-Landtagsabgeordneter Stimmungsmache am rechten Rand, nachdem eine Scheibe sowie die Glastür der... Weiterlesen
Reden im Landtag
Demonstrationskultur schützen und stärken
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Demonstrationskultur schützen und stärken - Drucksache 8/160 - Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Manuela Schwesig, zunächst möchte ich Ihnen – auch im Namen meiner gesamten Fraktion – unsere Solidarität aussprechen. Es ist unerträglich, wenn... Weiterlesen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Landesverfassungsschutzgesetz und Sicherheits- und Ordnungsgesetz zeitnah in Einklang mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringen
TOP 25 Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Landesverfassungsschutzgesetz und Sicherheits- und Ordnungsgesetz zeitnah in Einklang mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringen Drucksache 8/66 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich in drei Anmerkungen die Position meiner Fraktion... Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz -LVerfSchG M-V)
TOP 5 5 a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz -LVerfSchG M-V) - Drucksache 8/97 - in Verbindung mit: b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP Entwurf... Weiterlesen
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