Michael Noetzel
Michael Noetzels Pressemeldungen
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Sachverständigen legten detailreich und fundiert dar, wie brandgefährlich das Nordkreuz-Netzwerk ist.… Weiterlesen
Zur Anklageerhebung der Bundesanwaltschaft gegen vier Rädelsführer des verbotenen Netzwerks Combat18 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Mit der Anklageerhebung der Bundesanwaltschaft deutet sich an, dass das international aktive rechtsterroristische Netzwerk Combat18 zwischenzeitlich aus… Weiterlesen
Zur Berichtserstattung über rechtsextremistische Verdachtsfälle in der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Problematik um extrem rechte Verdachtsfälle innerhalb der Polizei bleibt auch für Mecklenburg-Vorpommern relevant. Mit einem klaren Lagebild und einem transparenten Umgang können und… Weiterlesen
Reden im Landtag
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte tatsächlich einmal mit einem kritischen Blick in die Vergangenheit bei diesem Thema starten. Es ist bereits 8 Jahre her, als die Linksfraktion mit der damaligen Grünen Landtagsfraktion einen Sonderfonds und eine Strategie für den Breitbandausbau gefordert hat. Denn faktisch ist vor… Weiterlesen
Meine Damen und Herren, es ist ungemein wichtig, dass Gesetze durch die unabhängige Justiz auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn das Landesverfassungsgericht, wie im vorliegenden Fall bei der Anforderung von Bestandsdaten durch Polizei und Verfassungsschutz, die Verfassungswidrigkeit feststellt, muss dieser Mangel behoben werden. Und das wurde… Weiterlesen
Meine Damen und Herren, zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung gibt es nicht viel beizutragen. Es wäre nur schwer mit den Grundsätzen verwaltungsökonomischen Handels in Einklang zu bringen, eine handlungsfähige und technisch wie personell voll ausgestattete Behörde zu verlegen bzw. in einem anderen Bundesland gänzlich neu aufzubauen.… Weiterlesen