Michael Noetzel
Michael Noetzels Pressemeldungen
CDU-Fraktion stellt Ideologie über Sacharbeit
Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes im Innenausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die CDU stellt nun ganz offiziell Ideologie über Sacharbeit. Das ist nicht nur schade, sondern auch ein neuerlicher Tiefpunkt auf ihrem... Weiterlesen
Den Worten müssen endlich Taten folgen: Schwarzfahren entkriminalisieren
Zur Ankündigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, Schwarzfahren entkriminalisieren zu wollen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Meine Fraktion fordert seit vielen Jahren, das Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht länger als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Menschen, die sich... Weiterlesen
Schlussstrichstimmung im Verfassungsschutz
Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Aus den Reihen des Verfassungsschutzes würde man offenbar gerne schneller einen... Weiterlesen
Reden im Landtag
Breitbandausbau jetzt – Umsetzungsturbo statt Schneckentempo
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte tatsächlich einmal mit einem kritischen Blick in die Vergangenheit bei diesem Thema starten. Es ist bereits 8 Jahre her, als die Linksfraktion mit der damaligen Grünen Landtagsfraktion einen Sonderfonds und eine Strategie für den Breitbandausbau gefordert hat. Denn faktisch ist vor... Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft
Meine Damen und Herren, es ist ungemein wichtig, dass Gesetze durch die unabhängige Justiz auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn das Landesverfassungsgericht, wie im vorliegenden Fall bei der Anforderung von Bestandsdaten durch Polizei und Verfassungsschutz, die Verfassungswidrigkeit feststellt, muss dieser Mangel behoben werden. Und das wurde... Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021
Meine Damen und Herren, zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung gibt es nicht viel beizutragen. Es wäre nur schwer mit den Grundsätzen verwaltungsökonomischen Handels in Einklang zu bringen, eine handlungsfähige und technisch wie personell voll ausgestattete Behörde zu verlegen bzw. in einem anderen Bundesland gänzlich neu aufzubauen.... Weiterlesen
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