Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Michael Noetzel

Michael Noetzels Pressemeldungen

Michael Noetzel

CDU-Fraktion stellt Ideologie über Sacharbeit

Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes im Innenausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die CDU stellt nun ganz offiziell Ideologie über Sacharbeit. Das ist nicht nur schade, sondern auch ein neuerlicher Tiefpunkt auf ihrem... Weiterlesen


Michael Noetzel

Den Worten müssen endlich Taten folgen: Schwarzfahren entkriminalisieren

Zur Ankündigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, Schwarzfahren entkriminalisieren zu wollen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Meine Fraktion fordert seit vielen Jahre­n, das Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht länger als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Menschen, die sich... Weiterlesen


Michael Noetzel

Schlussstrichstimmung im Verfassungsschutz

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Aus den Reihen des Verfassungsschutzes würde man offenbar gerne schneller einen... Weiterlesen

Reden im Landtag

Michael Noetzel

Breitbandausbau jetzt – Umsetzungsturbo statt Schneckentempo

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte tatsächlich einmal mit einem kritischen Blick in die Vergangenheit bei diesem Thema starten. Es ist bereits 8 Jahre her, als die Linksfraktion mit der damaligen Grünen Landtagsfraktion einen Sonderfonds und eine Strategie für den Breitbandausbau gefordert hat. Denn faktisch ist vor... Weiterlesen


Michael Noetzel

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft

Meine Damen und Herren, es ist ungemein wichtig, dass Gesetze durch die unabhängige Justiz auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn das Landesverfassungsgericht, wie im vorliegenden Fall bei der Anforderung von Bestandsdaten durch Polizei und Verfassungsschutz, die Verfassungswidrigkeit feststellt, muss dieser Mangel behoben werden. Und das wurde... Weiterlesen


Michael Noetzel

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021

Meine Damen und Herren, zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung gibt es nicht viel beizutragen. Es wäre nur schwer mit den Grundsätzen verwaltungsökonomischen Handels in Einklang zu bringen, eine handlungsfähige und technisch wie personell voll ausgestattete Behörde zu verlegen bzw. in einem anderen Bundesland gänzlich neu aufzubauen.... Weiterlesen


Für Euch vor Ort

Güstrow
Domstraße 5

E-Mail: wkb-noetzel@mail.de
Ansprechpartner: Nico Burmeister  

 

Vernetzt