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Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

Coronahilfen auch ohne Steuerberater ermöglichen

Zur Forderung der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern, Soloselbständige eine alleinige Beantragung an Coronahilfen bis 5000,- Euro zu ermöglichen, erklärt die Finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Soloselbstständige, die bis zu 5000,- Euro aus dem November Hilfspaket des Bundes beantragen wollen, sollten dafür... Weiterlesen


Anhaltend große Rechtsunsicherheit für Kommunen bei Badestellen

Zur anhaltend großen Unsicherheit im Umgang mit Badestellen bei den betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Bereits im September dieses Jahres hat meine Fraktion im Landtag gefordert, dass die Landesregierung unverzüglich mit den kommunalen Landesverbänden und... Weiterlesen


Schwarzbuch sensibilisiert für maßvollen Umgang mit Steuergeld

Zum aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Bund der Steuerzahler (BdSt) leistet mit seinem Schwarzbuch einen wichtigen Beitrag, um über den Einsatz von Steuergeldern in der Öffentlichkeit breit zu diskutieren und die sinnvolle Verwendung zu hinterfragen.... Weiterlesen

Reden im Landtag

Jeannine Rösler

MdL Jeannine Rösler - Verhandlungen über Zukunftsvertrag unverzüglich beginnen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die vergangene Wahlperiode mag man von den Ergebnissen her unterschiedlich bewerten. Rückblickend dürfte aber auch Einigkeit in einem Punkt bestehen: die Kommunalpolitik des Landes war insgesamt keine Sternstunde. Eine Ausnahme war vielleicht die umfangreiche Überarbeitung der Kommunalverfassung. ... Weiterlesen


Jeannine Rösler

MdL Jeannine Rösler - Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung: Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2011 (Teil 1) Kommunalfinanzbericht 2011

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die vorliegende Unterrichtung, der Kommunalfinanzbericht 2011 des Landesrechnungshofes, sollte insbesondere vom Innenausschuss intensiv beraten werden. Der Bericht enthält zweifellos Wissenswertes, Interessantes und Nachdenkliches. Wenn etwa der Landesrechnungshof bei der Überprüfung von... Weiterlesen


Jeannine Rösler

MdL Jeannine Rösler - Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst-, Anwärter-, Amts- und Versorgungsbezügen des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2011/2012 sowie zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, grundsätzlich begrüßt die Fraktion DIE LINKE den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter. Das dürfte auch nicht verwundern, denn seit jeher spricht sich meine Fraktion für die wirkungsgleiche Übertragung der Tarifverträge... Weiterlesen


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