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Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

Mit neuem Haushalt endlich mehr in die Zukunft investieren

Auf ihrer Winterklausur 2013 in Banzkow hat sich die Linksfraktion am Mittwochnachmittag mit dem Thema „Gestalten und solide haushalten – Anforderungen an eine nachhaltige sozial gerechte Haushalts- und Finanzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern“ befasst. Hierzu erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Heute... Weiterlesen


Länderfinanzausgleich im Dialog, nicht in der Konfrontation gestalten

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, kritisiert die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich als Angriff auf den Solidarstaat.  „Bayern hat seinerzeit dem Finanzausgleich in der bestehenden Form zugestimmt, das Land sollte jetzt nicht auf Konfrontation, sondern auf konstruktive Gespräche setzen, wie... Weiterlesen


Verkauf der Provinzial ist strikt abzulehnen – Land muss sich positionieren

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, ist das Schweigen der Landesregierung in der Debatte um einen möglichen Verkauf der Provinzial als öffentlicher Versicherer an ein privates Unternehmen wie etwa die Allianz-Gruppe, völlig unverständlich. „Ein Verkauf der profitablen Provinzial-Versicherung ist... Weiterlesen

Reden im Landtag

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