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Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

Tag der Steuergerechtigkeit – mehr Einnahmen für die öffentliche Hand

Zum heutigen Tag der Steuergerechtigkeit erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Linksfraktion steht an der Seite der Deutschen Steuergewerkschaft, die heute auf bestehende Missstände und Fehlentwicklungen aufmerksam macht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, das private... Weiterlesen


Forderung des Schweinezuchtbetreibers gleicht einer Erpressung

Zur Forderung des Betreibers der abgebrannten Schweinezuchtanlage in Alt Tellin nach einer „Stilllegungsprämie“ erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es kommt einer Erpressung gleich, wenn der Schweinezuchtbetreiber Kapazitäten nur dann reduzieren will, wenn der Steuerzahler dafür Prämien zahlt. Mit diesem knallharten Kalkül... Weiterlesen


Die Autostadt hat ausgedient!

Zur aktuellen Debatte um eine mögliche Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist durchaus angezeigt, nach der Abschaffung der bundeseinheitlichen Begrenzung auf knapp 31 Euro pro Jahr für Bewohnerparkausweise, eine Neuregelung auch in Mecklenburg-Vorpommern zu... Weiterlesen

Reden im Landtag

Jeannine Rösler: Aufteilung der Mittel aus der Bestandsreserve in Einzelprojekte zum Globalvolumen des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ gemäß dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Das Ende der Legislatur naht. Das Ende des sogenannten Strategiefonds auch. Die Verwendung der Restmittel wird noch schnurstracks festgelegt, um damit auch noch vor den anstehenden Wahlen punkten zu können. SPD und CDU Abgeordnete gehen mit den Wohltaten hausieren. Seit Bestehen des Fonds eine gut geübte... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Weitere Unterstützung unserer Kommunen durch den Bund

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag von CDU und SPD ist so rund und so proper, dass man ihm nur zustimmen kann. Von kleineren Schönheitsfehlern abgesehen, ich werde darauf zurückkommen, ist dieser Antrag ein klares Symbol dafür, dass Landtag und Landesregierung die Kommunen nicht im Corona-Regen allein stehen lassen. ... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommer

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, die Landesregierung hat bis auf wenige Knackpunkte, wie etwa die Regelanfrage zur Verfassungstreue, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von Gewerkschaftsvertretern und Beamtenbund im Großen und Ganzen befürwortet und als guter Kompromiss bezeichnet wurde. SPD und CDU... Weiterlesen


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