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Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

FAG-Entwurf: Der Teufel steckt im Detail der kommunalen Praxis

Zur heutigen Anhörung zum Entwurf eines neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) im Innenausschuss erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Insgesamt ist der Entwurf erfreulicherweise weniger koalitionspolitisch, sondern eher finanzwissenschaftlich geprägt. Der Teufel steckt aber auch hier im Detail... Weiterlesen


Überschüsse im Landeshaushalt nicht im Strategiefonds verkleckern

Zu den zu erwartenden Überschüssen im dreistelligen Millionenbereich für das Land erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Einen moderaten Teil des erwartenden Überschusses in die Schuldentilgung zu stecken, ist gut und zukunftsorientiert. Die Gelder dürfen aber keinesfalls weiter im Strategiefonds, dem... Weiterlesen


Kritik an Personalpolitik von Bauunternehmen völlig unangebracht

Zur Forderung von Finanzminister Reinhard Meyer, dass die Bauunternehmen mehr Personal einstellen sollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler: „Die Schuld am Liegenbleiben von öffentlichen Geldern ist nicht bei der Bauwirtschaft zu suchen. Über Jahre wurden öffentliche Investitionen massiv runtergefahren. Die Bauwirtschaft,... Weiterlesen

Reden im Landtag

Jeannine Rösler: Gemeinnützigkeitsrecht endlich modernisieren

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor etwa eineinhalb Jahren haben wir zum Thema Gemeinnützigkeit von Vereinen bereits hier im Plenum beraten. Unsere Fraktion hatte dazu einen Antrag eingebracht. Getan hat sich seither wenig, besser geworden ist nichts! Im Gegenteil, einiges hat sich weiter zugespitzt und zum Schlechteren gewendet. Das... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Strategiefonsds-Errichtungsgesetz Strat M-V)

Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren, die Fraktion der AfD legt heute einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Dafür war nicht viel Aufwand erforderlich, denn die frühere Fraktion BMV/Freie Wähler hatte vor nicht allzu langer Zeit einen solchen eingebracht. Sie nutzen offenbar die Gunst der... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Finanzausgleichgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das neue Finanzausgleichsgesetz ist, wenn auch kein großer, aber durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist unbestritten! Und darüber freuen auch wir uns – ohne Frage. Eines steht auch außer Frage: Dieses Ergebnis ist zuallererst der Hartnäckigkeit der kommunalen Ebene zu verdanken. Finanzschw... Weiterlesen


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