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Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

Landesrechnungshof ermahnt Landesregierung mehr zu investieren

Zur Vorstellung des neuen Jahresberichts zu den Kommunalfinanzen durch den Landesrechnungshof erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Wenn der Landesrechnungshof feststellt, dass die kommunalen Investitionen immer noch unter dem Niveau des Jahres 2000 liegen, dann ist das kein neues Alarmsignal.... Weiterlesen


Unverantwortlicher Umgang mit Führung der Deponie Ihlenberg

Anlässlich der laufenden Personalrochade im Zusammenhang mit der IAG-Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Führungspersonal in landeseigenen Betrieben darf nicht zum Spielball von Entscheidungen am Kabinettstisch werden. Wie der erste Beteiligungsbericht des... Weiterlesen


Licht und Schatten im neuen Finanzausgleichsgesetz

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Neuregelungen im Gesetz sind zwar kein großer Schritt, aber immerhin einer in die richtige Richtung. Dies ist vor allem der Hartnäckigkeit der kommunalen Familie zu... Weiterlesen

Reden im Landtag

Jeannine Rösler: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Strategiefonsds-Errichtungsgesetz Strat M-V)

Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren, die Fraktion der AfD legt heute einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Dafür war nicht viel Aufwand erforderlich, denn die frühere Fraktion BMV/Freie Wähler hatte vor nicht allzu langer Zeit einen solchen eingebracht. Sie nutzen offenbar die Gunst der... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Finanzausgleichgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das neue Finanzausgleichsgesetz ist, wenn auch kein großer, aber durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist unbestritten! Und darüber freuen auch wir uns – ohne Frage. Eines steht auch außer Frage: Dieses Ergebnis ist zuallererst der Hartnäckigkeit der kommunalen Ebene zu verdanken. Finanzschw... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgaben- gesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich kann es an dieser Stelle wirklich kurz machen. Meine Fraktion hat sich vor einer Woche intensiv mit Fragen der Tourismusfinanzierung in unserem Land befasst. Dazu hatten wir kompetente Gesprächspartner geladen, vom DEHOGA-Präsidenten über den Handelsverband Nord e. V. bis zum Tourismusverband. Mein... Weiterlesen


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