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Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

Dank den Feuerwehrleuten – Mittel für den Brandschutz erhöhen

Zur heutigen Aussprache im Landtag „Dank den Brandschützern – Brandschutz zukunftsfähig gestalten“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Wir haben das Thema Brandschutz auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt, um vor allem den Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken... Weiterlesen


Datenschützer des Landes braucht mehr Personal

Zur Befassung mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zum Personalbedarf der Datenschutzbehörde des Landes heute im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Heinz Müller, hat in der Vergangenheit mehrfach dargelegt, warum seine Behörde einen erhöhten... Weiterlesen


Ziel muss Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein

Zur Anhörung „Straßenausbaubeiträge“ heute im Innenausschuss des Landtags erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist gut, dass sich der Landtag nunmehr auch öffentlich mit Fragen der Straßenbaubeiträge beschäftigt hat. Problematisch ist allerdings, dass sich Vertreter der Koalition bereits im... Weiterlesen

Reden im Landtag

Jeannine Rösler: Dank den Brandschützern, Brandschutz zukunftsfest gestalten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Dank den Brandschützern - Brandschutz zukunftsfest gestalten“ – das ist, davon gehe ich aus, ein Thema, das in diesem Hause breit getragen wird. Aus vergangenen Ereignissen, aus Erfahrungen müssen gegenwärtig Schlussfolgerungen für künftige Herausforderungen abgeleitet werden. Nicht überstürzt, aber... Weiterlesen


Jeannine Rösler: EU-Kohäsionspolitik für Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher fortentwickeln – massiven Kürzungen entschieden entgegentreten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Und die Zuweisungen der EU, die EU-Fonds, wie der EFRE, der ESF oder der ELER sind wichtiger Bestandteil des Haushaltes. Wir reden bezogen auf die gegenwärtige Förderperiode 2014 bis 2020 über ein Volumen von insgesamt 2,3 Mrd. Euro, jährlich in etwa 360 Mio.... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetztes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalabgabengesetz – 2. KAGÄndG MV)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, selten habe ich einen so originellen Gesetzentwurf gesehen. Hierbei möchte ich sowohl originell als auch Gesetzentwurf in Anführungszeichen setzen. Meine Damen und Herren, der Innen- und Europaausschuss befasst sich bekanntlich im Auftrag dieses Landtages bereits mit einem Gesetzentwurf zur Einführung... Weiterlesen


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