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Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

Bei der Grundsteuerreform endlich zu Potte kommen

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, unterstützt die Position der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer und mahnt zur Eile: „Es wird höchste Zeit, dass der Bund zu Potte kommt. Im Interesse aller Beteiligten brauchen wir endlich eine möglichst schnelle, rechtssichere Einigung. Es sind nur noch wenige Monate bis... Weiterlesen


SPD hält Bürgerbeauftragten des Landes offenbar für überflüssig

Anlässlich der heutigen Befassung des Finanzausschusses mit dem jüngsten Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Bürgerbeauftragte des Landes wird immer dann tätig, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an ihn wenden, weil sie Probleme mit Behörden haben. Das betrifft in... Weiterlesen


Das haben die Bürgermeister erstritten und verdient

Zur neuen Verordnung für Aufwandsentschädigungen im politischen Ehrenamt erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es waren insbesondere Bürgermeister der kleinen Gemeinden im Land, die den Stein ins Rollen brachten, und zwar parteiübergreifend. Ohne ihre Initiative wäre nichts passiert. Der Städte- und... Weiterlesen


Mehr Personal für Finanzämter im Land

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jeannine Rösler „Personalsituation in den Finanzämtern“ (Drs.7/3547), erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler: „Die Finanzämter des Landes arbeiten seit Jahren am Limit. Während die Fallzahlen, über alle Bereiche hinweg, fast überall zugenommen haben, wurde in... Weiterlesen


SPD und CDU halten an dubiosen Strategiefonds fest

Zur Debatte zum Gesetzentwurf der Freien Wähler/BMV „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Strategiefonds des Landes MecklenburgVorpommern‘ (Strategiefonds-Errichtungsgesetz - StratG M-V) und Änderung weiterer Gesetze“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Di... Weiterlesen


Wo ist die Spielplatzförderrichtlinie?

Zum bereits am 14. Mai verkündeten Inkrafttreten der Spielplatzförderrichtlinie erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die neue Spielplatzförderrichtlinie des Landwirtschaftsministeriums wird landauf landab als Erfolg verkauft. Dabei gibt es offensichtlich einen gewaltigen Haken. Gemeinden, die in nicht... Weiterlesen


Echte Strukturpolitik statt Almosen für Vorpommern

Zur heutigen Zwischenbilanz der Landesregierung für Vorpommern erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: "Die Milliönchen, die die Landesregierung für Vorpommern in den letzten Jahren im Vorpommernfonds übrig hatte, waren zwar besser als nichts, aber dennoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Angesichts der... Weiterlesen


Geld für Spielplätze nur für die Superschnellen

Zur Verkündung der SPD- Landtagsfraktion zum Inkrafttreten der Spielplatzförderrichtlinie am 14. Mai erklärt die Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die neue Spielplatzförderrichtlinie des Landwirtschaftsministeriums wird als Riesenerfolg verkauft. Dabei gibt es offensichtlich einen gewaltigen Haken. Gemeinden, die... Weiterlesen


Landesregierung macht ein Geheimnis um Ausgaben für den SPNV

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Verwendung von Regionalisierungsmitteln“ (Drs. 7/3517) erklären die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Ganz offensichtlich will man sich nicht in die Karten schauen lassen, ob noch Spielraum besteht,... Weiterlesen


Die Zeit drängt für die Reform der Grundsteuer

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, kritisiert, dass das Gesetz zur Grundsteuer noch immer auf sich warten lässt: „Der Bundesfinanzminister muss endlich vorlegen. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung zu Potte kommt. Im Interesse aller Beteiligten brauchen wir nun endlich eine möglichst schnelle,... Weiterlesen


Landesregierung hat bei Zukunftsthemen wie Bildung und Digitalisierung keinen Plan

Zur heutigen Veröffentlichung des Landesfinanzberichtes 2019 durch den Landesrechnungshof (LRH) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Der Bericht macht erneut den enormen Nachholbedarf unseres Landes deutlich. Die wirtschaftliche Entwicklung hinkt weiter hinterher, die Schere zwischen Ost und West geht... Weiterlesen


Initiativen zur Vermögensteuer und mehr Gerechtigkeit scheitern an Koalition

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Vermögensteuer wieder erheben“ durch die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Die SPD schafft es wieder einmal nicht, über ihren eigenen Koalitionsschatten zu springen. Dabei hatte ihr neuer Generalsekretär, Lars... Weiterlesen


Abschaffung der Straßenbaubeiträge richtig - offene Fragen bleiben

Zur heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist gut, dass das Land nun endlich auf dem Weg ist, gesetzliche Regelungen zu treffen, damit keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Der vorliegende Gesetzentwurf  ist ein... Weiterlesen


Der Strategiefonds als Schattenhaushalt gehört abgeschafft

Zur heutigen Beschlussfassung der neuen Projektliste zum Strategiefonds aus den Überschüssen des Landes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Bereits zum dritten Mal wurde von der Koalition aus SPD und CDU eine lange Liste von überwiegend Klein- und Kleinstprojekten vorgelegt. Erneut sollen 50 Mio. Euro in... Weiterlesen


Bürgschaft ja. Aber grundsätzliche Kritik bleibt

Zur Zustimmung des Finanzausschusses für die Landesbürgschaft für die MV Werften, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Meine Fraktion hat heute im Finanzausschuss für die Werftenbürgschaft gestimmt. Der Bau der zwei großen Global-Class-Schiffe und des Luxusschiffes Endeavour auf den Werften in Wismar,... Weiterlesen


Videoüberwachung – Sicherheit nur auf rechtsstaatlicher Grundlage

Zur heutigen Beratung des Innenausschusses zur ausreichenden Datensicherheit im Rahmen der Videoüberwachung auf dem Marienplatz in Schwerin, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Öffentlich ausgetragener Streit zwischen Landesbehörden stärkt nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das staatliche... Weiterlesen


Lange Verhandlungen für Selbstverständlichkeiten

Zum nächtlichen Kompromiss auf einen Finanzausgleich zwischen Kommunen und dem Land erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Erst einmal gratuliere ich im Namen meiner Fraktion den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen für die hartnäckigen Verhandlungen um mehr Geld für die Städte, Gemeinden und... Weiterlesen


Ehrenamtliche Bürgermeister haben mehr verdient

Zur Diskussion im Innenausschuss des Landtages über eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Ehrenamtliche Bürgermeister sind ständiger Ansprechpartner, Kümmerer, Ideengeber und nicht selten Blitzableiter in einer Person. Ihr Aufwand hat... Weiterlesen


Kommunen dürfen nicht länger das Sparschwein der Landesregierung sein

Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene erklären die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die kommunalpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler: „Die Forderungen der Städte, Gemeinden und Landkreise, endlich mehr Geld für ihre Aufgaben zu erhalten, dürfen von der Landesregierung nicht länger... Weiterlesen


Erleichterung bei der Doppik - Ja, Sparen am Personal - Nein

Zum heute im Kabinett beschlossenen Doppik- Erleichterungsgesetz erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Auf Erleichterungen und Vereinfachungen bei der doppelten Buchführung in den Kommunen haben nicht nur viele ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker lange gewartet, sondern auch die Mitarbeiter in den... Weiterlesen

Reden im Landtag

Jeannine Rösler: Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zum Erwerb und zur anschließenden Sanierung der Schlossanlage Ludwigsburg

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Renaissanceschloss Ludwigsburg mit seinen Gutshofanlagen, wie etwa das beeindruckende Hofportal und seinem weiträumigen Park wird oft als Kleinod, als Idyll und als echter Geheimtipp für Ursprünglichkeit, Ruhe und Historie beschrieben. Aber diese Beschreibungen treffen auf viele Schlösser und... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Strategiefonds-Errichtungsgesetz-StratG M-V) und Änderung weiterer Gesetze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich kann es kurz machen: zum Sachverhalt haben wir uns mehrfach ausgetauscht. Die Argumente sind vorgebracht. Jede und jeder kann in das Protokoll zur Debatte zum letzten Haushalt oder zum vorliegenden Gesetzentwurf in der letzten Landtagssitzung schauen. Es macht an dieser Stelle wenig Sinn, alle von mir... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf werden auch in Mecklenburg-Vorpommern Straßenbaubeiträge weitgehend abgeschafft. Wir beenden damit eine mehrjährige und überwiegend strittige Diskussion in- und außerhalb des Landtages. Wir werden dieses Gesetz zwar mit großer Mehrheit verabschieden, völlige... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2018 (Teil 2) - Kommunalfinanzbericht 2018

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst bedanke auch ich mich beim Landesrechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht und die Ausführungen im Finanzausschuss. Ich möchte gern auf die Dinge hinweisen, die uns besonders am Herzen liegen. Der Kommunalfinanzbericht wird uns jährlich vorgelegt. E... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Strategiefonds-Errichtungsgesetz - StratG M-V) und Änderung weiterer Gesetze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Wildt, oder soll ich besser sagen, guten Morgen Herr Wildt? Meine Fraktion ist bekanntlich seit Einführung des Strategiefonds Ende 2017 eine scharfe Kritikerin dieses dubiosen Instruments. Die Fraktion BMV-Freie Wähler war in dieser Angelegenheit lange gutgläubig,... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Vermögensteuer wieder erheben

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch wenn einige von Ihnen mit den Augen rollen, hält uns dies nicht ab, unsere Forderung nach einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer erneut aufzumachen. Wir werden so lange das Thema setzen, so lange die Vermögensverteilung in Deutschland so krass auseinandergeht und so lange Vermögen... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Finanzkraft der Kommunen stabilisieren und Bürokratie abbauen durch Ersatz der Gewerbesteuer

Jeannine Rösler Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Fraktion Freie Wähler/BMV möchte also die Gewerbesteuer abschaffen. Und wenn wir den Antrag richtig verstanden haben, dann favorisieren Sie ein Modell, das die FDP bereits vor Jahren gefordert hat. Zumindest liest sich Ihr Antrag so oder so ähnlich. Um es gleich... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf läutet heute einen letzten Abschnitt ein bei einer Problematik, welche den Landtag über Jahre beschäftigt hat. Einer Problematik, zu deren Lösung dieser Landtag letztlich aber im Zusammenhang mit der Volksinitiative bereits gemeinsame Lösungsansätze beschlossen... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Ein besseres FAG führt zu demokratischer Rendite – der Finanzausgleich wird neu geregelt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, während die SPD bereits zur letzten Landtagssitzung erfolglos Anlauf nahm, um das Thema FAG für sich zu platzieren, gelingt es nun der CDU über das Vehikel der Aktuellen Stunde. Man kann es Ihnen nicht verdenken, die Kommunalwahlen stehen vor der Tür – das passt. Und die gemeindescharfen... Weiterlesen


Jeannine Rösler: 4. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz und zu Erleichterungen bei der kommunalen Haushaltswirtschaft nach der doppischen Buchführung (Doppik-Erleichterungsgesetz)

Jeannine Rösler Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was verspricht das Doppikerleichterungsgesetz den Gemeinden und Ämtern im Land? Vieles soll einfacher werden. Das sagt der Name ja schon. Die Gemeinden sollen in ihrer Selbstverwaltung gestärkt werden, Entscheidungsspielräume sollen größer werden, Verwaltungsaufwand soll spürbar abgebaut... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Landesförderung transparent und einheitlich ausweisen – einheitliche Plaketten für vom Land geförderte Maßnahmen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nun zu Ihrem so überaus wegweisenden Antrag, der die Welt künftig mit Plaketten besser und schöner machen soll. Ich habe gestern so nebenbei meinen Kollegen Henning Förster gefragt, was er spontan mit dem Begriff Plakette verbindet. Seine Antwort: „Spontan meine erste CCcatch-Plakette an der... Weiterlesen


Jeannine Rösler: „FAIRE STRASSE – Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nicht auf Grund der Volksinitiative, aber mit ihrer wirksamen Unterstützung haben wir bei den Straßenausbaubeiträgen das bislang verklemmte Fenster weit aufgestoßen. Das Ergebnis ist nun aber keine klare, ungetrübte Aussicht,  sondern eine dicke, undurchsichtige Nebelwand. Dieser Zustand hätte nicht sein... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Investitionstätigkeit des Landes überprüfen

Jeannine Rösler Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es hat sich gelohnt, den Tagesordnungspunkt  mehrfach zu verschieben. Denn in Hinblick auf die Beratungen zum Nachtragshaushalt passt es hervorragend an dieser Stelle über die Investitionstätigkeit des Landes zu reden. Wenn wir uns den zum Teil schlechten Zustand der... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsjahre

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das erste Mal in dieser ausführlicheren Form wurde ein Beteiligungsbericht des Landes dem Parlament vorgelegt. Das begrüßen wir. Es wird darüber zu reden sein, was kann dieser Bericht leisten und was soll er leisten. Er soll vor allem auch Bürgerinnen und Bürgern fundierte Einblicke in die... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „FAIRE STRASSE - Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch meine Fraktion gratuliert der Volksinitiative, ohne jedes Wenn und Aber. Mit Beharrlichkeit und wirksamen Protestformen wurde auf der Straße erreicht, wogegen sich die Koalition im Landtag bis gestern mit Händen und Füßen gewehrt hat. Meine Damen und Herren, beim Thema Straßenausbaubeiträge betritt... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Verkauf des „Anklamer Stadtbruchs“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag möchte die BMV-Fraktion eine kommunale Entscheidung der Stadt Anklam aushebeln und durch die Landesregierung revidieren lassen. So deutlich, muss ich das hier sagen. Sie versuchen hiermit direkt in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen. Ich bin schon etwas... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Familien entlasten – Senkung der Grunderwerbsteuer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor einem Jahr legte die AfD einen ähnlichen Antrag vor. Seinerzeit forderten Sie für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum Freibeträge für Erwachsene in Höhe von 50.000,- EUR und für jedes Kind 100.000,- EUR im Sinne des Einkommenssteuergesetzes. Diese Freibeträge sollten gewährt werden, wenn... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben Sie bereits Ende Februar hier im Landtag aufgefordert, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, auch um Ihre angekündigten Sonderprogramme haushaltsrechtlich zu untersetzen. Sie haben seinerzeit abgewinkt und hielten einen Nachtrag für nicht erforderlich. Nun ist das Jahr 2018 fast rum... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Dank den Brandschützern, Brandschutz zukunftsfest gestalten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Dank den Brandschützern - Brandschutz zukunftsfest gestalten“ – das ist, davon gehe ich aus, ein Thema, das in diesem Hause breit getragen wird. Aus vergangenen Ereignissen, aus Erfahrungen müssen gegenwärtig Schlussfolgerungen für künftige Herausforderungen abgeleitet werden. Nicht überstürzt, aber... Weiterlesen


Jeannine Rösler: EU-Kohäsionspolitik für Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher fortentwickeln – massiven Kürzungen entschieden entgegentreten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Und die Zuweisungen der EU, die EU-Fonds, wie der EFRE, der ESF oder der ELER sind wichtiger Bestandteil des Haushaltes. Wir reden bezogen auf die gegenwärtige Förderperiode 2014 bis 2020 über ein Volumen von insgesamt 2,3 Mrd. Euro, jährlich in etwa 360 Mio.... Weiterlesen


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