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Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

Kritik der Linksfraktion am Strategiefonds der Landesregierung bleibt

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, der Klage gegen den Strategiefonds der Landesregierung nicht stattzugeben, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Wir haben uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht. Schließlich haben wir aus guten Gründen gegen den Strategiefonds der Regierung... Weiterlesen


Neue Grundsteuer darf Mieterinnen und Mieter nicht weiter belasten

Zur laufenden Debatte um die künftige Grundsteuerregelung und Bundesratsinitiative von Berlin erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Gleich ob künftig die Grundsteuer bundeseinheitlich oder mit Abweichungen der Länder geregelt wird – es muss schnell entschieden und Mieterinnen und Mieter dürfen nicht weiter... Weiterlesen


Gesetz zur „Gemeinde der Zukunft“ ist gescheitert

Zum Bericht der Landesregierung über die Wirksamkeit des Gesetzes zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Zahl der amtsangehörigen Gemeinden reduzierte sich von 713 auf 686. Auf Grundlage dieses Gesetzes haben sich damit 6,5 Prozent der... Weiterlesen

Reden im Landtag

Jeannine Rösler: Änderung der Gewinnthesaurierung nach § 34a Einkommensteuergesetz

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um eine Änderung der Thesaurierungsbegünstigung nach Paragraph 34a Einkommensteuergesetz zu erreichen. Letztendlich geht es nicht um die Nichtausschüttung, sondern um die Reinvestition von Unternehmensgewinnen bei Einzelunternehmen... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Abschaffung der Steuerfreiheit bei Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften – Änderung § 8b Absatz 2 Satz 1 KStG

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Fraktion Freie Wähler/BMV will die Steuerfreiheit bei Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften abschaffen. Die Landesregierung soll dazu eine Bundesratsinitiative starten. So kurz und knapp ist Ihr Antrag formuliert. Auch die Begründung gibt nicht viel her. Sie... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Bericht über die Wirksamkeit des Gesetzes zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“

Jeannine Rösler TOP 24 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit Fragen nach der Wirksamkeit von Gesetzen und deren Bemessung lassen sich mühelos ganze Bibliotheken füllen. Und mit dem vorgelegten Bericht kommen weitere 241 Seiten hinzu. Der hierin enthaltene eigentliche, also der gesetzlich geforderte Bericht kommt da mit seinen 24... Weiterlesen


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