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Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

Sparkassen sind ihren Kunden eine Erklärung schuldig

Zur Berichterstattung in der Sonnabend-Ausgabe des Nordkuriers über zu niedrige Zinszahlungen der Sparkassen an ihre Premiumsparkunden, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Finanzaufsicht des Bundes Bafin moniert zu Recht, dass die Zinszahlungen an die Premiumsparer der Sparkassen offenbar nach Gutdünken... Weiterlesen


CDU-Landeschef Michael Sack handelt unglaubwürdig

Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden und Landrates von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, Mitte Februar landesweit Frisöre und Schulen zu öffnen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Abgeordnete aus der Region, Jeannine Rösler: „Michael Sack handelt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unglaubwürdig. Mit seinen... Weiterlesen


Der Milliardär muss die Krise bezahlen – nicht die Verkäuferin

Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist gut, dass das Defizit im Corona-Jahr nicht so hoch ausfällt, wie noch vor Monaten befürchtet. Dennoch müssen wir uns im Klaren sein, dass die andauernde Pandemie und deren finanziellen Folgen den Landeshaushalt auch 2021 und... Weiterlesen

Reden im Landtag

Jeannine Rösler: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, hier setzt sich fort, was wir bereits beim Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen beobachten konnten. Ideologie blockiert Politikfähigkeit und das dann zu Lasten Dritter. Da ich generell gegen das Pandemie-Gedöns bin, so die AfD, muss ich selbstverständlich auch daran anknüpfende... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2018 / Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht 2020

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch namens meiner Fraktion danke ich dem Landesrechnungshof und dem Ausschusssekretariat des Finanzausschusses für die geleistete Arbeit. Leider ist es so, dass der Landesrechnungshof auch in diesem Jahr teils gravierende Mängel in seinem Bericht aufgedeckt hat. Ich möchte auf zwei Punkte hier nochmals... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist insgesamt richtig, aber er kommt spät, sehr spät. Es geht um Pandemie-Bewältigung unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der demokratischen Beschlussorgane der Kommunen. Einer extensiven Nutzung der Eilentscheidungsrechte durch Bürgermeister,... Weiterlesen


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