Jeannine Rösler
Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.
Jeannine Röslers Pressemeldungen
SPD gegen eigene Forderung, Kommunen mehr Spielraum zu geben
Zur Ablehnung des Antrags „Konsolidierungsvereinbarungen im Land weiterentwickeln“ erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Wieder einmal haben wir es mit wohlfeilen Worten und Beschlüssen der SPD zu tun, die nicht eingehalten werden. Noch im Mai dieses Jahres hat sie auf ihrem Landesparteitag... Weiterlesen
Kommunen gehen im Nachtragshaushalt völlig leer aus
Zur Nachtragshaushalts 2019 der Landesregierung erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Nachtragshaushalt bleibt ein Kommunalverschlechterungsgesetz, die Kommunen gehen völlig leer aus. Unsere Änderungsanträge, die insbesondere die Forderungen der kommunalen Ebene aufgegriffen haben, wurden... Weiterlesen
Trotz guter Konjunktur – vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals
Zum Kommunalfinanzbericht 2018 des Landesrechnungshofes (LRH) erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der LRH kritisiert zu Recht mangelnde Investitionen in kommunale Straßen, Schulen oder Kitas. Meine Fraktion mahnt seit langem an, dass die Kommunen in der Lage sein müssen zu investieren. Dafür... Weiterlesen
Moratorium zur Beitragserhebung ist Gebot der Stunde
Zur heutigen Anhörung von Vertretern der Volksinitiative „Faire Straße“ im Innenausschuss erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Nach dem grundsätzlichen Bekenntnis für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde in der heutigen Sitzung erneut deutlich, dass mit diesem Vorhaben ein ganzer Strauß an... Weiterlesen
Volksinitiative bringt Blockade wie die Mauern von Jericho zum Einsturz
Zur heutigen Ankündigung von SPD und CDU, Straßenausbaubeiträge auch in M-V abzuschaffen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Glückwunsch an die Volksinitiative ‚Faire Straße‘. Mit Beharrlichkeit und wirksamen Protestformen wurde auf der Straße erreicht, wogegen sich die Koalition im Landtag mit Händen... Weiterlesen
Landesregierung muss Druck machen - Grundsteuerreform muss kommen
Zur überfälligen Reform der Grundsteuer erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Das Jahr neigt sich dem Ende, aber von der Bundesregierung hört und sieht man nichts zur erforderlichen Neuregelung der Grundsteuer. Ob bebaut oder nicht – wer ein Grundstück besitzt, zahlt Grundsteuer. Das höchste... Weiterlesen
Nachtragshaushalt ist Kommunalverschlechterungsgesetz
Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss zum Nachtragshaushalt 2019 der Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: "Die Anzuhörenden haben zum größten Teil vernichtende Stellungnahmen abgegeben. Am jetzigen Vorschlag zum Nachtragshaushalt besteht massiver Änderungsbedarf. Das betrifft vor allem die... Weiterlesen
BMV-Vorstoß mit Pauken und Trompeten durchgefallen
Zur Anhörung im Finanzausschuss zum Antrag der Fraktion der BMV „Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Antrag der BMV, der darauf abzielt, dass M-V die bayerische Bundesratsinitiative für eine Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland... Weiterlesen
Große Herausforderungen für neuen Vorsitzenden des Landkreistages
Zur heutigen Mitgliederversammlung des Landkreistages, auf der ein neuer Vorsitzender gewählt wurde, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Mitglieder meiner Fraktion gratulieren Herrn Heiko Kärger zur Wahl zum neuen Vorsitzenden des Landkreistages. Wir wünschen ihm bei seiner Arbeit viel Erfolg. Wir... Weiterlesen
Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander
Zur veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung und der Mitteilung des Finanzministeriums zu steigenden Einnahmen bei den Kommunen des Landes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist erfreulich, dass die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen sich insgesamt weiter positiv entwickeln... Weiterlesen
Nachtragshaushaltsgesetz mit großen Mängeln
Zum Entwurf des Nachtragshaushalt 2019 der Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Nachtrag kommt sehr spät und muss nun im Schweinsgalopp beraten werden. Für notwendige Nachfragen und Anhörungen bleibt kaum Zeit, da der Nachtragshaushalt im Dezember verabschiedet werden muss. Gerade bei... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträgen auch in M-V abschaffen
Zur Debatte in Thüringen, die Straßenausbauträge ab Januar kommenden Jahres auszusetzen, erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Nach Bayern nun auch Thüringen – ob sofortige Abschaffung oder vorgeschaltetes Moratorium – das Erheben von Straßenausbaubeiträgen gerät zunehmend ins politische... Weiterlesen
Wertvolle Unterstützung bei Umsetzung des EU-Datenschutzes in Vereinen
Zur heutigen Vorstellung einer Handreichung für Vereine zum Umgang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Mitglied im Kuratorium der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in M-V, Jeannine Rösler: „Die neuen Regeln zum Datenschutz müssen auch von ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen... Weiterlesen
Vereine im ländlichen Raum, die Dorffeste organisieren, auch anerkennen
Zum 5-Punkte-Plan zur Unterstützung von Vereinen in steuerlichen Fragen, den Finanzminister Mathias Brodkorb heute vorgestellt hat, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Von niedrigeren bürokratischen Hürden und gezielteren Hilfen in steuerlichen Fragen können die Vereine im Land nur profitieren. Deshalb... Weiterlesen
Mehr Steuergerechtigkeit jetzt – Zeit, dass sich etwas ändert
Zum morgigen „Tag der Steuergerechtigkeit“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Ein Grund dafür ist die grassierende Steuerungerechtigkeit. Was unternehmen Bundes- und Landesregierung dagegen? Nichts! Die Kluft wird immer tiefer. Es ist höchste... Weiterlesen
Dank den Feuerwehrleuten – Mittel für den Brandschutz erhöhen
Zur heutigen Aussprache im Landtag „Dank den Brandschützern – Brandschutz zukunftsfähig gestalten“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Wir haben das Thema Brandschutz auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt, um vor allem den Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken... Weiterlesen
Datenschützer des Landes braucht mehr Personal
Zur Befassung mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zum Personalbedarf der Datenschutzbehörde des Landes heute im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Heinz Müller, hat in der Vergangenheit mehrfach dargelegt, warum seine Behörde einen erhöhten... Weiterlesen
Ziel muss Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein
Zur Anhörung „Straßenausbaubeiträge“ heute im Innenausschuss des Landtags erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist gut, dass sich der Landtag nunmehr auch öffentlich mit Fragen der Straßenbaubeiträge beschäftigt hat. Problematisch ist allerdings, dass sich Vertreter der Koalition bereits im... Weiterlesen
Volksinitiative Faire Straße setzt starkes Zeichen
Zur Übergabe der Unterschriftensammlung der Volksinitiative Faire Straße erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Unmut von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern zu den Straßenausbaubeiträgen manifestiert sich in den Tausenden Unterschriften zur Volksinitiative Faire Straße. Dieses starke... Weiterlesen
Linksfraktion will einen Mix an hilfreichen Maßnahmen für Landwirte
Die Abgeordnete der Linksfraktion, Jeannine Rösler, spricht sich anlässlich ihrer heutigen Besuche des Kreisbauernverbandes Demmin und des Bauernverbandes Ostvorpommern für einen Mix an Maßnahmen aus, die jetzt in der Not aber auch langfristig für die Landwirtschaftsbetriebe hilfreich sind: „Ich konnte mir heute einen Überblick über die wahrlich... Weiterlesen
Reden im Landtag
Jeannine Rösler: Investitionstätigkeit des Landes überprüfen
Jeannine Rösler Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es hat sich gelohnt, den Tagesordnungspunkt mehrfach zu verschieben. Denn in Hinblick auf die Beratungen zum Nachtragshaushalt passt es hervorragend an dieser Stelle über die Investitionstätigkeit des Landes zu reden. Wenn wir uns den zum Teil schlechten Zustand der... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsjahre
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das erste Mal in dieser ausführlicheren Form wurde ein Beteiligungsbericht des Landes dem Parlament vorgelegt. Das begrüßen wir. Es wird darüber zu reden sein, was kann dieser Bericht leisten und was soll er leisten. Er soll vor allem auch Bürgerinnen und Bürgern fundierte Einblicke in die... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „FAIRE STRASSE - Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch meine Fraktion gratuliert der Volksinitiative, ohne jedes Wenn und Aber. Mit Beharrlichkeit und wirksamen Protestformen wurde auf der Straße erreicht, wogegen sich die Koalition im Landtag bis gestern mit Händen und Füßen gewehrt hat. Meine Damen und Herren, beim Thema Straßenausbaubeiträge betritt... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Verkauf des „Anklamer Stadtbruchs“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag möchte die BMV-Fraktion eine kommunale Entscheidung der Stadt Anklam aushebeln und durch die Landesregierung revidieren lassen. So deutlich, muss ich das hier sagen. Sie versuchen hiermit direkt in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen. Ich bin schon etwas... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Familien entlasten – Senkung der Grunderwerbsteuer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor einem Jahr legte die AfD einen ähnlichen Antrag vor. Seinerzeit forderten Sie für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum Freibeträge für Erwachsene in Höhe von 50.000,- EUR und für jedes Kind 100.000,- EUR im Sinne des Einkommenssteuergesetzes. Diese Freibeträge sollten gewährt werden, wenn... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2019
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben Sie bereits Ende Februar hier im Landtag aufgefordert, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, auch um Ihre angekündigten Sonderprogramme haushaltsrechtlich zu untersetzen. Sie haben seinerzeit abgewinkt und hielten einen Nachtrag für nicht erforderlich. Nun ist das Jahr 2018 fast rum... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Dank den Brandschützern, Brandschutz zukunftsfest gestalten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Dank den Brandschützern - Brandschutz zukunftsfest gestalten“ – das ist, davon gehe ich aus, ein Thema, das in diesem Hause breit getragen wird. Aus vergangenen Ereignissen, aus Erfahrungen müssen gegenwärtig Schlussfolgerungen für künftige Herausforderungen abgeleitet werden. Nicht überstürzt, aber... Weiterlesen
Jeannine Rösler: EU-Kohäsionspolitik für Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher fortentwickeln – massiven Kürzungen entschieden entgegentreten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Und die Zuweisungen der EU, die EU-Fonds, wie der EFRE, der ESF oder der ELER sind wichtiger Bestandteil des Haushaltes. Wir reden bezogen auf die gegenwärtige Förderperiode 2014 bis 2020 über ein Volumen von insgesamt 2,3 Mrd. Euro, jährlich in etwa 360 Mio.... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetztes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalabgabengesetz – 2. KAGÄndG MV)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, selten habe ich einen so originellen Gesetzentwurf gesehen. Hierbei möchte ich sowohl originell als auch Gesetzentwurf in Anführungszeichen setzen. Meine Damen und Herren, der Innen- und Europaausschuss befasst sich bekanntlich im Auftrag dieses Landtages bereits mit einem Gesetzentwurf zur Einführung... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz – LBG M-V)
Jeannine Rösler TOP 7 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im März dieses Jahres war es, als meine Fraktion diesen Gesetzentwurf zur ersten Lesung eingebracht hat. Die Debatte ist mir noch sehr gut in Erinnerung, aber nicht in guter Erinnerung. Zum einen weil der Gesetzentwurf einfach abgelehnt und nicht überwiesen wurde und... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Bundesinitiative zur Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts - Aussprache
Jeannine Rösler TOP 35 Meine Damen und Herren, dass das Problem hier klein geredet wird, ist nicht überraschend. Es ist das Zeugnis einer Politik, die lieber untätig bleibt. Wie lässt es sich sonst erklären, dass wir die Einzigen sind, die das Anliegen von Jan Holze, dem Geschäftsführer der Ehrenamtsstiftung, ernst genommen und den Vorschlag... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Bundesinitiative zur Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts - Einbringung
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, am 12. April dieses Jahres titelte die SVZ: „Vereine zittern vor Finanzämtern“. In dem Artikel hieß es, dass die Anerkennungspraxis der Finanzämter bei Fragen der Gemeinnützigkeit alles andere als einheitlich ist. Daher müssen so einige gemeinnützige Vereine um ihren Status und damit, um ihre... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Budgetrecht des Parlaments sowie Rechte der Abgeordneten und der Opposition achten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion hat eine Aussprache zum Strategiefonds beantragt, weil wir der festen Überzeugung sind, dass hier ein Stoppschild gesetzt werden muss. Mit dem Strategiefonds sollen nach dem Willen von SPD und CDU eigentlich besondere für die Entwicklung des Landes wegweisende Projekte und Programme mit... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer gemäß Paragraf 8 Nummer 1 Buchstabe e Gewerbesteuergesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Mit dem vorliegenden Antrag greift die AfD ein durchaus brisantes Thema auf und zwar das der Gewerbesteuer-Hinzurechnung für Reiseunternehmen, von deren Interessenvertretungen auch als sogenannte Urlaubssteuer bezeichnet. Konkret geht es darum, dass Unternehmen seit der Gewerbesteuerreform... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Aktuelle Situation am Krankenhaus Wolgast
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Situation am Kreiskrankenhaus Wolgast ist nicht das erste Mal Thema in diesem Parlament. Meine Fraktion mahnt seit dem Dezember 2015 die Sicherstellung einer gut erreichbaren, qualitativ hochwertigen und patientengerechten Krankenhausversorgung an diesem Standort an. Ich sage das auch bewusst vor dem... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2017 (Teil 1) Kommunalfinanzbericht 2017
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein Fall aus dem letzten Kommunalfinanzbericht beschäftigte die Öffentlichkeit, viele Einwohnerinnen und Einwohner auf dem Darß und auch den Finanzausschuss in besonderer Weise. Ja, eine ordentliche Portion Empörung machte sich nicht nur bei uns Abgeordneten Luft. Es ging um die Kritik des LRH an einem... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Diskriminierung der Ost-Beamten aufheben
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Auffassung zum Sachverhalt dürfte bekannt sein. Ich will deshalb die Debatte, die wir zum Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2018 geführt haben, nicht wiederholen. Und kann es daher kurz zusammenfassen: Es ist Fakt, dass auch das Land Mecklenburg-Vorpommern ... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Rentnerinnen und Rentner noch stärker von Bürokratie entlasten – steuerliches Amtsveranlagungsverfahren ausbauen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, von der Koalition haben wir mal wieder einen „Rückenwindantrag“ vorliegen. Das Parlament soll dem Finanzminister Rückenwind geben, damit er sich beim Bund für eine Weiterentwicklung der vereinfachten Steuerklärung für Rentnerinnen und Rentner stark macht. Ich frage mich auch nach der bisherigen Debatte... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Erhebung ungerechter Straßenausbaubeiträge stoppen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, einen Gesetzentwurf und einen Antrag in verbundener Aussprache zu behandeln bedeutet für mich zunächst, dass alle Fraktionen des Landtages dem Beratungsgegenstand, also den Straßenausbaubeiträgen, eine erhebliche politische Bedeutung beimessen. Es geht für mich nicht in erster Linie um Zeitökonomie. Und... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, entgegen bisheriger Gepflogenheiten fällt meiner Fraktion eine Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes zur Beratung in die Ausschüsse etwas schwerer. Unter anderer Drucksachennummer haben wir diesen Gesetzentwurf bereits am 5. April letzten Jahres behandelt. Die einreichende AfD-Fraktion hat an... Weiterlesen
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