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Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

Keine steuerliche Benachteiligung bei Kurzarbeit

Zu Medienberichten, wonach Bezieherinnen und Beziehern von Kurzarbeitergeld höhere Steuernachzahlungen drohen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Aufgrund der Corona-Pandemie beziehen derzeit etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland Kurzarbeitergeld (Kug). In Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 200 000... Weiterlesen


Dank und Anerkennung für Ehrenamtliche sind längst überfällig

Zum erneut angekündigten Start der Ehrenamtskarte M-V erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Seit 2017 gibt es den Landtagsbeschluss, eine Ehrenamtskarte landesweit einzuführen. Wieder und wieder hat die Landesregierung in den zurückliegenden drei Jahren angekündigt, dass die Bonusleistungen für... Weiterlesen


Mehrwertsteuersenkung darf nicht zum Bumerang werden

Zur aktuellen Situation nach der kurzfristigen Mehrwertsteuerabsenkung zum 01. Juli 2020, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Erst am 03. Juni 2020 wurde auf Bundesebene beschlossen, die Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % zu senken. Viele, vor allem kleinere Dienstleister und... Weiterlesen

Reden im Landtag

Jeannine Rösler: Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2025

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD legt hier erneut einen Finanz-Antrag mit Bezug auf die Corona-Krise vor, wobei dieser der Bedeutung eines Antrags nicht gerecht wird. Es geht um die mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2025. Wir erinnern uns: in der letzten Landtagssitzung waren die Konsolidierungs- und... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Aufteilung der Mittel sowie der Einzelprojekte zum Globalvolumen des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Strategiefonds scheint ein Dauerthema zu sein, offenbar schon deshalb, weil dieses Konstrukt so umstritten ist und bleibt. Letzten Monat wurde nun das Strategiefondsgesetz geändert. Erst damit ist es möglich, dass wir hier im Plenum darüber beraten wie die Mittel, die aus den Überschüssen... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Konsolidierungsmöglichkeiten im laufenden Haushalt nutzen – Einsparungen durchsetzen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD beschäftigt uns hier mit Anträgen, die jeglicher Substanz entbehren. Kurzgefasst – sie wollen Vorschläge von der Landesregierung, wo im laufenden Haushalt Geld eingespart werden kann und dazu einen Bericht im Finanzausschuss – bis 30. September. Das hatten wir doch gestern schon. Es ist doch... Weiterlesen


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