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Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

Trotz der Steuerausfälle keine Kürzungsorgien zulassen

Zur aktuellen Steuerschätzung des Bundes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Wenig überraschend erwarten Bund, Länder und Kommunen deutlich geringere Steuereinnahmen, als vor der Corona-Krise prognostiziert. Wie alle öffentlichen Haushalte ist auch der Landeshaushalt von M-V dadurch massiv belastet. Deshalb... Weiterlesen


Kommandeur Landeskommando M-V zu Gast in der Linksfraktion

Heute war der Kommandeur Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern, Brigadegeneral Markus Kurczyk, zum Gedankenaustausch zu Gast beim Vorstand der Linksfraktion. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es war ein sehr konstruktiver Dialog mit Herrn Markus Kurczyk. Er berichtete u.a. über das Bestreben, die... Weiterlesen


Nur Applaus ist zu wenig – Wertschätzung endlich über die Lohntüte

Zum Beginn der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Menschen, die in Verkehrs- oder Entsorgungsbetrieben, in Kitas, in der Sozialarbeit und in vielen anderen kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren... Weiterlesen

Reden im Landtag

Jeannine Rösler: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD legen uns heute kleine aber wichtige Änderungen in § 27 des Finanzausgleichsgesetz MV vor. Wichtig für die Gemeinden, die Mindestzuweisungen oder Sonder- und Ergänzungszuweisungen nach dem FAG benötigen. Erst in diesem Jahr wurde das neue FAG... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2025

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD legt hier erneut einen Finanz-Antrag mit Bezug auf die Corona-Krise vor, wobei dieser der Bedeutung eines Antrags nicht gerecht wird. Es geht um die mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2025. Wir erinnern uns: in der letzten Landtagssitzung waren die Konsolidierungs- und... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Aufteilung der Mittel sowie der Einzelprojekte zum Globalvolumen des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Strategiefonds scheint ein Dauerthema zu sein, offenbar schon deshalb, weil dieses Konstrukt so umstritten ist und bleibt. Letzten Monat wurde nun das Strategiefondsgesetz geändert. Erst damit ist es möglich, dass wir hier im Plenum darüber beraten wie die Mittel, die aus den Überschüssen... Weiterlesen


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