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Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

Haftung an Badeseen muss rechtssicher werden!

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss zu einem möglichen gesetzlichen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Badestellen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Auf Initiative meiner Fraktion war die Problematik der kommunalen Badestellen heute erneut Thema im Innenausschuss. Erst kürzlich äußerte der Städte-... Weiterlesen


MV-Werften-Geschäftsführung muss Landtag Rede und Antwort stehen

Zum TOP Situation der MV Werften heute im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Ziel meiner Fraktion war es von Anfang an, dass mit den Hilfen für die MV Werften die drei Standorte im Land und so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten bleiben. Das war auch das erklärte Ziel des Landtags und... Weiterlesen


Die Folgen der Corona-Krise müssen abgemildert werden

Zur November-Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Trotz der immer noch hohen Steuerausfälle muss weiterhin alles getan werden, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern – in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Bildung und Kultur. Erforderlich sind gezielte Maßnahmen, um die Konjunktur... Weiterlesen

Reden im Landtag

Jeannine Rösler: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion folgendes: Die Mittelfristige Finanzplanung wird dem Landtag seit jeher zusammen mit der Einbringung des Haushalts vorgelegt. Seitdem ein Doppelhaushalt aufgestellt wird, also alle zwei Jahre. Meine Fraktion hatte mit dieser Praxis auch grundsätzlich... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Beteiligungs- und Kostenfolgeabschätzungsverfahren nach Artikel 72 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Konnexitätsausführungsgesetz M-V)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, historisch betrachtet, scheint Konnexität in diesem Landtag seit über 20 Jahren bzw. spätestens seit der 3. Legislatur ein Leib- und Magenthema vor allem der Opposition zu sein. Aber nicht allein vor diesem Hintergrund plädiere ich im Namen meiner Fraktion und auch ganz persönlich für eine Überweisung... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf bringt neben mehr Transparenz und Rechtssicherheit für die Beamtinnen und Beamten einige längst überfällige Verbesserungen. Der öffentliche Dienst muss an Attraktivität gewinnen. Und dabei lässt sich vieles, aber nicht alles über die Besoldung lösen. So vermissen wir ein... Weiterlesen


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