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Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

CDU beim Wort nehmen: Schutzschirm für Kommunen errichten

Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, nach der Corona-Krise einen Schutzschirm für Kommunen zu errichten, erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Mit großem Interesse nimmt meine Fraktion die Ankündigung der CDU-Fraktion zur Kenntnis, bei den Kommunen über das FAG hinaus noch einmal nachzulegen. Wir... Weiterlesen


Praxis wird zeigen, ob das neue FAG hält, was es verspricht

Zur abschließenden Lesung des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) M-V im Landtag erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Mit dem Gesetz erhalten viele Gemeinden und Kreise mehr Geld. Ob damit die großen finanziellen Sorgen, die vielerorts herrschen, beendet werden können,  wird sich in der Praxis... Weiterlesen


Paragraphendschungel lichten statt verdichten

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Entwicklung der Anzahl der Rechtsvorschriften in M-V“ (Drs. 7/4761) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Immer mehr Rechtsvorschriften haben zur Folge, dass es auch immer mehr Regeln im Land gibt. Seit 2016 sind 53 neue Gesetze und 99 neue... Weiterlesen

Reden im Landtag

Jeannine Rösler: Landespolitik auf nachhaltige Unterstützung aller strukturell benachteiligten Regionen ausrichten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist schon interessant, wie unterschiedlich die Wahrnehmung ist, wenn es um den Zustand von Landespolitik geht, wenn es um die Situation im Land und wenn es im Besonderen um die Lage in Vorpommern geht. Da heißt es vom parlamentarischen Staatssekretär die Landesregierung mache eine seriöse Politik, es... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Zukunft der Jarmener Mühle sichern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,  „Wir für Hier!“ – dieser Slogan ist auf den Mehlsäcken der Jarmener Mühle zu lesen. Welch ein Hohn! Denn seit Ende September vorigen Jahres ist bekannt, der Mühlenkonzern GoodMills schließt den Standort in der Peenestadt: einen Standort mit 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, einen Standort mit... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, hoppla , die AfD kommt mit einer Änderung des FAG um die Ecke. Da sich eine umfassende Änderung zum FAG auf Grundlage eines Gesetzentwurfes der Koalition gerade im parlamentarischen Verfahren befindet, bin ich davon ausgegangen Sie legen hier ein Alternativgesetz vor. Fehlanzeige! Ich weiß... Weiterlesen


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