Jeannine Rösler
Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.
Jeannine Röslers Pressemeldungen
Landesregierung hat bei Zukunftsthemen wie Bildung und Digitalisierung keinen Plan
Zur heutigen Veröffentlichung des Landesfinanzberichtes 2019 durch den Landesrechnungshof (LRH) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Bericht macht erneut den enormen Nachholbedarf unseres Landes deutlich. Die wirtschaftliche Entwicklung hinkt weiter hinterher, die Schere zwischen Ost und West geht... Weiterlesen
Initiativen zur Vermögensteuer und mehr Gerechtigkeit scheitern an Koalition
Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Vermögensteuer wieder erheben“ durch die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die SPD schafft es wieder einmal nicht, über ihren eigenen Koalitionsschatten zu springen. Dabei hatte ihr neuer Generalsekretär, Lars... Weiterlesen
Abschaffung der Straßenbaubeiträge richtig - offene Fragen bleiben
Zur heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist gut, dass das Land nun endlich auf dem Weg ist, gesetzliche Regelungen zu treffen, damit keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein... Weiterlesen
Der Strategiefonds als Schattenhaushalt gehört abgeschafft
Zur heutigen Beschlussfassung der neuen Projektliste zum Strategiefonds aus den Überschüssen des Landes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Bereits zum dritten Mal wurde von der Koalition aus SPD und CDU eine lange Liste von überwiegend Klein- und Kleinstprojekten vorgelegt. Erneut sollen 50 Mio. Euro in... Weiterlesen
Bürgschaft ja. Aber grundsätzliche Kritik bleibt
Zur Zustimmung des Finanzausschusses für die Landesbürgschaft für die MV Werften, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Meine Fraktion hat heute im Finanzausschuss für die Werftenbürgschaft gestimmt. Der Bau der zwei großen Global-Class-Schiffe und des Luxusschiffes Endeavour auf den Werften in Wismar,... Weiterlesen
Videoüberwachung – Sicherheit nur auf rechtsstaatlicher Grundlage
Zur heutigen Beratung des Innenausschusses zur ausreichenden Datensicherheit im Rahmen der Videoüberwachung auf dem Marienplatz in Schwerin, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Öffentlich ausgetragener Streit zwischen Landesbehörden stärkt nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das staatliche... Weiterlesen
Lange Verhandlungen für Selbstverständlichkeiten
Zum nächtlichen Kompromiss auf einen Finanzausgleich zwischen Kommunen und dem Land erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Erst einmal gratuliere ich im Namen meiner Fraktion den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen für die hartnäckigen Verhandlungen um mehr Geld für die Städte, Gemeinden und... Weiterlesen
Ehrenamtliche Bürgermeister haben mehr verdient
Zur Diskussion im Innenausschuss des Landtages über eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Ehrenamtliche Bürgermeister sind ständiger Ansprechpartner, Kümmerer, Ideengeber und nicht selten Blitzableiter in einer Person. Ihr Aufwand hat... Weiterlesen
Kommunen dürfen nicht länger das Sparschwein der Landesregierung sein
Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene erklären die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die kommunalpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler: „Die Forderungen der Städte, Gemeinden und Landkreise, endlich mehr Geld für ihre Aufgaben zu erhalten, dürfen von der Landesregierung nicht länger... Weiterlesen
Erleichterung bei der Doppik - Ja, Sparen am Personal - Nein
Zum heute im Kabinett beschlossenen Doppik- Erleichterungsgesetz erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Auf Erleichterungen und Vereinfachungen bei der doppelten Buchführung in den Kommunen haben nicht nur viele ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker lange gewartet, sondern auch die Mitarbeiter in den... Weiterlesen
Bei Straßenausbaubeiträgen noch viele offene Fragen
Zur Beratung des Antrages der Volksinitiative „Faire Straße – Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in M-V“ erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Trotz der theoretisch avisierten Stichtagsregelung gibt es mehr Fragen als Antworten. Meine Fraktion hat bereits vor Monaten beantragt, die... Weiterlesen
Höchste Zeit für mehr Unterstützung des Ehrenamts
Zum Konzept einer Ehrenamtskarte in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Was lange währt wird endlich gut. Es ist in der Tat gut, dass sich nun endlich auch M-V konkret auf den Weg macht, Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler besser zu unterstützen. Heute wurde das recht... Weiterlesen
Forderungen der Kommunalen Familie endlich ernst nehmen
Zu dem jetzt verabschiedeten gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Forderungen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages M-V, die mit der geplanten Reform des Finanzausgleichs (FAG) umgesetzt... Weiterlesen
Konkrete Stichtagsregelung schnellstmöglich auf den Tisch
Zur heutigen Einigung im Kabinett, dass die Straßenausbaubeiträge in M-V bereits für Maßnahmen seit 1. Januar 2018 wegfallen sollen, erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die geplante Stichtagsregelung ist eine Möglichkeit, bestehende Unsicherheiten zumindest zu verringern. Meine Fraktion... Weiterlesen
Innenminister in Sektlaune?
Zur Ankündigung einer Stichtagsregelung bei Straßenausbaubeiträgen durch Innenminister Lorenz Caffier erklären die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, und der innenpolitische Sprecher, Peter Ritter: Am Donnerstag befasste sich der Innenausschuss des Landtages abschließend mit der Volksinitiative zur Abschaffung... Weiterlesen
Ohne Geld aus der Grundsteuer gehen in den Kommunen die Lichter aus
Zu Pressemeldungen über ein mögliches Scheitern der Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Neueste Verlautbarungen aus der Presse, dass die erforderliche Grundsteuerreform scheitern könnte, sollte die Landesregierung alarmieren. Ein Ausbleiben der Grundsteuerreform wäre eine Katastrophe für... Weiterlesen
Das Ende der Erhebung der Straßenausbaubeiträge in Sicht
Zur abschließenden Beratung zum Umgang mit der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge“ heute im Innenausschuss erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Meine Fraktion begrüßt, dass sich der Ausschuss mit großer Mehrheit für ein Ende der Erhebung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hat. Dem Anliegen meiner... Weiterlesen
Chaos bei Straßenausbaubeiträgen verhindern
Zu den Verunsicherungen in den Kommunen beim Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Nach den landespolitischen Signalen, künftig Straßenausbaubeiträge im Kommunalabgabengesetz des Landes zu streichen, nimmt die Verunsicherung in kommunalen Verwaltungen und Vertretungen... Weiterlesen
SPD gegen eigene Forderung, Kommunen mehr Spielraum zu geben
Zur Ablehnung des Antrags „Konsolidierungsvereinbarungen im Land weiterentwickeln“ erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Wieder einmal haben wir es mit wohlfeilen Worten und Beschlüssen der SPD zu tun, die nicht eingehalten werden. Noch im Mai dieses Jahres hat sie auf ihrem Landesparteitag... Weiterlesen
Kommunen gehen im Nachtragshaushalt völlig leer aus
Zur Nachtragshaushalts 2019 der Landesregierung erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Nachtragshaushalt bleibt ein Kommunalverschlechterungsgesetz, die Kommunen gehen völlig leer aus. Unsere Änderungsanträge, die insbesondere die Forderungen der kommunalen Ebene aufgegriffen haben, wurden... Weiterlesen
Reden im Landtag
Jeannine Rösler: Vermögensteuer wieder erheben
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch wenn einige von Ihnen mit den Augen rollen, hält uns dies nicht ab, unsere Forderung nach einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer erneut aufzumachen. Wir werden so lange das Thema setzen, so lange die Vermögensverteilung in Deutschland so krass auseinandergeht und so lange Vermögen... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Finanzkraft der Kommunen stabilisieren und Bürokratie abbauen durch Ersatz der Gewerbesteuer
Jeannine Rösler Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Fraktion Freie Wähler/BMV möchte also die Gewerbesteuer abschaffen. Und wenn wir den Antrag richtig verstanden haben, dann favorisieren Sie ein Modell, das die FDP bereits vor Jahren gefordert hat. Zumindest liest sich Ihr Antrag so oder so ähnlich. Um es gleich... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf läutet heute einen letzten Abschnitt ein bei einer Problematik, welche den Landtag über Jahre beschäftigt hat. Einer Problematik, zu deren Lösung dieser Landtag letztlich aber im Zusammenhang mit der Volksinitiative bereits gemeinsame Lösungsansätze beschlossen... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Ein besseres FAG führt zu demokratischer Rendite – der Finanzausgleich wird neu geregelt
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, während die SPD bereits zur letzten Landtagssitzung erfolglos Anlauf nahm, um das Thema FAG für sich zu platzieren, gelingt es nun der CDU über das Vehikel der Aktuellen Stunde. Man kann es Ihnen nicht verdenken, die Kommunalwahlen stehen vor der Tür – das passt. Und die gemeindescharfen... Weiterlesen
Jeannine Rösler: 4. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz und zu Erleichterungen bei der kommunalen Haushaltswirtschaft nach der doppischen Buchführung (Doppik-Erleichterungsgesetz)
Jeannine Rösler Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was verspricht das Doppikerleichterungsgesetz den Gemeinden und Ämtern im Land? Vieles soll einfacher werden. Das sagt der Name ja schon. Die Gemeinden sollen in ihrer Selbstverwaltung gestärkt werden, Entscheidungsspielräume sollen größer werden, Verwaltungsaufwand soll spürbar abgebaut... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Landesförderung transparent und einheitlich ausweisen – einheitliche Plaketten für vom Land geförderte Maßnahmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nun zu Ihrem so überaus wegweisenden Antrag, der die Welt künftig mit Plaketten besser und schöner machen soll. Ich habe gestern so nebenbei meinen Kollegen Henning Förster gefragt, was er spontan mit dem Begriff Plakette verbindet. Seine Antwort: „Spontan meine erste CCcatch-Plakette an der... Weiterlesen
Jeannine Rösler: „FAIRE STRASSE – Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nicht auf Grund der Volksinitiative, aber mit ihrer wirksamen Unterstützung haben wir bei den Straßenausbaubeiträgen das bislang verklemmte Fenster weit aufgestoßen. Das Ergebnis ist nun aber keine klare, ungetrübte Aussicht, sondern eine dicke, undurchsichtige Nebelwand. Dieser Zustand hätte nicht sein... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Investitionstätigkeit des Landes überprüfen
Jeannine Rösler Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es hat sich gelohnt, den Tagesordnungspunkt mehrfach zu verschieben. Denn in Hinblick auf die Beratungen zum Nachtragshaushalt passt es hervorragend an dieser Stelle über die Investitionstätigkeit des Landes zu reden. Wenn wir uns den zum Teil schlechten Zustand der... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsjahre
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das erste Mal in dieser ausführlicheren Form wurde ein Beteiligungsbericht des Landes dem Parlament vorgelegt. Das begrüßen wir. Es wird darüber zu reden sein, was kann dieser Bericht leisten und was soll er leisten. Er soll vor allem auch Bürgerinnen und Bürgern fundierte Einblicke in die... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „FAIRE STRASSE - Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch meine Fraktion gratuliert der Volksinitiative, ohne jedes Wenn und Aber. Mit Beharrlichkeit und wirksamen Protestformen wurde auf der Straße erreicht, wogegen sich die Koalition im Landtag bis gestern mit Händen und Füßen gewehrt hat. Meine Damen und Herren, beim Thema Straßenausbaubeiträge betritt... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Verkauf des „Anklamer Stadtbruchs“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag möchte die BMV-Fraktion eine kommunale Entscheidung der Stadt Anklam aushebeln und durch die Landesregierung revidieren lassen. So deutlich, muss ich das hier sagen. Sie versuchen hiermit direkt in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen. Ich bin schon etwas... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Familien entlasten – Senkung der Grunderwerbsteuer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor einem Jahr legte die AfD einen ähnlichen Antrag vor. Seinerzeit forderten Sie für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum Freibeträge für Erwachsene in Höhe von 50.000,- EUR und für jedes Kind 100.000,- EUR im Sinne des Einkommenssteuergesetzes. Diese Freibeträge sollten gewährt werden, wenn... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2019
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben Sie bereits Ende Februar hier im Landtag aufgefordert, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, auch um Ihre angekündigten Sonderprogramme haushaltsrechtlich zu untersetzen. Sie haben seinerzeit abgewinkt und hielten einen Nachtrag für nicht erforderlich. Nun ist das Jahr 2018 fast rum... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Dank den Brandschützern, Brandschutz zukunftsfest gestalten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Dank den Brandschützern - Brandschutz zukunftsfest gestalten“ – das ist, davon gehe ich aus, ein Thema, das in diesem Hause breit getragen wird. Aus vergangenen Ereignissen, aus Erfahrungen müssen gegenwärtig Schlussfolgerungen für künftige Herausforderungen abgeleitet werden. Nicht überstürzt, aber... Weiterlesen
Jeannine Rösler: EU-Kohäsionspolitik für Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher fortentwickeln – massiven Kürzungen entschieden entgegentreten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Und die Zuweisungen der EU, die EU-Fonds, wie der EFRE, der ESF oder der ELER sind wichtiger Bestandteil des Haushaltes. Wir reden bezogen auf die gegenwärtige Förderperiode 2014 bis 2020 über ein Volumen von insgesamt 2,3 Mrd. Euro, jährlich in etwa 360 Mio.... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetztes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalabgabengesetz – 2. KAGÄndG MV)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, selten habe ich einen so originellen Gesetzentwurf gesehen. Hierbei möchte ich sowohl originell als auch Gesetzentwurf in Anführungszeichen setzen. Meine Damen und Herren, der Innen- und Europaausschuss befasst sich bekanntlich im Auftrag dieses Landtages bereits mit einem Gesetzentwurf zur Einführung... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz – LBG M-V)
Jeannine Rösler TOP 7 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im März dieses Jahres war es, als meine Fraktion diesen Gesetzentwurf zur ersten Lesung eingebracht hat. Die Debatte ist mir noch sehr gut in Erinnerung, aber nicht in guter Erinnerung. Zum einen weil der Gesetzentwurf einfach abgelehnt und nicht überwiesen wurde und... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Bundesinitiative zur Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts - Aussprache
Jeannine Rösler TOP 35 Meine Damen und Herren, dass das Problem hier klein geredet wird, ist nicht überraschend. Es ist das Zeugnis einer Politik, die lieber untätig bleibt. Wie lässt es sich sonst erklären, dass wir die Einzigen sind, die das Anliegen von Jan Holze, dem Geschäftsführer der Ehrenamtsstiftung, ernst genommen und den Vorschlag... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Bundesinitiative zur Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts - Einbringung
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, am 12. April dieses Jahres titelte die SVZ: „Vereine zittern vor Finanzämtern“. In dem Artikel hieß es, dass die Anerkennungspraxis der Finanzämter bei Fragen der Gemeinnützigkeit alles andere als einheitlich ist. Daher müssen so einige gemeinnützige Vereine um ihren Status und damit, um ihre... Weiterlesen
Jeannine Rösler: Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Budgetrecht des Parlaments sowie Rechte der Abgeordneten und der Opposition achten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion hat eine Aussprache zum Strategiefonds beantragt, weil wir der festen Überzeugung sind, dass hier ein Stoppschild gesetzt werden muss. Mit dem Strategiefonds sollen nach dem Willen von SPD und CDU eigentlich besondere für die Entwicklung des Landes wegweisende Projekte und Programme mit... Weiterlesen
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