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Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

SPD und CDU zementieren die Spaltung von Ost- und Westbiographien

Zum Beschluss des Landesbeamtenversorgungsgesetzes heute im Landtag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Nachdem die Landesregierung die zum Teil deutliche Schlechterstellung von Beamten aufgrund sogenannter systemnaher Zeiten vor der Wende aus Gerechtigkeitsgründen streichen wollte, drehen SPD und CDU das... Weiterlesen


Rechtssichere Badestege laden zu ungetrübtem Badespaß

Zum neuen Badesteg-Erlass des Innenministeriums erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Einsatz für rechtssichere Badestellen in den Kommunen hat sich gelohnt.  Auf Initiative meiner Fraktion wurde der Badestellenerlass des Innenministeriums überarbeitet. Im zurückliegenden Jahr haben Gerichtsurteile zu... Weiterlesen


Konsequente Abkehr von Megaställen!

Anlässlich des heutigen Besuches von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in Alt Tellin erklärt die Landtagsabgeordnete der Linksfraktion aus der Region, Jeannine Rösler: „Es ist an der Zeit, dass sich der Landwirtschaftsminister vor Ort den Fragen und Diskussionen der Einwohnerinnen und Einwohner zur Brandkatastrophe in der... Weiterlesen

Reden im Landtag

Jeannine Rösler: Aufteilung der Mittel aus der Bestandsreserve in Einzelprojekte zum Globalvolumen des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ gemäß dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Das Ende der Legislatur naht. Das Ende des sogenannten Strategiefonds auch. Die Verwendung der Restmittel wird noch schnurstracks festgelegt, um damit auch noch vor den anstehenden Wahlen punkten zu können. SPD und CDU Abgeordnete gehen mit den Wohltaten hausieren. Seit Bestehen des Fonds eine gut geübte... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Weitere Unterstützung unserer Kommunen durch den Bund

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag von CDU und SPD ist so rund und so proper, dass man ihm nur zustimmen kann. Von kleineren Schönheitsfehlern abgesehen, ich werde darauf zurückkommen, ist dieser Antrag ein klares Symbol dafür, dass Landtag und Landesregierung die Kommunen nicht im Corona-Regen allein stehen lassen. ... Weiterlesen


Jeannine Rösler: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommer

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, die Landesregierung hat bis auf wenige Knackpunkte, wie etwa die Regelanfrage zur Verfassungstreue, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von Gewerkschaftsvertretern und Beamtenbund im Großen und Ganzen befürwortet und als guter Kompromiss bezeichnet wurde. SPD und CDU... Weiterlesen


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