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Jacqueline Bernhardt

Kinder sind unsere Zukunft. Das hört man oft. Und genau deshalb müssen wir Kindern und  Jugendlichen schon JETZT einen guten Start ins Leben ermöglichen. Das ist leider in Mecklenburg-Vorpommern nicht selbstverständlich. Jedes dritte Kind und jeder dritte Jugendliche leben in Armut. Die beste Prävention ist eine gute Bildung. Die fängt bereits in den Kindertagesstätten an. Erzieherinnen und Erzieher müssen genügend Zeit haben, wirklich jedes Kind einzeln zu bilden. Dafür müssen die Gruppen in den Kindertagesstätten dringend verkleinert werden. In der Krippe sollen die Erzieherinnen und Erzieher statt 6 nur noch 5 Kinder betreuen und im Hort soll eine Erzieherin/ein Erzieher statt 22 Kinder nur noch 21 Kinder betreuen. Diese Verbesserungen dürfen nicht zu Lasten der Eltern gehen. Ein Kita-Platz darf nicht zum Luxusgut werden. Im Gegenteil: Ein Kita-Platz muss kostenfrei sein. Auch die Situation von Teenagern und Jugendlichen muss verbessert werden. Da muss das Land ran. Wir fordern mehr Geld des Landes für die Kinder- und Jugendarbeit. Teenager und Jugendliche sollen in einer immer älter werdenden Gesellschaft selber mitbestimmen, mitmachen und ihre Meinung sagen können, damit auch ihre Interessen beachtet werden. Wir fordern daher die Einführung des Wahlalters für Landtagswahlen ab 16 Jahre.

Jacqueline Bernhardts Pressemeldungen

Es muss endlich mehr Qualität in die Kitas einziehen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bundesmittel zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes“ (Drs. 7/3026) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Von den Bundesmitteln werden im Jahr 2019 voraussichtlich rund 9,3 Mio. Euro, im Jahr 2020 rund 18,8 Mio. und in den... Weiterlesen


Höchste Zeit, Kinder- und Jugendarbeit zu stärken

Zur Ablehnung des Antrages „Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Zum wiederholten Mal versperren sich SPD und CDU der überfälligen Erhöhung der Pauschalen für die Kinder- und Jugendarbeit. Seit mehr als 20 Jahren wurde das... Weiterlesen


25 Jahre Verfassung – Stillstand programmiert

Zum Ablehnung des Antrags „25 Jahre – Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern würdigen und fortentwickeln“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Ablehnung zeigt deutlich, dass die Koalitionsfraktionen die Bedeutung der Verfassung nicht begriffen haben und an ihrer Fortentwicklung nicht ernsthaft... Weiterlesen


SPD verhindert weiter die Einführung des Wahlalters 16

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs zum Wahlalter 16 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Obwohl die SPD das Wahlalter 16 in ihrem Wahlprogramm hat, lehnte sie heute erneut einen entsprechenden Gesetzesvorstoß ab.  Das ist Wählertäuschung! Bei der SPD sind es offenbar auch in diesem Fall zwei Paar... Weiterlesen


Universitäten nicht auf kommende Probleme in der Justiz vorbereitet

  Nach einem Besuch der juristischen Fakultäten an den Universitäten Greifswald und Rostock erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Wir haben uns vor Ort über die juristische Ausbildung informiert und müssen zu dem Ergebnis kommen, dass beide Fakultäten nicht ausreichend ausgestattet sind, um den... Weiterlesen


Frauen in Führungspositionen der Justiz lediglich halbherzig gefördert

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Justiz“ (Drs. 7/3014) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Antwort macht deutlich, dass das Thema Frauen in Führungspositionen in der Justiz allenfalls halbherzig angegangen wird. Nach... Weiterlesen


Düstere Aussichten für die Justiz im Land

Zum heutigen Expertengespräch im Rechtsausschuss zur Zukunft der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist deutlich geworden, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern den Herausforderungen der Zukunft keinesfalls gewachsen ist. Es fehlt an Personal, an... Weiterlesen


Menschenhandel in M-V ist für SPD und CDU kein Thema

Zur Ablehnung des Antrages, ein Expertengespräch zur Situation des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung in M-V durchzuführen, erklärt Jacqueline Bernhardt, Obfrau im Sozialausschuss: „SPD und CDU verschließen die Augen vor der Realität und zeigen den Opfern von Arbeitsausbeutung in M-V die kalte Schulter. Menschen in ausbeuterischen... Weiterlesen


Opferambulanzen und damit Opferschutz sichern und stärken

Zum Expertengespräch „Opferambulanzen in M-V“ heute im Sozialausschuss erklärt die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass es in M-V das Angebot der Opferambulanzen gibt, die Opfer von Straftaten untersuchen und Befunde sichern. Allerdings hat die heutige Anhörung gezeigt, dass die Finanzierung mit... Weiterlesen


Finanzielle Sicherheit für das Bildungszentrum Schabernack e.V. herstellen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Finanzausstattung von Schabernack - Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe e.V." (Drucksache 7/2915) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Landesregierung will die Situation um die mangelhafte Finanzierung der Ausbildungsstätte... Weiterlesen


Aufklärungswille der Katholischen Kirche in M-V zu begrüßen

Zum heutigen Expertengespräch zu den Missbrauchsfällen in der Katholischen Kirche im Sozialausschuss erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Meine Fraktion begrüßt den Aufklärungswillen der Katholischen Kirche im für Mecklenburg zuständigen Erzbistum Hamburg, der sich wohltuend von anderen... Weiterlesen


Personalschlüssel in den Kitas endlich auskömmlich und verbindlich regeln

Zur heutigen Kabinettsberatung über den Gesetzentwurf zur Einführung der kostenfreien Kita ab 2020 erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Meine Fraktion erwartet, dass in dem Gesetzentwurf zur Änderung des KiföG auch Qualitätsverbesserungen vorgesehen sind. Das fordern wir, die... Weiterlesen


Todesfälle in Justizvollzugsanstalten unverzüglich aufklären

Zur heutigen Meldung zweier Todesfälle in den Justizvollzuganstalten Bützow und Waldeck erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Beide Todesfälle müssen unverzüglich aufgeklärt werden und es müssen auch mögliche Rückschlüsse gezogen werden. Zumindest bei einem Todesfall, steht die Vermutung im Raum, dass... Weiterlesen


Uninformierte Landesregierung tappt bei der Erzieherausbildung im Dunkeln

Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage „Kapazitäten und Nachfrage der Erzieher*innenausbildung in Mecklenburg-Vorpommern versus Fachkräftemangel“, Drucksache 7/2736 erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion Jacqueline Bernhardt: „Mit sechs Wochen Verspätung und somit leider erst nach Abschluss relevanter... Weiterlesen


Kinderschutz muss tatsächlich in den Fokus!

Zur Ablehnung des Antrages „Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit ihrer Ablehnung machen SPD- und CDU-Fraktion erneut deutlich, dass ihnen Kinderschutz offenbar nicht wichtig genug ist. Dabei zeigen die Erfahrungen in der... Weiterlesen


KiföG-Novelle bringt keine Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen

Zum Beschluss des neuen KiföG M-V erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die KiföG-Änderung ist die Grundlage für die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ab Januar 2019. Und das ist auch schon der erste Haken: In gerade einmal zwei Wochen sollen die Träger und Kommunen startklar... Weiterlesen


Beitragsfreiheit für Eltern nicht gegen bessere Qualität ausspielen!

Zum Flashmob „Gute-Kita“, den die GEW M-V heute unter dem Motto „Personal ist der Schlüssel für gute Bildung und Betreuung“ vor dem Landtag organisiert hat, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist wichtig und richtig, dass sich heute viele Menschen unter anderem aus Kitas,... Weiterlesen


Forderungen der Jugendlichen treffen auf Zustimmung

Zur heutigen Zwischenauswertung der bisherigen Öffentlichen Anhörungen im Sozialausschuss „Jung sein in M-V“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Bislang haben Jugendanhörungen zu den Themen Teilhabe und Mitwirkung, Übergangsmanagement Schule, Bildung, Beruf und Medienbildung im... Weiterlesen


Familienhebammen im Land stärken!

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Familienhebammen in Mecklenburg-Vorpommern 2018" (Drucksache 7/2704) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion Jacqueline Bernhardt: „Familienhebammen sind eine unverzichtbare Leistung für junge Familien zur Unterstützung in besonderen oder... Weiterlesen


Beitragsfreiheit und Qualität in der Kita nicht gegeneinander ausspielen

Zum Offenen Brief von Personal- und Betriebsräten in M-V zur Kita-Qualität im Land erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Zu Recht wird der Entwurf zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) kritisiert, weil dieser weit hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen... Weiterlesen

Reden im Landtag

Jacqueline Bernhardt: Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren - Aussprache

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, nachdem die Landesregierung in den vergangenen Jahren mal davon gesprochen hat, das Kinder- und Jugendförderungsgesetz novellieren zu wollen, sich dann aber wieder davon zurückgezogen hat, hat die Fraktion DIE LINKE am 9. Januar 2019 den vorliegenden Antrag und damit erneut Forderungen für eine... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren - Einbringung

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Kinder und Jugendliche sollen gesund und chancengleich aufwachsen. Sie sollen umfassend gefördert und auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben bestmöglich unterstützt werden, damit sie zu mündigen Erwachsenen werden. Zur professionellen Begleitung und Unterstützung der Heranwachsenden gibt es die... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Willkommen in Mecklenburg-Vorpommern – Baby-Willkommensgeschenk

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, uns liegt hier ein Antrag vor, wie er im Oktober vergangenen Jahres auch von der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg gestellt wurde. Bis auf einige Kürzungen ist er ziemlich identisch. Die AfD hat mal wieder abgeschrieben, weil Ihnen bestimmt nichts Eigenes einfällt, und das hat sie auch... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute beraten wir in zweiter Lesung unseren Gesetzentwurf zum Thema Wahlalter 16. Zum ersten möchte ich kurz sagen, was wir wollen. Wir wollen das Wahlalter 16 auf Landtagsebene - ohne WENN und ABER. Wir sind überzeugt, dass Jugendliche nicht nur auf kommunaler Ebene ab 16 wählen können,... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen - Aussprache

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zuständig für Jugendhilfe und auch für den Kinderschutz sind die kommunalen Jugendämter. Darauf verweist die Landesregierung immer gerne. Doch auch das Land hat seine Verantwortung beim Kinderschutz zu tragen. Dass hier gerne abgewiegelt wird, zeigt sich anhand der Ablehnung von Anträgen... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kindeswohlgefährdung hat viele Gesichter und Gefährdungslagen: Vernachlässigung, psychische oder körperliche Misshandlung, sexueller Missbrauch, häusliche Gewalt, unzureichender Schutz vor Dritten, Trennung der Eltern. Immer wieder gibt es Fälle von Kindeswohlgefährdungen. Obwohl es nie... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Sicherheit in der Justiz erhöhen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute liegt uns hier ein Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV vor der das Ziel hat, die Sicherheit in der Justiz zu erhöhen. Sicherheit ist auch meiner Fraktion wichtig, auch in der Justiz. Trotzdem teilen wir die Stoßrichtung des Antrags nicht ganz. Mir ist natürlich nicht entgangen, dass... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Zustände in der JVA Bützow aufklären - Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten - Aussprache

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist bemerkenswert mit welcher Vehemenz Sie hier die Augen vor den Problemen im Justizvollzug verschließen. Ich höre hier nur es gibt keine Probleme, wenn es doch welche gibt sind sie nur vorübergehend und wenn sie nicht vorübergehend sind, findet man schon Lösungen. Meine Damen und... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Zustände in der JVA Bützow aufklären - Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten - Einbringung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor etwa einem Monat lief in der NDR-Sendung „Nordmagazin – Land und Leute“ ein Beitrag zu der Situation in der Justizvollzugsanstalt Bützow. Der Tenor der Sendung ist klar: Es klemmt an allen Ecken und Enden. Es gibt zu wenig therapeutisches Personal und auch im Allgemeinen Vollzugsdienst... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - §219a Strafgesetzbuch abschaffen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren die Aussprache macht eines deutlich: Die SPD windet sich unseren Antrag nicht zustimmen zu müssen. Das kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen - Koalitionszwang hin oder her. Aber auf Bundesebene sind Sie leider auch nicht viel mutiger. Hieß es erfreulicherweise im Oktober von der stellvertretenden... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Jugendbildungs- und Begegnungsarbeit mit nord- und osteuropäischen Ländern ausbauen und stärken

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag scheint auf den ersten Blick sinnvoll und auf Grundlage einer guten Intention entstanden zu sein. Jugendbegegnungen und Jugendbildungsarbeit über Ländergrenzen hinweg sind förderlich für die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen, sie fördern interkulturelle Kompetenzen,... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern - Aussprache

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Debatte, so wie sie heute verlaufen ist war ja absehbar. Schon heute früh, als ich nach Schwerin fuhr berichtete der NDR über das Wahlalter 16 und zitierte Herrn Krüger, dass er und seine Fraktion sinngemäß wegen des Koalitionszwangs nicht zustimmen könne. Herr Krüger, eine Frage müssen Sie... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern - Einbringung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Landtag hat sich mit kaum einem Thema so lange und so intensiv befasst wie mit der Frage der Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Die jeweiligen Argumente liegen alle auf dem Tisch. Sie sind mit allen denkbaren Experten gründlich erörtert worden. Nur eine Entscheidung... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Missbrauchsopfer unterstützen – Missbrauch in der Katholischen Kirche rückhaltlos aufklären und Verjährungsfristen ausweiten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist ein sehr emotionales Thema. Das zeigt auch heute die Debatte. Es ist kein Thema, um sich zu profilieren und insofern danke ich für die sachliche Debatte. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir die Opfer nicht alleine lassen dürfen. Deshalb gilt... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und weiterer Rechtsvorschriften

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem heutigen Gesetzentwurf wird die AfD in einer Sache aktiv, die meine Fraktion schon eine ganze Weile beschäftigt: die Unabhängigkeit der Justiz durch die Möglichkeit der Einführung von Richterwahlausschüssen. Auch wenn Deutschland sich gern als Vorzeigeland in Sachen... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Sichere Existenz für Kinder und Jugendliche – eigenständige Kindergrundsicherung umgehend einführen - Aussprache

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ‚wir machen schon‘, ‚wir brauchen Ihren Antrag nicht‘- das sind die immer wiederkehrenden Floskeln. Wenn Sie die Energie in den Kampf gegen Kinderarmut statt in Beschönigen, wären wir in M-V schon weiter. Dass Sie leider nicht mal an einem gemeinsamen Agieren interessiert sind, zeigt nicht nur... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Sichere Existenz für Kinder und Jugendliche – eigenständige Kindergrundsicherung umgehend einführen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, die Schlagzeilen vor zwei Wochen gingen durch Mark und Bein. Kinderarmut in Deutschland ist noch höher als offiziell bekannt! Der Deutsche Kinderschutzbund veröffentlichte am 22. August 2018 aktuelle Zahlen, die belegen, dass bundesweit 4,4 Millionen Kinder und Jugendliche von Armut betroffen... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Radikalisierung und Hinwendung zu Extremismus frühzeitig entgegenwirken - Altersgrenze für Erfassung personenbezogener Daten Minderjähriger anpassen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, den vorliegenden Antrag wird meine Fraktion ohne jedes Wenn und Aber ablehnen. Fachpolitisch, aus Sicht der Jugendlichen, ist der vorliegende Antrag schlimm und krude, greifen doch die Regelungen erheblich in das Recht auf Privatspähre einer besonders schutzbedürftigen Gruppe, die der Kinder und... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Gleichstellung in und Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute geht es in verbundener Aussprache um Stichworte wie Gleichstellung, Unabhängigkeit der Justiz und Führungspositionen in der Justiz. Sowohl das Thema der Aussprache, als auch der Antrag der BMV machen eine Fragestellung/ eine Problematik deutlich: wie werden Ämter in der Justiz besetzt,... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (6. KiföG M-V ÄndG)

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, wir durften heute bereits in der aktuellen Stunde hören und es in der Presse lesen, wie sehr Sie sich, liebe Regierung und Damen und Herren von SPD und CDU, für den vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung der Geschwisterentlastung feiern. Die Linksfraktion begrüßt die Neuregelung für die... Weiterlesen


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