Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Jacqueline Bernhardt

Kinder sind unsere Zukunft. Das hört man oft. Und genau deshalb müssen wir Kindern und  Jugendlichen schon JETZT einen guten Start ins Leben ermöglichen. Das ist leider in Mecklenburg-Vorpommern nicht selbstverständlich. Jedes dritte Kind und jeder dritte Jugendliche leben in Armut. Die beste Prävention ist eine gute Bildung. Die fängt bereits in den Kindertagesstätten an. Erzieherinnen und Erzieher müssen genügend Zeit haben, wirklich jedes Kind einzeln zu bilden. Dafür müssen die Gruppen in den Kindertagesstätten dringend verkleinert werden. In der Krippe sollen die Erzieherinnen und Erzieher statt 6 nur noch 5 Kinder betreuen und im Hort soll eine Erzieherin/ein Erzieher statt 22 Kinder nur noch 21 Kinder betreuen. Diese Verbesserungen dürfen nicht zu Lasten der Eltern gehen. Ein Kita-Platz darf nicht zum Luxusgut werden. Im Gegenteil: Ein Kita-Platz muss kostenfrei sein. Auch die Situation von Teenagern und Jugendlichen muss verbessert werden. Da muss das Land ran. Wir fordern mehr Geld des Landes für die Kinder- und Jugendarbeit. Teenager und Jugendliche sollen in einer immer älter werdenden Gesellschaft selber mitbestimmen, mitmachen und ihre Meinung sagen können, damit auch ihre Interessen beachtet werden. Wir fordern daher die Einführung des Wahlalters für Landtagswahlen ab 16 Jahre.

Jacqueline Bernhardts Pressemeldungen

Keine Meinung des Justizministeriums?

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Gutachten Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig (Drs. 7/3639) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist bemerkenswert, dass die Landesregierung sich weigert, in dieser Sache Stellung zu nehmen. Schließlich ist... Weiterlesen


Respekt vor Jugendlichen- Freiräume schaffen, Ehrenamt fördern

Zu der heutigen Anhörung „Ehrenamt und Erprobungsräume“ im Rahmen der Anhörungsreihe „Jung sein in MV“ im Sozialausschuss des Landtages MV, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt: „Die Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich stark im Ehrenamt. 54, 2 Prozent... Weiterlesen


Containern ist keine Straftat – Rechtsänderung notwendig

Zur Beratung der Justizminister der Länder über den Antrag „Containern entkriminalisieren– Lebensmittelverschwendung bekämpfen“ erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt: „Jährlich wandern allein in Deutschland 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Aber anstatt diesen unhaltbaren Zustand wirksam zu bekämpfen, herrscht... Weiterlesen


Gleiche Chancen für alle Kinder

Anlässlich des Internationalen Kindertages bekräftigt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, ihre Forderung nach einer Verbesserung der Qualität in der Kindertagesförderung und der Einführung einer landesweiten Kinderkarte: „Am internationalen Kindertag, an dem die Bedürfnisse der Kinder in den... Weiterlesen


Kindergrundsicherung statt BuT!

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes 2018“ (Drs. 7/3483) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Beinahe jedes Dritte Kind in Mecklenburg-Vorpommern lebt in Armut oder ist von Armut gefährdet. Trotzdem gehen die Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes... Weiterlesen


Lebensmittelverschwendung endlich stoppen – Landtagsbeschlüsse umsetzen

Zur Ablehnung des Antrags „Lebensmittelverschwendung stoppen“(Drs. 7/3596) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Während auf der einen Seite mehr als 1,5 Millionen Bedürftige in Deutschland  auf die Ausgabe von günstigen Lebensmitteln angewiesen sind, finden auf der anderen Seite 18 Millionen Tonnen... Weiterlesen


SPD und CDU ignorieren Handlungsbedarf bei Hartz-IV

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Existenzminimum sichern – Hartz IV überwinden“ (Drs. 7/3595) durch SPD und CDU in der heutigen Landtagssitzung erklären Jacqueline Bernhardt, kinder- und jugend- sowie rechtspolitische Sprecherin, und Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Jacqueline Bernhardt: „Erneut... Weiterlesen


Merkwürdiges Verständnis von Gewaltenteilung bei SPD und CDU

Zur Ablehnung des Antrags „Transparente Stellenbesetzung in der Justiz“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die heutige Debatte hat gezeigt, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU zuweilen jedes Verständnis von Gewaltenteilung vermissen lassen. Die willkürliche... Weiterlesen


Umwandlung von Zweigstellen zu Vollgerichten - jetzt

Zur heutigen Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung amtsgerichtlicher Zweigstellen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Zum Wohle der Menschen im Land muss man auch mal bereit sein, seine Fehler zu korrigieren. SPD und CDU sind dazu offenbar nicht bereit. Obwohl die amtsgerichtlichen... Weiterlesen


Psychosoziale Prozessbegleitung sicherstellen

Zur in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Situation der psychosozialen Prozessbegleitung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3513) in Aussicht gestellte Überprüfung der fallpauschalbasierten Finanzierung der psychosozialen Prozessbegleitung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist sehr zu begrüßen,... Weiterlesen


Berufsbetreuung muss weiter gestärkt werden

Zur gestern im Bundestag beschlossenen Anhebung der Vergütung für Berufsbetreuer erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Anhebung der Vergütung für Berufsbetreuer ist ein längst überfälliger Schritt. Seit 15 Jahren wurde sie nicht mehr angepasst, obwohl die Anforderungen an Berufsbetreuer seither... Weiterlesen


Kostenfreiheit und Qualität dürfen sich nicht ausschließen

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Gesetzentwurf zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Jacqueline Bernhardt: „Die Einführung der... Weiterlesen


Kampf gegen Kinderarmut muss verstärkt werden

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Bekämpfung der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3349) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Kinder- und Jugendarmut in Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin enorm hoch.  Mehr als ein Viertel der Kinder und Jugendlichen unter 18 lebt in... Weiterlesen


Personalsituation in der Justiz weiterhin ernst

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Einrichtung zusätzlicher Stellen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ (Drucksache: 7/3420) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass die Landesregierung 23 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte eingerichtet hat. Allerdings sind diese... Weiterlesen


Keine willkürliche Stellenbesetzung in der Justiz!

Zur Stellenbesetzung des Präsidenten des Landgerichts Schwerin erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist besorgniserregend, dass Führungsposten in der Justiz zunehmend ohne Ausschreibung besetzt werden. Diese Möglichkeit sollte es in der Justiz grundsätzlich nicht geben und erst recht nicht, wenn es... Weiterlesen


Fachkräftemangel in den Kitas - Landesregierung schaut zu

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Personal in den Kindertagesstätten“ (LT-DRS. 7/3369) erklärt die Kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Kita für alle, jetzt endlich auf den Weg gebracht, ist gut. Ist es aber auch eine gute Kita? Die Statistiken zeigen, dass eine große... Weiterlesen


Gerichtliche Verfahrenslaufzeiten nach wie vor zu hoch

In Auswertung der Kleinen Anfrage „Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten 2018“ (Drs.7/3353) stellt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, fest, dass noch immer kein Rückgang bei den gerichtlichen Verfahrenslaufzeiten festzustellen ist: Weiterlesen


Kampf dem Plastikmüll auch in Mecklenburg-Vorpommern

Zum heutigen Antrag „Ostsee schützen – Plastikmüll verringern“ (Drs. 7/3399) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt und die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: Jacqueline Bernhardt: „Mehr als 32 Millionen Tonnen Plastik landen jährlich in unserer Umwelt. Auch unsere Ostsee und die... Weiterlesen


Kostenfreiheit und dringend notwendige Qualitätsverbesserungen dürfen sich nicht ausschließen

Zur heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der damit bevorstehenden beitragsfreien Kita im Landtag erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Ich freue mich sehr, dass die beitragsfreie Kita nun endlich kommen soll. Eine uralte linke... Weiterlesen


Wer A sagt, muss auch B sagen - Opferambulanzen bedarfsgerecht ausstatten

Zur heutigen Auswertung des Expertengesprächs im Sozialausschuss zu den Opferambulanzen erklärt, die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt: „Die zwei Opferambulanzen in Mecklenburg- Vorpommern an den rechtsmedizinischen Instituten in Greifswald und Rostock leisten einen wichtigen Beitrag zur beweissicheren... Weiterlesen

Reden im Landtag

Jacqueline Bernhardt: Lebensmittelverschwendung stoppen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, 18 Millionen Tonnen zumeist genießbare Lebensmittel werden jährlich in Deutschland in die Mülltonne geschmissen. 18 Millionen Tonnen. Das sind Lebensmittel mit einem Gewicht von 128 Tausend Blauwalen oder 450 Tausend LKW-Ladungen- also mehr als eine LKW-Ladung pro Tag an Lebensmitteln, die... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, leider war es ja zu erwarten, wie die Debatte hier verläuft. Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, feiern sich hier ab. Die einen für die vermeintlichen sozialen Wohltaten und die anderen für den noch zweifelhafteren vermeintlichen Erfolg der Agenda 2010 und der Hartz-IV-Gesetze... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz - Aussprache

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, natürlich lässt der Grundsatz der Gewaltenteilung auch Verschränkungen der Gewalten bis zu einem gewissen Maß zu. Auch die Justiz muss am Ende demokratisch legitimiert sein und so ist es folgerichtig, wenn die Ernennung der Richterinnen und Richter von der Ministerpräsidentin vorgenommen wird... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz - Einbringung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten anderthalb Jahren hatte die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern durch eine Reihe, nennen wir es mal, fragwürdiger Personalentscheidung beziehungsweise Personaldebatten von sich Reden gemacht- keine guten, wie ich finde. Ich finde, sie schaden dem Ansinnen des Rechtsstaates... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir beraten hier heute in zweiter Lesung unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes. Mit diesem Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen die aktuell sechs amtsgerichtlichen Zweigstellen zu Vollgerichten rückumgewandelt und damit zusammenhängend ein Neuzuschnitt der... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Wiederherstellung der Amtsgerichte Bergen auf Rügen und Parchim

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion will die Zweigstellen in Bergen auf Rügen und in Parchim wieder zu vollwertigen Gerichten machen. Das findet meine Fraktion grundsätzlich gut. Aber: Die AfD-Fraktion springt mit ihrem Antrag viel zu kurz und auch noch zeitlich hinterher. Vor gerade einmal vier Wochen hat sich der Landtag... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Ostsee schützen – Plastikmüll verringern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren, wer schon einmal in der Nebensaison in Griechenland war, der hat mit Sicherheit auch schon einmal die Erfahrung gemacht, dass man die kilometerlangen Sandstrände ganz mutterseelenallein entlang spazieren kann. Das ist einfach herrlich. Doch ganz allein ist man dann doch nicht. ... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir in Mecklenburg-Vorpommern einen riesigen Meilenstein, den meine Fraktion, meine Partei seit Jahren für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gefordert hat: Mit dem Gesetzentwurf wird die vollständige Beitragsfreiheit für alle... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: „Hygieneampel für Mecklenburg-Vorpommern“

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir fordern mit dem heutigen Antrag die Einführung einer Hygieneampel. Das heißt, wenn ich in ein Restaurant gehe, dass ich dort sehe, wie dieses bei den letzten Lebensmittelkontrollen abgeschnitten hat. Es geht um Transparenz und Verbraucherschutz. Das ist nichts Neues. Denn egal, ob sie am Montag... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Nachbarrechtsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, uns liegt hier heute einen Antrag der AfD-Fraktion vor, der die Landesregierung dazu auffordern soll, dem Landtag einen Gesetzentwurf über einen Nachbarrechtsgesetz vorzulegen. Das ist keine verkürzte Wiedergabe des Antrags, sondern tatsächlich schon fast der gesamte Antragstext. Mehr sagt... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Jacqueline Bernhardt Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir bringen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes ein. Worum geht es uns: es geht uns, der Linksfraktion um eine wohnortnahe, bürgerfreundliche Erreichbarkeit von Gerichten, die Voraussetzungen für einen funktionierenden Rechtsstaat sind.... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren - Aussprache

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, nachdem die Landesregierung in den vergangenen Jahren mal davon gesprochen hat, das Kinder- und Jugendförderungsgesetz novellieren zu wollen, sich dann aber wieder davon zurückgezogen hat, hat die Fraktion DIE LINKE am 9. Januar 2019 den vorliegenden Antrag und damit erneut Forderungen für eine... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren - Einbringung

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Kinder und Jugendliche sollen gesund und chancengleich aufwachsen. Sie sollen umfassend gefördert und auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben bestmöglich unterstützt werden, damit sie zu mündigen Erwachsenen werden. Zur professionellen Begleitung und Unterstützung der Heranwachsenden gibt es die... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Willkommen in Mecklenburg-Vorpommern – Baby-Willkommensgeschenk

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, uns liegt hier ein Antrag vor, wie er im Oktober vergangenen Jahres auch von der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg gestellt wurde. Bis auf einige Kürzungen ist er ziemlich identisch. Die AfD hat mal wieder abgeschrieben, weil Ihnen bestimmt nichts Eigenes einfällt, und das hat sie auch... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute beraten wir in zweiter Lesung unseren Gesetzentwurf zum Thema Wahlalter 16. Zum ersten möchte ich kurz sagen, was wir wollen. Wir wollen das Wahlalter 16 auf Landtagsebene - ohne WENN und ABER. Wir sind überzeugt, dass Jugendliche nicht nur auf kommunaler Ebene ab 16 wählen können,... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen - Aussprache

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zuständig für Jugendhilfe und auch für den Kinderschutz sind die kommunalen Jugendämter. Darauf verweist die Landesregierung immer gerne. Doch auch das Land hat seine Verantwortung beim Kinderschutz zu tragen. Dass hier gerne abgewiegelt wird, zeigt sich anhand der Ablehnung von Anträgen... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kindeswohlgefährdung hat viele Gesichter und Gefährdungslagen: Vernachlässigung, psychische oder körperliche Misshandlung, sexueller Missbrauch, häusliche Gewalt, unzureichender Schutz vor Dritten, Trennung der Eltern. Immer wieder gibt es Fälle von Kindeswohlgefährdungen. Obwohl es nie... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Sicherheit in der Justiz erhöhen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute liegt uns hier ein Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV vor der das Ziel hat, die Sicherheit in der Justiz zu erhöhen. Sicherheit ist auch meiner Fraktion wichtig, auch in der Justiz. Trotzdem teilen wir die Stoßrichtung des Antrags nicht ganz. Mir ist natürlich nicht entgangen, dass... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Zustände in der JVA Bützow aufklären - Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten - Aussprache

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist bemerkenswert mit welcher Vehemenz Sie hier die Augen vor den Problemen im Justizvollzug verschließen. Ich höre hier nur es gibt keine Probleme, wenn es doch welche gibt sind sie nur vorübergehend und wenn sie nicht vorübergehend sind, findet man schon Lösungen. Meine Damen und... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Zustände in der JVA Bützow aufklären - Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten - Einbringung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor etwa einem Monat lief in der NDR-Sendung „Nordmagazin – Land und Leute“ ein Beitrag zu der Situation in der Justizvollzugsanstalt Bützow. Der Tenor der Sendung ist klar: Es klemmt an allen Ecken und Enden. Es gibt zu wenig therapeutisches Personal und auch im Allgemeinen Vollzugsdienst... Weiterlesen


Wahlkreisbüros

Schloßstraße 30
19288 Ludwigslust
Tel./Fax: 03874 / 22 038
Mobil: 0152-54 12 65 89
wkb@jacqueline-bernhardt.de
Mitarbeiterin: Grit Krebs

Am Markt 5
19089 Crivitz
Tel.: 03863 / 54 79 993
Mobil: 0162-2150027
wkb-pch@jacqueline-bernhardt.de
Mitarbeiter: Sven Sauer

Lange Str. 49
19230 Hagenow
wkb-hgn@jacqueline-bernhardt.de 
Mitarbeiter: Dieter Opitz

Boizenburg
wkb-bz@jacqueline-bernhardt.de
Mitarbeiter: Chris Hagedorn

Vernetzt