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Jacqueline Bernhardt

Kinder sind unsere Zukunft. Das hört man oft. Und genau deshalb müssen wir Kindern und  Jugendlichen schon JETZT einen guten Start ins Leben ermöglichen. Das ist leider in Mecklenburg-Vorpommern nicht selbstverständlich. Jedes dritte Kind und jeder dritte Jugendliche leben in Armut. Die beste Prävention ist eine gute Bildung. Die fängt bereits in den Kindertagesstätten an. Erzieherinnen und Erzieher müssen genügend Zeit haben, wirklich jedes Kind einzeln zu bilden. Dafür müssen die Gruppen in den Kindertagesstätten dringend verkleinert werden. In der Krippe sollen die Erzieherinnen und Erzieher statt 6 nur noch 5 Kinder betreuen und im Hort soll eine Erzieherin/ein Erzieher statt 22 Kinder nur noch 21 Kinder betreuen. Diese Verbesserungen dürfen nicht zu Lasten der Eltern gehen. Ein Kita-Platz darf nicht zum Luxusgut werden. Im Gegenteil: Ein Kita-Platz muss kostenfrei sein. Auch die Situation von Teenagern und Jugendlichen muss verbessert werden. Da muss das Land ran. Wir fordern mehr Geld des Landes für die Kinder- und Jugendarbeit. Teenager und Jugendliche sollen in einer immer älter werdenden Gesellschaft selber mitbestimmen, mitmachen und ihre Meinung sagen können, damit auch ihre Interessen beachtet werden. Wir fordern daher die Einführung des Wahlalters für Landtagswahlen ab 16 Jahre.

Jacqueline Bernhardts Pressemeldungen

Kinderschutz muss tatsächlich in den Fokus!

Zur Ablehnung des Antrages „Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit ihrer Ablehnung machen SPD- und CDU-Fraktion erneut deutlich, dass ihnen Kinderschutz offenbar nicht wichtig genug ist. Dabei zeigen die Erfahrungen in der... Weiterlesen


KiföG-Novelle bringt keine Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen

Zum Beschluss des neuen KiföG M-V erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die KiföG-Änderung ist die Grundlage für die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ab Januar 2019. Und das ist auch schon der erste Haken: In gerade einmal zwei Wochen sollen die Träger und Kommunen startklar... Weiterlesen


Beitragsfreiheit für Eltern nicht gegen bessere Qualität ausspielen!

Zum Flashmob „Gute-Kita“, den die GEW M-V heute unter dem Motto „Personal ist der Schlüssel für gute Bildung und Betreuung“ vor dem Landtag organisiert hat, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist wichtig und richtig, dass sich heute viele Menschen unter anderem aus Kitas,... Weiterlesen


Forderungen der Jugendlichen treffen auf Zustimmung

Zur heutigen Zwischenauswertung der bisherigen Öffentlichen Anhörungen im Sozialausschuss „Jung sein in M-V“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Bislang haben Jugendanhörungen zu den Themen Teilhabe und Mitwirkung, Übergangsmanagement Schule, Bildung, Beruf und Medienbildung im... Weiterlesen


Familienhebammen im Land stärken!

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Familienhebammen in Mecklenburg-Vorpommern 2018" (Drucksache 7/2704) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion Jacqueline Bernhardt: „Familienhebammen sind eine unverzichtbare Leistung für junge Familien zur Unterstützung in besonderen oder... Weiterlesen


Beitragsfreiheit und Qualität in der Kita nicht gegeneinander ausspielen

Zum Offenen Brief von Personal- und Betriebsräten in M-V zur Kita-Qualität im Land erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Zu Recht wird der Entwurf zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) kritisiert, weil dieser weit hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen... Weiterlesen


Unabhängigkeit der Justiz muss verbessert werden

Zum Fachgespräch „Wie unabhängig ist die deutsche Justiz?“ gestern Abend in der Linksfraktion, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Nach dem Gedankenaustausch sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, wonach die Unabhängigkeit der Justiz verbessert werden muss. Vor dem Hintergrund zwei umstrittener... Weiterlesen


KiföG-Novelle in vorliegender Form nicht vertretbar

Zur heutigen abschließenden Beratung der KiföG-Novelle im Sozialausschuss erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Nachdem alle unsere Änderungs- und Entschließungsanträge heute abgelehnt wurden, haben wir uns bei der Abstimmung wegen der gravierenden Mängel enthalten. Auch die... Weiterlesen


Mogelpackung KiföG-Novellierung muss deutlich nachgebessert werden

Zum Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen und den in der Folge erteilten Ausnahmegenehmigungen erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Jede Ausnahmegenehmigung ist eine zu viel und belegt, dass es nicht genügend pädagogische Fachkräfte gibt. Das ist seit Jahren ein Dilemma.... Weiterlesen


Kuddelmuddel bei Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder

Zur geplanten Einführung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in Kitas erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die KiföG-Änderungen, die derzeit in den Ausschüssen beraten werden,  weisen gravierende Mängel auf, die eine Umsetzbarkeit grundsätzlich in Frage stellen. Nicht nur,... Weiterlesen


SPD und CDU lassen Justizvollzug hängen

Zur Ablehnung des Antrags „Zustände in der JVA Bützow aufklären – Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die große Koalition hat offenbar immer noch nicht begriffen, wie ernst die Lage in der Justizvollzugsanstalt Bützow ist. Dort gibt es zurzeit viel zu wenig... Weiterlesen


Weigerung, Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken, ist kläglich

Zur Ablehnung des Antrages „Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - § 219a Strafgesetzbuch abschaffen“ erklären der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und die  familienpolitische Sprecherin Jacqueline Bernhardt: Peter Ritter: „Der völlig veraltete Paragraf verstößt gegen die Informationsfreiheit und schränkt... Weiterlesen


SPD stellt sich erneut gegen Wahlalter ab 16 Jahre

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs, der die Einführung des Wahlalters ab 16 Jahre auch bei Landtagswahlen zum Ziel hat, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass die SPD nicht in der Lage ist, ihr erklärtes Ziel, das Wahlalter ab 16 Jahre auch bei Landtagswahlen... Weiterlesen


Prognose: Dauerhaft überlastet – funktionsfähige Justiz gefährdet!

Zur heutigen Anhörung zum Nachtragshaushalt im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die heutige Anhörung hat erneut bestätigt, dass der ,Pakt für Sicherheit‘ diesen Namen nicht verdient. Die 23 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte stopfen nicht einmal die bereits... Weiterlesen


Mehr Frauen in Führungspositionen der Justiz!

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Frauenanteil bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ (Drs.: 7/2694) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es zeigt sich deutlich, dass der Anteil an Frauen in Führungspositionen - gemessen am Gesamtanteil der Frauen in der Justiz - viel zu niedrig ist. Während über... Weiterlesen


Personalsituation im Justizvollzug erschreckend

Zur heutigen Anhörung zum Nachtragshaushalt im Finanzausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat heute eindrucksvoll belegt, dass die von Gefangenen erhobenen Vorwürfe hinsichtlich der Situation in den Justizvollzugsanstalten nicht frei erfunden,... Weiterlesen


Volksbefragungen sind kein Gewinn für die Direkte Demokratie

Zur Ablehnung der Einführung von Volksbefragungen in die Landesverfassung heute im Rechtsausschuss durch die Linksfraktion erklärt deren rechtspolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt: „Nach der vernichtenden Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung, blieb uns nichts anderes übrig, als die Einführung von... Weiterlesen


Kinderschutz umfassend gewährleisten und sichern

Zur „Aktuellen Situation des Kinderschutzes und der Kinder- und Jugendhilfe in M-V“, die heute auf Antrag der Linksfraktion auf der Tagesordnung des Sozialausschusses stand, erklärt die die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Ausführungen des Sozialministeriums machen sehr deutlich, dass... Weiterlesen


Ersatzfreiheitsstrafen verstärken Probleme und schaffen neue

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ersatzfreiheitsstrafen in M-V 2017“ (Drs.7/2696) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen verharren in M-V bereits seit Jahren auf zu hohem Niveau. Im letzten Jahr mussten 826 Menschen ins Gefängnis, weil sie... Weiterlesen


Pakt für Sicherheit wird zur Lachnummer

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Personalsituation in den Gerichten 2017“ (Drs. 7/2697) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Personalsituation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist nach wie vor sehr angespannt. Während sich die Lage in der ordentlichen Gerichtsbarkeit... Weiterlesen

Reden im Landtag

Jacqueline Bernhardt: Zustände in der JVA Bützow aufklären - Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten - Aussprache

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist bemerkenswert mit welcher Vehemenz Sie hier die Augen vor den Problemen im Justizvollzug verschließen. Ich höre hier nur es gibt keine Probleme, wenn es doch welche gibt sind sie nur vorübergehend und wenn sie nicht vorübergehend sind, findet man schon Lösungen. Meine Damen und... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Zustände in der JVA Bützow aufklären - Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten - Einbringung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor etwa einem Monat lief in der NDR-Sendung „Nordmagazin – Land und Leute“ ein Beitrag zu der Situation in der Justizvollzugsanstalt Bützow. Der Tenor der Sendung ist klar: Es klemmt an allen Ecken und Enden. Es gibt zu wenig therapeutisches Personal und auch im Allgemeinen Vollzugsdienst... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - §219a Strafgesetzbuch abschaffen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren die Aussprache macht eines deutlich: Die SPD windet sich unseren Antrag nicht zustimmen zu müssen. Das kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen - Koalitionszwang hin oder her. Aber auf Bundesebene sind Sie leider auch nicht viel mutiger. Hieß es erfreulicherweise im Oktober von der stellvertretenden... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Jugendbildungs- und Begegnungsarbeit mit nord- und osteuropäischen Ländern ausbauen und stärken

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag scheint auf den ersten Blick sinnvoll und auf Grundlage einer guten Intention entstanden zu sein. Jugendbegegnungen und Jugendbildungsarbeit über Ländergrenzen hinweg sind förderlich für die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen, sie fördern interkulturelle Kompetenzen,... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern - Aussprache

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Debatte, so wie sie heute verlaufen ist war ja absehbar. Schon heute früh, als ich nach Schwerin fuhr berichtete der NDR über das Wahlalter 16 und zitierte Herrn Krüger, dass er und seine Fraktion sinngemäß wegen des Koalitionszwangs nicht zustimmen könne. Herr Krüger, eine Frage müssen Sie... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern - Einbringung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Landtag hat sich mit kaum einem Thema so lange und so intensiv befasst wie mit der Frage der Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Die jeweiligen Argumente liegen alle auf dem Tisch. Sie sind mit allen denkbaren Experten gründlich erörtert worden. Nur eine Entscheidung... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Missbrauchsopfer unterstützen – Missbrauch in der Katholischen Kirche rückhaltlos aufklären und Verjährungsfristen ausweiten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist ein sehr emotionales Thema. Das zeigt auch heute die Debatte. Es ist kein Thema, um sich zu profilieren und insofern danke ich für die sachliche Debatte. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir die Opfer nicht alleine lassen dürfen. Deshalb gilt... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und weiterer Rechtsvorschriften

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem heutigen Gesetzentwurf wird die AfD in einer Sache aktiv, die meine Fraktion schon eine ganze Weile beschäftigt: die Unabhängigkeit der Justiz durch die Möglichkeit der Einführung von Richterwahlausschüssen. Auch wenn Deutschland sich gern als Vorzeigeland in Sachen... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Sichere Existenz für Kinder und Jugendliche – eigenständige Kindergrundsicherung umgehend einführen - Aussprache

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ‚wir machen schon‘, ‚wir brauchen Ihren Antrag nicht‘- das sind die immer wiederkehrenden Floskeln. Wenn Sie die Energie in den Kampf gegen Kinderarmut statt in Beschönigen, wären wir in M-V schon weiter. Dass Sie leider nicht mal an einem gemeinsamen Agieren interessiert sind, zeigt nicht nur... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Sichere Existenz für Kinder und Jugendliche – eigenständige Kindergrundsicherung umgehend einführen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, die Schlagzeilen vor zwei Wochen gingen durch Mark und Bein. Kinderarmut in Deutschland ist noch höher als offiziell bekannt! Der Deutsche Kinderschutzbund veröffentlichte am 22. August 2018 aktuelle Zahlen, die belegen, dass bundesweit 4,4 Millionen Kinder und Jugendliche von Armut betroffen... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Radikalisierung und Hinwendung zu Extremismus frühzeitig entgegenwirken - Altersgrenze für Erfassung personenbezogener Daten Minderjähriger anpassen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, den vorliegenden Antrag wird meine Fraktion ohne jedes Wenn und Aber ablehnen. Fachpolitisch, aus Sicht der Jugendlichen, ist der vorliegende Antrag schlimm und krude, greifen doch die Regelungen erheblich in das Recht auf Privatspähre einer besonders schutzbedürftigen Gruppe, die der Kinder und... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Gleichstellung in und Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute geht es in verbundener Aussprache um Stichworte wie Gleichstellung, Unabhängigkeit der Justiz und Führungspositionen in der Justiz. Sowohl das Thema der Aussprache, als auch der Antrag der BMV machen eine Fragestellung/ eine Problematik deutlich: wie werden Ämter in der Justiz besetzt,... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (6. KiföG M-V ÄndG)

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, wir durften heute bereits in der aktuellen Stunde hören und es in der Presse lesen, wie sehr Sie sich, liebe Regierung und Damen und Herren von SPD und CDU, für den vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung der Geschwisterentlastung feiern. Die Linksfraktion begrüßt die Neuregelung für die... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir reden heute in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der BMV zur Amtszeitbegrenzung von Regierungsoberhäuptern. Wir haben in der ersten Lesung deutlich gemacht, dass wir bei einem solchen Thema zumindest diskussionsbedarf sehen und den Gesetzentwurf entsprechend gern in die zuständigen... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute beraten wir in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes. Sieht man mal von der Notwendigkeit von Änderungen aufgrund der europäischen Datenschutzgrundverordnung ab, geht es im Wesentlichen um eine positive Personalentwicklung in der Justiz. Das... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, in dem vorliegenden Antrag fordert die BMV-Fraktion die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern für die Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder zu unterstützen. Der besagte Gesetzesantrag zur Änderung des Kindergeldrechts wurde am 7.05.2018 mit... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: „Kinder- und Jugendförderung in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln“ - Aussprache

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, wie weit es mit Ihrem Willen geht, haben Sie uns mehrfach bestätigt, sehr geehrte Damen und Herren von SPD und CDU. Im Herbst 2016 fand eine Anhörung zu den Kinder- und Jugendhilfestrukturen in M-V statt. Bisher ohne Konsequenzen für politisches Handeln. Den Empfehlungen, die Ergebnisse in der... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: „Kinder- und Jugendförderung in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln“ - Einbringung

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, wir thematisieren die die Kinder- und Jugendförderung in Mecklenburg-Vorpommern mit dem vorliegenden Antrag nicht zum ersten Mal. In den vergangenen Jahren stand die Verbesserung der Bedingungen für die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendhilfe und die landesweiten Strukturen immer wieder auf... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Haftvermeidung statt Ersatzfreiheitsstrafe - Aussprache

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal eins betonen: es geht hier nicht um das Schaffen rechtsfreier Räume. Wer zu einer Strafe verurteil wurde, muss auch eine Strafe bekommen. Diese Angst kann ich Ihnen nehmen, meine Damen und Herren. Es gibt bei der ganzen Sache nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Haftvermeidung statt Ersatzfreiheitsstrafe - Einbringung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn Sie in den vergangenen Wochen und Monaten die Medien aufmerksam verfolgt haben, ist ihnen sicherlich aufgefallen, dass häufiger über die Strafbarkeit des Schwarzfahrens diskutiert wurde. Da kam dann die Frage auf, ob es gerecht ist, jemanden wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis zu stecken... Weiterlesen


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