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Jacqueline Bernhardt

Kinder sind unsere Zukunft. Das hört man oft. Und genau deshalb müssen wir Kindern und  Jugendlichen schon JETZT einen guten Start ins Leben ermöglichen. Das ist leider in Mecklenburg-Vorpommern nicht selbstverständlich. Jedes dritte Kind und jeder dritte Jugendliche leben in Armut. Die beste Prävention ist eine gute Bildung. Die fängt bereits in den Kindertagesstätten an. Erzieherinnen und Erzieher müssen genügend Zeit haben, wirklich jedes Kind einzeln zu bilden. Dafür müssen die Gruppen in den Kindertagesstätten dringend verkleinert werden. In der Krippe sollen die Erzieherinnen und Erzieher statt 6 nur noch 5 Kinder betreuen und im Hort soll eine Erzieherin/ein Erzieher statt 22 Kinder nur noch 21 Kinder betreuen. Diese Verbesserungen dürfen nicht zu Lasten der Eltern gehen. Ein Kita-Platz darf nicht zum Luxusgut werden. Im Gegenteil: Ein Kita-Platz muss kostenfrei sein. Auch die Situation von Teenagern und Jugendlichen muss verbessert werden. Da muss das Land ran. Wir fordern mehr Geld des Landes für die Kinder- und Jugendarbeit. Teenager und Jugendliche sollen in einer immer älter werdenden Gesellschaft selber mitbestimmen, mitmachen und ihre Meinung sagen können, damit auch ihre Interessen beachtet werden. Wir fordern daher die Einführung des Wahlalters für Landtagswahlen ab 16 Jahre.

Jacqueline Bernhardts Pressemeldungen

Keine willkürliche Stellenbesetzung in der Justiz!

Zur Stellenbesetzung des Präsidenten des Landgerichts Schwerin erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist besorgniserregend, dass Führungsposten in der Justiz zunehmend ohne Ausschreibung besetzt werden. Diese Möglichkeit sollte es in der Justiz grundsätzlich nicht geben und erst recht nicht, wenn es... Weiterlesen


Fachkräftemangel in den Kitas - Landesregierung schaut zu

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Personal in den Kindertagesstätten“ (LT-DRS. 7/3369) erklärt die Kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Kita für alle, jetzt endlich auf den Weg gebracht, ist gut. Ist es aber auch eine gute Kita? Die Statistiken zeigen, dass eine große... Weiterlesen


Gerichtliche Verfahrenslaufzeiten nach wie vor zu hoch

In Auswertung der Kleinen Anfrage „Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten 2018“ (Drs.7/3353) stellt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, fest, dass noch immer kein Rückgang bei den gerichtlichen Verfahrenslaufzeiten festzustellen ist: Weiterlesen


Kampf dem Plastikmüll auch in Mecklenburg-Vorpommern

Zum heutigen Antrag „Ostsee schützen – Plastikmüll verringern“ (Drs. 7/3399) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt und die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: Jacqueline Bernhardt: „Mehr als 32 Millionen Tonnen Plastik landen jährlich in unserer Umwelt. Auch unsere Ostsee und die... Weiterlesen


Kostenfreiheit und dringend notwendige Qualitätsverbesserungen dürfen sich nicht ausschließen

Zur heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der damit bevorstehenden beitragsfreien Kita im Landtag erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Ich freue mich sehr, dass die beitragsfreie Kita nun endlich kommen soll. Eine uralte linke... Weiterlesen


Wer A sagt, muss auch B sagen - Opferambulanzen bedarfsgerecht ausstatten

Zur heutigen Auswertung des Expertengesprächs im Sozialausschuss zu den Opferambulanzen erklärt, die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt: „Die zwei Opferambulanzen in Mecklenburg- Vorpommern an den rechtsmedizinischen Instituten in Greifswald und Rostock leisten einen wichtigen Beitrag zur beweissicheren... Weiterlesen


Kinderrechte ins Grundgesetz - eine Farce der Landesregierung

Auf die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Bundesratsinitiative Kinderrechte ins Grundgesetz“ erklärt die kinder-, jugend und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist eine Farce und eine Missachtung des Landtages, wenn es um das Agieren der Landesregierung bei der Aufnahme der Kinderrechte... Weiterlesen


Verkehrswende in M-V – Umsteuern nötig

Zur heutigen Befassung im Rahmen der Anhörungsreihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" im Sozialausschuss zum Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Sicherung von Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge. Kinder und Jugendliche wollen und müssen mobil... Weiterlesen


Raus aus den Rollenklischees, rein in die Politik – Girls‘ Day in der Linksfraktion

Zum Girls‘ Day in der Linksfraktion am 28. März 2019 erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Jacqueline Bernhardt und der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Peter Ritter: „Auch in diesem Jahr lädt die Fraktion DIE LINKE wieder Schülerinnen zum Girls' Day in den Landtag von... Weiterlesen


Kostenfreie Kita ist gut, aber noch nicht gut genug

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Landesregierung bezüglich der 7. Änderungsgesetzes des Kindertagesfördergesetzes erklärt die Kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist ein wichtiges Zeichen für die Kinder und Familien in Mecklenburg-Vorpommern, dass die kostenfreie Kita nach mehreren... Weiterlesen


Nachbarspracherwerb – Schlüssel zur Entwicklung Vorpommerns

Im Rahmen der Landtour der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern traf sich die kinder-und jugendpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt, heute in Löcknitz mit Vertretern der RAA und des Landkreises Vorpommern-Greifswald, um sich über das Projekt „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“ zu informieren. Im Rahmen des Projektes... Weiterlesen


Fachkräftemangel in den Kitas- „Fünf vor Zwölf“

Ausgehend des Fachtages des AWO- und DRK Landesverbandes „Kinder zweiter Klasse?“ in Linstow folgte heut die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, der Einladung zum einem Praxistag in der Kita „Pfiffikus“ des DRK in Lübz, einer Bewegungs- und Sprachkita. „Ich ziehe meinen Hut vor den Erzieherinnen... Weiterlesen


Schluss mit dem Gerede – Hygieneampel in M-V endlich einführen

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Hygieneampel für Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Seit beinahe einem Jahrzehnt wird über die Einführung einer Hygieneampel diskutiert. Mit diesem Rumgeeier muss endlich Schluss sein. Die Verbraucher haben ein Recht darauf zu... Weiterlesen


Verbraucherzentralen in M-V auf sichere Füße stellen

Zum morgigen Weltverbrauchertag erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Verbraucherzentralen in M-V leisten eine enorme Arbeit. Gerade die zunehmende Digitalisierung schafft neben den klassischen Themen wie beispielsweise der gesunden Ernährung, der Lebensmittelkennzeichnung, der Beratung bei... Weiterlesen


Zweigstellen müssen wieder Vollgerichte werden

Zur heutigen Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung amtsgerichtlicher Zweigstellen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Wenn man Fehler macht, muss man auch in der Politik in der Lage sein, diese zu korrigieren. Die Einführung amtsgerichtlicher Zweigstellen im Zuge der letzten... Weiterlesen


Gleichberechtigung ja – aber bitte nicht so!

Zum anhaltenden Streit um die Neubesetzung der Präsidentenstelle am Oberlandesgericht Rostock erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist ein wichtiges und richtiges Ziel, mehr Frauen in Führungspositionen in der Justiz zu bringen. Es muss deshalb dafür gesorgt werden, dass Frauen die gleichen... Weiterlesen


Täter-Opfer-Ausgleich muss gefördert werden

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation des Täter-Opfer-Ausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3039) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Zahl der durchgeführten Täter-Opfer-Ausgleich-Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern ist rückläufig. Das ist bedauerlich, trägt der... Weiterlesen


Verbraucherzentrale braucht Sicherheit

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Finanzierung der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3175) sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass zwischen der Landesregierung und der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern noch immer keine neue... Weiterlesen


Landesregierung bei Lebensmittelverschwendung komplett untätig

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung  und Lebensmittelsicherheit in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3166) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Wer glaubt, dass die Landesregierung sich an Beschlüsse des Landtages gebunden... Weiterlesen


Runde Tische gegen Plastikmüll werden nicht reichen

Zum heutigen Runden Tisch der Bundesumweltministerin Schulze zur Vermeidung von Plastikmüll erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Bei Kernthemen, wie dem Kampf gegen Lebensmittelverschwendung oder auch der Vermeidung von Plastikmüll, gibt es gefühlt jede Woche einen Runden Tisch, eine Aufforderung... Weiterlesen

Reden im Landtag

Jacqueline Bernhardt: Wiederherstellung der Amtsgerichte Bergen auf Rügen und Parchim

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion will die Zweigstellen in Bergen auf Rügen und in Parchim wieder zu vollwertigen Gerichten machen. Das findet meine Fraktion grundsätzlich gut. Aber: Die AfD-Fraktion springt mit ihrem Antrag viel zu kurz und auch noch zeitlich hinterher. Vor gerade einmal vier Wochen hat sich der Landtag... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Ostsee schützen – Plastikmüll verringern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren, wer schon einmal in der Nebensaison in Griechenland war, der hat mit Sicherheit auch schon einmal die Erfahrung gemacht, dass man die kilometerlangen Sandstrände ganz mutterseelenallein entlang spazieren kann. Das ist einfach herrlich. Doch ganz allein ist man dann doch nicht. ... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir in Mecklenburg-Vorpommern einen riesigen Meilenstein, den meine Fraktion, meine Partei seit Jahren für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gefordert hat: Mit dem Gesetzentwurf wird die vollständige Beitragsfreiheit für alle... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: „Hygieneampel für Mecklenburg-Vorpommern“

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir fordern mit dem heutigen Antrag die Einführung einer Hygieneampel. Das heißt, wenn ich in ein Restaurant gehe, dass ich dort sehe, wie dieses bei den letzten Lebensmittelkontrollen abgeschnitten hat. Es geht um Transparenz und Verbraucherschutz. Das ist nichts Neues. Denn egal, ob sie am Montag... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Nachbarrechtsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, uns liegt hier heute einen Antrag der AfD-Fraktion vor, der die Landesregierung dazu auffordern soll, dem Landtag einen Gesetzentwurf über einen Nachbarrechtsgesetz vorzulegen. Das ist keine verkürzte Wiedergabe des Antrags, sondern tatsächlich schon fast der gesamte Antragstext. Mehr sagt... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Jacqueline Bernhardt Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir bringen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes ein. Worum geht es uns: es geht uns, der Linksfraktion um eine wohnortnahe, bürgerfreundliche Erreichbarkeit von Gerichten, die Voraussetzungen für einen funktionierenden Rechtsstaat sind.... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren - Aussprache

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, nachdem die Landesregierung in den vergangenen Jahren mal davon gesprochen hat, das Kinder- und Jugendförderungsgesetz novellieren zu wollen, sich dann aber wieder davon zurückgezogen hat, hat die Fraktion DIE LINKE am 9. Januar 2019 den vorliegenden Antrag und damit erneut Forderungen für eine... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren - Einbringung

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Kinder und Jugendliche sollen gesund und chancengleich aufwachsen. Sie sollen umfassend gefördert und auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben bestmöglich unterstützt werden, damit sie zu mündigen Erwachsenen werden. Zur professionellen Begleitung und Unterstützung der Heranwachsenden gibt es die... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Willkommen in Mecklenburg-Vorpommern – Baby-Willkommensgeschenk

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, uns liegt hier ein Antrag vor, wie er im Oktober vergangenen Jahres auch von der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg gestellt wurde. Bis auf einige Kürzungen ist er ziemlich identisch. Die AfD hat mal wieder abgeschrieben, weil Ihnen bestimmt nichts Eigenes einfällt, und das hat sie auch... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute beraten wir in zweiter Lesung unseren Gesetzentwurf zum Thema Wahlalter 16. Zum ersten möchte ich kurz sagen, was wir wollen. Wir wollen das Wahlalter 16 auf Landtagsebene - ohne WENN und ABER. Wir sind überzeugt, dass Jugendliche nicht nur auf kommunaler Ebene ab 16 wählen können,... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen - Aussprache

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zuständig für Jugendhilfe und auch für den Kinderschutz sind die kommunalen Jugendämter. Darauf verweist die Landesregierung immer gerne. Doch auch das Land hat seine Verantwortung beim Kinderschutz zu tragen. Dass hier gerne abgewiegelt wird, zeigt sich anhand der Ablehnung von Anträgen... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kindeswohlgefährdung hat viele Gesichter und Gefährdungslagen: Vernachlässigung, psychische oder körperliche Misshandlung, sexueller Missbrauch, häusliche Gewalt, unzureichender Schutz vor Dritten, Trennung der Eltern. Immer wieder gibt es Fälle von Kindeswohlgefährdungen. Obwohl es nie... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Sicherheit in der Justiz erhöhen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute liegt uns hier ein Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV vor der das Ziel hat, die Sicherheit in der Justiz zu erhöhen. Sicherheit ist auch meiner Fraktion wichtig, auch in der Justiz. Trotzdem teilen wir die Stoßrichtung des Antrags nicht ganz. Mir ist natürlich nicht entgangen, dass... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Zustände in der JVA Bützow aufklären - Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten - Aussprache

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist bemerkenswert mit welcher Vehemenz Sie hier die Augen vor den Problemen im Justizvollzug verschließen. Ich höre hier nur es gibt keine Probleme, wenn es doch welche gibt sind sie nur vorübergehend und wenn sie nicht vorübergehend sind, findet man schon Lösungen. Meine Damen und... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Zustände in der JVA Bützow aufklären - Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten - Einbringung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor etwa einem Monat lief in der NDR-Sendung „Nordmagazin – Land und Leute“ ein Beitrag zu der Situation in der Justizvollzugsanstalt Bützow. Der Tenor der Sendung ist klar: Es klemmt an allen Ecken und Enden. Es gibt zu wenig therapeutisches Personal und auch im Allgemeinen Vollzugsdienst... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - §219a Strafgesetzbuch abschaffen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren die Aussprache macht eines deutlich: Die SPD windet sich unseren Antrag nicht zustimmen zu müssen. Das kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen - Koalitionszwang hin oder her. Aber auf Bundesebene sind Sie leider auch nicht viel mutiger. Hieß es erfreulicherweise im Oktober von der stellvertretenden... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Jugendbildungs- und Begegnungsarbeit mit nord- und osteuropäischen Ländern ausbauen und stärken

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag scheint auf den ersten Blick sinnvoll und auf Grundlage einer guten Intention entstanden zu sein. Jugendbegegnungen und Jugendbildungsarbeit über Ländergrenzen hinweg sind förderlich für die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen, sie fördern interkulturelle Kompetenzen,... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern - Aussprache

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Debatte, so wie sie heute verlaufen ist war ja absehbar. Schon heute früh, als ich nach Schwerin fuhr berichtete der NDR über das Wahlalter 16 und zitierte Herrn Krüger, dass er und seine Fraktion sinngemäß wegen des Koalitionszwangs nicht zustimmen könne. Herr Krüger, eine Frage müssen Sie... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern - Einbringung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Landtag hat sich mit kaum einem Thema so lange und so intensiv befasst wie mit der Frage der Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Die jeweiligen Argumente liegen alle auf dem Tisch. Sie sind mit allen denkbaren Experten gründlich erörtert worden. Nur eine Entscheidung... Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt: Missbrauchsopfer unterstützen – Missbrauch in der Katholischen Kirche rückhaltlos aufklären und Verjährungsfristen ausweiten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist ein sehr emotionales Thema. Das zeigt auch heute die Debatte. Es ist kein Thema, um sich zu profilieren und insofern danke ich für die sachliche Debatte. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir die Opfer nicht alleine lassen dürfen. Deshalb gilt... Weiterlesen


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