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Dr. Mignon Schwenke

Es ist schön bei uns. Die Natur ist unser Schatz und das muss auch so bleiben. Ich fühle mich als Anwältin von Natur und Umwelt und will mit dafür sorgen, dass es auch in Zukunft saubere Luft, sauberes Wasser und ein gesundes Klima gibt, damit es sich gut leben lässt. Auch das bedeutet
für mich soziale Gerechtigkeit. Die erneuerbaren Energien sind unser wichtigster Beitrag zum Klimaschutz. Das ist Solidarität mit denen, die nach uns kommen, und mit den am meisten vom Klimawandel betroffenen ärmsten Ländern der Erde. Es darf nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“ der Energiewende gehen. Dafür brauchen wir einen Energiemix aus Sonne, Wind,
Biomasse, Geothermie und Wasser, aber auch sparsamsten Umgang mit Energie. Die Energiewende muss sozialer werden. Wer mit den Anlagen zu leben hat, muss einen direkten Nutzen davon haben. Auch die Kosten für die Energiewende sind solidarisch zu teilen und durch Förderung abzufangen.
Doch Energiewende ist mehr als Stromproduktion. Es braucht auch eine Wende im Wärme- und Verkehrsbereich. Von A nach B zu kommen, auch ohne eigenes Auto, ist in vielen Regionen nur an Schultagen möglich und nach 18.00 Uhr fast gar nicht mehr. Deshalb wollen wir den öffentlichen Verkehr in allen Landesteilen stärken. Mehr statt weniger Bahn ist unser Ziel, kombiniert mit dem ÖPNV, dem Radverkehr und anderen Alternativen. Die Mecklenburgische Südbahn muss wieder durchgängig fahren. Und die Bahnverbindung von Swinemünde bis Stralsund und weiter bis Barth muss gesichert bleiben. Projekte wie die Darßbahn und die südliche Bahnanbindung der Insel Usedom über die Peene sind notwendig, wenn wir dort den Verkehrsinfarkt verhindern wollen. Ansonsten  bleiben die Touristen in staufreien Regionen.

Dr. Mignon Schwenkes Pressemeldungen

Südbahn nicht aufgeben – Land muss Bürgernähe zeigen

Zum heutigen Protestmarsch von Parchim nach Schwerin mit anschließender Kundgebung vor der Staatskanzlei erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Jahrelange Proteste zur Einstellung des Bahnbetriebs zwischen Parchim und Malchow und die drohende Stilllegung der Bahninfrastruktur lassen die Landesregierung... Weiterlesen


Landesregierung macht ein Geheimnis um Ausgaben für den SPNV

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Verwendung von Regionalisierungsmitteln“ (Drs. 7/3517) erklären die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Ganz offensichtlich will man sich nicht in die Karten schauen lassen, ob noch Spielraum besteht,... Weiterlesen


Nicht einmal zuhören wollen sie noch

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, zeigte sich angesichts der heutigen Ablehnung einer öffentlichen Anhörung der Fridays-for-Future-Bewegung im Landtag durch SPD, CDU, AfD und BMV erschüttert und empört: „Es ist schon schlimm genug, dass die Klimaverweigerer von AfD und BMV die berechtigten Forderungen der... Weiterlesen


Was erwartet uns noch? - A 20 macht wieder Schlagzeilen

Zu den bekannt gewordenen Setzungen in Abschnitten der A 20 bei Sanitz und Neubrandenburg verlangt Mignon Schwenke, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, weitere Aufklärung: "Was erwartet uns noch auf und mit der A 20 nach Brüll-Beton, Blasen-Asphalt, dem völligem Dammwegbruch bei Tribsees und aktuell weiteren Setzungen bei Sanitz und... Weiterlesen


Jeder Unfall ist ein Unfall zu viel

Anlässlich der heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik 2018 für M-V erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Wieder sind 86 Verkehrstote und 1377 Schwerverletzte zu beklagen. Das ist eine Zunahme im Vergleich zu letzten Jahr und jeweils verbunden mit viel Leid für Angehörige, Freunde, Bekannte und... Weiterlesen


Zum Tod von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider

Die Vizepräsidentinnen des Landtags Beate Schlupp und Dr. Mignon Schwenke erklären gemeinsam: „Sylvia Bretschneider hat sich mit aller Kraft für die Verteidigung und Stärkung der mit der politischen Wende 1989 errungenen Werte und Freiheiten eingesetzt. Extremistischen Gegnern der parlamentarischen Demokratie bot sie entschieden die Stirn. Die... Weiterlesen


Tag der Erneuerbaren Energien ist Hoffnung und Mahnung zugleich

Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, begrüßte die heute im Rahmen der Landespressekonferenz von Energieminister Pegel vorgestellten Planungen zum bundesweiten Tag der Erneuerbaren Energien vom 26. bis 28. April. Es besteht jedoch Handlungsbedarf: Weiterlesen


Südbahn – SPD und CDU leisten aktive Sterbehilfe

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „regulären Bahnbetrieb auf der Strecke Parchim – Malchow wieder aufnehmen“ (Drs. 7/3445) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Mit der Ablehnung der unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen zur Abwendung von Stilllegungsanträgen für die Bahnstrecken... Weiterlesen


Privatisierung von Fährrederei Scandline rächt sich bitter

Zur enormen Verteuerung der Ticketpreise für die Fährnutzung bei der Reederei Scandlines erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Privatisierung der Fährreederei Scandline rächt sich bitter. Weil sich Deutsche Bahn und Dänische Regierung uneins über die Geschäftsstrategie waren, kam es 2007 zum... Weiterlesen


Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche im ganzen Land

Zur erfolgten Zustimmung des Landes zur Einführung eines kostenfreien Schülerticket für Rostock erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Mignon Schwenke: „Es wäre mehr als ein Armutszeichen gewesen, wenn das Land diese Zustimmung weiterhin verweigert hätte. Wieder einmal wurde kleinlich ums Geld gefeilscht und nur die... Weiterlesen


Kampf dem Plastikmüll auch in Mecklenburg-Vorpommern

Zum heutigen Antrag „Ostsee schützen – Plastikmüll verringern“ (Drs. 7/3399) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt und die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: Jacqueline Bernhardt: „Mehr als 32 Millionen Tonnen Plastik landen jährlich in unserer Umwelt. Auch unsere Ostsee und die... Weiterlesen


Klimakabinett ist Feigenblatt für fehlenden Willen, faktische Lösungen zu finden

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, bewertet das heute erstmalig tagende Klimakabinett der Bundesregierung als Feigenblatt, um die notwendigen und harten Entscheidungen für den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen weiter hinauszuzögern. „Beim Klimaschutz hakt es in Deutschland an allen Ecken und... Weiterlesen


ADFC-Fahrradklima-Test - für gutes Fahrradklima ist noch viel zu tun

Zum gestern vorgelegten ADFC-Fahrradklima-Test erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Greifswald wird als die Fahrradstadt im Land bestätigt, während Schwerin, Stralsund und Neubrandenburg bei vergleichbaren Städtegrößen bundesweit im Mittelfeld liegen. Rostock erreicht das obere Drittel der kleineren... Weiterlesen


Stilllegung von Schieneninfrastruktur verhindern – Signale auf Grün für die Bahn

Anlässlich der Ankündigung der Regio Infra GmbH& Co.KG, für die Bahnstrecken Parchim - Malchow sowie Plau am See – Güstrow das Stilllegungsverfahren einleiten zu wollen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Ich habe vollstes Verständnis für Regio Infra, denn ohne Einnahmen kann die Funktionstüchtigkeit... Weiterlesen


Viel Schatten und wenig Licht bei Nutzung der Solarenergie

Zur heutigen Beratung des Energieausschusses zum Thema: „Situation und Ausbau der Solarenergienutzung in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:  „Die Landesregierung ist nach wie vor nicht aus ihrem Dämmerzustand aufgewacht. Kein einziger Punkt aus dem Koalitionsvertrag ist bisher... Weiterlesen


Strompreise runter - Netzentgelte solidarisch wälzen

Zur heutigen Beratung des Energieausschusses zum Thema: „Möglichkeiten und Hindernisse für eine solidarische Wälzung von Netzentgelten“ erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:  „Die erheblichen Unterschiede bei den Strompreisen sind absolut ungerecht. Es ist den Menschen vor Ort, die einen Windpark um die... Weiterlesen


Hartnäckigkeit bringt Durchbruch für Darßbahn – Landesregierung kann nicht mehr zurück

Zur gestrigen Veranstaltung der von MdL Eifler und Staatsekretär Dahlemann initiierten Veranstaltung in Barth erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Der Barther Bürgerinitiative ‚Keine Bahn ist keine Lösung‘ zolle ich Hochachtung und gratuliere zum Erfolg! Dank ihrer Hartnäckigkeit trieb sie die Politik... Weiterlesen


Hängepartie um Darßbahn schleunigst beenden – Darßbahn muss kommen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Entscheidung zur Darßbahn“ (Drs. 7/3227) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Noch immer drückt sich die Landesregierung vor der Entscheidung, ob die Darßbahn kommt oder nicht kommt. Man rechne mit einer Entscheidung innerhalb des kommenden halben Jahres, heißt es. ... Weiterlesen


Tag des Wassers - Wasser ist Leben

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, forderte anlässlich des morgigen Tages des Wassers von der Landesregierung, ihre Verantwortung beim Schutz unserer Gewässer besser wahrzunehmen. „Wasser ist Leben. Das betont die Landesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Trotzdem hinken Deutschland und... Weiterlesen


Fridays For Future – Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Die umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, erklärt sich solidarisch mit den Schülerstreiks für einen besseren Klimaschutz. Gleichzeitig kündigte sie an, dass die Linksfraktion eine öffentliche Anhörung zum Thema „Fridays For Future – Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag zu beantragen. „Auch... Weiterlesen

Reden im Landtag

Dr. Mignon Schwenke: Regulären Bahnbetrieb auf der Strecke Parchim - Malchow wieder aufnehmen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist gut, dass die Dringlichkeit bestätigt wurde und wir heute hoffentlich übereinkommen, die angekündigte Einleitung von Stilllegungsverfahren von Bahninfrastruktur auf den Strecken Parchim - Malchow sowie Plau am See – Güstrow im allerletzten Moment doch noch abzuwenden. Ich hoffe insbesondere auf... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Umgang mit den „Fridays for Future“ - Demonstrationen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, „Es ist eine komische Welt, in der Kinder Teile ihrer Ausbildung opfern müssen, um gegen die Zerstörung ihrer Zukunft zu protestieren“ – hat Greta Thunberg gesagt, als sie die Goldene Kamera im Deutschen Fernsehen verliehen bekommen hat. Das war ein großartiger Auftritt dieses jungen... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Förderung des kommunalen Straßenbaus weiterhin sicherstellen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Investitionsstau bei kommunalen Straßen ist enorm und der Substanzverlust schreitet von Jahr zu Jahr voran. In die kommunale Infrastruktur insgesamt, so auch in kommunale Straßen wird viel zu wenig investiert. Statt kontinuierlicher Unterhaltung und Erhaltung wird hier und dort geflickt. Seit Jahren... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Energiewende marktwirtschaftlich gestalten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich frage mich bei diesem Antrag, ob die Herren der AfD den Bundesratsantrag aus Schleswig-Holstein überhaupt gelesen haben. Oder sie haben ihn gelesen und nicht verstanden, das kann auch sein. Wie komme ich zu dieser Einschätzung? Der Bundesratsantrag will die bisherige Stromwende zur... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Klimaschutz ernst nehmen -Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung verbessern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dies ist ein Schaufensterantrag, wie er im Buche steht. Am 6.März hat der Energieminister das Gutachten von IKEM in Berlin vorgestellt. Das hatte er den Mitgliedern des Energieausschusses sogar frühzeitig mitgeteilt und das Angebot gemacht, das Gutachten demnächst im Ausschuss vorzustellen.... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Ostsee schützen – Plastikmüll verringern

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, beginnen mit einem Zitat: „Das Zeitalter der Wegwerfgesellschaft muss beendet werden. Jedes weitere Plastikteilchen in der Umwelt ist eines zu viel. Ein nachhaltiger und schonender Umgang mit wertvollen Rohstoffen muss im täglichen Leben zur Selbstverständlichkeit werden.“ Das sagte Herr... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Teure Strompreise: „Nein danke!“ - Entlastung für einkommensschwache Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, einmal mehr beweist die AfD-Fraktion nur eines: Sie sind kreativ bei markigen Überschriften. Sieht man die allein, könnte meine Fraktion sagen: ja das wollen wir auch und haben das auch schon sehr oft hier im Hause dargestellt. Aber alles was danach kommt ist zum größten Teil einfach nur... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Sicherheit der Menschen gewährleisten: Windkraftanlagen strenger kontrollieren

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Sicherheit von Menschen ist ein äußerst sensibles Thema. Auch wenn ich die Auffassung zum Klimawandel, zur Energiewende und auch zur Windenergie von Herrn Borschke kenne, finde ich es an dieser Stelle trotzdem gut und richtig, wenn wir uns auch im Plenum nochmals mit der Sicherheit von... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Aufbau Ost – mehr Bahn braucht das Land - Debatte

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Minister Pegel verkündete mehrfach, dass bis 2030 rund 50 Millionen Euro weniger Regionalisierungsmittel als bei altem Verteilungsschlüssel zur Verfügung stünden. Das ist nicht wahr. Denn während des andauernden Streits zur Verteilung, zur Höhe und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel bis zur 2016... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Aufbau Ost – mehr Bahn braucht das Land - Einbringung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Ausweitung öffentlicher Verkehrsangebote auf der Schiene für eine gedeihliche Landes- und Regionalentwicklung und einen erfolgreichen Aufbau Ost stehen im Mittelpunkt unseres Antrages. Die Schiene hat keine Lobby bei der Landesregierung und den Regierungsfraktionen. Das ist daran festzumachen, dass... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Verkehrssicherheit erhöhen – Null-Promille-Grenze einführen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in der Führerschein-Probezeit und bis zum 21. Lebensjahr hat sich die Null-Promille-Grenze in Deutschland durchgesetzt. Grundlage ist die gesetzliche Regelung vom Sommer 2007. Warum also nicht konsequent für alle die Null-Promille-Grenze endlich einführen? Umfragen haben über viele Jahre hinweg ähnliche... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: „Aktuelle Vorwürfe rund um die landeseigene Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als ich letzte Woche Mittwoch am frühen Morgen die Berichte vom NDR 1 Radio M-V und der Schweriner Volkszeitungen über vermutete Umwelt- und Kontrollverstöße beim Betrieb der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft, erhoben vom ehemaligen Compliance-Beauftragten des Unternehmens, mitbekam,... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Potentiale der Solarenergie endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzen - Aussprache

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es war mir so was von klar, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sinnbildlich die leeren Innentaschen der Hose umkrempeln und auf die Tränendrüse drücken, dass doch wieder einmal kein Geld da sei. Dazu sage ich Ihnen zwei Sachen. Erstens. Was politisch gewollt ist, ist auch... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Potentiale der Solarenergie endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor etwa zweieinhalb Jahren hat sich der Landtag mit einem Antrag meiner Fraktion unter dem Titel „Schattendasein von Solarenergie in Mecklenburg-Vorpommern beenden“ befasst. Ich habe in Vorbereitung zu dem heutigen Antrag noch einmal die Debatte von damals nachvollzogen. Das war nicht... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Privilegierung von Windkraftanlagen abschaffen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine chinesische Weisheit sagt: „Der Mann, der den Wind der Veränderung spürt, sollte keinen Windschutz, sondern eine Windmühle bauen.“ Ich fand diese Weisheit sehr passend, obwohl ich weiß, dass die AfD keinen Windschutz bauen möchte, sondern lieber Grenzzäune und Mauern. Aber in Bezug auf... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Mobilitätsangebote des ÖPNV für den ländlichen Raum weiterentwickeln

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als ich den Titel des Antrages gelesen hatte, erstmal nur den Titel, da hatte ich ein Dejavu. Mir fiel ein, da war doch mal was und das ist noch gar nicht lange her. Und richtig: im Februar 2018 hatten die Koalitionsfraktionen einen Antrag eingebracht unter dem Titel: „Mobilitätsalternativen in... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausrüsten – Radfahrer und Fußgänger besser schützen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Sachverhalt dieses Antrages dürfte bei den Regierungsfraktionen zumindest auf offene Ohren und bestenfalls sogar Zustimmung stoßen. Das ließe sich aus dem Abstimmungsverhalten im Bundesrat und auch Bundestag im Juni dieses Jahres ableiten. So sprach sich auch Mecklenburg-Vorpommern dafür aus, dass die... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Informationen zur Energiewende zugänglich machen - Schaffung eines „Fachinformationssystems Energieatlas“

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Überschrift zum Antrag hätte auch lauten können: Energieatlas – nun auch endlich in Mecklenburg-Vorpommern. Damit hätte man darauf hinweisen können, dass unser Land bei der Aufarbeitung und Bereitstellung von Daten nun endlich aufschließen will. Denn Sie selbst weisen in ihrem Antrag auf eine... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Einheitliche Bewertung des Zustandes der Kreisstraßen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD legt den Finger in eine offene Wunde. Wohl niemand bestreitet, dass der Sanierungsstau bei Kreisstraßen – sowie der kommunalen Infrastruktur insgesamt – groß ist und weiter zunimmt. Damit schreitet auch der Substanzverlust enorm voran. Prekäre Haushaltslagen der Kommunen bis hin zu Kommunen in... Weiterlesen


Dr. Mignon Schwenke: Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass – Initialzündung für den Nahverkehr

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Derzeit tragen die Landkreise und kreisfreien Städte Zuschüsse bzw. Ausgleichsaufwendungen für den ÖPNV und die Schülerbeförderung in Höhe von etwa 64 Mio. Euro. Die Landesunterstützung beträgt rund 80 Mio. Euro. Mehr als die Hälfte dieser Landesunterstützung stammt allerdings aus Mitteln des Bundes –... Weiterlesen


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