„Der Zivildienst ist kein adäquates Mittel, um die Löcher eines kaputtgesparten Sozialstaats zu stopfen. Was wir brauchen, sind endlich genügend gut ausgebildete Fachkräfte, damit unsere Mitmenschen und wir selbst in Würde alt werden können.

Ein verpflichtender Zivildienst löst weder den Personalnotstand in Pflege, Gesundheit und sozialen Diensten, noch ersetze er die Verantwortung von Politik und Arbeitgeber:innen, für gute Arbeit, faire Bezahlung und verlässliche Ausbildungswege zu sorgen. Wer Versorgung sichern will, muss in Personal, Strukturen und Qualität investieren, nicht in Zwangsdienste. Ein ziviler Zwangsdienst nimmt den womöglich bald wieder eingeführten Zwangswehrdienst vorweg. Wir stellen uns gegen jeden Zwangsdienst für unsere Jugend, ganz gleich, unter welchem Etikett er daherkommt.

Statt Pflicht und Drill brauche es Angebote, die junge Menschen überzeugen und beteiligen. Wer die Jugend aktivieren will, muss ihr gute Perspektiven, faire Bedingungen und echte Freiwilligkeit anbieten. Das Angebot der erfahrenen und wirtschaftlich privilegierten Generation an die Jugend darf nicht lauten: „Jetzt macht mal.“ Es muss lauten: „Wir schaffen gute Bedingungen, damit ihr euch freiwillig und mit Überzeugung einbringen könnt.“ Wer die Jugend ernst nimmt, setzt auf Beteiligung statt auf Bevormundung.“ 

„Meine Fraktion unterstützt die Klage der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Die Krankenkassen haben einen Auftrag, den sie auf der Grundlage der Beiträge ihrer Versicherten und der Arbeitgeber:innen bzw. ihres Rententrägers erfüllen müssen. Versicherungsfremde Leistungen wie die Krankenkassenbeiträge für Langzeitarbeitslose gehören nicht dazu.

Seit Jahren zahlt der Bund zu geringe Beträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger an die Krankenkassen. Nach deren Berechnung aus dem Dezember 2025 beläuft sich das Defizit daraus auf 10 Milliarden Euro.

Mit dem sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das am 10. Juli im Bundestag gegen die Stimmen der Linken und am selben Tag im Bundesrat gegen die Stimmen von sechs Bundesländern – darunter Mecklenburg-Vorpommern – beschlossen wurde, wollte die Bundesregierung die Krankenversicherung stärken einem zu erwartenden Defizit von 19 Mrd. Euro und einer weiteren Beitragsanhebung entgegenwirken. Stattdessen werden die vom Bund verursachten Löcher größer. Zwar wird der Betrag des Bundes für Langzeitarbeitslose in den nächsten Jahren schrittweise leicht erhöht, bleibt aber weiterhin deutlich unter einer Kostendeckung. Zudem kürzt der Bund seinen allgemeinen Zuschuss im Jahr 2027 um 1,35 Mrd. und ab 2028 um 1,55 Mrd. Euro.

Leidtragende bleiben die Versicherten, denen Leistungskürzungen bei weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen drohen, weil sich der Bund seiner Verantwortung entzieht. Meine Fraktion fordert die vollständige Entlastung der GKV von versicherungsfremden Leistungen durch den Bund.“

„Meine Fraktion gratuliert den Arbeitnehmer:innen sowie der Gewerkschaft ver.di zur Annahme des Schlichterspruches durch die Geschäftsführung der OVVD- und ABG-Entsorgungsgesellschaft. Auch wenn nicht alle Forderungen durchgesetzt werden konnten, so hat der Streik gezeigt, dass sich der Kampf um bessere Löhne für die Beschäftigten und die Auszubildenden allemal lohnt.

Meine Fraktion unterstützt die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Das Prinzip ‚guter Lohn für gute Arbeit‘ muss in ganz M-V gelten. Ein Weg dahin ist, dass es mehr Betriebsräte geben und die Tarifbindung in M-V angehoben werden muss. Gute Löhne sind sowohl Anerkennung der Arbeitsleistung als auch ein Beitrag zu sozialer Sicherheit. 

Deshalb haben wir in M-V den Betriebs- und Personalrätepreis ins Leben gerufen, mit dem wir das engagierte Wirken der Beschäftigtenvertretungen sowohl in den Betrieben als auch im Öffentlichen Dienst bekannter machen und würdigen wollen. Dass es 35 Jahre nach der Wende immer noch unterschiedliche Löhne in Ost und West für die gleiche Arbeit gibt, das ist ein Unding und muss endlich der Vergangenheit angehören.“

„Die Zahlen des DAK-Gesundheitsreports 'Arbeiten ab 50' sprechen eine deutliche Sprache: Fast die Hälfte der Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern (47 Prozent M-V/bundesweit 44 Prozent) möchte früher in Rente gehen. Nur 31 Prozent (bundesweit 35 Prozent) möchten bis zum Erreichen des Eintrittsalters in die gesetzliche Rente arbeiten. 18 Prozent der Beschäftigten in M-V können sich aber auch vorstellen, darüber hinaus zu arbeiten. Bei einem schlechteren Gesundheitszustand planen verständlicherweise deutlich mehr Beschäftigte den früheren Renteneintritt. 

Zwar sind die älteren Beschäftigten seltener krank (ab 50 Jahre: 180 Krankschreibungen M-V, 165 bundesweit; unter 50 Jahre: 235:213), aber die Dauer der Krankmeldung nimmt zu (über 50 Jahre: 17,7 Tage M-V; 16,3 Tage bundesweit; unter 50 Jahre: 8,9:8,2).

Dass die Krankschreibungen in M-V höher liegen als im Bundesdurchschnitt, muss uns Anlass sein, die Ursachen zu ergründen, die Entwicklung zu betrachten und die gesundheitspolitischen Maßnahmen des Landes zu evaluieren. Auch müssen die Folgen des Wandels der Arbeit und die Zunahme zum Beispiel von psychischen Erkrankungen in der Perspektive betrachtet werden. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters würde in vielen Bereichen zu mehr Langzeiterkrankten und Erwerbsunfähigkeitsrenten führen, was weder den Unternehmen noch der Gemeinschaft nutzt.

Unabhängig davon, welche Ergebnisse die Evaluierung für M-V erbringt, muss die Merz-Regierung den aktuellen Befund der DAK bei ihren Rentenplänen berücksichtigen. Eine vollständige Umsetzung aller 33 Vorschläge der Rentenkommission, wie von Merz schon angekündigt, ist kontraproduktiv und abzulehnen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters ebenfalls.“

„Nach 15 Jahren erfolgreicher Umsetzung soll ab 2027 auch das Bundesprogramm ‚Lesestart 1-2-3‘, das in Kinderarztpraxen und Bibliotheken umgesetzt wird und das Familien nachhaltig hilft, mehr vorzulesen, den Kürzungsplänen der Bundesregierung zum Opfer fallen. 

Trotz zunehmender Bildungsungleichheit würde ein wichtiger und leichter Zugang für Familien zu Lesematerialien verloren gehen. Die U-Untersuchungen beim Kinderarzt sind der ideale Ansatz, den Eltern niedrigschwellig Impulse für das Vorlesen zuhause mit auf den Weg zu geben und Kleinkinder für Bücher zu interessieren.

Dies ist ums so wichtiger, denn Untersuchungen zeigen – unter anderem wegen früher und häufiger Bildschirmkontakte bei Kindern – Probleme bei der Aussprache und Sprachkompetenz und demzufolge einen steigenden Bedarf an Frühförderung und Logopädie. Mittel- und langfristig sind schulische Probleme vorprogrammiert. Vorlesen dagegen fördert die Aufnahmefähigkeit und das Lernen insgesamt.

Familien brauchen mehr statt weniger Unterstützung. Wenn die Bundesregierung Probleme bei der Umsetzung sieht, dann darf das Programm nicht gestrichen, sondern muss den Bedarfen entsprechend ausgebaut und weiterentwickelt werden. 

Völlig absurd wird die Streichung der Lese- und Sprachförderung, wenn CDU-Bundesbildungsministerin Prien gleichzeitig mit einem neuen Kita-Gesetz einen verpflichtenden Sprachtest für alle Vierjährigen einführen will: Erst streicht sie die Sprachförderung, um zwei Jahre später mangelnde Sprachkompetenzen festzustellen.“

„Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert durch eine Abgeordnete, dass die Zusammensetzung des externen Evaluierungsgremiums zur Untersuchung der Abiturergebnisse am Gymnasium Hagenow mit Schulleitern aus dem eigenen Bundesland ein Geschmäckle hinterlasse. Dies verwundert umso mehr, als das das System vom damaligen CDU-Bildungsminister Henry Tesch eingeführt wurde und sich, wie in der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses bestätigt, über mehr als zehn Jahre bewährt hat.

Auch ist unverständlich, dass die Abgeordnete der CDU bereits wenige Tage nach den Prüfungen eine umfassende Aufklärung der von allen Seiten erklärten vielschichtigen Problemlage erwartet hat.

Die allgemeine statistische Evaluation ist erfolgt und die schulinterne Aufarbeitung hat begonnen. In diesem Fall handelt es sich aber um eine Evaluation der Schulentwicklung, die umfangreiche Gespräche mit allen Beteiligten erforderlich macht und damit sowie durch die notwendige sorgfältige Vor- und Nachbereitung einen größeren Zeitumfang einnimmt. Auch das könnte die CDU-Fraktion wissen. 

Alle Beteiligten haben es als notwendig dargestellt, die Ursachen für die hohe Anzahl nicht bestandener Prüfungen zu ermitteln und Schlussfolgerungen für die Prüflinge des nächsten Abiturjahrgangs ziehen zu wollen. Man sei dabei auch schon auf einem guten, erfolgversprechenden Weg. Diesen Eindruck hat meine Fraktion in der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses auch gewonnen.“

„Die hohe Anzahl nicht bestandener Abiturprüfungen am Gymnasium in Hagenow hat neben der CDU auch meine Fraktion veranlasst, eine Sondersitzung des Bildungsausschusses zu beantragen, um Aufklärung herbeizuführen. Es gilt, die von Schüler:innen erhobenen Vorwürfe zu untersuchen und Ursachen zu ergründen, warum Prüflinge in so großer Anzahl die schriftlichen Prüfungen nicht bestanden und dann auch die mündlichen Prüfungen nicht angetreten haben.   

Durch die heutige Sondersitzung konnten sich die Fraktionen des Landtages über die aktuelle Situation und Entwicklung informieren. Das Bildungsministerium, das Schulamt und die Schule selbst sind bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Prüfungsergebnisse aktiv geworden.

Wichtig ist vor allem, dass Schüler:innen, aber auch deren Eltern, mit ihrer Situation nicht allein gelassen werden. Deshalb gab es seitens der Schule und des Schulamtes bereits umfangreiche Gesprächsangebote, die auch in den nächsten Wochen aufrechterhalten werden.

Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass es eine externe Evaluation gibt, die in die Tiefe gehend sowohl die Ursachen für die Abiturergebnisse hinterfragt als auch Vorschläge für Verbesserungen unterbreiten wird.

In diesem Zusammenhang begrüßt meine Fraktion, dass das Bildungsministerium bereits über eingeleitete Maßnahmen berichten konnte und somit nicht erst Ende Oktober, wenn die Ergebnisse der Evaluation vorliegen werden, gehandelt hat. 

Es freut uns, dass auch seitens der Schule informiert werden konnte, dass an einer verbesserten Kommunikation zwischen Schüler:innen, Eltern und dem Kollegium gearbeitet wird, die in den Monaten zuvor offenbar nicht in geeignetem Maße stattgefunden hat und damit nicht unwesentlich zu den Problemen beigetragen haben könnte.

Gleichermaßen freut es uns zu erfahren, dass das Bildungsministerium die Geschehnisse zum Anlass nimmt, das praktizierte Frühwarnsystem für das Vorfeld von Abiturprüfungen weiterzuentwickeln.

Meine Fraktion unterstützt den Appell der Vorsitzenden des Schulelternrates, wonach sich alle Beteiligten – Schüler:innen, Eltern und Pädagog:innen – an einen Tisch setzen und gemeinsam darüber nachdenken müssen, wie Schule am Gymnasium Hagenow künftig besser werden kann.“

„Das heute im Landtag beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz ist ein wichtiger, jedoch lediglich erster Schritt, hin zu einer konsequenten und dauerhaften Entbürokratisierung. Es listet 93 substanzielle und konkrete Entlastungsmaßnahmen auf. Hierdurch kommt es zur Reduzierung von Genehmigungs- und Anzeigeerfordernissen. Die Maßnahmen gehen einher mit konsequenter Digitalisierung von Vorlagen und Verwaltungsprozessen. All das geschieht unter Beibehaltung von Erfordernissen zum Schutz von Betroffenen.

Die Diskussion des Gesetzentwurfs hat gezeigt, dass der eingeschlagene Weg, Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, allgemein begrüßt wird. Gleichwohl gibt es zu den Maßnahmen unterschiedliche Auffassungen. Der soziale Bereich fühlt sich unterrepräsentiert. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren, dass man mehr Zeit zum Prüfen und Bewerten der Vorschläge hätte haben sollen. Hingegen kommt aus den Reihen der Unternehmen, dass die Maßnahmen nicht abrechenbar genug wären und es an präzisen Zielvorgaben fehle.

Weil all die Einwendungen bedenkenswert sind, schlägt die Linksfraktion vor, in der nächsten Legislaturperiode eine Enquetekommission ‚Bürokratieabbau‘ einzurichten. Diese könnte in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2027 ihre Arbeit beginnen und nach dem Vorbild der Enquetekommission ‚Zukunft der medizinischen Versorgung in MV‘ zeitlich auf maximal 12 Monate beschränkt werden. 

Eine solche Enquetekommission hätte gleich mehrere Vorteile. Einerseits würde sie die Erfahrungen mit dem heute verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz bereits auswerten können. Andererseits könnten die verschiedenen Branchenvertreter und Interessengruppen in dem parlamentarischen Gremium, das sich aus Abgeordneten und Experten zusammensetzen würde, systematisch die Maßnahmen in den Blick nehmen, die als Nächstes folgen müssen, um von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Im Ergebnis könnte das zweite Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht werden.“

„Eifrig wird sich bemüht, die Zurückziehung des Auftrags zum Bau der Fregatte F 216 als eine gute Tat darzustellen. Man würde jetzt stattdessen mehrere kleinere Fregatten bauen. Freudig erregt wird dargestellt, dass Arbeitsvolumen im Land bleibe. 

In der Hoffnung, trocken durch den Regen zu kommen, wird nur schmallippig erklärt, dass das Fregattendebakel 2,3 Milliarden Euro an Steuergeldern in den Sand setzt. Pro Kopf zahlen jede Einwohnerin und jeder Einwohner unseres Landes die Zeche mit ca. 25 Euro. Gravierender wird es, wenn es sich hierbei um Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen handelt, also um Schulden, für die der Staat auch noch Zinsen zahlt.

Es zeigt sich erneut, wie fahrlässig im Beschaffungswesen mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Das in Koblenz ansässige Beschaffungsamt hat wiederholt Geld verbrannt; eine Behörde, in der es endlich mal aufzuräumen gilt.

Angesichts der zu vernehmenden Freudenausbrüche ob der neuen Auftragsvergabe für den Fregattenbau bleibt festzuhalten, dass es sich weniger um eine sicherheitspolitische Vorsorge als vielmehr um eine finanzpolitische Verantwortungslosigkeit handelt.

Und selbst wenn schlussendlich moderne Fregatten vom Stapel laufen würden, bliebe die zentrale Frage bestehen: Wofür eigentlich? Denn das beste Rüstungsgut ist bekanntlich das, das niemals eingesetzt werden muss. Es handelt sich um tote Konsumtion, um Geld, das andernorts durch Sozialabbau im großen Stil eingetrieben werden soll, um den Haushalt irgendwie wieder fit zu bekommen. Deshalb sagen wir: Statt Milliarden in militärische Prestigeprojekte zu lenken, braucht es endlich Investitionen in sozialen Zusammenhalt und zivile Sicherheit.“

„Nach mehr als 4 Jahren intensiver Untersuchungen, Zeugenbefragungen, Beweiserhebungen und Bewertungen ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit dem heutigen Tag beendet. Das Fazit aus meiner Sicht kann deshalb lauten: Der Untersuchungsausschuss war notwendig, weil er Fakten gesichert, Unterstellungen überprüft und politische Verantwortung konkretisiert hat. Er zeigt aber auch, dass die Wahrheit komplizierter ist als die lautesten Schlagzeilen. Es gibt im Abschlussbericht keinen „Freispruch“ für die damalige Politik – aber eben auch keinen Beleg für die wildesten Skandalbehauptungen oder die schweren Vorwürfe.

Dass es zu unterschiedlichen Bewertungen von den im Ausschuss vertretenen Fraktionen rund um Nord Stream 2 und die Errichtung der Klimaschutzstiftung MV kommt, liegt in der Natur der Sache und betont die unterschiedlichen politischen Positionen.“

„Meine Fraktion steht an der Seite der Beschäftigten der Ostmecklenburgisch-Vorpommerschen Verwertungs- und Deponie GmbH (OVVD) und ihrer Tochtergesellschaft ABG mbH in ihrem Kampf um bessere Entlohnung und fordert die Arbeitgeber auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und ein angemessenes Angebot zu unterbreiten. Das Prinzip ‚guter Lohn für gute Arbeit‘ muss auch bei der Abfallentsorgung der OVVD und der ABG gelten. Meine Fraktion verlangt von den Aufsichtsratsmitgliedern von CDUplus, BSW und AfD, ihrer Verantwortung für die Beschäftigten und deren Familien nachzukommen“, erklärt Jeannine Rösler.

„Mecklenburg-Vorpommern steht im Wettbewerb um Fachkräfte mit den anderen Bundesländern auch in diesem Bereich. Dass ein kommunales Unternehmen nicht tarifgebunden ist und Gehälter deutlich unter dem TVöD zahlt, ist ohnehin inakzeptabel. Das Unternehmen wurde in den letzten Jahren zukunftsfest aufgestellt – auch dank der Beschäftigten. Jetzt müssen die Löhne für die Kolleg:innen folgen“, erklärt Torsten Koplin.

Hintergrund:

Die OVVD entlohnt ihre Beschäftigten ohne Tarif- und Haustarifvertrag auf Grundlage einer Vergütungsordnung, die sich an den ABG-Haustarifvertrag anlehnt. Eine Tarifbindung wurde bisher abgelehnt.

„Meine Fraktion unterstützt die bundesweiten Proteste der Ärzteschaft und Psychotherapeuten sowie der Krankenhäuser gegen die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Richtig ist, dass die GKV stabilisiert und zukunftsfest gemacht werden muss, um die Leistungen und Qualität der medizinischen Versorgung für die Patient:innen sowie eine Stabilität der Beitragssätze zu sichern. 

Falsch ist, dies auf dem Rücken der Versicherten und Dienstleister erreichen zu wollen. Zunächst muss die GKV von versicherungsfremden Leistungen befreit werden. So müssen zum Beispiel die Versicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende in tatsächlicher Höhe aus Steuermitteln bezahlt werden.

Eine Erhöhung der Zuzahlung für Medikamente durch die Versicherten ist sozial ungerecht und kontraproduktiv. Honorarkürzungen bei steigenden Kosten – wie seit 1. April bei den Psychotherapeut:innen – gefährden die Versorgung. Der laufenden Krankenhausreform, die ja zu Einsparungen in Milliardenhöhe führen soll, mit neuen Kürzungen vorzugreifen, gefährdet die Krankenhäuser und den Reformprozess. 

Die wenigen richtigen GKV-Reformansätze werden durch eine Vielzahl falscher Schritte konterkariert. Stattdessen muss die gemeinwohlorientierte Versorgungsfunktion der Krankenkassen, Krankenhäuser, Ärzteschaft und Apotheken wieder in den Mittelpunkt rücken. Die Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdienende muss angehoben werden. Alle müssen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen – auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige – und die Ausschüttung von Gewinnen auf Kosten der Versicherten muss begrenzt und schließlich beendet werden.“

 „Weltweit steigen die Militärausgaben seit Jahren auf Rekordniveau, und alle Atomwaffenstaaten modernisieren oder erweitern ihre Arsenale. Statt Konflikte diplomatisch zu lösen, setzen immer mehr Regierungen auf Abschreckung und militärische Stärke. Das ist eine brandgefährliche Militarisierung der Politik.

Wer immer weiter aufrüstet, erhöht das Risiko von Eskalation und Kriegen und untergräbt die Chancen auf friedliche Lösungen. Sicherheit entsteht nicht durch neue Waffenprogramme, sondern durch Diplomatie, Rüstungskontrolle und soziale Sicherheit. Deutschland und Europa brauchen eine neue Entspannungspolitik statt eines Dauer‑Aufrüstungsmodus.

Mit Blick auf Mecklenburg‑Vorpommern fordern wir daher, auch auf Landesebene ein klares friedenspolitisches Signal zu setzen. Unser Land darf sich nicht widerstandslos in eine Logik immer weiterer Militarisierung drängen lassen. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Infrastruktur statt immer neuer Milliarden für Rüstung. Jeder Euro, der in Waffen fließt, fehlt in den Kommunen und bei den Menschen vor Ort,“ so Koplin weiter.

„Seit Jahren erleben junge Menschen eine Krise nach der anderen: die Corona-Pandemie, die Inflation, explodierende Wohnkosten und immer drastischere Kriegsszenarien in der Welt – zuletzt auch wieder massiv befeuert durch US-Präsident Trump. Gleichzeitig verändert sich die Welt durch Künstliche Intelligenz in einem rasanten Tempo. Diese Belastungen setzen nicht nur uns Erwachsenen zu, sie treffen ganz besonders auch junge Menschen, die mitten in ihrer Entwicklung stecken und je nach Alter einen Großteil ihrer Kindheit oder Jugend im Dauerkrisenmodus verbracht haben.

Die neunte Trendstudie „Jugend in Deutschland 2026" zeichnet ein alarmierendes Bild und zeigt auf dramatische Weise, wie sehr die Belastungen der letzten Jahre den jungen Menschen zusetzen – in Form von Stress, Erschöpfung, Selbstzweifeln, Antriebs- und wachsender Perspektivlosigkeit.

Statt die jungen Menschen dabei zu unterstützen, konstruktiv mit Belastungen umzugehen und Zuversicht für ihren Blick auf die Zukunft zu gewinnen, werden ihnen diese Hilfen gerade durch die Bundesregierung gekürzt. Statt ihnen verlässliche Perspektiven für Arbeit, Wohnen und finanzielle Sicherheit zu geben, werden ihnen diese genommen – in der Jugendhilfe, bei Freiwilligendiensten, beim BaföG, bei Demokratieprojekten, bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung.

Und als wäre die Belastung nicht schon groß genug, torpediert die Bundesregierung die psychotherapeutische Versorgung. Die vom Bundesgesundheitsministerium unwidersprochenen Honorarkürzungen bei den Psychotherapeuten seit dem 1. April werden über kurz oder lang die ohnehin schon knappen Angebote für hilfesuchende Jugendliche noch weiter verknappen.

Mecklenburg-Vorpommern hält mit der Politik der Regierungskoalition aus SPD und Die Linke konsequent dagegen: Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16, dem Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz und der Aufstockung der Mittel des Landesjugendplans im Rahmen der letzten Haushaltsaufstellung investieren wir in die Jugend. Doch als strukturschwaches Land können wir die verfehlte Bundespolitik nicht im Alleingang wegfinanzieren.

Hier stellt sich die Systemfrage: Das Geld in diesem reichen Land ist da, es ist nur falsch verteilt. Während Beratungsstellen überrannt werden, verzeichnet das reichste ein Prozent der Gesellschaft Jahr für Jahr Rekordgewinne. Wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben ein ideologisches Einnahmeproblem im Bund!

Unsere Forderung bleibt: Wir brauchen eine gerechte Vermögens- und Steuerpolitik, die Multimillionäre und Krisengewinner in die Pflicht nimmt. Diese Milliarden gehören nicht auf die Konten von Superreichen, sondern in unsere soziale Infrastruktur – in die psychotherapeutische Versorgung, in Schulen und in verlässliche Lebensperspektiven für die junge Generation!“

„Die gesetzliche Pflege und damit das Pflegesystem drohen zu kollabieren, wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt. Statt den Anspruch auf qualifizierte Pflege zu sichern, droht die CDU-Bundesgesundheitsministerin mit Kürzungen für die Pflegebedürftigen. Statt die Hilfebedürftigen in den Heimen und in der Häuslichkeit sowie deren Angehörige zu unterstützen, droht ihnen eine Verschlechterung und obendrein ein weiterer Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung. Ja, Missbrauch muss unterbunden werden. Wenn aber bei notwendiger Pflege gekürzt wird oder diese nicht mehr bezahlbar ist, dann ist nicht mit einer gesundheitlichen Verbesserung bei den Betroffenen zu rechnen – stattdessen wird die Pflegebedürftigkeit zunehmen und die Angehörigen werden noch stärker belastet. Auch bei der Reform der Pflege scheint der Rotstift der einzige Berater der Bundesregierung zu sein – und auch bei diesem Thema ist sie meilenweit entfernt vom Alltag der Pflegedürftigen und ihrer Angehörigen sowie des Pflegepersonals.

Meine Fraktion fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Pflegeversicherung umgehend und grundsätzlich von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten, die Corona-Unterstützung zurückzuzahlen sowie die Tariftreue zu refinanzieren. Darüber hinaus müssen die Pflegebedürftigen von immer weiter steigenden Kosten entlastet und die Eigenanteile bei allen Pflegearten begrenzt werden. Pflege darf nicht in die Armut führen. Seit Jahren ist jedoch das Gegenteil der Fall und die steigende Inanspruchnahme von Hilfen zur Pflege belastet die Kommunen finanziell und durch die Antragsbearbeitung.  

Die gesetzliche Pflegeversicherung muss dauerhaft stabil finanziert werden. Deshalb brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Private Pflegeversicherungen gehören abgeschafft. Stattdessen brauchen wir einen einfachen und bürokratiearmen Zugang zu Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige sowie eine Stärkung der Prävention und frühen Begleitung sowie der Beratung. Die Pflege muss gesichert und gestärkt werden, statt sie zu schleifen.“

„Mit der Wehrpflicht sind seit jeher Einschränkungen des Grundrechts auf Freizügigkeit verbunden. Das Verteidigungsministerium hat nunmehr, um die Wehrpflicht im neuen Gewande den Männern im wehrfähigen Alter schmackhafter zu machen, diese Abmeldepflicht per Erlass ausgesetzt. 

Statt seine Kompetenzen zu überdehnen, sollte das Ministerium ehrlich erklären, warum die Bundeswehr offenbar nicht in der Lage ist, mit fairen Anreizen und guten Arbeitsbedingungen ausreichend Freiwillige zu gewinnen. Wer so mit Grundrechten per Verwaltungserlass umgeht, verfolgt vor allem die Sicherung der eigenen militärpolitischen Agenda.

Die Bundesregierung hat mit ihrer Wehrdienst-Debatte längst gezeigt, dass ihr die Freiheit junger Menschen nachrangig ist. Das vorgelegte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages wirkt wie der juristische Stempel auf einen politischen Skandal, der ohne öffentlichen Druck der Linken so kaum sichtbar geworden wäre.

Die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert, dass wir unserer Jugend echte Perspektiven bieten, statt zu versuchen, geltendes Recht durch Erlasse zu umgehen, um politische Probleme zu kaschieren. Denn die Realität einer neuen Wehrpflicht bedeutet schlichtweg staatlichen Zwang und am Ende eben auch die Einschränkungen grundlegender Freiheitsrechte wie der Ausreise. Da hilft auch kein vermeintlich beschwichtigender Erlass aus dem Ministerium.

Wir als Linke stehen für eine Politik, die auf Freiwilligkeit, gute Arbeitsbedingungen und zivile Konfliktlösungen setzt. Gerade in Zeiten internationaler Krisen darf die Antwort nicht in weiterer Militarisierung liegen, sondern muss in diplomatischen und friedlichen Lösungen bestehen.

So schwer es derzeit erscheinen mag, sich eine friedliche Welt vorzustellen, so notwendig ist es, genau dafür einzutreten, überall und jederzeit.“

„Eine kleine Schicht Superreicher häuft immer mehr Vermögen an. Das ist unverschämt reich und verdammt gefährlich für unsere Demokratie. Laut jüngsten Daten ist die Zahl der Superreichen in einem Jahr um mehr als 1000 Personen auf knapp 5000 gestiegen, das allein in Deutschland. Die Vermögen dieser Superreichen stiegen im gleichen Zeitraum auf etwa dreieinhalb Billionen Euro, etwa ein Viertel des Finanzvermögens Deutschlands. Und eines ist klar: Wer hunderte Millionen oder Milliarden besitzt, kauft sich Einfluss auf Politik, Medien und Märkte. Demokratie wird zur Fassade, wenn am Ende diejenigen den Kurs bestimmen, die sich ganze Heerscharen von Lobbyist:innen leisten können.

Während bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Kommunen, Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur um jeden Euro ringen, wachsen die Vermögen an der Spitze in atemberaubendem Tempo. Schon heute ist der Reichtum global wieder ungleicher verteilt als vor der Französischen Revolution. Das Geld ist also da. 

Extreme Ungleichheit untergräbt den sozialen Frieden und ist ein Einfallstor für autoritäre und rechte Kräfte. So bezeichnet der Tech-Milliardär Thiel Bürgerrechtler bzw. Whistleblower regelmäßig als Antichristen und verbreitet seine krude Weltsicht mit passend autoritärer Problemlösung auf diversen Schulungen. Wer die Demokratie wirklich schützen will, muss die Macht der Superreichen endlich begrenzen.

Die Linksfraktion fordert deshalb eine konsequente Besteuerung großer Vermögen: eine dauerhafte Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen für kleine und mittlere Vermögen, eine wirklich wirksame Erbschaftsteuer auf große Unternehmens- und Finanzvermögen sowie höhere Spitzensteuersätze auf Spitzeneinkommen. Laut aktueller DIW-Studie könnte MV mit einer moderaten Vermögenssteuer etwa 1,7 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen. Diese Einnahmen müssten in öffentliche Aufgaben fließen: in MV etwa in Schulen, Krankenhäuser, bezahlbaren Wohnraum und eine leistungsfähige Infrastruktur. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Überlebens demokratischer Gesellschaften: Superreiche müssen endlich ihren fairen Beitrag zur Gesellschaft leisten und nicht länger mit Samthandschuhen angefasst werden, das kann sich diese Welt schlichtweg nicht mehr leisten.“

„Die Mehrheit der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt strukturelle Veränderungen an den Krankenhäusern im Land. Die Behandlungsqualität muss im Vordergrund stehen, wofür bei planbaren Operationen auch eine weitere Anfahrt in Kauf genommen wird. Wenn in spezialisierten Häusern komplexe Behandlungen besser abgesichert werden können, dann findet das die Zustimmung vieler.

Eine Reform der Krankenhauslandschaft ist vor allem im Westen Deutschlands überfällig. Mecklenburg-Vorpommern hat seine Hausaufgaben in den 1990er- und 2000er-Jahren gemacht. Deshalb wollen wir die Krankenhausstandorte in unserem Bundesland erhalten, um so eine wohnortnahe Grundversorgung sicherstellen zu können. Neben der medizinischen Versorgung sind Krankenhäuser auch Ausbildungsstätten, Arbeitgeber sowie Standortfaktoren und haben darüber hinaus eine identitätsstiftende Funktion.

Allerdings ist Gesundheit in Deutschland zu einer Ware geworden. Privat geführte Krankenhaus- und Pharmakonzerne schütten auf Kosten der Beitragszahlenden hohe Gewinne aus und entziehen diese dem Gesundheitssystem. Das und der ökonomische Druck müssen ein Ende haben. Die gemeinwohlorientierte Versorgungsfunktion der Krankenkassen, Krankenhäuser, Ärzteschaft und Apotheken muss wieder in den Mittelpunkt rücken und die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden. Die Patientenrechte müssen weiter ausgebaut und die Prävention gestärkt werden. Außerdem muss es eine bessere Verzahnung von ambulanten und stationären Leistungen geben. Erst wenn diese Faktoren ausreichend Berücksichtigung finden, kann die gegenwärtige Krankenhausreform wesentlich dazu beitragen, die stationäre medizinische Versorgung auch in M-V zukunftsfest aufzustellen.“

„Obwohl der Breitbandausbau die letzten 10 Jahre vorangetrieben wurde, ist und bleibt die Versorgung mit schnellem Internet vielerorts eine Baustelle. Obwohl die Glasfaser-Abdeckung im Jahr 2015 von mickrigen 2,1 Prozent auf heute 64 Prozent ausgebaut wurde, darf man sich auf den 52.000 Kilometern verbauten Glasfaserkabeln nicht ausruhen. Eine klare Ausbaustrategie mit verbindlichen Zielen und der entsprechenden Finanzierung seitens des Bundes und der Länder wäre notwendig, um die Lücken endlich zu schließen und das nach wie vor deutliche Stadt-Land-Gefälle zu beseitigen. Außerdem muss klar sein, dass Technik allein noch keine Teilhabe ist. Glasfaser bis zur letzten Milchkanne bringt den Menschen nichts, wenn der monatliche Tarif am Ende zur Kostenfalle für RentnerInnen, einkommensschwache Familien oder Alleinerziehende wird. 

Für uns ist Infrastruktur Daseinsvorsorge. Das gilt für den Bus genauso wie für den Breitbandanschluss. Der digitale Fortschritt darf kein Luxusgut für Besserverdienende sein. Wir brauchen Tarife, die sich jeder leisten kann.

Wo Milliarden an Steuergeldern fließen, muss das Gemeinwohl an erster Stelle stehen und nicht die Profit-Maximierung einzelner Telekommunikationsanbieter.“