„Dass im Dezember 2016 beschlossene Bundesteilhabegesetz hat, völlig im Sinne der Betroffenen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, einen Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung vollzogen. Leider hat der Bund insbesondere die finanziellen Folgen der Umsetzung des Gesetzes durch Länder und Kommunen nicht ausreichend beachtet. Lagen die Kosten in M-V im Jahr 2020 noch bei ca. 330 Mio. Euro, rechnen wir in diesem Jahr mit 736 Mio. und im nächsten Jahr mit 809 Mio. Euro. Im Jahr 2030 könnte die Milliarden-Schwelle erreicht oder gar überschritten werden.

Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes liefert eine erste Analyse, die durch die nächste Landesregierung und den nächsten Landtag vertieft werden muss. Bedauerlich ist, dass der Datenpool für Hilfsmaßnahmen bis heute nicht zustande gekommen ist. Leistungen müssen im Land vergleichbar sein, auch um Leistungen landesweit anbieten zu können. Hier ist mehr Transparenz von allen Beteiligten gefordert. Auch die Bedarfsermittlung ist zu hinterfragen. Nicht zuletzt ein Blick in andere Bundesländer kann bei beiden Punkten hilfreich sein.

Fest steht, das Bundesteilhabegesetz muss im Interesse einer besseren Inklusion weiterentwickelt werden und der Bund muss sich stärker an den Kosten beteiligen. Bundeskanzler Merz hat sich im Koalitionsvertrag zu beidem selbst verpflichtet. Wir sind auf die Umsetzung gespannt. Der Inklusionsmarathon muss weitergehen. Stillstand ist Rückschritt und der ist inakzeptabel.“

„Der Weltflüchtlingstag erinnert uns an eine fundamentale Wahrheit: Niemand flieht freiwillig. Hinter jeder Fluchtgeschichte stehen Krieg, Verfolgung, existenzielle Not oder die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch den Klimawandel. Hinter jedem dieser Menschen stehen Träume, Hoffnungen auf ein besseres Leben und unfassbarer Mut.

Laut aktuellen Zahlen der Vereinten Nationen befinden sich 117 Millionen Menschen auf der Flucht. Mit sich zuspitzenden Konflikten, zunehmender Drastik der Klimakrise und damit einhergehenden Naturkatastrophen und Versorgungsnöten werden in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Menschen dazu gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Schutz für Menschen in Not ist Menschenrecht und eine völkerrechtliche Pflicht. Für uns ist klar, dass alle Menschen das Recht haben sollten, dort zu leben, wo sie möchten. Doch solange Menschen gezwungen sind zu fliehen, bleibt es unsere Pflicht, ihnen ein sicheres und würdevolles Leben zu garantieren.

Wir erleben derzeit einen beschämenden Überbietungswettbewerb bei Asylrechtsverschärfungen, der die wahren Probleme völlig ausblendet. Wir sind alle weltweit miteinander verbunden, und wir dürfen nicht länger die Augen davor verschließen, dass vor allem der globale Süden seit Jahren unter den Folgen unfairer Handelspolitik, den immensen Klimaemissionen des reichen Westens und den tiefen Nachwirkungen von kolonialer Ausbeutung, Benachteiligung und willkürlicher Grenzziehung leidet. Aus dieser historischen und gegenwärtigen Ungerechtigkeit erwächst eine direkte Verantwortung, für die wir einstehen müssen. Wer Migration nachhaltig gestalten will, muss endlich die Fluchtursachen bekämpfen, anstatt Schutzsuchende mit administrativen Verschärfungen zu drangsalieren.“

„Das heutige Inkrafttreten der GEAS-Reform markiert einen historischen und traurigen Tiefpunkt in der europäischen Migrationspolitik. Zahlreiche Neuregelungen markieren die institutionelle Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Europa. Mit der Auslagerung von Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen gilt in Brüssel und Berlin offenbar das zynische Prinzip: Aus den Augen, aus dem Sinn.

Europäische Werte scheinen nicht für jene zu gelten, die zu uns fliehen. Dabei reden wir nicht über abstrakte Zahlen, wie es in den aktuellen Debatten leider immer wieder der Fall ist, sondern über menschliche Schicksale. Es geht um Familien, Kinder und traumatisierte Menschen, deren Schutz und Überleben Europa bereits seit Jahren nicht mehr zu interessieren scheinen. Die Inhaftierung von Schutzsuchenden in grenznahen Lagern unter unhaltbaren Bedingungen bricht mit allem, wofür ein solidarisches Europa stehen sollte.

Diese Abschottungspolitik ist nicht nur moralisch bankrott, sondern auch wirtschaftlich widersprüchlich. Die Abermilliarden Euro, die in den Ausbau von Grenzzäunen, Überwachungstechnologie und Haftlagern fließen, fehlen dort, wo sie dringend gebraucht werden: in den Kommunen vor Ort. Statt Unsummen für Ausgrenzung zu verschwenden, muss dieses Geld endlich in eine gelingende Integration, in Sprachkurse, Schulen, Wohnraum und Kitas fließen. Davon würden die Geflüchteten und die einheimische Bevölkerung gleichermaßen profitieren.

Wer Fluchtbewegungen nachhaltig und human gestalten will, darf nicht die Geflüchteten bekämpfen, sondern muss endlich an die Fluchtursachen. Solange Europa durch ungerechte Handelspolitik, Waffenexporte und die Ignoranz gegenüber der Klimakrise Lebensgrundlagen weltweit zerstört, wird kein Zaun dieser Welt Menschen davon abhalten, ihr Leben zu retten.

Wir werden uns auch weiterhin entschieden gegen diese Politik der Kälte stellen. Und wir werden im Land alle Spielräume nutzen, um eine menschenrechtskonforme und humane Aufnahme von Geflüchteten hier vor Ort sicherzustellen.“

„Auch wenn die Terminverschiebung des angekündigten Gesetzentwurfes problematisch ist, so wäre sie tolerierbar, wenn zum Schluss ein guter Gesetzentwurf im Interesse der Pflegebedürftigen herauskommen würde. Alles andere ist inakzeptabel und würde das Vertrauen in den Sozialstaat schwächen.

Auf eine finanzielle Schieflage mit Ansage haben Expert:innen schon bei der Pflegereform 2023 hingewiesen. Seitdem hat sich die Situation weiter zugespitzt. Wenn die von CDU/CSU und SPD geplante Reform der Pflegeversicherung zum Sparpaket wird, statt die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu entlasten, dann wäre die Regierung Merz bei ihrem ersten großen Vorhaben im Sozialbereich gescheitert.

Die Beiträge für die Versicherten müssen stabilisiert und die Eigenanteile in allen Pflegearten begrenzt werden. Höhere Eigenanteile führen zu weniger Leistungen und diese schneller zu höherem Pflegebedarf. In den Pflegeheimen führen höhere Eigenanteile direkt in die Armut und zur Sozialhilfebedürftigkeit. Diese wiederum belastet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Kommunen finanziell und durch die Antragsbearbeitung. Die Pflegedienste müssen wochen-, teilweise monatelang auf die Bezahlung ihrer Leistung warten. Außerdem muss die Pflegeversicherung – wie von den Bundesländern im Januar gefordert – von versicherungsfremden Kosten befreit werden.

Das Pflegesystem muss grundlegend reformiert und neu aufgestellt werden. 

Die gesetzliche Pflegeversicherung muss dauerhaft stabil finanziert und die Pflegebedürftigen von immer weiter steigenden Kosten entlastet werden.

Deshalb brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen.“

„Meine Fraktion gratuliert der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG SB) zum 40-jährigen Bestehen und dankt ihr für ihre wichtige Arbeit. Eingeschlossen in unseren Dank ist auch die LAG Schuldnerberatung M-V als Mitglied der BAG.

Die Schuldner- und Insolvenzberatung ist ein wichtiger Pfeiler der Fürsorge. Nach Angaben des Schuldneratlas Creditreform waren 2025 bundesweit mehr als 5,67 Millionen Menschen (8,16 %) überschuldet. Nach wenigen Jahren des Rückgangs steigt die Zahl wieder – mit Ausnahme von M-V, jedoch liegt die Quote hier mit 8,39 % (ca. 132.000 Personen) über dem Durchschnitt. Dabei ist insgesamt davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zahlen noch höher liegen, da viele überschuldete Personen keinen Weg zur Beratung finden.

Auch wenn die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung im Bundesvergleich in Mecklenburg-Vorpommern gut aufgestellt ist, sind wir nicht von Sorgen frei. Mit der Umstellung der Finanzierung durch das Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetz haben sich neue Probleme ergeben, die durch die aktuelle Finanzentwicklung bei Land und Kommunen verstärkt werden. Eine Dynamisierung der Förderung scheint in nächster Zeit ausgeschlossen.

Wenn der Bund bis November 2026 EU-Recht umsetzen muss, dann kann er dies nicht zu Lasten der Länder und Kommunen tun, dann muss er sich an der Finanzierung beteiligen und zudem bundesweit einheitliche Kriterien aufstellen. Das beginnt bei der tariflichen Vergütung der Beschäftigten in den Beratungsstellen und reicht bis zur Anerkennung förderfähiger Ausgaben. Die Ratsuchenden brauchen einen verlässlichen, kostenfreien Zugang zur Beratung und die Beratungsstellen dauerhafte finanzielle Sicherheit. Zudem muss Kreditvergabe strenger reguliert werden.“

„Die gesetzliche Pflege und damit das Pflegesystem drohen zu kollabieren, wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt. Statt den Anspruch auf qualifizierte Pflege zu sichern, droht die CDU-Bundesgesundheitsministerin mit Kürzungen für die Pflegebedürftigen. Statt die Hilfebedürftigen in den Heimen und in der Häuslichkeit sowie deren Angehörige zu unterstützen, droht ihnen eine Verschlechterung und obendrein ein weiterer Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung. Ja, Missbrauch muss unterbunden werden. Wenn aber bei notwendiger Pflege gekürzt wird oder diese nicht mehr bezahlbar ist, dann ist nicht mit einer gesundheitlichen Verbesserung bei den Betroffenen zu rechnen – stattdessen wird die Pflegebedürftigkeit zunehmen und die Angehörigen werden noch stärker belastet. Auch bei der Reform der Pflege scheint der Rotstift der einzige Berater der Bundesregierung zu sein – und auch bei diesem Thema ist sie meilenweit entfernt vom Alltag der Pflegedürftigen und ihrer Angehörigen sowie des Pflegepersonals.

Meine Fraktion fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Pflegeversicherung umgehend und grundsätzlich von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten, die Corona-Unterstützung zurückzuzahlen sowie die Tariftreue für das Pflegepersonal zu refinanzieren.

Darüber hinaus müssen die Pflegebedürftigen von immer weiter steigenden Kosten entlastet und die Eigenanteile bei allen Pflegearten begrenzt werden. Pflege darf nicht in die Armut führen. Seit Jahren ist jedoch das Gegenteil der Fall und die steigende Inanspruchnahme von Hilfen zur Pflege belastet die Kommunen finanziell und durch die Antragsbearbeitung.  

Die gesetzliche Pflegeversicherung muss dauerhaft stabil finanziert werden. Deshalb brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Private Pflegeversicherungen gehören abgeschafft. Stattdessen brauchen wir einen einfachen und bürokratiearmen Zugang zu Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige, eine Stärkung der Prävention und frühen Begleitung sowie der Beratung. Die Pflege muss gesichert und gestärkt werden, statt sie zu schleifen.“

„Die Entscheidung des Bundes, den freiwilligen Zugang zu Integrationskursen zu streichen, ist ein schwerer Rückschlag für die Integration in Deutschland. Ab sofort bewilligt das Bundesinnenministerium keine Anträge mehr - und schneidet damit Geflüchtete, Geduldete und Arbeitsmigrant:innen aus der EU von einer zentralen Chance auf Teilhabe ab.

Dieser fatale Schritt ist eine politische Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Strukturen, die einmal abgebaut wurden, lassen sich nicht so einfach wieder aufbauen. Die Kürzungen treffen die Teilnehmenden, die Kursanbieter, Lehrkräfte, die Volkshochschulen, Kommunen und Unternehmen. Besonders dreist: die Streichung gefährdet die Integrationsarbeit dort, wo sie stattfindet, nämlich direkt vor Ort. Dennoch wurde diese Entscheidung ohne Abstimmung mit den Kommunen getroffen - ohne diejenigen, die Integration täglich umsetzen.

Integrationskurse sind für Millionen Neuankömmlinge in Deutschland die Brücke in ein selbstbestimmtes Leben. Sie vermitteln nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch Alltagskompetenz – und sind damit die Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt. Ohne sie bleibt die Tür zur Integration verschlossen.

Das Argument, hier würden Kosten gespart, ist kurzsichtig. Die jährliche Milliarde Euro, die der Bund für Integrationskurse aufwendet, ist zuerst eine Investition: in Fachkräfte von morgen, in soziale Stabilität, in Teilhabe und in die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Wer hier spart, zahlt später den höheren Preis.

Doch diese Bundesregierung ignoriert: Was heute als Sparmaßnahme verkauft wird, wird uns morgen teuer zu stehen kommen. Wer Menschen den Zugang zu Sprache und Arbeit verweigert, riskiert nicht nur soziale Spaltung, sondern auch wirtschaftliche Einbußen. Mit 455 Euro im Monat – wie im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen – kann sich niemand einen privaten Sprachkurs leisten. Die Folge? Abhängigkeit statt Eigenständigkeit, Isolation statt Integration.

Die Bundesregierung muss auf den berechtigten Druck aus breiten gesellschaftlichen Kreisen reagieren und handeln: Den Zugang zu Integrationskursen wieder öffnen, Chancen schaffen und in die Zukunft aller investieren, die hier leben. Integration ist kein Luxus, sondern lebensnotwendig für alle. Hierfür werden wir uns im kommenden Bundesrat und auf allen Ebenen einsetzen.“

„Die Bundesregierung muss endlich liefern und darf die längst überfällige Pflegereform nicht länger verzögern. Meine Fraktion unterstützt die Kranken- und Pflegekassen in ihren Forderungen nach einer Reform, die das System stabilisiert und die Beitragszahler:innen wie auch die Pflegebedürftigen und deren Angehörige entlastet. In einem ersten Schritt müssen die Pflegekassen coronabedingte Mehrausgaben erstattet bekommen und versicherungsfremde Leistungen wie die Pflegeausbildung und die Sozialbeiträge pflegender Angehöriger müssen aus Steuermitteln bezahlt werden.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Zukunftspakt Pflege‘ hatte Ende 2025 ihre Ergebnisse präsentiert – von einem Konzept oder Papier mit konkreten Maßnahmen keine Spur. Stattdessen Vorschläge und Optionen, die auch zuvor schon debattiert wurden. Der ‚Zukunftspakt Pflege‘ hatte die Zukunft vertagt und in unverantwortlicher Weise hat die Bundesregierung bis heute keine Reformvorschläge unterbreitet. 

Die Eigenanteile der Hilfebedürftigen und die Kosten als auch der Aufwand in der Sozialhilfe bei Ländern und Kommunen steigen aber immer weiter.

Handelt die Bundesregierung nicht umgehend und schnell, drohen die Zahlungsunfähigkeit und eine weitere Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung.

Die gesetzliche Pflegeversicherung muss dauerhaft stabil finanziert und die Pflegebedürftigen von immer weiter steigenden Kosten entlastet werden.

Deshalb brauchen wir eine Begrenzung des Eigenanteils bei allen Pflegearten. 

Deshalb brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen.

„Die Internationalen Wochen gegen Rassismus sind in diesem Jahr weit mehr als ein symbolischer Akt. In einer Zeit, in der rechtsextreme Netzwerke offen über Deportationen fantasieren und rassistische Ressentiments zunehmend den Weg in die Mitte der Gesellschaft finden, ist das diesjährige Motto „100 % Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ eine unmissverständliche Ansage an die Feinde der Demokratie.

Bundesweit und auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern setzen zahlreiche Aktionen in den kommenden zwei Wochen ein starkes Zeichen für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft. Wir bedanken uns bei allen Akteur:innen, die sich seit Jahren, weit über diese Aktionswochen hinaus, tagtäglich dem Hass entgegenstellen.

Dieses Engagement ist heute wichtiger denn je, denn Rassismus ist kein Randphänomen. Er begegnet Menschen im Alltag, bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz und leider immer häufiger auch in der politischen Rhetorik. Wir erleben eine gefährliche Normalisierung rechter Narrative. Wer Menschenwürde teilen will, wer Nützlichkeitsdebatten über Menschen führt, greift das Fundament unseres Zusammenlebens an. Solidarität ist für uns nicht verhandelbar - sie gilt unteilbar für alle Menschen, die hier leben.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Hetze den Ton angibt. Deshalb rufen wir alle Bürger:innen dazu auf, an den geplanten Aktionen teilzunehmen, Gesicht zu zeigen und deutlich zu machen: Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt ein Land der Vielfalt, in dem für Rassismus kein Platz ist.“

„Die Pläne der Bundesregierung, die unabhängige Asylberatung im kommenden Jahr einzustellen, ist nichts anderes als ein armseliger Offenbarungseid. Die Streichung der unabhängigen Asylberatung ist ein gezielter Sabotageakt gegen die Integration und ein Frontalangriff auf rechtsstaatliche Mindeststandards.

Aktuell bestreitet das Bundesinnenministerium die Pläne, die Haushaltsberatungen stünden noch aus. Bundestagsabgeordnete berichten jedoch von „Sparzwängen“ der Bundesregierung, auch die Träger der Asylberatung bestätigen die Streichung der Mittel. Und erneut wird die Axt bei den Schwächsten angesetzt. Diese angeblichen „Sparzwänge“ sind eine bühnenreife Inszenierung. Es ist genug Geld da - es ist nur in den falschen Taschen!

Während diese Bundesregierung Klientelpolitik für Superreiche macht, wird bei der Menschenwürde gekürzt. Mit unserem linken Steuerkonzept lägen jährlich 147,4 Milliarden Euro zusätzlich in der Staatskasse. Wer behauptet, es gäbe kein Geld für eine faire Beratung, der lügt den Menschen ins Gesicht. Dieses Vorgehen ist Teil der menschenfeindlichen Agenda rechtskonservativer Kräfte.

Die politische Heuchelei der unionsgeführten Bundesregierung ist unerträglich. Täglich überbieten sich Vertreter der Union in Forderungen nach schnellerer Integration, besserer Anpassung und dem Erlernen der Sprache. Doch im selben Atemzug entzieht dieselbe Bundesregierung den Menschen genau die Strukturen, die diesen Weg überhaupt erst ermöglichen.

Man kann nicht von den Menschen verlangen, sich in ein hochkomplexes System einzufügen, und ihnen gleichzeitig den Kompass wegnehmen. Diese Politik der harten Hand gegen die Schwächsten ist ein Brandbeschleuniger für soziale Spannungen. Wer Integration will, muss sie finanzieren. Wer stattdessen bei der Menschlichkeit spart, um die Vermögen der Superreichen zu schützen, handelt verantwortungslos und zerstört das gesellschaftliche Klima.

Diese Politik löst kein einziges Problem – sie zündet nur die nächste Stufe der sozialen Spaltung.“

Vertreter:innen der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke forderten im Anschluss einen sofortigen, bundesweiten Abschiebestopp für Rückführungen nach Iran.



Denn die Situation in Iran ist weiterhin dramatisch: Zehntausende Tote könnte es Schätzungen zufolge bei der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste gegeben haben. Hinzu kommen zahlreiche Festnahmen, Fälle von Folter, Misshandlung, sexualisierter Gewalt und willkürlicher Haft. Das iranische Regime reagiert mit gezielter Gewalt auf friedliche Proteste, unterdrückt systematisch Meinungs- und Versammlungsfreiheit und greift repressiv gegen ethnische Minderheiten sowie politische Oppositionelle durch. Der lange Arm der iranischen Regierung reicht dabei weit über die Landesgrenzen hinaus bis nach Europa. Auch Menschen in Mecklenburg-Vorpommern berichten von Angst vor Überwachung, Bedrohung und Verfolgung durch das Mullah-Regime – selbst im Exil fühlen sie sich nicht sicher.



Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt: 

„Wir haben heute viele schreckliche Geschichten von Betroffenen gehört oder von ihren Angehörigen in Iran. Die Menschen dort setzen ihr Leben aufs Spiel, um für Freiheit und grundlegende Rechte zu kämpfen. Das iranische Regime geht mit unvorstellbarer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor und richtet Menschen, die auf den Straßen protestieren, regelrecht hin. Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und dafür sorgen, dass niemand in dieses Land abgeschoben wird. Hier wartet der sichere Tod. Deshalb stehen wir an der Seite der Menschen, die Schutz brauchen und die auf unsere Hilfe angewiesen sind."



Steffi Pulz-Debler, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern, ergänzt:

„Wir als Fraktion Die Linke stehen solidarisch an der Seite jener mutigen Menschen in Iran, die trotz der massiven Repression auf die Straße gehen. Ihr Protest verdient internationale Unterstützung – auch der Landtag in MV hat in der Vergangenheit mit einer Vielzahl parlamentarischer Initiativen frühzeitig und nachdrücklich auf die sich zunehmend verschlechternde Menschenrechtslage in Iran aufmerksam gemacht. Über all dies haben wir heute gemeinsam mit Iraner:innen aus MV gesprochen. Wir wollen in den Dialog treten, um zu erfahren, wie wir ihnen hier im Land Sicherheit geben und wie wir sie unterstützen können. Unsere Haltung bleibt klar: keine Abschiebungen nach Iran, Solidarität mit Menschen auf der Flucht und mit jenen, die vor Ort für eine bessere Zukunft kämpfen."



Zusammen senden wir ein klares Signal an die Bundesebene: Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen in Iran und der anhaltenden Repressionen gegen friedliche Proteste ist es unverantwortlich, Menschen dorthin zurückzuführen. Ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp ist die einzige konsequente Maßnahme, um Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

„Vor Abschiebungen nach Syrien und Iran ist nur zu warnen. Die aktuellen Entwicklungen in beiden Ländern machen unmissverständlich deutlich: Es handelt sich weiterhin um Staaten, in denen entweder Menschenrechte systematisch verletzt werden und Rückkehrende ernsthaft um ihr Leben und ihre Freiheit fürchten müssen oder die Lage zu ungewiss ist, um zu gewährleisten, dass keine Gefahr besteht.

In Syrien ist die politische Situation äußerst instabil. Der Bürgerkrieg wurde durch den Sturz Assads nicht zwingend beendet, bewaffnete Konflikte dauern an. Aktuell kommt es zu Angriffen von Regierungstruppen auf kurdische Gebiete, unter anderem in und um Aleppo. Diese Eskalationen verschärfen die ohnehin dramatische humanitäre Lage und zeigen, dass selbst einzelne Regionen keineswegs als sicher gelten können. Für Rückkehrende besteht keine Sicherheit.

In Iran hat sich die Lage zuletzt dramatisch zugespitzt. Die aktuellen landesweiten Proteste werden mit massiver Gewalt unterdrückt. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Demonstrierende vor, zahlreiche Menschen verloren bereits ihr Leben. Ein besonders schreckliches Zeichen ist die Deaktivierung des Internets: Es kann davon ausgegangen werden, dass das Regime massive Gewaltanwendungen plant, die durch den Shutdown nicht nach außen dringen sollen. Es ist also unsere Aufgabe, umso nachdrücklicher auf die Lage in Iran aufmerksam zu machen.

Meine Fraktion erklärt ihre volle Solidarität mit den mutigen Menschen in Iran, die trotz massiver Repression für ein Ende des Mullahregimes auf die Straße gehen. Ihr Protest verdient internationale Unterstützung – keine Abschiebungen in ein Land, in dem staatliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Syrien und Iran umgehend und weiterhin auszusetzen. Das völkerrechtlich verankerte Prinzip des Non-Refoulement verpflichtet Deutschland dazu, niemanden in Länder zurückzuschicken, in denen Verfolgung, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.

Wer Menschen dennoch in Staaten abschiebt, in denen Gefängnis, Gewalt oder Tod drohen, handelt unverantwortlich und verstößt gegen grundlegende Menschenrechte. 

Unsere Position ist klar: Syrien und Iran sind nicht sicher. Unsere Solidarität gilt allen Menschen auf der Flucht sowie jenen, die vor Ort für eine bessere Zukunft kämpfen.“

„Menschen auf der Flucht gilt unsere besondere Solidarität. Vor wenigen Monaten war ich entlang der Balkanroute unterwegs und habe mir die Situation geflüchteter Menschen mit eigenen Augen angeschaut. Die Eindrücke wirken bis heute nach: Von Polizeigewalt durch kroatische Polizeibeamt:innen bis hin zu Todesfällen infolge illegaler Pushbacks – die Härte und Brutalität von Fluchtgeschichten erschüttert mich nach wie vor. 

Niemand flieht freiwillig. Fluchtursachen sind vielfältig und sie werden sich weiter verschärfen. Der Klimawandel wird in den kommenden Jahren zu einem noch stärkeren Fluchtfaktor werden und muss endlich als legitimer Fluchtgrund anerkannt werden. Unsere westliche Lebensweise und der nahezu ungehemmte CO₂-Ausstoß von Industrienationen wie Deutschland tragen wesentlich dazu bei, dass sich die globale Erderwärmung rasant beschleunigt. Besonders betroffen sind Länder des globalen Südens – erneut diejenigen, die am wenigsten Ressourcen haben.

Wir möchten heute daran erinnern, was für ein großes Privileg es ist, in Frieden, Demokratie und relativer klimatischer Sicherheit zu leben – und in einem globalen Vergleich sehr wohlhabenden Land.

Aus diesen Privilegien erwächst Verantwortung. Wir dürfen nicht wegschauen. Notwendig sind aus unserer Sicht: eine konsequente, sozial gerechte Klimapolitik frei von Lobbyinteressen, die Stärkung statt Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit sowie der klare politische Wille, Fluchtursachen und nicht Geflüchtete zu bekämpfen.“

„Die Pflegekommission auf Bundesebene sollte Eckpunkte für eine stabile, verlässliche und zukunftsfähige Pflegeversicherung erarbeiten. Dabei sollte es um Vorschläge für eines der zentralen Probleme einer nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung gehen, der ein milliardenschweres Finanzierungsloch droht. Des Weiteren sollte es um die Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege sowie um einen einfachen und bürokratiearmen Zugang zu Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige gehen. Die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen sollten begrenzt oder ihr Anstieg wenigstens gedämpft werden. Diskutiert wurde auch über eine verpflichtende private Zusatzversicherung. Außerdem hatte die Kommission erwogen, den bestehenden Pflegevorsorgefonds zu einer dauerhaften Kapitalstütze auszubauen. Auch die Versorgung sollte laut Zwischenbericht der Kommission vom Oktober verbessert werden: Beim Einstiegspflegegrad 1 wollte die Arbeitsgruppe den Fokus stärker auf Prävention und frühe Begleitung legen, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern. Und schließlich sollte auch die Beratung verbessert werden.

Nun hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Zukunftspakt Pflege‘ ihre Ergebnisse präsentiert – von einem Konzept oder Papier mit konkreten Maßnahmen keine Spur. Stattdessen Vorschläge und Optionen, die auch zuvor schon debattiert wurden. Der ‚Zukunftspakt Pflege‘ hat die Zukunft vertagt.

Ja, das Pflegesystem muss grundlegend reformiert, muss neu aufgestellt werden. Das zumindest hat die Bundesgesundheitsministerin richtig erkannt, aber statt sich über konkrete Maßnahmen zu verständigen, hat sie diese Debatte ins nächste Jahr verschoben. Derweil steigen die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen immer weiter, wodurch weniger Leistungen in Anspruch genommen werden und sich der Pflegezustand verschlechtert. Zudem steigt die Inanspruchnahme von Hilfe zur Pflege, was die Kommunen finanziell und durch die Antragsbearbeitung belastet.  

Die gesetzliche Pflegeversicherung muss dauerhaft stabil finanziert und die Pflegebedürftigen müssen von immer weiter steigenden Kosten entlastet werden. Deshalb brauchen wir eine Begrenzung des Eigenanteils bei allen Pflegearten. Deshalb brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen.“

„Die Aufnahmezusagen für die afghanischen Ortskräfte, die in Pakistan auf ihre Visumsverfahren warten, sind nun endgültig geplatzt. 

Innerhalb weniger Tage sollen die betroffenen Menschen die Unterkunft in Pakistan verlassen, in der sie von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit betreut wurden. Hunderte Afghan:innen mit einer deutschen Aufnahmezusage werden in den kommenden Tagen die Mitteilung erhalten, dass kein politisches Interesse mehr an ihrer Aufnahme besteht – so das Bundesinnenministerium. Verschiedene Schätzungen gehen von 1.300 bis 1.800 Betroffenen aus, die nun in Pakistan festsitzen.

Das ist ein bundespolitisches Totalversagen. Diese Ortskräfte haben sich in Afghanistan für Menschenrechte und demokratische Werte eingesetzt. Sie hatten rechtsverbindliche Aufnahmezusagen für Deutschland und werden nun, nach jahrelanger Wartezeit, endgültig im Stich gelassen.

Diese Menschen sind in Afghanistan erfahrungsgemäß verfolgt und gefährdet. Die Absagen beruhen allein auf der Ideologie einer restriktiven Migrationspolitik und der irrigen Vorstellung, geflüchtete Menschen stellten per se ein Sicherheitsrisiko dar.

Dass Deutschland gegenüber den afghanischen Ortskräften eine besondere Verantwortung trägt, scheint die Bundesregierung nicht mehr zu interessieren. Die Entscheidung zeigt erneut, wie sehr die Union den politischen Ton in Deutschland nach rechts verschiebt. Statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, setzt sie auf populistische Stimmungsmache und eine Abschottungspolitik, die Menschenleben gefährdet. Wer wie die Union jahrelang von ‚Verlässlichkeit‘ und ‚Verantwortung‘ spricht, aber im entscheidenden Moment jene im Stich lässt, die für deutsche Institutionen ihr Leben riskiert haben, handelt moralisch bankrott. Die Bundesregierung macht sich mit dieser Kursübernahme die Ausgrenzungspolitik von Rechtsaußen zu eigen – zum Schaden von Schutzsuchenden und zum Schaden der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik.“

 Menschenrechte müssen für alle gelten, oder sie gelten für niemanden. Jeder Angriff auf Menschenrechte ist auch ein Angriff auf jede:n Einzelne:n von uns. Deshalb brauchen wir die Menschenrechte und sie brauchen uns.

 Weltweit geraten zentrale Errungenschaften der Menschenrechte zunehmend unter Druck: Ein Blick nach Ungarn oder in die Vereinigten Staaten von Amerika zeigt das deutlich. Gleichzeitig sind diese Errungenschaften in vielen Teilen der Welt nie selbstverständlich gewesen: Iran, Jemen, Libyen, Russland, Sudan, Südsudan oder Nordkorea sind nur einige der Beispiele für unfreie Länder und Regime, an die wir heute besonders erinnern.

 Auch Kriegsverbrechen in Gaza oder der Ukraine verweisen auf die dramatische Lage der weltweiten Menschenrechte. Sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten trifft Frauen und Mädchen unverhältnismäßig. Und nicht überall auf der Welt sind oppositioneller Protest oder Meinungs- und Versammlungsfreiheit so selbstverständlich wie bei uns.

 Für uns bedeutet das auch, auf Landesebene alle Menschen gleichberechtigt zu schützen – unabhängig von Aufenthaltsstatus, Herkunft oder sozialer Lage. Und wir können hier im Landtag unseren Beitrag leisten: durch eine menschenrechtsbasierte Integrationspolitik, den Ausbau von Schutzstrukturen und klare Kante gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung.

 Deshalb sollten wir, nicht nur an diesem Tag, mit einem internationalistischen Blick für jene kämpfen, die nicht für sich selbst kämpfen können. Denn wir sind erst frei, wenn alle frei sind.“

„Mit jedem neuen Vorschlag zum Thema Migration verschiebt die Bundesregierung die Grenze des politisch Zumutbaren weiter nach rechts. Getrieben von der Illusion, man könne der AfD das Wasser abgraben, indem man sich politisch immer weiter nach rechts bewegt, überschreitet Bundesinnenminister Dobrindt erneut die Grenzen des Verantwortbaren.

Bereits die Aufnahme direkter Kontakte mit den Taliban war ein Bruch mit bisherigen Prinzipien deutscher Außenpolitik. Noch schwerer wiegt, dass Vertreter der Taliban Zugang zu afghanischen Auslandsvertretungen erhalten haben. Seitdem sind afghanische Staatsangehörige gezwungen, ihre Passangelegenheiten in einem Umfeld zu klären, das von einem international geächteten Regime geprägt wird. Für viele Menschen, insbesondere Frauen, ist das eine reale Bedrohung. Die Bundesregierung überlässt einer terroristischen Vereinigung offizielle Aufgaben. Das ist ein handfester Skandal.

Gerade die Union, welche öffentlich mit dem rhetorischen Bild arbeitet, Geflüchtete seien eine Bedrohung, ermöglicht nun Vertretern eines tatsächlich terroristischen Regimes Zugang zu staatlichen und konsularischen Räumen. Diese Doppelmoral ist kaum zu ertragen.

Nun geht Bundesinnenminister Dobrindt noch weiter und möchte selbst die Abschiebung afghanischer Frauen nicht mehr ausschließen. Das ist nicht nur politisch unverantwortlich. Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober 2024 klargestellt, dass afghanische Frauen aufgrund systematischer Geschlechterverfolgung einen Anspruch auf Schutz in der Europäischen Union haben. Dieser Schutz ist nicht an eine individuelle Prüfung gebunden, sondern gilt grundsätzlich.

Wer im Namen eines angeblichen christlichen Menschenbildes Politik macht, dabei aber Frauen in ein Terrorregime zurückschicken möchte, sollte sich ehrlich fragen, was das ‚C‘ im Parteinamen überhaupt noch bedeutet. Dass solche Überlegungen heute überhaupt geäußert werden, ist beschämend und zeigt, wie weit sich die Union von jedem Anspruch sozialer Verantwortung entfernt hat.“

„Die Bundesregierung hatte es angekündigt, nun also die Kabinettsbehandlung: Allen ukrainischen Geflüchteten, die nach April 2025 nach Deutschland kamen, soll das Bürgergeld verwehrt werden. Stattdessen sollen sie in das Asylbewerberleistungsgesetz gedrängt werden.

Dabei war die bisherige Praxis erfolgreich: Durch die Anbindung an die Jobcenter wurden viele Geflüchtete schnell in Arbeit gebracht. Selbst die Bundesagentur für Arbeit kritisiert die Pläne der Bundesregierung mit Verweis auf drohende Schwierigkeiten in der Jobvermittlung sowie auf einen erschwerten Zugang zu Sprach- und Integrationskursen.

Städte und Kommunen sehen sich mit zusätzlichen Kosten konfrontiert – mögliche Einsparungen werden durch diese Mehrbelastung vollständig aufgezehrt.

Da stellt sich doch die Frage: Was ist der Sinn dieser Maßnahme? Der Staat wird mehr Geld ausgeben, nichts einsparen und gleichzeitig weniger Menschen in Arbeit bringen. Es wirkt, als ginge es einzig um die Drangsalierung der Betroffenen. Erst traf es Geflüchtete aus anderen Ländern – nun selbst jene aus der Ukraine, die zuvor oft als die „besseren Geflüchteten“ dargestellt wurden.

Doch damit nicht genug: Kurz darauf setzte Friedrich Merz noch einen drauf und appellierte an ukrainische Männer, in ihrem Land Krieg zu führen, statt zu fliehen. Dieser Appell ist eine absolute Frechheit – zumal von einem Mann mit Privatjet, der noch nie einen Krieg vor seiner Haustür erlebt hat. Wann hört dieser Kanzler endlich damit auf, sich anzumaßen, Lebensperspektiven von Menschen zu beurteilen, von denen er keinerlei Vorstellung hat?“

„Kinder bereichern unsere Gesellschaft. Kinder sind unsere Zukunft. Nicht jeder Kinderwunsch lässt sich jedoch erfüllen, was verschiedene Ursachen hat. Für medizinisch indizierte Fälle gibt es die Möglichkeit verschiedener Formen der Kinderwunschhandlung. Seit 2004 sind die Krankenkassen verpflichtet, die Kosten für eine solche Behandlung in bis zu drei Fällen zu 50 Prozent zu erstatten. Einige Krankenkassen gehen erfreulicherweise darüber hinaus. Trotzdem müssen die Paare erhebliche Kosten tragen. Seit 2013 haben sich der Bund und einige Bundesländer, darunter Mecklenburg-Vorpommern, darauf verständigt, 25 Prozent des verbleibenden Eigenanteils der Paare zu übernehmen. Mecklenburg-Vorpommern hat darüber hinaus im Jahr 2017 die Förderung auf unverheiratete Paare erweitert und auch eine Behandlung in Kinderwunschzentren außerhalb unseres Landes ermöglicht.

Der Bund wollte sich aus der gemeinsamen Förderung zurückziehen, was zum Glück gestoppt wurde. Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich mit unserem Antrag zur Förderung der Kinderwunschbehandlung und wird diese gemeinsam mit dem Bund weiter ausbauen. Ziel muss es sein, die Benachteiligung in der Förderung für unverheiratete Paare zu beenden und den Kreis der zu Fördernden zu erweitern. In der Bundesrepublik Deutschland ist im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa auch die Behandlung von alleinstehenden Frauen und lesbischen Paaren nach wie vor verboten.

Meine Fraktion möchte, dass sich Menschen frei von Existenzangst und Diskriminierung entfalten können, dass sich Menschen frei für Kinder entscheiden können. Wir wollen den Rahmen für eine Kinderwunschbehandlung erweitern.“

„Familien brauchen Verlässlichkeit – auch dann, wenn Kinder krank werden. Der Anspruch auf Kinderkrankentage darf nicht mit dem 12. Lebensjahr enden. Denn auch Jugendliche werden krank, und Eltern müssen in solchen Fällen die Möglichkeit haben, sich um sie zu kümmern. Gerade in Familien mit geringem Einkommen führt eine unbezahlte Freistellung häufig zu finanziellen Engpässen.

Deshalb ist es nur folgerichtig, die Altersgrenze für Kinderkrankentage anzuheben und sie an das Jugendschutzgesetz anzupassen. Das entspricht der Lebensrealität vieler Familien, stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sorgt dafür, dass Fürsorge nicht zur Belastung wird. 

Wir wollen, dass Eltern ihre Kinder im Krankheitsfall pflegen können – ohne schlechtes Gewissen und ohne existenzielle Konflikte!“