„Geschichtsvergessen und verfassungswidrig – anders lässt sich der innenpolitische Irrsinn, den die Bundesregierung durchdrücken will, nicht bezeichnen. Aus dem Bundesverfassungsschutz sowie dem Bundesnachrichtendienst sollen nun waschechte Geheimdienste mit operativ tätigen Geheimagenten werden. Das ist ein offener Bruch mit einer entscheidenden Lehre aus dem Nationalsozialismus. Dieses Vorhaben sollte dringend gestoppt werden, bevor es mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird.

Das beschwichtigende Argument, die operativen Einsatzgebiete der Geheimagenten seien stark beschränkt, ist pure Augenwischerei. Dieses Gesetz ist ein Paradigmenwechsel und damit der Türöffner für eine umfassend tätige Geheimpolizei, wie wir sie aus autoritären Regimen auf deutschem Boden kennen. Es lässt tief blicken, dass so ein Vorhaben ausgerechnet von der angeblich so ‚Stasi-kritischen‘ CDU vorangetrieben wird.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einzelnen Ländern eine ‚Harmonisierung‘ der Eingriffsbefugnisse für die jeweiligen Verfassungsschutzbehörden geprüft wird. Wir sollten uns klarmachen, dass damit potenziell auch extrem rechten Verfassungsfeinden in einer Landesregierung Instrumente in die Hand gegeben werden, die dann nicht mehr zu kontrollieren sind. 

Ich halte es zudem für rechtsstaatlich höchst bedenklich, dass der BND und das BfV ihre Operationen auf geheime Informationen stützen werden, die beide Behörden bereits jetzt konsequent unter Verschluss halten. Betroffene werden schlicht keine Möglichkeit haben, sich gegen diese hochpersönlichen Eingriffe zu wehren oder zumindest im Nachgang ihre Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen – vorausgesetzt, sie erfahren überhaupt jemals davon.“

„Auf den ersten Blick wirkt die Entscheidung des OVG Magdeburg vielleicht mutig so kurz vor der Wahl. Nüchtern betrachtet ist sie jedoch nur konsequent und richtig. Wer unsere Demokratie und unser friedliches Miteinander bekämpfen will, dem müssen die Mittel dazu aus der Hand genommen werden – egal, welche dies sind. 

Es kann doch niemand bei klarem Verstand bestreiten, dass Waffen in den Händen rechtsextremer AfD-Mitglieder nichts verloren haben. Wer, wie in Sachsen-Anhalt, Bürgerwehren ins Wahlprogramm aufnimmt, plant doch Patrouillen bewaffneter Schwadronen in den Straßen – das ist zumindest zu befürchten.

Die AfD bekämpft die Grundwerte in der Verfassung bereits jetzt viel subtiler als mit roher Waffengewalt. Auch diese Werkzeuge müssen ihr genommen werden. Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung müssen endlich ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten. 

Auch in den Ländern müssen alle Voraussetzungen dafür getroffen werden, Demokratiefeinde ganz praktisch und auch

politisch zu entwaffnen. Ich halte es schlicht für eine Farce, dass der hiesige AfD-Landesverband in den Augen des Landesverfassungsschutzes nicht als gesichert rechtsextrem gelten soll. Ich will später nicht bereuen, dass die Verantwortlichen ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind und alles getan haben, um die Demokratie zu schützen.“

 „Da ist die Verteidigungsstrategie der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ wohl nicht ganz aufgegangen. Gegen die erste Riege der terroristischen Vereinigung sind im Prozess hinter verschlossenen Türen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt worden. Die juristische Verfolgung ihrer hochkriminellen und potenziell tödlichen Machenschaften ist ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der rechte Gewalttaten alljährlich ein neues Hoch verzeichnen. Dieses Stoppschild war aber auch längst überfällig. Es darf keinen Freifahrtschein für diese brutalen Jung-Nazis geben.

Die Aktivitäten der selbsternannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘, die vor dem Oberlandesgericht Hamburg angeklagt waren und die bis zu versuchtem Mord reichen, sind nur die Spitze des Eisbergs. Jugendliche radikalisieren sich immer öfter im Turbo und lassen ihrem rassistischen und antisemitischen Hass freien Lauf. Nazi-Truppen wie ‚Jung und Stark‘ oder ‚Deutsche Jugend Voran‘ treten völlig enthemmt auf und verbreiten in vielen Regionen ein Klima der Angst. Ermutigt werden sie durch die extrem rechten, geistigen Brandstifter, die an der Radikalisierungsspirale kräftig mitdrehen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, um ein Revival der ‚Baseballschlägerjahre‘ zu verhindern, in denen Menschen immer wieder durch stumpfe Nazigewalt zu Tode kamen.“

„Die angekündigten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind ein massiver Angriff auf Transparenz, demokratische Kontrolle und die Informationsrechte von Bürger:innen. Die Koalition will damit schon wieder ihren eigenen Koalitionsvertrag missachten. Statt das IFG, wie versprochen, mit einem Mehrwert für Bürger:innen weiterzuentwickeln, soll der Zugang zu staatlichen Informationen künftig massiv erschwert werden.  

Die geplanten Änderungen würden das IFG faktisch entkernen. Wer künftig ein ´berechtigtes Interesse´ nachweisen sowie hohe Gebühren befürchten muss und als zivilgesellschaftliche Organisation oder Journalist:in von Anfragen ausgeschlossen werden könnte, verliert ein zentrales Instrument demokratischer Kontrolle. Informationsfreiheit darf kein Privileg sein, sie ist ein grundlegendes Bürgerrecht und Voraussetzung für einen transparenten und rechenschaftspflichtigen Staat.  

Gerade jetzt, wo das Vertrauen in staatliche Institutionen stark unter Druck steht, braucht es mehr Transparenz, nicht weniger. Wer Bürger:innenrechte beschneidet und den Zugang zu staatlichen Informationen erschwert, stärkt nicht das Vertrauen in die Demokratie, sondern gefährdet es. 

Diese andauernden Angriffe auf unseren Sozialstaat, unsere Arbeitnehmer:innenrechte und auch auf unsere Bürger:innenrechte an allen Ecken und Enden müssen endlich enden! Die Bundesregierung sollte ihre Prioritäten neu ordnen. Statt Bürgerrechte einzuschränken und staatliches Handeln weniger transparent zu machen, braucht es eine Politik, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das aktuelle Vorgehen hilft eher dabei, demokratiefeindlichen Kräften zusätzlichen Auftrieb zu geben. Wir müssen uns als Gesellschaft jedoch darauf verlassen können, dass Korruption und Machtmissbrauch konsequent bekämpft und aufgedeckt werden.“ 

„Heute ziehen wir Bilanz zu neun Jahren parlamentarischer Aufarbeitung der abscheulichen Verbrechen des NSU, den mörderischen Planungen von Nordkreuz und der brandgefährlichen Seilschaften weiterer militant-rechter sowie rechtsterroristischer Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern. Wir ziehen Bilanz zu zwei Untersuchungsausschüssen sowie dem vorangegangenen Unterausschuss, zu mehr als 200 Sitzungen, über 150 Zeug:innenvernehmungen, 15 Sachverständigenanhörungen und drei Expert:innengesprächen. Die Erkenntnisse, die dabei zutage gefördert wurden, sind brisant und deuten auf eine gefährliche Entwicklung hin.

Im NSU-Komplex wurde deutlich, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern versagt haben. Auch die voreingenommenen Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut haben über viele Jahre die Nicht-Entdeckung des NSU-Kerntrios begünstigt. Familienangehörige und Bekannte Mehmet Turguts litten massiv unter den von Vorurteilen geprägten polizeilichen Maßnahmen. Anders als die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den Hinterbliebenen versprach, wurde das Netzwerk hinter der Terrorserie nie aufgeklärt – es sollte nicht aufgeklärt werden. Das ist besonders verheerend, denn wir müssen nach den Untersuchungen davon ausgehen, dass Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern von der Existenz des NSU wussten und die Abgetauchten ideell wie finanziell unterstützten.

Die Beweisaufnahme zum Nordkreuz-Komplex hat verdeutlicht, dass wir es hier mit einem bundesweiten Netzwerk zu tun haben, das sich mit Feindeslisten und Waffen auf den ‚Tag X‘ vorbereitet hat. Der größte Skandal ist, dass die ermittlungsführende Bundesanwaltschaft die arbeitsteilige Vereinigung entgegen allen Erkenntnissen auf angebliche Einzeltäter reduziert hat. Im Gegensatz dazu, haben die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern nach der Aufdeckung von Nordkreuz akribisch ermittelt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass der ganze Komplex vermutlich hier hätte verhindert werden können, wenn man innerhalb der Polizei die frühen Hinweise auf die rassistische und NS-verherrlichende Gesinnung des zentralen Nordkreuz-Akteurs ernstgenommen und entsprechend konsequent gehandelt hätte. 

Wir müssen leider konstatieren, dass der Weg der Behördenmunition aus den Polizeidienststellen des gesamten Bundesgebiets ins Nordkreuz-Netzwerk nicht lückenlos aufgeklärt wurde, aber allein die schiere Vielzahl auf ein größeres Problem hindeutet. Erschreckend deutlich sind zudem die Verbindungen (ehemaliger) Nordkreuz-Mitglieder zur AfD und umgekehrt, sodass wir es hier offenbar mit zwei Seiten ein- und derselben Medaille zu tun haben. Die extreme Rechte bereitet sich allem Anschein nach zweigleisig auf die Machtübernahme vor – in den Parlamenten und auf dem Schießstand.

Die Befassung mit Netzwerken wie ‚Combat 18‘, der ‚Kameradschaft Süd‘, der ‚Oldschool Society‘ oder dem ‚Baltik Korps‘ zeigt, wie vielfältig die Gefahr am rechten Rand ist. In jüngerer Vergangenheit treten zudem zusätzlich äußerst radikalisierte und brutale Jung-Nazi-Gruppen auf den Plan. Wir konnten im Ausschuss feststellen, dass extreme Gewaltbereitschaft und militante Gruppen in einem rassistisch aufgeladenen Gesellschaftsklima befeuert werden. Deswegen sind wir aktuell in einer gefährlichen Situation. Seit 1990 haben in Mecklenburg-Vorpommern bereits 15 Menschen ihr Leben durch rechte Gewalttäter verloren. Es wird künftig auf uns alle ankommen, dass es nicht mehr Tote werden.

Nur wenn wir das Geschehene schonungslos aufarbeiten und daraus lernen, können wir uns für die Herausforderungen der Zukunft wappnen. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine von Asylbewerber:innen bewohnte Unterkunft am 18. Januar 1996 in Lübeck neu aufgerollt werden. Bis heute ist der Tod von zehn Menschen ungesühnt. Bis heute steht der Verdacht im Raum, dass vier Rechte aus Grevesmühlen etwas mit der Tat zu tun gehabt haben könnten. Nach allem, was wir im Ausschuss gehört haben, sollte sich unter Umständen auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den skandalösen Ermittlungen befassen.“

„Nach der Anhörung der Sachverständigen haben wir den Entwurf gemeinsam mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nochmals überarbeitet. Dabei haben wir zentrale Hinweise aus der Anhörung aufgenommen, Fristen präzisiert, den Ersatzwahlmechanismus klarer ausgestaltet und die Zweidrittelmehrheit bei der Richter:innenwahl weiter gestärkt. 

Wir haben nachgebessert und nach einem umsetzbaren und ausgereiften Vorschlag gesucht, der mehrheitlich vertretbar ist. Wir haben die Kritik der CDU ernst genommen und auch diese ist in den Änderungsantrag im Rechtsausschuss eingeflossen.  

Umso enttäuschender ist das Verhalten der CDU. Es gab keine Gegenvorschläge, kein konstruktives Mitarbeiten, keine Kompromissbereitschaft. Die Notwendigkeit, die Resilienz unseres Landesverfassungsgerichts zu stärken, wurde nicht erkannt. Es gibt keine Einsicht dafür, dass es verantwortungsvolles politisches Handeln wäre, diese Änderungen zu unterstützen und mitzutragen.  

Zudem ist die Argumentation der CDU, dass durch die Änderung Minderheitenrechte beschnitten und Verfassungsrichter:innen so durch die Koalition und einfache Mehrheiten allein bestimmt würden, nicht nachvollziehbar. Die Gesetzesänderung würde nämlich tatsächlich die Richter:innenwahl von parteipolitischer Einflussnahme entkoppeln und für Politikferne sorgen, da die Kandidat:innen aus der Mitte des Landesverfassungsgerichts selbst benannt würden und eben nicht mehr durch Fraktionen und Abgeordnete. Sollte es zu einer Blockade kommen, müsste das Parlament den Vorschlägen aus dem Gericht, das selbst auf einer demokratischen Legitimation beruht, nur noch zustimmen. 

Seit Jahren fordern Verfassungsrechtler, Richter und Fachverbände, die Justiz widerstandsfähiger gegen politische Blockaden zu machen. Auch andere Bundesländer haben entsprechende Reformen mit Unterstützung der CDU beschlossen. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern dieser Verantwortung verweigert. Wir bedauern, dass die CDU diese Chance heute ungenutzt lässt.“

„Ich freue mich über die Gelegenheit, gemeinsam mit NSU-Watch die wesentlichen Ergebnisse von neun Jahren parlamentarischer Aufarbeitung rechten Terrors und militant-rechter Gruppierung in Mecklenburg-Vorpommern vorstellen zu können. Im Rahmen eines Pressegesprächs und einer Veranstaltung ziehen wir ein Resümee – aus parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Sicht. 

Das antifaschistische Recherche- und Beobachtungsbündnis, NSU-Watch, war in all den Jahren bei jeder Sitzung der NSU-Untersuchungsausschüsse anwesend – hat protokolliert, analysiert und kritisiert. Sie haben – wie bei zahlreichen weiteren Strafprozessen und Untersuchungsausschüssen zu rechtem Terror – kontinuierlich die Erkenntnisse der Aufarbeitung dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Anlässlich des Abschlusses des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses hat das antifaschistische Bündnis eine Broschüre veröffentlicht mit dem Titel ‚NSU, Nordkreuz, Neonazi-Netzwerke – 30 Jahre rechter Terror und neonazistische Organisierung in Mecklenburg-Vorpommern. Eine antifaschistische Bilanz der parlamentarischen Aufarbeitung‘.

Die Veranstaltungen geben auch mir die Gelegenheit, Bilanz zu den knapp 3.100 Seiten Abschlussbericht zu ziehen. Was hat die parlamentarische Aufarbeitung gebracht? Mit welchen Problemen hatten wir zu kämpfen? Welche brisanten Erkenntnisse konnten zutage gefördert werden? Fakt ist, keine der mehr als 200 Sitzungen aller Gremien war umsonst.“

Sowohl das Pressegespräch als auch die Veranstaltung werden durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag, den 30. Juni 2026, im Schleswig-Holstein-Haus, in der Puschkinstraße 12 in 19055 Schwerin organisiert:

Pressegespräch: 11.00 Uhr

Vortrag und Diskussion: 19.00 Uhr

Die Unterzeichnenden fordern Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auf, dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung der AfD zu ermöglichen. Zugleich machen sie deutlich, dass ein Verbotsverfahren nur ein Teil einer umfassenden antifaschistischen Strategie sein kann.

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Das Urteil des Gutachtens ist eindeutig. Es wäre grob fahrlässig, das Bundesverfassungsgericht nicht endlich in die Lage zu versetzen, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen. Die AfD greift die Menschenwürde an, sie bedroht Minderheiten, und ihre Funktionäre kündigen offen an, politische Gegner nach einer Machtübernahme strafrechtlich zu verfolgen. Wir dürfen die Mechanismen, die das Grundgesetz zu seiner Selbstverteidigung vorsieht, nicht länger blockieren.

Ein Verbotsverfahren allein wird die extremen Rechten nicht stoppen. Wer Forderungen der AfD übernimmt, das Asylrecht schleift und soziale Unsicherheit verschärft, schwächt die AfD nicht. Er macht ihre Politik anschlussfähig. Der Kampf gegen rechts muss juristisch, politisch und sozial geführt werden.“

Michael Noetzel, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Wer es mit dem Schutz der Demokratie ernst meint, muss dem Bundesverfassungsgericht eine Prüfung ermöglichen und zugleich die demokratischen Institutionen widerstandsfähiger machen. Dazu gehört, Landesverfassungsgerichte, Parlamente und Kontrollrechte vor dem Zugriff autoritärer Kräfte zu schützen. Wer Schutzmaßnahmen blockiert, darf sich später nicht auf fehlende Handlungsmöglichkeiten berufen.“

„Auf knapp 3.100 Seiten fasst der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine gewonnenen Erkenntnisse zu rechtsterroristischen und militant-rechten Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung zusammen. Allein durch die Umfänglichkeit und Detailtiefe, mit der sich der Ausschuss mit diesen mörderischen Banden auseinandergesetzt hat, erlangt der Abschlussbericht einen historischen Wert. Ich empfehle jedem, der sich einen Überblick zu den Aktivitäten des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘, des ‚Nordkreuz-Netzwerks‘, von ‚Combat 18‘, der ‚Oldschool Society‘, des ‚Baltik Korps‘ oder der ‚Kameradschaft Süd‘ verschaffen will, sich die jeweiligen Bewertungskapitel des Ausschusses anzuschauen.

Der Untersuchungsausschuss konnte minutiös die Versäumnisse und Fehler bei den Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut herausarbeiten und hat weitere Verbindungen des NSU-Netzwerks nach Mecklenburg-Vorpommern festgestellt. Die Gefährlichkeit des Nordkreuz-Netzwerks dürfte – trotz der katastrophalen Ermittlungsführung durch den Generalbundesanwalt – nach diesem Bericht niemand mehr ernsthaft in Zweifel ziehen. Die im Bericht dokumentierte, enge Verflechtung zwischen AfD- und Nordkreuz-Mitgliedern sollte auch den Blick aller demokratischen Kräfte im Umgang mit dieser Partei nochmal schärfen. 

Die Arbeit des Ausschusses verdeutlichte, wie groß die Gefahr für unsere Gesellschaft und jeden Einzelnen durch die extreme Rechte ist. Und diese Gefahr wächst – die menschenverachtende Ideologie breitet sich aus, sodass wir längst nicht mehr von einem Randphänomen sprechen können. Dazu sind militante Netzwerke über den NSU und Nordkreuz hinaus hier im Bundesland aktiv. Allein 15 Menschen haben seit 1990 in Mecklenburg-Vorpommern ihr Leben durch Rassisten, Faschisten und Chauvinisten verloren. Wir gedenken mit diesem Abschlussbericht aller Opfer rechter Gewalt.“

Der Abschlussbericht ist unter folgendem Link online abrufbar:

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/71870#navpanes=0

Obwohl der Abschlussbericht bis zur Beratung der gemeinsamen Beschlussempfehlung in der Juli-Sitzung des Landtags nichtöffentlich bleibt, zeichnen die beschlossenen Empfehlungen eine klare Linie für das weitere staatliche Handeln: Staatliche Stellen sollen Hinweise effektiver auswerten, Informationen verlässlicher austauschen und Betroffene rechter Gewalt frühzeitig sowie verbindlich unterstützen. Zudem fordert der Ausschuss, die Umsetzung der Empfehlungen dauerhaft überprüfbar zu machen. Zugleich soll geprüft werden, ob einzelne in den Empfehlungen angelegte übergreifende rechtsstaatliche Standards auch für andere Extremismus- bzw. Phänomenbereiche nutzbar gemacht werden können. Die Empfehlungen gehen auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zurück. 

Martina Tegtmeier, Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, erklärt:

„Aufarbeitung darf nicht heißen: Wir haben hingeschaut und legen die Akten weg. Aufarbeitung muss heißen: Der Staat lernt, überprüft sein Handeln, vermeidet Erkenntnisverluste bei der Aufklärung der Taten, schließt Schlupflöcher bei der Strafverfolgung der Täter und schützt Betroffene solcher Straftaten besser. Entsprechend sind unsere Empfehlungen klar: Hinweise ernst nehmen, Zusammenhänge schneller erkennen, Informationen frühzeitig weitergeben. Besonders wichtig ist mir, Betroffene rechter Gewalt künftig besser zu schützen und zu unterstützen – etwa durch den verbindlichen Hinweis der Polizei auf spezialisierte Beratungsstellen.“

Michael Noetzel, Obmann der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss, erklärt:

„Da der Untersuchungsausschuss die Arbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen 30 Jahren unter die Lupe genommen hat, konnten wir auch schon positive Entwicklungen innerhalb der Landesbehörden erkennen. Nichtsdestotrotz sehen wir weiteren Verbesserungs- und Optimierungsbedarf, den wir in knapp drei Dutzend Empfehlungen an Polizei, Justiz und Verfassungsschutz formuliert haben. Es braucht beispielsweise für den Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt ein hohes Maß an Sensibilität – und es muss ihnen geglaubt werden. Insbesondere das misstrauende und diffamierende Verhalten gegenüber den Angehörigen von Mehmet Turgut war weder menschlich angemessen noch fachlich vertretbar. Bereits in der Ausbildung muss die Basis für das Erkennen rechter Gewalt und den erforderlichen Umgang mit Betroffenen gelegt werden. Auch im Nordkreuz-Komplex begegnete uns wenig empathischer Umgang mit den Personen, die auf den Feindeslisten des Umsturz-Netzwerks vermerkt waren. Wenn Fehler, die nur allzu menschlich sind, passieren, braucht es in den Behörden zudem eine Kultur der Offenheit und der Reflexion. Eine gelebte Diskurs- und Kritikfähigkeit muss Teil einer modernen und nah an der Gesellschaft agierenden Polizei werden.“

Constanze Oehlrich, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, betont:

„Der Untersuchungsausschuss hat deutlich gemacht: Rechtsextreme, rassistische oder andere menschenverachtende Einstellungen im öffentlichen Dienst dürfen nicht folgenlos bleiben. Gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen müssen die zuständigen Stellen Hinweisen frühzeitig und umfassend nachgehen und notwendige Konsequenzen ziehen. Doch Rechtsextremismus wird nicht allein in Behörden bekämpft, sondern in der Mitte unserer Gesellschaft. Eine starke Demokratie braucht deshalb eine starke Zivilgesellschaft. Demokratieförderung und das Engagement gegen Menschenfeindlichkeit müssen dauerhaft und verlässlich abgesichert werden. Ebenso wichtig ist es, die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex langfristig in Schulen, Aus- und Fortbildungen sowie der öffentlichen Erinnerungsarbeit zu verankern.“

„Die Zahlen sind alarmierend, die Prognose düster. Das Lager der Demokratiefeinde am rechten Rand wächst weiter. Erstmal knackt die Anzahl von Neonazis und anderen Rechtsextremisten die 2000er-Marke. Dazu kommen 800 Reichsbürger und Selbstverwalter – der am stärksten wachsende Phänomenbereich hier im Land. Dreiviertel des verfassungsfeindlichen Personenpotenzials sind somit am rechten Rand zu verorten. Ich wage mal die Prognose, dass in Zukunft noch eine erhebliche Zahl von AfD-Mitgliedern in die Statistik einfließen werden, die derzeit noch nicht offiziell als gesichert rechtsextrem gelten. Wer die Gefahr von rechten Rand relativiert, leistet unserer Demokratie einen Bärendienst und betreibt letztendlich das Geschäft der extremen Rechten.

Ich teile grundlegend die Einschätzung des ehemaligen, langjährigen Referatsleiters in der Verfassungsschutzabteilung, Michael Flenker, der im NSU-Untersuchungsausschuss zu Protokoll gab: ‚Neonazis sind immer gewaltbereit. Immer. Es ist nur eine Frage, wann Gewalt zur Anwendung kommt: Nämlich dann, wenn es politisch sinnvoll ist.‘ In diesem Licht muss auch die Statistik des Verfassungsschutzes betrachtet werden, nach der lediglich 700 Rechtsextremisten als ‚gewaltorientiert‘ gelten. Extrem rechte Weltvorstellungen basieren immer auf der Annahme der Ungleichwertigkeit von Menschen. Die Realisierung ihrer rassistischen und antisemitischen Gesellschaftsbilder würde zwangsläufig immer Gewalt nach sich ziehen. 

Besonders besorgniserregend ist vor dem Hintergrund die Bewaffnung der Rechtsextremisten. Es ist unhaltbar, dass sich 373 Schusswaffen legal – also im Wissen des Staates – in der Hand von Rechtsextremisten befinden. Dazu kommen 66 Waffen in Reichsbürgerkreisen. Über die Dunkelziffer an Schusswaffen, die illegal in diesen Spektren kursieren, können wir nur spekulieren. Verschiedene rechtsterroristische Attentate in der jüngeren Vergangenheit verdeutlichen aber, dass wir es hier mit tickenden Zeitbomben zu tun haben. Auch wenn mir die juristischen Schwierigkeiten bewusst sind, muss die Entwaffnung von Rechtsextremisten mit allen Mitteln vorangetrieben werden.“

„Die Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes. Die Herausforderungen durch Extremwetterereignisse, Waldbrände und andere Krisenlagen machen deutlich, wie wichtig leistungsfähige und gut ausgestattete Strukturen vor Ort sind.

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Brand- und Katastrophenschutz an aktuelle Anforderungen anzupassen. Dazu gehören Investitionen in Ausrüstung und Technik, die Weiterentwicklung gesetzlicher Grundlagen sowie die Stärkung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehren und Hilfsorganisationen.

Für unsere Fraktion steht dabei insbesondere die Unterstützung der vielen ehrenamtlich engagierten Kamerad:innen im Mittelpunkt. Ohne ihren täglichen Einsatz wäre der Schutz der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich. Deshalb ist es richtig und notwendig, die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit kontinuierlich zu verbessern.

Mit den noch ausstehenden Vorhaben dieser Legislaturperiode sollen weitere wichtige Weichenstellungen erfolgen. Ziel ist es, die Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes langfristig zu stärken und das Land besser auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.

Die Bilanz lässt sich sehen: Die Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes kommt voran, wie es seit Jahrzehnten in diesem Bundesland nicht geschehen ist. Davon profitieren die Einsatzkräfte ebenso wie die Bürger:innen in Mecklenburg-Vorpommern.“

„Die Sachverständigen waren sich im Kern einig, dass das Landesverfassungsgericht krisensicher ausgestaltet werden sollte. Dabei geht es ausdrücklich nicht um einzelne Parteien oder kurzfristige politische Konstellationen, sondern um den Schutz unserer demokratischen Institutionen vor möglichen Blockaden, egal von wem sie ausgehen.

Die Forderung, die Justiz strukturell unabhängiger zu machen und besser vor politischer Einflussnahme zu schützen, ist dabei keineswegs neu. Entsprechende Debatten werden seit Jahren von verschiedenen Akteur:innen geführt – lange bevor das Thema öffentlich im Landtag Mecklenburg-Vorpommern aufgegriffen wurde.

Das Landesverfassungsgericht darf nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden. Unsere Verfassung und ihre Organe müssen jederzeit handlungsfähig bleiben – unabhängig von politischen Mehrheiten oder der aktuellen Stimmung im Land.

Auch künftig sollen neue Landesverfassungsrichter:innen durch eine breite Mehrheit getragen und mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Der Ersatzwahlmechanismus ist kein politisches Kalkül, sondern lediglich ein Notfallinstrument, welches ausschließlich die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts absichern und zu zügigen Neubesetzungen verhelfen soll.

Es gab verschiedene Anregungen, wie dieser Mechanismus ausgestaltet werden kann und welche Änderungen an unserem Entwurf vorgenommen werden sollten Diese gilt es nun konstruktiv gemeinsam zu beraten, um das Vorhaben möglichst noch in dieser Legislatur umzusetzen.“

„Ich weiß nicht, was ich an diesem AfD-Pamphlet schlimmer finde: die autoritären Gelüste der Rechtsaußenpartei oder die Verlogenheit, mit der sie die Menschen hier im Land verarschen will. Das Phantasma eines ‚ausländerfreien‘ Mecklenburg-Vorpommerns, das hinter ihren migrationspolitischen Forderungen steckt, ist pure Augenwischerei. Aber der Wunsch nach einer Sonder-Deportationspolizei nach Vorbild der US-amerikanischen ICE-Einheit zeigt, was in einer AfD-geführten Gesellschaft vorherrschen wird: Willkür, Angst und Schrecken.

Die selbsternannten Sicherheitsexperten sollen doch vor allem mal den Beamtinnen und Beamten erklären, aus welchen Polizeirevieren sie Personal für ihre Deportationspolizei abziehen wollen. Oder soll künftig eine parteinahe Bürgerwehr für Festnahmen und Abschiebungen zuständig sein? Die Pläne lassen Schlimmes erahnen. Dazu kommt doch aber, dass für die großen Fragen der Migrationspolitik schlicht der Bund zuständig ist. Daran ändern auch die Alleinherrschaftsfantasien von Holm, Schuldt und Co. nichts.

Die aggressiven Reaktionen und Drohungen des Spitzenpersonals auf die Berichterstattung zum AfD-Programm zeigen, was hinter der angeblich gutbürgerlichen Maske steckt. Wer nicht auf Linie ist, wird abgestraft. Wer sich kritisch äußert, muss mit Konsequenzen rechnen. Der Rüganer Parteifunktionär und Landtagskandidat Tommy Thormann hat kürzlich mit seinen offenen Drohungen im NS-Jargon gegenüber politisch Andersdenkenden verdeutlicht, wie sehr der braune Putz unter der blauen Fassade der AfD schimmert. Diese Androhung von Gewalt kann im Zweifel jeden treffen – darüber sollten sich die Menschen hier im Land bewusst sein.“

„Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist im Jahr 2025 um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Zahlen machen deutlich, wie tief antisemitische Vorurteile auch in Mecklenburg-Vorpommern verankert sind. Antisemitismus ist kein Randphänomen. Jüdisches Leben wird angegriffen, Menschen werden beleidigt, bedroht und körperlich attackiert – auf der Straße, am Arbeitsplatz und sogar in Bildungseinrichtungen.

Wer sich für das Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus engagiert, darf nicht zur Zielscheibe werden. Dass Menschen wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Erinnerung angegriffen werden, ist ein ernstes Warnsignal.

Der Bericht zeigt zudem, dass die Mehrheit der Vorfälle politisch motiviert ist. In 45 Fällen wurden rechtsextreme Hintergründe festgestellt. Als Linksfraktion fordern wir eine konsequente Bekämpfung von Antisemitismus auf allen Ebenen. Dazu gehören eine stärkere Unterstützung von Beratungs- und Dokumentationsstellen, politische Bildungsarbeit sowie eine klare antisemitismuskritische Haltung in Gesellschaft und Politik.

Antisemitismus darf niemals relativiert oder verharmlost werden. Es braucht entschlossenen Widerspruch, Solidarität mit Betroffenen und eine Gesellschaft, die hinschaut und handelt.“

„Gemeinsam mit der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird eine Reform der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes angestoßen, die die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts dauerhaft sichern soll. Kern des Gesetzentwurfs ist neben der verfassungsrechtlichen Absicherung zentraler Regelungen vor allem ein Ersatzwahlmechanismus: Für den Fall, dass die Wahl neuer Richter:innen durch politische Blockaden verhindert wird, soll künftig ein Verfahren greifen, das die Handlungsfähigkeit des Gerichts garantiert und demokratisch legitimiert ist.

Bisher will die CDU dieses Vorhaben blockieren und autoritären Kräften den Weg ebnen. Wer sich glaubwürdig für einen starken und widerstandsfähigen Rechtsstaat einsetzen will, muss jetzt Verantwortung übernehmen. Es reicht nicht, den Schutz demokratischer Institutionen nur immer wieder im ganzen Bundesgebiet zu betonen – jetzt muss auch gehandelt werden!

Vergleichbare Regelungen wurden in anderen Bundesländern bereits diskutiert oder schon umgesetzt und das mit aktiver Mitwirkung der CDU. Angesichts der Beispiele zu politischen Blockaden in Deutschland und ganz Europa durch extremistische Kräfte ist es notwendig endlich Vorsorge zu treffen. Es geht hier nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern um den Schutz unserer Verfassung. Demokratische Grundprinzipien dürfen keine Verhandlungsmassewerden. Wer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, muss jetzt handeln.  

Wir fordern die CDU auf, sich in den anstehenden Beratungen konstruktiv einzubringen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, um die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts zu sichern.“

„Der Schlag gegen die Nazi-Gruppen ‚Jung & Stark‘ und ‚Deutsche Jugend Voran‘ ist notwendig und lange überfällig. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass sie ihren braunen Gesinnungskameraden der selbsternannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ in nichts nachstehen. Diese Generation an Nachwuchsnazis tritt völlig enthemmt auf und ist hochgefährlich. Jung, brutal, rechtsradikal – das beschreibt die jungen Hitlerfans unabhängig davon, welcher dieser Gruppen sie sich zugehörig fühlen.

Es ist nicht überraschend, dass auch Mecklenburg-Vorpommern von der bundesweiten Razzia betroffen ist. Mitglieder dieser kriminellen Zusammenschlüsse traten hier wiederholt öffentlich in Erscheinung. Auch war mindestens ein Neonazi aus Wismar bereits an Gewalttaten einschlägiger Personenkreise in Berlin beteiligt, wie das Recherche-Portal ‚oben-rechts‘ bereits im Mai 2025 berichtete. 

Wir müssen im Auge behalten, ob ‚Der Dritte Weg‘ nach dem heutigen Schlag des Generalbundesanwalts erneut als Auffangbecken für militante Neonazis fungiert. Beispiele hierfür gibt es im gesamten Bundesgebiet genug. Auch die Kontakte zwischen den gewaltbereiten Jung-Nazi-Gruppen und der Scheinpartei sind hinlänglich bekannt. Dieser Missbrauch des Parteienprivilegs muss konsequent unterbunden werden.“

Dazu erklärt die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Martina Tegtmeier:

„Dass die Fraktionen, die auch die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses gemeinsam beantragt haben, nun zu einer gemeinsamen Bewertung der festgestellten Untersuchungsergebnisse gekommen sind, ist ein wichtiges Zeichen. Was durch den NSU passiert ist, ist schrecklich. Diese Taten dürfen sich nicht wiederholen. Deswegen ist es wichtig, dass im Rahmen des Ausschusses genau analysiert wurde, was warum geschehen konnte.3 Ich danke den anderen Fraktionen für diese sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Ich bin zuversichtlich, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 18. Mai auch gemeinsame Empfehlungen des Ausschusses beschließen wird.“

Der Obmann der Linksfraktion, Michael Noetzel, erklärt:

„Es war richtig und wichtig, die Arbeit aus der letzten Legislaturperiode zum NSU-Komplex fortzusetzen und um weitere Schwerpunkte zu erweitern. Der mörderische Anschlag auf Mehmet Turgut im Jahr 2004, dessen rassistische Motivation erst mit der NSU-Selbstenttarnung im November 2011 öffentlich bekannt wurde, war ein Fanal. Die Arbeit des Ausschusses hat uns jedoch gezeigt, dass wir in M-V darüber hinaus deutlich mehr Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen haben. Neben dem NSU waren und sind zudem weitere Netzwerke aus dem rechtsterroristischen Milieu in M-V aktiv – es sind rechte Kampfsportgruppen, die für den ‚Tag X‘ trainieren; es sind Nordkreuz-Akteure, die Feindeslisten erstellen; es sind Neonazis, die – wie Combat 18 – Terror verherrlichen und die Begleitmusik für Mord und Totschlag liefern. Tödliche rechte Gewalt und rechter Terror haben eine lange Geschichte in M-V. Der Abschlussbericht ist ein Meilenstein in der Aufklärung dieser Netzwerke.“

Die Obfrau der Bündnisgrünen Fraktion, Constanze Oehlrich, erklärt: 

„Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zeigt eindrücklich: Rechtsextremismus ist kein abgeschlossenes Kapitel, sondern eine anhaltende und sich wandelnde Bedrohung. Neue Entwicklungen und Erscheinungsformen – zuletzt etwa im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ – führen uns vor Augen, wie anpassungsfähig und gefährlich diese Szene ist. Das stellt Sicherheitsbehörden, aber auch unsere gesamte demokratische Gesellschaft immer wieder vor neue Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die Erkenntnisse des Ausschusses ernstzunehmen und den Bericht nicht als etwas Vergangenes in die Schublade zu legen, sondern daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Es ist wichtiger denn je, rechtsextreme Netzwerke frühzeitig zu erkennen, wirksam zu bekämpfen und unsere Demokratie nachhaltig zu stärken.“

„Der optische Trend im Straßenbild schlägt sich nun auch in den Statistiken von LOBBI und der Polizei nieder. Rechte Gewalttäter werden jünger, sie schlagen immer häufiger zu und sie werden immer brutaler. Für das vergangene Jahr registrierte die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt einen Höchststand in der Erfassung – erneut! Die Zahlen bestätigen, dass die größte Gefahr für unsere Gesellschaft vom rechten Rand ausgeht. Wer die politische Entwicklung der vergangenen Jahre beobachtet hat, musste allein durch das Outfit der Jungnazis ein Revival der sogenannten Baseballschlägerjahre erahnen – ein Jahrzehnt, welches von brutalen rechten Attacken geprägt war und auch in M-V Todesopfer in M-V forderte.

 Der derzeit laufende Prozess gegen Mitglieder der selbsternannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ verdeutlicht die Hemmungslosigkeit und Verrohung, die sich auch unter jugendlichen NS-Fanatikern hier im Land niedergeschlagen hat. Laut Anklageschrift waren sie bereit, Menschen aufgrund ihrer politischen Haltung oder ihrer vermeintlichen Herkunft zu ermorden. So eine Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum – sie ist eingebettet in ein gesellschaftliches Klima, in dem solchen Taten verbal der Boden bereitet wird. Dieser Verantwortung müssen sich alle stellen, insbesondere die Brandstifter am rechten Rand.“

 „Erst gestern versuchte sich das AfD-Spitzenduo mit der Vorstellung des 100-Tage-Programms staatsmännisch und bürgerlich zu präsentieren. Doch ihr Personal bringt den braunen Putz zum Vorschein, der unter der blauen Fassade schlummert. Die Äußerungen des Parteifunktionärs, Tommy Thormann, erinnern nicht zufällig an das Vorgehen der Nazischergen im NS-Regime. Diese Äußerung ist keine Entgleisung, sondern reiht sich in ein Potpourri extrem rechter und menschenverachtender Positionen innerhalb der Partei ein. Es spricht für sich, dass die AfD einen solchen Kandidaten für die anstehende Landtagswahl aussichtsreich ins Rennen schickt.

 Während meine Fraktion in dieser Woche Gedenkstätten im ganzen Land besucht, die an das unfassbare Leid im Nationalsozialismus erinnern, verdeutlichen AfD-Funktionäre regelmäßig wie gegenwärtig diese abscheuliche Vergangenheit ist. Während AfD-Funktionäre von Deportationen und massenhaften Inhaftierungen träumen, wollen wir die tatsächlichen Probleme der Menschen im Land lösen. Dabei lassen wir uns auch nicht von den Drohgebärden Ewiggestriger einschüchtern.“