„Wir erleben zunehmend, wie die AfD bundesweit Lehrkräfte unter Druck setzt und ihnen Indoktrination vorwirft, wenn sie demokratische Werte vermitteln und über menschenfeindliche Positionen aufklären. Von Angriffen und Einschüchterungsversuchen aus dem rechtsextremen Spektrum sind sowohl verbeamtete als auch angestellte Lehrer:innen betroffen.

Doch nicht nur Lehrkräfte tragen Verantwortung für demokratische Bildung an unseren Schulen. Auch Fachkräfte aus den diagnostischen, psychosozialen und sozialpädagogischen Bereichen leisten hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Sie sind überwiegend angestellt und verdienen ebenso wie verbeamtete Beschäftigte höchste Anerkennung für ihre engagierte Arbeit, gute Rahmenbedingungen sowie wirksamen Schutz vor Anfeindungen, Diffamierungen und Angriffen durch rechtsextreme Kräfte. Wir stehen uneingeschränkt an der Seite aller, die sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und eine vielfältige offene Gesellschaft einsetzen.

Werte wie Toleranz, Respekt und gegenseitige Wertschätzung werden bereits in den Kindertagesstätten vermittelt. Dort leisten angestellte Erzieher:innen tagtäglich hervorragende Arbeit und schaffen wichtige Grundlagen für gelingende Bildungsbiografien und mehr Chancengerechtigkeit. Deshalb ist es folgerichtig, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um sie in ihrer verantwortungsvollen Arbeit zu entlasten und zu unterstützen.“

„Mit den Sommerferien beginnt eine Zeit, in der Wecker später oder gar nicht klingeln, Klassenzimmer leer bleiben und Erinnerungen entstehen, die oft noch lange nachwirken. Die Linksfraktion wünscht allen erholsame, fröhliche und sonnige Wochen. Nach einem langen Schuljahr ist jetzt Zeit, durchzuatmen, Kraft zu tanken und schöne gemeinsame Erlebnisse zu sammeln.

Die Sommerferien sind für viele Kinder und Jugendliche die schönste Zeit des Jahres. Sechs Wochen ohne Stundenplan, Klassenarbeiten und Hausaufgaben – stattdessen Zeit für Abenteuer, Freibadbesuche, Eis, Fahrradtouren, Zeltlager, Reisen oder einfach entspannte Tage mit Familie und Freund:innen. Genau diese Auszeit haben sich alle nach einem intensiven Schuljahr verdient.

Unser herzlicher Dank gilt allen, die das vergangene Schuljahr möglich gemacht haben. Lehrkräfte, Erzieher:innen, Schulsozialarbeiter:innen, Schulbegleiter:innen, Schulpsycholog:innen, Hausmeister:innen, Sekretär:innen und viele weitere Beschäftigte sorgen jeden Tag dafür, dass Schule funktioniert. Sie begleiten Kinder und Jugendliche beim Lernen, unterstützen sie in schwierigen Situationen und schaffen Räume, in denen sie sich entwickeln können. Dieses Engagement verdient große Anerkennung.

Wir wünschen allen Schüler:innen, dass sie in den kommenden Wochen viel erleben, neue Eindrücke sammeln und mit frischer Energie ins neue Schuljahr starten. Ebenso wünschen wir den Familien Zeit füreinander – ganz gleich, ob die Ferien zu Hause, an der Ostsee, auf dem Campingplatz oder auf einer Reise verbracht werden.

Gleichzeitig wissen wir, dass schöne Ferien nicht für alle selbstverständlich sind. Viele Familien müssen jeden Euro zweimal umdrehen und können sich keinen Urlaub leisten. Deshalb braucht es starke Kommunen, bezahlbare Ferienangebote, Ferienfreizeiten, offene Kinder- und Jugendarbeit sowie gut ausgestattete Sport- und Kulturangebote. Jedes Kind soll die Möglichkeit haben, unbeschwerte Ferien zu erleben – unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Die Sommerferien sind aber auch eine Zeit, in der Schulgebäude modernisiert, Klassenräume renoviert und notwendige Bau- und Sanierungsarbeiten umgesetzt werden. Wir wünschen allen Beteiligten gutes Gelingen, damit die Schüler:innen nach den Ferien in einer guten Lernumgebung in das neue Schuljahr starten können.“

"Die Forderung von Daniel Peters, das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ zu beenden, ist ein fatales Signal für Mecklenburg-Vorpommern. Wer ausgerechnet dort den Rotstift ansetzt, wo Menschen sich tagtäglich für Demokratie, Vielfalt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen, handelt verantwortungslos.

Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie lebt von den Menschen, die sich in Vereinen, Initiativen, Jugendprojekten und Bündnissen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit engagieren. Genau diese Arbeit will Daniel Peters offenbar schwächen. Das ist der völlig falsche Weg.

Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ unterstützt seit Jahren Projekte, die demokratische Teilhabe stärken, Extremismus vorbeugen und Menschen vor Ort miteinander ins Gespräch bringen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern leisten zahlreiche Initiativen mit Hilfe der Förderung unverzichtbare Arbeit, oft ehrenamtlich und unter schwierigen Bedingungen.

Wer behauptet, diese Förderung sei überflüssig oder ideologisch geprägt, verkennt die Realität. Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht heute von Rechtsextremismus und demokratiefeindlichen Kräften aus. Wer die Zivilgesellschaft schwächt, stärkt am Ende diejenigen, die unsere offene Gesellschaft angreifen.

Als Linksfraktion stellen wir uns entschieden vor die vielen Engagierten im Land. Statt funktionierende Demokratieförderung infrage zu stellen, braucht es eine verlässliche und langfristige Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und schon gar kein Sparposten.

Die CDU sollte sich überlegen, auf wessen Kosten sie Wahlkampf macht. Mit dieser Forderung bedient sie eine Position, die auch die AfD seit Jahren vertritt, und protegiert damit diejenigen, die demokratisches Engagement diskreditieren. Das ist ein fatales Signal. Gerade jetzt müssen wir unsere Demokratie stärken statt sie schwächen.“

„Kinder und Jugendliche wachsen in einer Welt auf, die von Klimawandel, Digitalisierung, globalen Krisen und tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen geprägt ist. Bildung muss sie befähigen, diese Entwicklungen nicht nur zu verstehen, sondern aktiv und verantwortungsvoll mitzugestalten. Genau hier setzt der Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung an.

Nachhaltige Entwicklung beschränkt sich nicht auf Umwelt- und Klimaschutz. Sie umfasst ebenso soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Demokratie, Frieden, Inklusion, kulturelle Teilhabe und globale Verantwortung. Besonders positiv bewertet die Linksfraktion die enge Verbindung von Bildung für nachhaltige Entwicklung und Demokratiebildung. Kinder und Jugendliche lernen demokratische Werte vor allem durch eigene Erfahrungen von Mitbestimmung und Selbstwirksamkeit.

Die Linksfraktion unterstützt zudem den sogenannten Whole Institution Approach, der Bildungseinrichtungen als Ganzes in den Blick nimmt. Nachhaltigkeit soll sich nicht nur in Unterrichtsinhalten widerspiegeln, sondern auch in der Gestaltung des Schul- und Kitaalltags, in Beteiligungsstrukturen, Kooperationen und der Qualifizierung der Fachkräfte.

Besonders wichtig ist außerdem, dass der Masterplan bereits bei den jüngsten Kindern ansetzt. Werte, Haltungen und Verantwortungsbewusstsein entwickeln sich früh. Gleichzeitig muss Bildung für nachhaltige Entwicklung auch in der beruflichen Bildung verankert werden, da Nachhaltigkeitsfragen künftig alle Berufsfelder betreffen.

Die Linksfraktion würdigt darüber hinaus den breiten Beteiligungsprozess, der dem Masterplan vorausgegangen ist. Vertreter:innen aus Wissenschaft, Kommunen, Gewerkschaften, Ministerien und Zivilgesellschaft haben gemeinsam an den Grundlagen des Konzepts gearbeitet.

Entscheidend wird nun sein, dass aus den formulierten Zielen konkrete Verbesserungen im Alltag von Kitas, Schulen und Berufsschulen entstehen. Dafür brauchen die Einrichtungen ausreichende Ressourcen, gute Fortbildungsangebote und die notwendigen Freiräume für Innovation und Beteiligung.“

„Mit dieser Gesetzesnovelle verbessern wir die Bedingungen für Kinder, Familien und Beschäftigte gleichermaßen. Denn Kinder brauchen verlässliche Beziehungen, Aufmerksamkeit und individuelle Begleitung. Wer bessere Bildungschancen von Anfang an schaffen will, muss den Fachkräften die Möglichkeit geben, sich jedem Kind ausreichend zuzuwenden. Genau dafür haben wir heute gesorgt. 

Ab dem 1. Januar 2027 wird in den Krippen eine Fachkraft durchschnittlich fünf statt 6 Kinder betreuen. Ab dem 1. August 2027verbessert sich auch die Fachkraft-Kind-Relation in den Horten von 1:22 auf 1:21. Von den Verbesserungen profitieren Kinder und Beschäftigte in den Einrichtungen gleichermaßen. Erzieher:innen werden spürbar entlastet.

Die zusätzlichen Qualitätsverbesserungen werden vollständig vom Land finanziert. Eine nun beschlossene Übergangsregelung bis zum 31. Juli 2029 trägt den unterschiedlichen Bedingungen in den Regionen des Landes Rechnung. Sie ermöglicht es den Einrichtungen, die Qualitätsverbesserungen verantwortungsvoll umzusetzen und gleichzeitig ausreichend Fachkräfte zu gewinnen beziehungsweise im System zu halten. Angesichts sinkender Kinderzahlen sieht die Linksfraktion zugleich die Chance, qualifizierte Fachkräfte langfristig im Bildungssystem zu halten. Die vorgesehenen regionalen Runden Tischesollen dabei helfen, gemeinsam Perspektiven für Beschäftigte zu entwickeln und vorhandene Fachkräfte dauerhaft für den Bildungs- und Sozialbereich des Landes zu gewinnen.

Wir verankern mit dem Gesetz den Ganztagsanspruch. Zusätzliche Mittel für Ganztagskoordinator:innen stärken die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Horten und Kooperationspartnern. Mit einer Klarstellung bei der 50-Stunden-Hortförderung wird sichergestellt, dass der individuelle Bedarf von Kindern und Familien maßgeblich ist und keine pauschale Bindung an eine Vollzeiterwerbstätigkeit der Eltern erfolgt. Diese Gesetzesnovelle ist ein Meilenstein für die Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern.“

„Die Regierungsbilanz zeigt: Rot‑Rot bringt Mecklenburg‑Vorpommern voran - sozial, gerecht und zukunftsfest. Viele der Erfolge dieser Legislatur gäbe es ohne eine starke linke Kraft nicht. Rekordinvestitionen in Bildung, beitragsfreie Kitas und Ferienhorte, bessere Betreuungsschlüssel in den Kitas, deutlich mehr Personal an Schulen, die Stärkung der Kernfächer Mathematik, Deutsch und Englisch sowie der beruflichen Orientierung, der 8. März als gesetzlicher Feiertag, das Wahlalter 16, bessere Kinder- und Jugendbeteiligung, die Schulgeldfreiheit bei der Ausbildung nichtakademischer Gesundheitsberufe, das Azubis- und Seniorenticket oder auch das moderne Tariftreuegesetz. 

Unser politischer Ansatz, nicht bei den Menschen zu sparen, sondern Unterstützung und Chancen für eine gute Entwicklung zu geben, war und bleibt richtig. Daran sollte sich der Bund ein Beispiel nehmen. 

Wir stärken die Demokratie durch mehr Demokratiebildung, durch einen Demokratieschutzfonds, durch mehr Kinder- und Jugendbeteiligung oder durch die Förderung des Ehrenamtes. Wir haben die Verfassung des Landes ergänzt um das Staatsziel der Zurückdrängung rassistischer, antisemitischer und nationalsozialistischer Bestrebungen. Damit ziehen wir auch Konsequenzen aus rechtsextremen verbrecherischen Netzwerken, wie NSU und Nordkreuz. Die Demokratie muss antifaschistisch sein oder sie wird nicht mehr sein.“

„Wir haben im Rahmen des Haushaltes die Erhöhung der Landesmittel für die Jüdischen Gemeinden von derzeit 765.000 Euro auf 1 Million Euro im Jahr 2027 beschlossen und uns darauf verständigt, dass die Mittel anschließend bis 2031 schrittweise angehoben werden. Das ist ein wichtiges Signal für den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern.

Jüdische Gemeinden leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Leben unseres Landes. Angesichts eines zunehmenden Antisemitismus und wachsender Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden ist es umso wichtiger, die Gemeinden verlässlich zu unterstützen und ihre Arbeit langfristig abzusichern. Für uns gehört jüdisches Leben zu Mecklenburg-Vorpommern – die Gemeinden sind Orte der Begegnung, des kulturellen Austauschs und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Daher liegt es uns am Herzen, die jüdischen Gemeinden nicht nur vor Bedrohungen zu bewahren, sondern auch ihre tägliche Arbeit finanziell gut zu unterstützen. 

Mit der Fortschreibung der finanziellen Vereinbarungen setzt das Land den seit 1996 bestehenden Staatsvertrag mit den Jüdischen Gemeinden fort. Als Linksfraktion unterstützen wir dieses Bekenntnis zur Förderung jüdischen Lebens und zur Verantwortung für die Erinnerungskultur ausdrücklich. Wir sehen uns in der Verantwortung und in der Pflicht, 

Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten und jüdisches Leben sichtbar zu stärken – eine bleibende gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

„Wir sind nicht die einzigen, die die Vorschläge der Rentenkommission kritisieren. Die Gesetzliche Rente (GRV) muss gestärkt werden. Sie ist vor allem in Ostdeutschland und für Beschäftigte im Niedriglohnbereich die wesentliche Säule der Alterssicherung. Stattdessen drohen ab 2032 ein sinkendes Rentenniveau und eine Zunahme von Armutsrenten. Die CDU redet immer davon, dass Leistung sich lohnen und Lebensleistung anerkannt werden müsse. Übernimmt die Bundesregierung jedoch die Vorschläge der Rentenkommission, wie heute von Kanzler Merz schon angekündigt, passiert genau das Gegenteil: die Altersarmut nimmt zu, die Jungen werden belastet und die Ungerechtigkeit bleibt bestehen. An der Stärkung der Betriebsrenten sind schon andere Bundesregierungen gescheitert, wie der Alterssicherungsbericht für Deutschland 2024 zeigt, und Kapitaldeckungen wirken frühestens in zehn oder mehr Jahren. Die Vorschläge der Kommission bieten zudem keine Antworten auf die aktuellen Probleme der Alterssicherung. 

Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen ist eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro notwendig. Um die GRV zu stabilisieren, müssen auch Beamte, Politiker:innen und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wir brauchen endlich eine Solidarische Erwerbstätigenversicherung und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 10.000 Euro. Die staatliche Riester-Förderung muss in einen Bundeszuschuss für die GRV umgewandelt werden, statt die Gewinne von Versicherungskonzernen zu bedienen.  

Sozialstaatsreformen müssen ihrem Namen gerecht werden und Lebenslagen verbessern – nicht Ansprüche verkleinern und die Menschen verunsichern. Soziale Sicherheit im Alter ist keine Gefälligkeit des Staates, sondern Anerkennung von Leistung und Lebensleistung und eine Errungenschaft der Beschäftigten.“

„Meine Fraktion steht an der Seite der Beschäftigten der Ostmecklenburgisch-Vorpommerschen Verwertungs- und Deponie GmbH (OVVD) und ihrer Tochtergesellschaft ABG mbH in ihrem Kampf um bessere Entlohnung und fordert die Arbeitgeber auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und ein angemessenes Angebot zu unterbreiten. Das Prinzip ‚guter Lohn für gute Arbeit‘ muss auch bei der Abfallentsorgung der OVVD und der ABG gelten. Meine Fraktion verlangt von den Aufsichtsratsmitgliedern von CDUplus, BSW und AfD, ihrer Verantwortung für die Beschäftigten und deren Familien nachzukommen“, erklärt Jeannine Rösler.

„Mecklenburg-Vorpommern steht im Wettbewerb um Fachkräfte mit den anderen Bundesländern auch in diesem Bereich. Dass ein kommunales Unternehmen nicht tarifgebunden ist und Gehälter deutlich unter dem TVöD zahlt, ist ohnehin inakzeptabel. Das Unternehmen wurde in den letzten Jahren zukunftsfest aufgestellt – auch dank der Beschäftigten. Jetzt müssen die Löhne für die Kolleg:innen folgen“, erklärt Torsten Koplin.

Hintergrund:

Die OVVD entlohnt ihre Beschäftigten ohne Tarif- und Haustarifvertrag auf Grundlage einer Vergütungsordnung, die sich an den ABG-Haustarifvertrag anlehnt. Eine Tarifbindung wurde bisher abgelehnt.

Zu aktuell diskutierten Reformvorhaben der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler:

„Die Bundesrepublik Deutschland hat unter 16 Jahren Merkel mehrere für unser Land fundamental wichtige Entwicklungen verschlafen, ob Digitalisierung, Mobilitäts- oder Klima- und Energiewende. Hinzu kam der fehlende Wille, eine Renten-, Pflege- und Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, die die Systeme ohne Verschlechterung für die Menschen zukunftsfest macht. Unzweifelhaft stehen die Bundesregierung, die Länder und Kommunen vor riesigen Herausforderungen.

Doch seit die Merz-Regierung im Amt ist, vergeht kaum eine Woche ohne Angriffe auf den Sozialstaat, auf die breite Masse der Menschen: das Infragestellen des 8-Stunden-Tags, Kürzungen in der Pflege und im Gesundheitswesen, Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe und bei Menschen mit Behinderung oder bei der Integration geflüchteter Menschen.

Ein Bundeskanzler, der ganze Bevölkerungsgruppen beschimpft und sich mit unkontrollierten Äußerungen wie ein Elefant im Porzellanladen bewegt, führt bereits nach einem Jahr die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten an.

Ein Bundeskanzler, der keine Bodenhaftung hat, erklärt, dass man sich den Sozialstaat in der bisherigen Form nicht mehr leisten könne, und will bei denen kürzen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Statt den Menschen Ängste zu nehmen, ihnen Mut zu machen, lohnende Perspektiven zu eröffnen und den Zusammenhalt zu stärken, werden Ängste geschürt und eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere aufgehetzt: Jung gegen Alt, Deutsche gegen Ausländer und alle

gegen Arbeitslose. Völlig verschont werden die Reichen und Superreichen und große Konzerne.

Der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar, heißt es, und gleichzeitig werden in den nächsten Jahren 156 Milliarden Euro Steuergeschenke an Großkonzerne verteilt.

Zum 1. Juli vollzieht die Bundesregierung eine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik und führt Hartz IV 2.0 ein. Offiziell heißt es dann ‚Grundsicherungsgeld‘ und soll angeblich Langzeitarbeitslose wieder schneller in Arbeit bringen. Der sogenannte Drehtür-Effekt feiert fröhliche Urständ. Die neuen Regeln werden mehr Menschen in noch größere Existenznot bringen – bis hin zur Wohnungslosigkeit – und die neuen Sanktionen führen zu mehr Arbeit, aber nur bei den Sozialgerichten.  

Bis zum Sommer soll das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen werden, das lediglich die Probleme stabilisiert bzw. vergrößert und zu einem GKV-Belastungsgesetz wird. Die Zuzahlung für Medikamente soll erhöht und für die Familienversicherung ein Extrabeitrag erhoben werden. Kranke und Familien mit kleinem Einkommen werden geschröpft, statt die Krankenkassen vollständig von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Krankenhäuser werden zusätzlich finanziell unter Druck gesetzt.

Bei der Psychotherapie wurde seit dem 1. April gekürzt, was zu weniger Beratung und weniger Therapieplätzen für gesetzlich Versicherte führt. Auch hier verstärkt sich die Ungleichbehandlung. Das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem wird weiter massiv ausgebaut.

Und auch in der Pflege droht Ungemach. Die Heimbewohner werden noch stärker zur Kasse gebeten, was zu mehr Sozialhilfefällen führt und nicht nur die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, sondern auch die Kommunen immer stärker belastet. Statt die Eigenanteile in allen Pflegearten zu begrenzen, langt Herr Merz auch hier richtig zu. Aber damit nicht genug der Grausamkeiten: Geplant ist auch, die Rentenansprüche für pflegende Angehörige zu senken. Diese sollen dann wahrscheinlich in Aktien investieren, um für das Alter vorzusorgen, wie er seiner Tochter auf einem Sonntagsspaziergang erklärt hat.

Hier zeigt sich der abgehobene Bundeskanzler in seiner ganzen Pracht – ohne jeglichen Bezug zum realen Leben der Menschen im Land.

Für die Linksfraktion ist klar: Diese Angriffe auf den Sozialstaat und auf die Menschen, die auf diesen Sozialstaat bauen, die ihm vertrauen und die ihn brauchen, gilt es zu stoppen.

Sozialstaatliche Reformen müssen ihrem Namen gerecht werden und Lebenslagen verbessern – nicht Ansprüche verkleinern. Gesundheit, Pflege, Teilhabe und soziale Sicherheit im Alter sind keine Gefälligkeiten des Staates, sondern hart erkämpfte gesellschaftliche Errungenschaften.“

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„Kernstück der Änderungen ist die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. Ab dem 1. Januar 2027 soll in den Krippen eine Fachkraft durchschnittlich nur noch fünf Kinder betreuen. Im Hort wird ab dem 1. August 2027 eine Fachkraft für 21 Kinder zuständig sein. Für die Umsetzung dieser Qualitätsverbesserungen stellt das Land erhebliche zusätzliche Mittel bereit. Bereits 2027 sollen rund 43,8 Millionen Euro investiert werden. Ab 2028 steigt dieser Betrag auf jährlich rund 47,1 Millionen Euro. 

Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Landesverbände würdigten ausdrücklich die Konnexitätsgespräche mit der Landesregierung. Diese seien auf Augenhöhe, fair und konstruktiv geführt worden. Die Finanzierung der Qualitätsverbesserungen wird vollständig durch das Land übernommen. 

Ein weiterer Schwerpunkt der Änderungen betrifft die Finanzierung der Ganztagskoordination in den Horten. Die entsprechenden Mittel werden langfristig abgesichert und deutlich erhöht. Die Finanzierung steigt von rund 1,4 Millionen Euro im Jahr 2026 auf mehr als 8,8 Millionen Euro im Jahr 2030. Damit wird sichergestellt, dass die organisatorischen Anforderungen des Ganztagsausbaus bewältigt werden können und die pädagogische Arbeit in den Einrichtungen gestärkt wird. 

Künftig wird ausdrücklich klargestellt, dass die Bewilligung eines erweiterten Förderumfangs nicht automatisch von einer Vollzeitbeschäftigung beider Eltern abhängig gemacht werden darf. Maßgeblich bleibt der tatsächliche individuelle Bedarf des Kindes und seiner Familie.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der heutigen Beratung war die Frage, wie mit den Auswirkungen sinkender Kinderzahlen auf den Arbeitsmarkt in der Kindertagesförderung umgegangen werden soll. Die Runden Tische werden Kommunen, Trägern und weiteren Beteiligten die Möglichkeit geben, gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Ziel ist es, Fachkräfte im Land zu halten, Qualifizierungswege zu schaffen und Beschäftigungsperspektiven auch in angrenzenden Bereichen wie Schulsozialarbeit, Jugendhilfe oder unterstützenden pädagogischen Tätigkeiten zu eröffnen. 

Gute Kindertagesförderung ist die Grundlage für Bildungserfolg, Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den heute beschlossenen Verbesserungen stärken wir Kinder, Familien, Beschäftigte und Kommunen gleichermaßen. Wir investieren in bessere Bildung von Anfang an – und damit in die Zukunft unseres Landes.“

„Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Vorlage des „Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung Mecklenburg-Vorpommern für frühkindliche Bildung, allgemein bildende Schulen und berufliche Bildung“. Mit dem Masterplan erhält das Land erstmals einen umfassenden und langfristig angelegten Fahrplan, um Bildung für nachhaltige Entwicklung systematisch in Kitas, Schulen und der beruflichen Bildung zu verankern. Denn Nachhaltigkeit beginnt dort, wo Menschen lernen, Verantwortung für sich, für andere und für ihre Umwelt zu übernehmen. 

Besonders hervorzuheben ist der breite Beteiligungsprozess, der der Erarbeitung des Masterplans zugrunde lag. Insgesamt wirkten rund 70 Leute aus Ministerien, Hochschulen, Kommunen, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen sowie der Zivilgesellschaft an den Fachforen mit. Damit ist der Masterplan Ausdruck eines gemeinsamen gesellschaftlichen Verständigungsprozesses über die Zukunft von Bildung in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Masterplan umfasst 40 Ziele und 130 konkrete Maßnahmen. Bemerkenswert ist dabei sein ganzheitlicher Ansatz. Nachhaltigkeit wird nicht auf Umwelt- und Klimaschutz reduziert, sondern verbindet ökologische, soziale, wirtschaftliche und demokratische Fragen miteinander. Bildung für nachhaltige Entwicklung wird damit als Querschnittsaufgabe verstanden, die Umwelt- und Klimabildung ebenso einschließt wie Demokratiebildung, Friedensbildung, Inklusion, Diversität, globale Gerechtigkeit, kulturelle Bildung und digitale Kompetenzen.

Ein weiterer großer Pluspunkt ist die Orientierung am sogenannten ‚Whole Institution Approach‘. Nachhaltigkeit soll nicht lediglich Unterrichtsthema sein, sondern das gesamte Leben in Bildungseinrichtungen prägen – von der Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen über Kooperationen mit außerschulischen Partnern bis hin zur Gestaltung der Lernumgebung und der Aus- und Fortbildung von Fachkräften. 

Besonders erfreulich ist aus Sicht der Linksfraktion auch, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung bereits in der Kita beginnt und sich durch alle Bildungsbereiche bis in die berufliche Ausbildung hineinzieht. Damit wird ein lebenslanger Ansatz verfolgt, der Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gibt, Nachhaltigkeit als selbstverständlichen Bestandteil ihres Alltags zu erleben. Die Umsetzung des Masterplans braucht Verlässlichkeit, engagierte Fachkräfte, gute Rahmenbedingungen und die kontinuierliche Zusammenarbeit aller Beteiligten.“

„Der Zukunftsplan Kita ist ein starkes Signal an Familien, pädagogische Fachkräfte und vor allem an unsere Kinder: Mecklenburg-Vorpommern investiert in gute frühkindliche Bildung – und zwar gemeinsam. Denn diese Einigung ist kein Erfolg einzelner Akteur:innen. Sie ist ein Gemeinschaftsprojekt der Rot-Roten Koalition aus SPD und Die Linke gemeinsam mit den Initiator:innen des Volksbegehrens, Gewerkschaften, Elternvertretungen, kommunalen Spitzenverbänden und Kita-Trägern. Der Zukunftsplan zeigt, dass demokratisches Engagement und verantwortungsvolle Regierungsarbeit konkrete Verbesserungen schaffen können.

Das Volksbegehren war ein wichtiger und legitimer Impuls für eine Debatte über Qualität, Arbeitsbedingungen und die Zukunft frühkindlicher Bildung. Dieses Engagement verdient Respekt. Die Herausforderungen sind real: Sinkende Kinderzahlen sorgen vielerorts für Unsicherheit. Doch unsere Antwort lautet nicht: weniger Kinder gleich weniger Personal. Im Gegenteil: Weniger Kinder müssen mehr Zeit für jedes einzelne Kind bedeuten – mehr Förderung, mehr Aufmerksamkeit und mehr Qualität. Genau darin liegt die Stärke dieses Zukunftsplans.

Und diese Verbesserungen sind konkret: Bereits ab Januar 2027 ändert sich in der Krippe das Fachkraft-Kind-Verhältnis von 1:6 auf 1:5, im Hort folgt ab August 2027 die Absenkung von 1:22 auf 1:21. Ab 2028 wird der Schlüssel im Kindergarten auf 1:13 verbessert, im Hort ab 2029 auf 1:20. Diese Zahlen bedeuten im Alltag auch eine spürbare Entlastung für die Fachkräfte.

Gleichzeitig sendet der Zukunftsplan eine wichtige Botschaft an die Beschäftigten. Statt Stellenabbau setzen wir auf Beschäftigungssicherung und neue Perspektiven – etwa in Schulen, der Schulsozialarbeit oder der Kinder- und Jugendhilfe. Gute Kitas brauchen gute Fachkräfte – und gute Fachkräfte brauchen Sicherheit. Wichtig ist zudem: Mecklenburg-Vorpommern hält an der beitragsfreien Kita fest. Gute Qualität und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Finanziert wird der Zukunftsplan ohne Mehrbelastungen für Eltern oder Kommunen aus freiwerdenden Bundesmitteln nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG).

Für Die Linke ist klar: Gute Bildung beginnt in der Kita. Der Zukunftsplan ist deshalb ein weiterer wichtiger Schritt zu besseren Chancen für jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern – denn kleinere Gruppen bedeuten größere Förderung.“

„Mecklenburg-Vorpommern setzt einen Meilenstein – für unsere Kinder, für Familien und für die Menschen, die Tag für Tag in unseren Kitas großartige Arbeit leisten. Die Verständigung zwischen Landesregierung, Kommunen, Gewerkschaften, Elternvertretungen, Trägern und den Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens zeigt, was im Dialog möglich ist. Dass es gelungen ist, nach intensiven Gesprächen zu einem gemeinsamen Weg zu kommen, ist ein großer Erfolg gelebter Verantwortung für die frühkindliche Bildung. Die Vereinbarung schafft Planungssicherheit und bringt zugleich konkrete Verbesserungen auf den Weg. Dazu gehören unter anderem bessere Fachkraft-Kind-Relationen, neue Beschäftigungsperspektiven für pädagogische Fachkräfte und ein verbindlicher Zukunftspakt Kita. 

Besonders erfreulich ist aus Sicht der Linksfraktion die vereinbarte Verbesserung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses: Ab Januar 2027 soll in der Krippe eine Fachkraft künftig für fünf statt bislang sechs Kinder zuständig sein. Im Hort soll ab August 2027 eine Fachkraft 21 Kinder betreuen. Weitere Verbesserungen im Kindergarten und Hort sind bereits verbindlich als nächste Schritte vorgesehen. Ab 2028 soll das Verhältnis im Kindergarten auf 13 Kinder je Fachkraftverbessert werden, im Hort perspektivisch auf 20 Kinder. 

Das bedeutet ganz konkret: mehr Zeit für jedes Kind, mehr Aufmerksamkeit, mehr Unterstützung und bessere pädagogische Qualität. Gute frühkindliche Bildung braucht gute Rahmenbedingungen. Genau deshalb ist jeder Schritt hin zu mehr Qualität ein Gewinn – für Kinder, Eltern und Beschäftigte gleichermaßen. Denn wir wissen: Frühkindliche Bildung entscheidet maßgeblich über spätere Bildungswege, über Chancengleichheit und Teilhabe. Gute Kitas sind kein ‚Nice-to-have‘, sondern ein Fundament sozialer Gerechtigkeit.  

Die Linksfraktion hebt zugleich hervor, dass Mecklenburg-Vorpommern bereits heute familienpolitisch viel leistet: die beitragsfreie Kita, flexible Betreuungszeiten und eine sehr hohe Versorgungsquote sind bundesweit bemerkenswert und beispielgebend. Umso wichtiger ist es, diesen Weg konsequent weiterzugehen, mit dem Ziel von mehr Qualität und weiterer Entlastung der Beschäftigten. Bereits in den vergangenen Jahren wurden mehr als eintausend zusätzliche Fachkräfte eingestellt, Sprach-Kitas gesichert und Betreuungsschlüssel verbessert. 

Der Zukunftsplan stellt sich aktiv den Herausforderungen der demografischen Entwicklung. Sinkende Kinderzahlen dürfen nicht dazu führen, dass pädagogische Fachkräfte verloren gehen. Stattdessen sollen Beschäftigungsperspektivengeschaffen werden – etwa in Schulen, der Schulsozialarbeit, als unterstützende pädagogische Fachkräfte oder in anderenBereichen der Kinder- und Jugendhilfe. Hierfür werden regionale Runde Tische eingerichtet, um gemeinsam tragfähige Lösungen vor Ort zu entwickeln. 

Die Linksfraktion begrüßt außerdem ausdrücklich den geplanten Zukunftspakt Kita ab 2027. Mit ihm wird ein verbindlicher Rahmen geschaffen, um die Weiterentwicklung der Kindertagesförderung langfristig gemeinsam zu gestalten – unter Einbeziehung von Kommunen, Trägern, Beschäftigten, Eltern und Politik. Im Mittelpunkt stehen Qualitätsverbesserungen, die Folgen der demografischen Entwicklung sowie weitere Schritte hin zu besseren Betreuungsschlüsseln. 

Für uns als Linke ist klar: Dieser Zukunftsplan ist ein großer und wichtiger Schritt – aber nicht das Ende des Weges. Frühkindliche Bildung verdient fortwährend allerhöchste Priorität.“ 

„Inklusion ist ein Grundrecht und Ausdruck einer solidarischen und vielfältigen Gesellschaft. Jedes Kind hat Anspruch auf Bildung, Teilhabe und individuelle Förderung. Gleichzeitig zeigt die Realität an vielen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, dass Inklusion nicht allein durch gesetzte Fristen entsteht, sondern durch tragfähige Rahmenbedingungen, ausreichende personelle Ressourcen und funktionierende Unterstützungssysteme.

Mit dem gemeinsamen Antrag zur Stärkung von Wahlfreiheit und Qualität in der schulischen Inklusion setzen Linksfraktion und SPD auf eine Weiterentwicklung der Inklusion, die die Erfahrungen aus der Praxis ernst nimmt. Ziel ist es, die schulische Inklusion verlässlich, qualitativ hochwertig und im Sinne der Kinder und Familien zu gestalten.

Inklusion darf nicht an starren Zeitplänen scheitern. Entscheidend ist, ob sie für Kinder funktioniert und ihnen echte Bildungschancen eröffnet. Gute Inklusion braucht ausreichend Personal, passende Lernbedingungen und Zeit, um tragfähige Strukturen aufzubauen. 

Es ist vorgesehen, die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen bis 2035 zu erhalten. Damit reagieren die Fraktionen auf Rückmeldungen von Eltern, Lehrkräften, Kommunen und Schulträgern, die auf bestehende Herausforderungen hingewiesen haben. In vielen Regionen fehlen weiterhin sonderpädagogische Fachkräfte, geeignete räumliche Voraussetzungen und ausreichende Unterstützungsangebote. Die Linksfraktion betont, dass der Erhalt bestimmter Förderangebote kein Rückschritt bei der Inklusion ist, sondern eine pragmatische Antwort auf die aktuelle Situation. Ziel bleibt die inklusive Schule, die allen Kindern gerecht wird. 

Ein zentrales Element ist das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern. Familien sollen weiterhin entscheiden können, welche schulische Lernumgebung für ihr Kind am besten geeignet ist. Darüber hinaus wollen wir die sonderpädagogische Unterstützung an Schulen stärken und verbesserte Beratungs- und Diagnostikangebote schaffen. Kinder mit emotionalen und sozialen Unterstützungsbedarfen benötigen insbesondere kleinere Lerngruppen und kontinuierliche verlässliche Begleitung. Auch die Begabtenförderung wird stärker in den Blick genommen. Die Linksfraktion setzt sich für ein landesweites begabungsförderliches Netzwerk ein, damit Inklusion nicht allein als Unterstützung bei Lernschwierigkeiten verstanden wird, sondern auch die Förderung besonderer Potenziale umfasst.

Uns ist es wichtig, dass alle relevanten Bildungsakteure, Lehrkräfte, Eltern, Schüler:innen, Wissenschaft, Schulträger, Gewerkschaften und Verbände in einen strukturierten Anhörungsprozess eingebunden werden. Dieser soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein und die Grundlage für eine umfassende Weiterentwicklung des Schulgesetzes bilden. Letztlich kommt es darauf an, die Herausforderungen im Schulalltag ernst zu nehmen und Lösungen zu entwickeln, die langfristig tragfähig sind.“

„Künstliche Intelligenz ist längst Teil des Alltags vieler Schüler:innen. Hausaufgaben werden mit Chatbots bearbeitet, Referate mit KI-Anwendungen strukturiert und Informationen automatisiert zusammengefasst. Schule kann sich daher der Realität digitaler Technologien nicht entziehen. Die Frage ist nicht, ob Künstliche Intelligenz genutzt wird, sondern wie sie verantwortungsvoll, gerecht und pädagogisch sinnvoll eingesetzt wird.

Künstliche Intelligenz darf keine Lehrkraft ersetzen – aber sie kann Unterricht unterstützen, Lernprozesse individualisieren und Bildung gerechter machen. Dafür braucht es klare Regeln, Datenschutz, pädagogische Leitlinien und eine verlässliche Unterstützung für Lehrkräfte. Kinder und Jugendliche müssen befähigt werden, digitale Werkzeuge kritisch einzuordnen, Quellen zu prüfen und Künstliche Intelligenz selbstbestimmt zu nutzen.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits zahlreiche konkrete Beispiele dafür, wie KI sinnvoll im Unterricht eingesetzt werden kann. Lehrkräfte nutzen KI-Anwendungen zur Erstellung differenzierter Arbeitsblätter, um Aufgaben an unterschiedliche Lernstände anzupassen. Einige Schulen nutzen KI zudem, um Lernstände besser einzuschätzen. Dadurch erhalten Lehrkräfte zusätzliche Informationen, um individueller fördern zu können.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt konkrete Angebote zur Verfügung, die Schulen beim Umgang mit KI unterstützen. Dazu gehört der Handlungsleitfaden ‚Gemeinsam die Welt der generativen KI-Systeme erkunden‘, der Lehrkräften Orientierung zu Datenschutz, Einsatzmöglichkeiten, Chancen und Risiken gibt. Darüber hinaus werden KI-Fachtage und Fortbildungsprogramme wie die landesweite Masterclass ‚Künstliche Intelligenz im Klassenzimmer‘ angeboten, die gemeinsam mit wissenschaftlichen Partnern entwickelt wurden und Lehrkräfte praxisnah qualifizieren.

Zudem stehen Schulen datenschutzkonforme Plattformen wie ‚fobizz‘, ‚schulKI‘ oder ‚telli‘ zur Verfügung. Diese Werkzeuge helfen Lehrkräften beispielsweise bei der Unterrichtsvorbereitung, der Erstellung von Feedback oder der Entwicklung kreativer Lernaufgaben. In Pilotprojekten wie ‚FelloFish‘ wird außerdem erprobt, wie KI Schüler:innen individuelle Rückmeldungen zu Lernfortschritten geben kann.

Schule bleibt ein Ort der Begegnung, des sozialen Lernens und der pädagogischen Beziehung. Unser Ziel ist eine Schule, die Kinder befähigt, Technologie kritisch, reflektiert und demokratisch zu nutzen.“

„Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und ein Tag der Erinnerung an die Millionen Opfer von Krieg, Terror und Vernichtung. Dieses Datum verpflichtet uns bis heute.

Die tödlichen Folgen von Antisemitismus, Rassismus und völkischer Ideologie sind keine abgeschlossene Geschichte. Wir erleben, wie rechte Kräfte an Einfluss gewinnen, wie Menschenhass wieder offener formuliert wird und demokratische Grundwerte unter Druck geraten. Gerade jetzt gilt: ‚Nie wieder‘ ist ein klarer Auftrag für die Gegenwart und die Zukunft.

Besonders sichtbar wird das für uns als Linksfraktion jedes Jahr in Demmin. Dort missbrauchen Rechtsextreme den 8. Mai für ihre geschichtsrevisionistischen Aufmärsche. Denen stellen wir uns entschieden entgegen. Als Linksfraktion sind wir vor Ort und zeigen gemeinsam mit vielen Demokrat:innen: Der Tag der Befreiung gehört denen, die für Menschlichkeit, Vielfalt und Demokratie eintreten – nicht denen, die die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren.

Erinnern heißt handeln. Es reicht nicht, Geschichte zu würdigen. Wir müssen aktiv gegen Hass, Hetze und rechte Netzwerke vorgehen. Dazu gehört auch, ein Verbotsverfahren gegen die AfD endlich voranzutreiben. Wenn eine Partei systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet und menschenfeindliche Ideologien verbreitet, darf der demokratische Rechtsstaat nicht tatenlos bleiben.

Die Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Es ist die Aufgabe aller Demokrat:innen, klare Haltung zu zeigen – im Parlament, auf der Straße und im Alltag.

Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg. ‚Nie wieder‘ ist jetzt.“

„Während es für immer mehr Menschen schwierig wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden, werden Wohnungen gleichzeitig dem regulären Mietmarkt entzogen, wie etwa durch Kurzzeitvermietungen. Diese Entwicklung verschärft die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich. Genau an dieses Problem setzt das neue Zweckentfremdungsrecht an und orientiert sich dabei an EU-Vorgaben zur Kurzzeitvermietung.

Wer Wohnraum dem Markt entzieht, um kurzfristig höhere Renditen zu erzielen, verschärft den Druck auf Mietpreise und Verfügbarkeiten. Studien zeigen, dass Kurzzeitvermietungen ganz konkrete Auswirkungen haben: Steigende Angebotsmieten, weniger verfügbarer Wohnraum, mehr Konkurrenz um knappen Wohnraum auf dem regulären Mietmarkt. 

Der Gesetzentwurf gibt den Kommunen wirksame Instrumente an die Hand, um gegen Zweckentfremdung vorzugehen. Er schafft klare Regeln und ermöglicht es, dort einzugreifen, wo Wohnraum dem eigentlichen Zweck entzogen wird. 

Bezahlbarer Wohnraum für Studierende, Auszubildende, Familien oder Beschäftigte darf nicht zur Mangelware werden. Klar ist aber auch, dass dieses Gesetz allein nicht die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt lösen kann. 

Wir brauchen zusätzlich mehr sozialen Wohnungsbau und eine stärkere Rolle kommunaler Wohnungsunternehmen. Wir brauchen eine Wohnungspolitik, die sich an den Bedarfen der Menschen orientiert und nicht an maximalen Renditen. Mit dem Zweckentfremdungsgesetz gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“

„Die Novellierung der Landesbauordnung war längst überfällig. Viel zu oft ist bezahlbarer Wohnraum in der Vergangenheit nicht am fehlenden Bedarf gescheitert, sondern an überzogenen Vorschriften, komplizierten Verfahren und unnötiger Bürokratie. Genau hier setzt die Reform an – und das ist auch richtig so.

Weniger bürokratische Hürden, praxistaugliche Standards und gezielte Investitionsanreize schaffen endlich Spielräume, die es braucht, um mehr und zugleich nachhaltiger zu bauen. Gerade dort, wo Überregulierung Planen und Bauen unnötig verteuert, braucht es den Mut zur Vereinfachung, ohne dabei die Belange der Mieter:innen aus dem Blick zu verlieren. 

Die Landesbauordnung entscheidet ganz konkret darüber, wie Menschen wohnen: ob Wohnungen bezahlbar sind, ob Gebäude barrierefrei zugänglich sind und ob Klimaschutz im Alltag funktioniert. Ein zentraler Punkt ist die Beschleunigung der Energiewende. Dazu wurden Windenergieanlagen und Mobilfunkmasten nicht mehr als Sonderbauten eingestuft und die Hürden für private PV-Anlagen vereinfacht. 

Ebenso relevant ist der Fortschritt bei der Barrierefreiheit. Die Aufzugspflicht ab vier Geschossen ist überfällig. Wer barrierearm baut, sorgt dafür, dass Menschen selbstbestimmt wohnen können, auch im Alter. Zugleich werden teure Nachrüstungen in der Zukunft vermieden.

Auch an vielen anderen Stellen wird das Bauen einfacher: Abstandsregelungen werden praktikabler, Umbauten und Aufstockungen erleichtert und Genehmigungen gelten länger. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, schneller neuen Wohnraum zu schaffen, und genau das wird angesichts steigender Mieten und wachsender Wohnungsnot dringend gebraucht. Gleichermaßen wird die Digitalisierung vorangebracht, werden Zuständigkeiten klarer geregelt und Doppelstrukturen abgebaut. Das entlastet Kommunen, die Verwaltung und Bauherren gleichermaßen.

Die Bauordnung in einzelnen Punkten an die Nachbarländer zu homogenisieren, ist ein echter Fortschritt, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum wirksam zu bekämpfen.“

„Die CDU zeichnet in der Aktuellen Stunde zum Thema ‚Gegen das Kitasterben und für mehr Qualität und sichere Jobs – Volksbegehren begrüßen‘ ein dramatisches Bild. Ja, in Mecklenburg-Vorpommern stehen einige Kitas tatsächlich vor einer unsicheren Zukunft. Sinkende Geburtenzahlen führen dazu, dass Einrichtungen nicht mehr ausgelastet sind, Gruppen zusammengelegt werden oder sogar Schließungen drohen. Für Eltern, Fachkräfte und Kommunen ist dies ohne Frage eine Herausforderung. Untergangsszenarien sind allerdings völlig fehl am Platz. Stattdessen ringen wir um gute Lösungen zum Umgang mit dem demografischen Wandel und für echte Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung.

Während die CDU sich öffentlich für das Volksbegehren stark macht, bleibt sie jedoch in ihren eigenen Forderungen deutlich hinter der Rhetorik zurück und fordert tatsächlich nur moderate und schrittweise Verbesserungen. Ihr Fraktionsvorsitzender, Daniel Peters, gibt selbst zu, dass die umfassenden Forderungen des Volksbegehrens ,zu weitreichend‘ seien und man ,realistisch bleiben‘ müsse. Im Krippenbereich solle die Relation perspektivisch auf 1:5 verbessert werden, im Hortbereich ab dem Jahr 2027 auf 1:20. Dieser Widerspruch zeigt: Selbst die CDU weiß, dass die vollständige Umsetzung des Volksbegehrens aktuell nicht umsetzbar ist. Nach Berechnungen des Bildungsministeriums würden die Forderungen des Volksbegehrens bis zu 800 Millionen Euro jährlich kosten und rund 13.000 zusätzliche Fachkräfte erfordern. 

Die Linksfraktion stellt klar: Die Anliegen des Volksbegehrens sind nachvollziehbar und gehen in die richtige Richtung – kleinere Gruppen, bessere Betreuung und mehr Zeit für pädagogische Arbeit sind notwendig. Entscheidend ist jedoch der Weg dorthin. Politik darf nicht nur Wünsche formulieren, sondern muss Verantwortung übernehmen. Wir setzen auf realistische, schrittweise Verbesserungen statt auf Versprechen, die absehbar nicht eins zu eins erfüllbar sind und so zu Enttäuschungen führen würden.

Gleichzeitig verweist die Linksfraktion auf bereits erreichte Fortschritte: Die Landesmittel für die Kindertagesförderung wurden seit 2018 mehr als verdoppelt, von rund 254 Millionen auf über 539 Millionen Euro jährlich. Insgesamt fließen mittlerweile nahezu eine Milliarde Euro pro Jahr in die frühkindliche Bildung. Doch trotz dieser Investitionen bleibt viel zu tun, denn die Erzieher:innen arbeiten weiterhin unter hoher Belastung.

Für die Linksfraktion ist es zentral, die Fachkräfte zu halten: Sinkende Kinderzahlen dürfen nicht dazu führen, dass wir pädagogisches Personal verlieren. Im Gegenteil: Wir müssen diese Fachkräfte im System halten – für Kitas, aber auch für Frühförderung, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe oder Familienzentren. Deshalb setzen wir auf Qualifizierung, neue Einsatzfelder und stabile Beschäftigungsperspektiven statt auf Abbau. 

Wir begrüßen und unterstützen den Dialogprozess ‚Forum Gute Kita 2030‘. Hier wird gemeinsam mit Kommunen, Trägern, Gewerkschaften und Eltern an tragfähigen Lösungen gearbeitet. Denn gute Politik entsteht nicht durch Schlagzeilen, sondern durch Zusammenarbeit. Unser Ziel ist klar: wohnortnahe Kitas, hohe Qualität, gute Arbeitsbedingungen und eine starke soziale Infrastruktur.“