„Wenn von kulturellen Schätzen gesprochen wird, denken viele zunächst an historische Gebäude, Kunstwerke oder bedeutende Sammlungen in Museen. Doch Kultur lebt auch in Geschichten, Liedern, Bräuchen, Handwerkstechniken, Dialekten und Traditionen, die von Generation zu Generation weitergegeben werden. Gerade diese Formen des immateriellen Kulturerbes prägen unsere regionale Identität und machen Mecklenburg-Vorpommern unverwechselbar.

Deshalb begrüßt die Linksfraktion das vorgelegte Konzept der Landesregierung ausdrücklich. Es setzt einen wichtigen Auftrag des Landtages um und trägt dazu bei, das immaterielle Kulturerbe unseres Landes sichtbarer zu machen, besser zu schützen und langfristig zu sichern.

Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine beeindruckende kulturelle Vielfalt. Dazu gehören das Malchower Volksfest ebenso wie das Tonnenabschlagen auf Fischland-Darß, das Niederdeutsche Theater, die plattdeutsche Sprache, die traditionelle Reetdachdeckerei, die kunstvoll gestalteten Darßer Haustüren, die Fischerteppiche oder das Spiel auf der diatonischen Handharmonika. Diese Traditionen erzählen von der Geschichte unseres Landes und vom Alltag früherer Generationen. Sie schaffen Identität und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Besonders hervorzuheben ist die Rolle der vielen Ehrenamtlichen, die dieses kulturelle Erbe lebendig halten. In Vereinen, Chören, Heimatstuben, Theatern, Museen und Dorfgemeinschaften engagieren sich Menschen oft über Jahrzehnte hinweg mit großem Einsatz. Sie organisieren Feste, sammeln und bewahren historische Dokumente, geben traditionelle Handwerkstechniken weiter, pflegen regionale Sprachen und sorgen dafür, dass kulturelles Wissen nicht verloren geht. 

Ein wichtiger Baustein des Konzeptes ist die geplante Landesliste für das immaterielle Kulturerbe Mecklenburg-Vorpommerns. Sichtbarkeit schafft Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Besonders positiv ist, dass dabei auch regionale und lokale Traditionen berücksichtigt werden sollen, die bislang keine Aufnahme in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes gefunden haben. 

Wir unterstützen die vorgesehene stärkere Verankerung des immateriellen Kulturerbes in Bildungs- und Informationsangeboten. Schulen, Kindertageseinrichtungen, Vereine, Museen und außerschulische Lernorte spielen hierbei eine zentrale Rolle. Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit erhalten, kulturelle Traditionen nicht nur kennenzulernen, sondern aktiv zu erleben. 

Wir sind stolz auf unser immaterielles Kulturerbe. Wir leben es. Wir feiern es. Wir geben es weiter.“

„Die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ist ein wichtiges und notwendiges Instrument für den Schutz von Frauen und mitbetroffenen Kindern vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Sie zeigt die notwendigen Handlungsfelder auf und untersetzt sie mit Maßnahmen.  Eine dieser Maßnahmen wird mit der heutigen Beschlussfassung zum Gewalthilfe-Ausführungsgesetz erfüllt. Damit wird der Grundstein dafür gelegt, dass ab dem Jahr 2032 alle gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für MV leider weiterhin ein konstant hohes Niveau bei häuslicher und sexualisierter Gewalt. Hinter jedem einzelnen Fall steht ein menschliches Schicksal – die Betroffenen sind zum Großteil Frauen. Für uns als Linksfraktion ist klar: Gewalt gegen Frauen und Kinder ist keine Privatsache, sondern eine gesamtgesellschaftliche Katastrophe, die wir mit aller Härte und Entschlossenheit bekämpfen müssen.  

Mit der neuen Landesstrategie schaffen wir einen verbindlichen, ressortübergreifenden Rahmen, der Prävention, Schutz, Unterstützung und Intervention effektiv miteinander verzahnt. Das Gewalthilfe-Ausführungsgesetz ist eine Maßnahme der Strategie, mit deren Umsetzung das Hilfe- und Beratungsnetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt im Land über die kommenden Jahre konkrete qualitative und quantitative Verbesserungen erfahren wird. 

Wir gehen fest davon aus, dass die Bundesmittel für das Gewalthilfegesetz vollumfänglich, verlässlich und strikt zweckgebunden in die Gewalthilfe vor Ort fließen. Außerdem fordern wir, dass der Bund seine Beteiligung am Gewaltschutz auch über das Jahr 2032 hinaus zusichert.

Wir als Mecklenburg-Vorpommern stehen zu unserer Verantwortung und verzahnen wichtige Maßnahmen für den Schutz von Betroffenen von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Das Ziel dabei bleibt die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt und letzten Endes die Abschaffung jeglicher Unterdrückung von Frauen – egal, wie diese aussieht.“

Hintergrund: Die Istanbul-Konvention ist das wegweisende Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. In Deutschland hat sie seit 2018 den Rang eines Bundesgesetzes. Die nun beschlossene IK-Landesstrategie für Mecklenburg-Vorpommern basiert auf einer umfassenden wissenschaftlichen Evaluation des bisherigen Landesaktionsplans durch das Rostocker Institut für Sozialforschung (ROSIS) sowie auf den Empfehlungen des internationalen GREVIO-Expertenberichts. Sie bündelt bestehende und neue Maßnahmen aller Ministerien in den zentralen Handlungsfeldern Prävention, Schutz und Unterstützung sowie Intervention.

„Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein historischer Meilenstein für den Gewaltschutz in Mecklenburg-Vorpommern und zeigt deutlich: Links wirkt! Wir haben im Koalitionsvertrag fest vereinbart, den alten Landesaktionsplan grundlegend zu einer echten, umfassenden Landesstrategie im Sinne der Istanbul-Konvention (IK) weiterzuentwickeln. Dass dieses Versprechen nun Realität ist, ist ein riesiger Erfolg für alle Betroffenen im Land.  

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für MV leider weiterhin ein konstant hohes Niveau bei häuslicher und sexualisierter Gewalt. Hinter jedem einzelnen Fall steht ein menschliches Schicksal – die Betroffenen sind zum Großteil Frauen. Für uns als Linksfraktion ist klar: Gewalt gegen Frauen und Kinder ist keine Privatsache, sondern eine gesamtgesellschaftliche Katastrophe, die wir mit aller Härte und Entschlossenheit bekämpfen müssen.  

Mit der neuen Landesstrategie schaffen wir endlich einen verbindlichen, ressortübergreifenden Rahmen, der Prävention, Schutz, Unterstützung und Intervention effektiv miteinander verzahnt. Hierbei war die Einbindung der Praxis ein zentraler Punkt, den wir sehr begrüßen. Unter Federführung der im Mai 2024 eingerichteten IK-Koordinierungsstelle im Gleichstellungsministerium wurde die Expertise des Beratungs- und Hilfenetzes ebenso wie die der Kommunen von Anfang an eng in den Prozess eingebunden. Gewaltschutz gelingt nur gemeinsam!   

Für uns als Linksfraktion steht fest: Diese Strategie ist kein theoretisches Papier für die Schublade, sondern ein lebendiger Handlungsauftrag. Wir nehmen insbesondere den Schutz vulnerabler Gruppen – wie geflüchtete Frauen oder Menschen mit Behinderungen – sowie die notwendige Unterstützung mitbetroffener Kinder in den Fokus. Wir werden uns im Landtag weiterhin dafür einsetzen, dass die beschlossenen Maßnahmen zügig und spürbar vor Ort ankommen, damit Mecklenburg-Vorpommern ein sicherer Ort für alle wird.“ 

Hintergrund: Die Istanbul-Konvention ist das wegweisende Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. In Deutschland hat sie seit 2018 den Rang eines Bundesgesetzes. Die nun beschlossene IK-Landesstrategie für Mecklenburg-Vorpommern basiert auf einer umfassenden wissenschaftlichen Evaluation des bisherigen Landesaktionsplans durch das Rostocker Institut für Sozialforschung (ROSIS) sowie auf den Empfehlungen des internationalen GREVIO-Expertenberichts. Sie bündelt bestehende und neue Maßnahmen aller Ministerien in den zentralen Handlungsfeldern Prävention, Schutz und Unterstützung sowie Intervention.

„Der vorliegende Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist kein Schritt nach vorn, sondern eine klimapolitische und fossile Rückwärtsrolle. Statt konsequent auf zukunftsfähige, erneuerbare Wärme und echte Effizienz zu setzen, öffnet dieses Gesetz Hintertüren für veraltete, fossile Technologien. 

Das ist nicht nur ein klimapolitischer Irrsinn, sondern auch eine tickende Kostenfalle für die Verbraucher:innen. Wer heute noch zulässt, dass in fossile Strukturen investiert wird, der ignoriert sehenden Auges die CO2-Preise der Zukunft.

Es ist daher umso wichtiger, dass die Fachausschüsse des Bundes diesen Entwurf der Bundesregierung nicht einfach durchwinken. Die Ausschüsse haben den massiven Korrekturbedarf erkannt. Ihre Empfehlungen, die diesem Gesetz Einhalt gebieten, können wir als Linksfraktion fast ausnahmslos zustimmen. Hierbei geht es unter anderem auch um die Beibehaltung der Länderöffnungsklausel, die auch wir als wichtiges Instrument sehen, damit die Länder ihre Klimaziele erreichen können. Als weitere wichtige Empfehlung sehen wir die Wiedereinführung der 65%-Mindestanforderung an erneuerbare Energie sowie Erleichterungen für den Einbau und die Nutzung von Wärmepumpen. Diese Empfehlungen sind die absolut notwendige Notbremse.

Jedoch wird auch mit diesen möglichen Änderungen das Gesetz nicht automatisch unterstützenswert. Sie sind das absolute Minimum, um schlimmere Schäden abzuwenden. Als Koalition stehen wir in der Verantwortung, die Interessen der Mieter:innen in MV zu schützen und die angestrebten Klimaziele zu erreichen. Der Bundesrat muss morgen diese Chance nutzen, um das Gesetz zumindest sozial und ökologisch abzufedern.“

„Das bevorstehende Ende des Tankrabatts sorgt für große Unsicherheit bei den Menschen und Unternehmen. Die vage Ankündigung der Bundesregierung, bei künftigen Preissteigerungen handeln zu wollen, reicht als verlässliche Perspektive nicht aus. Die Menschen in unserem Land benötigen jetzt Klarheit und dürfen ab Juli nicht mit den unkalkulierbaren Risiken an den Zapfsäulen allein gelassen werden.

Hinzu kommt, dass die geopolitische Situation im und um den Iran weiterhin angespannt ist. Es ist derzeit völlig unvorhersehbar, wie lange diese Krise noch anhält und wie lange wir die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen auf dem globalen Energiemarkt zu spüren bekommen werden. Das Ende des Tankrabatts kommt für unser Bundesland zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Im Juli starten in Mecklenburg-Vorpommern die Sommerferien. Höhere Kraftstoffpreise würden somit mitten in der Urlaubszeit zu einer zusätzlichen Belastung für viele Familien im Land werden, die ohnehin schon mit gestiegenen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. 

Wir fordern von der Bundesregierung, ihre Maßnahmen transparent offen zu legen und diese rechtzeitig umzusetzen. Es darf nicht erneut zu lange gewartet werden, bis die Preise an den Zapfsäulen eskalieren. Krisenbedingte Zusatzgewinne der Mineralölwirtschaft müssen konsequent herangezogen werden, um gezielte und dauerhafte Entlastungen zu finanzieren.“

„Wenn Menschen durch die Schlossgärten spazieren, den Blick über den Schweriner See schweifen lassen oder die Tür eines historischen Gebäudes öffnen, begegnen sie einerbeeindruckenden Architektur. Sie entdecken zugleich die Geschichte unseres Landes und die Spuren der Menschen, die vor uns gelebt, gearbeitet, gekämpft, gehofft und gestaltet haben. 

Der UNESCO-Welterbetag steht in diesem Jahr unter dem Motto ‚Gemeinsam für Frieden und Verständigung‘. Dieses Motto könnte kaum aktueller sein. In einer Zeit, in der Kriege Europa erschüttern, demokratische Werte unter Druck geraten und gesellschaftliche Spaltungen zunehmen, zeigt das kulturelle Erbe, was Menschen über Grenzen hinweg verbindet. Kultur schafft Verständigung, wo Worte fehlen. Sie schafft Begegnung, wo Vorurteile entstehen. Und sie erinnert uns daran, dass Frieden niemals selbstverständlich ist, sondern jeden Tag neu gestaltet werden muss. 

Die Anerkennung des Schweriner Residenzensembles mit seinen mehr als 30 historischen Bauwerken und Gartenanlagen als UNESCO-Welterbe im Jahr 2024 ist ein Auftrag, dieses Erbe zu schützen, historische Bausubstanz zu erhalten, Wissen weiterzugeben und kulturelle Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen. Auch die historischen Hansestädte Stralsund und Wismarsowie die alten Buchenwälder Rügens sind Ausdruck unserer gemeinsamen kulturellen und natürlichen Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. 

Welterbe lebt davon, entdeckt, genutzt und verstanden zu werden. Deshalb freuen wir uns über die vielen Veranstaltungen, Führungen, Konzerte, Ausstellungen und Begegnungen, die im Rahmen der Welterbetage stattfinden. Denn kulturelles Erbe muss für alle Menschen zugänglich sein – unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter oder Wohnort. Kultur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Deshalb setzen wir uns für eine verlässliche Finanzierung von Kulturinstitutionen, Archiven, Museen, Denkmalpflege und kultureller Bildung ein.  

Gleichzeitig bedeutet Welterbeschutz auch, die Zukunft im Blick zu behalten. Historische Gebäude müssen nachhaltig erhalten werden. Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden. Mit der Gründung eines Welterbe-Beirates in Schwerin wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um den Welterbestatus langfristig zu sichern und zukünftige Entwicklungen verantwortungsvoll zu begleiten.  

Was wir heute bewahren, wird morgen erzählen, wer wir waren. Welterbeschutz schafft Identifikation, stärkt den Tourismus, fördert Bildung und macht sichtbar, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Am UNESCO-Welterbetag feiern wir auch die Idee, dass Kultur Menschen verbindet. Wir feiern die Verantwortung, Geschichte zu bewahren. Und wir feiern die Hoffnung, dass Verständigung, Respekt und Frieden auch in Zukunft die stärksten Fundamente unserer Gesellschaft bleiben.“ 

„Es ist ein politisches Armutszeugnis: Gestern ist die Frist der Europäischen Union abgelaufen, und Deutschland hat es nicht geschafft, die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht zu gießen. Während Frauen in unserem Land für die gleiche Arbeit im Schnitt immer noch deutlich weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, wird das fundamentale Recht auf Lohngleichheit von der Bundespolitik auf die lange Bank geschoben. Das Gesetz soll nun erst 2027 kommen.

Besonders absurd wird die Situation, wenn man auf die CDU hier im Land blickt. Am vergangenen Wochenende polterte CDU-Chef Daniel Peters auf dem Parteitag und machte im Vorfeld ein rechtlich ohnehin haltlose Gender-Verbot an Schulen und in Behörden zur Bedingung für künftige Koalitionen. Wer im Umfragetief lieber über Verbote von Sternchen und Doppelpunkten schwadroniert, anstatt sich für die wirtschaftliche Gleichstellung und die Schließung der Lohnlücke einzusetzen, betreibt reinen, ideologischen Kulturkampf. Die CDU verweigert sich den echten Problemen der Frauen - in Mecklenburg-Vorpommern wie im Bund. Gleiche Bezahlung scheint für die Christdemokrat:innen kein Thema zu sein – das ist schlichtweg ideologische Arbeitsverweigerung auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen.

Dieses Versagen trifft jedoch nicht nur die Beschäftigten, sondern auch unsere heimische Wirtschaft. Durch das Verschleppen der Richtlinie hängen die Unternehmer:innen in Mecklenburg-Vorpommern nun in einer rechtlichen Grauzone fest. Für den öffentlichen Dienst gilt die Richtlinie ab heute direkt, private Betriebe müssen mit verschärften Gerichtsurteilen rechnen, wissen aber nicht, wie der deutsche Gesetzgeber die Pflichten am Ende ausgestaltet.

Als Linke fordern wir, dass das kommende Umsetzungsgesetz endlich auf den Tisch gelegt wird. Dabei muss klar sein: Die Umsetzung muss absolut bürokratiearm und praxistauglich für die Unternehmen gestaltet werden. Unsere Wirtschaft braucht verlässliche Leitplanken und digitale, unkomplizierte Lösungen.

Wir brauchen keine Verbotsdebatten aus der konservativen Mottenkiste, sondern endlich Lohntransparenz – unbürokratisch für die Betriebe und gerecht für die Frauen.“

„Die stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel sind für viele Menschen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu einer enormen Belastung geworden. Die bisherigen Maßnahmen des Bundes reichen nicht aus, um die Preisentwicklung wirksam zu begrenzen. Entscheidend ist jetzt, dass die Entlastung schnell, vollständig und vor allem dauerhaft bei den Verbraucher:innen ankommt.

Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ungerechtfertigte Preisanstiege konsequent unterbunden und krisenbedingte Zusatzgewinne der Mineralölwirtschaft zur Finanzierung von Entlastungen herangezogen werden. Gleichzeitig darf es in der aktuellen angespannten Situation keine weitere Erhöhung der CO₂-Bepreisung geben.

Besonders wichtig ist die gezielte Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie besonders betroffener Branchen wie der Logistik und der Landwirtschaft. Auch bürokratische Belastungen müssen vorübergehend reduziert werden. Zudem müssen bestehende soziale Entlastungsmaßnahmen verlässlich fortgeführt werden, damit keine zusätzlichen Kosten auf die Menschen im Land zukommen. Dazu zählen insbesondere das ermäßigte Deutschlandticket sowie die Beitragsfreiheit in der Kindertagesförderung. 

Abschließend fordern wir für eine gezielte Entlastung die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets sowie die Auszahlung eines Energiekrisengeldes von 150 Euro monatlich.“

„Während im Landtag gestern eine weitgehend sachliche Debatte über den dringend notwendigen Ausbau des Schutznetzes für von Gewalt betroffene Frauen geführt wurde, war es wenig verwunderlich, dass die Fraktion von Rechtsaußen die Debatte mal wieder für rassistische Hetze instrumentalisierte. Dass die AfD versucht, Herkunft als Hauptfaktor für häusliche und partnerschaftliche Gewalt darzustellen, widerspricht jeglicher wissenschaftlichen Erkenntnis.

Die bittere Realität der Kriminalstatistiken zeigt nämlich vor allem eines: Gewalt gegen Frauen ist kein Problem der Herkunft oder der Nationalität, sondern ein Problem des Geschlechts. Die Täter sind in der überwältigenden Mehrheit Männer – und das quer durch alle gesellschaftlichen Schichten, Einkommensklassen und Bildungsgrade. Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten, jeden dritten Tag gelingt es. Das ist das Resultat tiefsitzender, patriarchaler Strukturen und Rollenbilder direkt in unserer Mitte.

Wer nun den Schutz von Frauen vorschiebt, um rassistische Ressentiments zu bedienen, dem geht es in Wahrheit weder um die Frauen noch um den Betroffenenschutz. Dabei ist rechte Politik selbst ein absoluter Gewalttreiber: Wer ein rückwärtsgewandtes Familienbild propagiert, in dem Frauen gefälligst zu kuschen haben, wer Gleichstellungsprojekte madig macht und deren finanzielle Absicherung blockieren will, der schafft den Nährboden für strukturelle Gewalt gegen Frauen. Es ist an Heuchelei nicht zu überbieten, sich im Landtag als Schützer von Frauen zu inszenieren, während man gleichzeitig das soziale Netz zerschlagen will, das diese Frauen unterstützt.

Das neue Gewalthilfegesetz samt Ausführungsgesetz muss allen Betroffenen in diesem Land gleichermaßen Schutz bieten – unabhängig von ihrem Pass, ihrer Herkunft oder ihrem Wohnort. Wir als Linke stehen für einen starken Sozialstaat, der Gewaltprävention und Opferschutz durch echte Integration und soziale Sicherheit zusammendenkt.“

„Wer im Umfragetief steckt, klammert sich offenbar an jeden Strohhalm – selbst wenn es der der extremen Rechten ist. Dass die CDU in ihrem 9-Punkte-Plan ausgerechnet ein Gender-Verbot an Schulen und in Verwaltungen zur Bedingung für künftige Koalitionen macht, ist ein durchschaubares Anbiedern an die AfD. Statt landespolitische Verantwortung zu zeigen, betreibt die CDU billigen Kulturkampf auf dem Rücken der Beschäftigten und Lehrkräfte.

Wenn die Christdemokraten im Land aktuell keine dringenderen Sorgen haben als Sternchen und Doppelpunkte, scheint es um Mecklenburg-Vorpommern nicht so schlecht zu stehen, wie die CDU gern behauptet. 

Gleichstellung ist ein klarer Verfassungsauftrag. Dazu gehört untrennbar auch die sprachliche Gleichstellung aller Menschen. Es wäre dringend geboten, dass die CDU konstruktive Vorschläge zur echten Gleichstellung einbringt, etwa zur Schließung der Lohnlücke oder zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, anstatt Verbote zu plakatieren.

Zudem offenbart die Forderung ein erschreckendes Unverständnis von staatlichen Strukturen: Schulen besitzen eine Schulautonomie, und kommunale Verwaltungen unterliegen der kommunalen Selbstverwaltung. Den Schulen und Kommunen von oben herab vorschreiben zu wollen, wie sie zu kommunizieren haben, geht schlichtweg über die Befugnisse des Landes hinaus.

Die CDU sollte ihren Kompass neu ausrichten. Mecklenburg-Vorpommern braucht tragfähige Konzepte für die Zukunft – und kein ideologisches Diktat aus der konservativen Mottenkiste.“

„Betroffene vor häuslicher und sexualisierter Gewalt zu schützen ist eine zentrale Aufgabe im Bereich der Gleichstellung. Tausende Menschen sind jedes Jahr betroffen, meist sind es Frauen – und jede von ihnen ist eine zu viel. 

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Randphänomen, sondern ein gesellschaftliches Problem von erheblicher Tragweite. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt handeln und die Hilfestrukturen langfristig absichern. 

Mit dem Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz stellt Mecklenburg-Vorpommern <s>frühzeitig</s> als erstes Bundesland die Weichen für einen verbesserten, erreichbareren und verlässlicheren Schutz von Betroffenen häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch die Prävention und Öffentlichkeitsarbeit wird gesetzlich gestärkt - um Eskalationen zu verhindern, bevor sie passieren und Betroffene zu ermutigen, sich Hilfe zu holen.

Grundlage für das Gesetz ist eine umfassende Evaluation der bestehenden Beratungs- und Schutzstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern, die wir bereits sehr frühzeitig auf den Weg gebracht haben. Die Untersuchung hat aufgezeigt, wo Handlungsbedarf besteht, nämlich insbesondere beim Ausbau von Frauenhausplätzen und einer besseren regionalen Erreichbarkeit von Schutz- und Beratungsangeboten. Auf Basis dieser Erkenntnisse konnte das Land bereits jetzt die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um die Anforderungen des Bundes rechtzeitig umzusetzen und geht so mit gutem Beispiel voran. Bis 2032 wird es entsprechend mehr wohnortnahe Anlaufstellen im Land geben.

Mit dem Ausführungsgesetz sichert Mecklenburg-Vorpommern den Zugang zu künftigen Bundesmitteln. Diese werden dem Land ab 2027 schrittweise in deutlich größerem Umfang zur Verfügung stehen und ermöglichen den weiteren Ausbau des Hilfesystems. Damit schafft die Landesregierung Planungssicherheit für Träger, Kommunen, Beschäftigte sowie Betroffene und legt den Grundstein für die Umsetzung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung ab 2032.

Dass wir dieses Gesetz bereits jetzt auf den Weg bringen können, ist das Ergebnis einer vorausschauenden Politik und der engen Zusammenarbeit mit den Trägern, Kommunen und Fachkräften vor Ort.“

„Pfingsten in Mecklenburg-Vorpommern hatte eine besondere Farbe: leuchtendes Gelb. Es waren die Schirme von KunstOffen, die an Höfen, Scheunen, Ateliers und Werkstätten den Weg wiesen – hinein in Räume voller Fantasie, Handwerk, Kreativität und Begegnung. Vom 23. bis 25. Mai 2026 öffneten landesweit rund 1.000 Künstler:innen ihre Türen und machten Mecklenburg-Vorpommern zu einem offenen Atelier.

KunstOffen war ein lebendiger Beweis dafür, dass Kultur Menschen verbindet, Orte belebt und unsere Dörfer und Städte mit Sinn, Schönheit und Gemeinschaft füllt. Zwischen alten Bauernhäusern, Dorfkirchen, Werkstätten, Galerien und verwunschenen Höfen entstand etwas, das kein Investorenprojekt schaffen kann: gelebte Gemeinschaft.

Wir konnten erleben, wie Kultur den ländlichen Raum atmen lässt – wie Menschen miteinander ins Gespräch kommen, Kinder staunen, Erwachsene verweilen und Orte voller Leben sind. Da wurde getöpfert und gemalt, fotografiert und musiziert, es entstanden Gespräche über Kunst und das Leben, Menschen blickten Künstler:innen über die Schulter oder wagten sich selbst an kreative Experimente. Kunst wurde nicht hinter Museumsmauern präsentiert, sondern mitten im Alltag – offen, nahbar und lebendig. Gerade das macht KunstOffen so besonders: Kultur wird hier nicht konsumiert, sondern gemeinsam erlebt. Sie bringt Menschen zusammen, schafft Identifikation mit der Region und macht sichtbar, welcher Reichtum in unserem Land steckt.

Ja, KunstOffen ist wunderschön. Doch die Begeisterung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass kulturelle Angebote vielerorts in Bedrängnis geraten. Steigende Kosten, angespannte kommunale Haushalte und strukturelle Unterfinanzierung setzen Vereine, Ateliers, Kulturorte und Landkreise zunehmend unter Druck. Während wir kulturelle Vielfalt feiern, kämpfen vielerorts diejenigen ums Überleben, die sie tagtäglich ermöglichen.

Für uns ist klar: Kultur gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge – genauso wie Bildung, Mobilität oder Gesundheitsversorgung. Kultur ist kein Luxus für gute Zeiten und keine freiwillige Leistung, die man kürzt, wenn Haushalte eng werden. Gerade im ländlichen Raum hält Kultur Gemeinschaften zusammen, schafft Identität, stärkt demokratische Teilhabe und öffnet Horizonte.

KunstOffen 2026 hat einmal mehr gezeigt, wie groß die kulturelle Kraft Mecklenburg-Vorpommerns ist. Wer möchte, dass auch künftig gelbe Schirme Menschen in offene Ateliers führen, dass Dorfkirchen, Werkstätten und Kulturorte lebendig bleiben, der muss die Grundlagen dafür sichern: mit verlässlicher Finanzierung, starken Kommunen und einer Kulturpolitik, die Kunst als Herzschlag unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens versteht.“

„Dass die CDU gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit organisiert, ist ein fatales politisches Signal. Die viel beschworene Brandmauer wird offenbar immer dann eingerissen, wenn es kurzfristig opportun erscheint. Damit stärkt die CDU bewusst eine Partei, die demokratische Institutionen angreift und gesellschaftliche Spaltung vorantreibt.

Gleichzeitig zeigt die Debatte um das Kraftwerk in Lubmin, wie die AfD versucht, sich ein Thema für den Wahlkampf anzueignen, ohne tragfähige Konzepte vorzulegen. Der Antrag erweckt den Eindruck, als könne das Kraftwerk kurzfristig und sinnvoll nach Mukran verlagert werden. Tatsächlich bleiben zentrale Fragen nach der notwendigen Infrastruktur, der Nutzung und einem Interessensbekenntnis von Regas vollständig ungeklärt. 

Hinzu kommt, dass die AfD offensichtlich alles daran setzt, die geplante Übergabe an die Ukraine zu verhindern. Bereits in der Landtagsdebatte vor zwei Wochen wurde deutlich, worum es der AfD tatsächlich geht: Statt sachlicher Argumente wurden Zusammenhänge zur Sabotage von Nord Stream 2 konstruiert und pauschal gegen die Ukraine Stimmung gemacht. 

Wer ernsthaft über Versorgungssicherheit und regionale Entwicklung sprechen will, muss belastbare Konzepte vorlegen. Die AfD liefert stattdessen Symbolpolitik und Stimmungsmache. Dass die CDU einem solchen Vorgehen zur Mehrheit verhilft, ist politisch verantwortungslos. Demokratische Parteien dürfen der extremen Rechten weder Mehrheiten verschaffen noch ihre Narrative übernehmen.“

„Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz hat heute das Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz des Bundes vorgestellt. Mit dem neuen Gesetz setzt das Land den bundesweiten Sicherstellungsauftrag ab 2027 sowie den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung konsequent um. Als wissenschaftliche Grundlage dient hierbei die im April 2024 veröffentlichte Evaluation des Dritten Landesaktionsplanes durch das Rostocker Institut für Sozialforschung und gesellschaftliche Praxis e.V., deren Handlungsempfehlungen direkt in die neue, landesspezifische Entwicklungsplanung einfließen.

Damit reagiert das Land auf den anhaltend hohen Bedarf an Schutzstrukturen. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 in Mecklenburg-Vorpommern 5.005 Fälle häuslicher Gewalt sowie 5.047 Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert, wobei die Betroffenen überwiegend weiblich waren.“

„Die Bundesregierung hat mit der geplanten Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro bereits viel zu viel Zeit verloren. Statt schneller und verlässlicher Unterstützung gab es monatelang Ankündigungen, Streit und Verzögerungen.

Dass der Bundesrat die Vorlage nun gestoppt hat, zeigt deutlich, wie unausgereift dieses Konzept letztendlich war. Einmalzahlungen lösen die Probleme vieler Menschen und Unternehmen nicht dauerhaft. Abgesehen davon, dass viele kleine und mittlere Unternehmen diese Prämie nicht leisten können und nur ein Bruchteil der Gesellschaft von dieser profitiert hätte. Wer jeden Monat mit steigenden Energie- und Kraftstoffpreisen sowie höheren Lebenshaltungskosten kämpfen muss, braucht verlässliche und langfristige Maßnahmen. Die Bundesregierung muss zügig eine neue und echte Entlastungsstrategie vorlegen, um die Menschen vor steigenden Preisen zu schützen.

Aus diesem Grund fordern wir weiterhin die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets sowie die Auszahlung eines Energiekrisengeldes von 150 Euro monatlich.“

„In einer Zeit, in der gesellschaftliche Debatten oft von Lautstärke, Spaltung und Unsicherheit geprägt sind, brauchen wir Orte, die Menschen wieder miteinander ins Gespräch bringen. Das Filmkunstfest Mecklenburg-Vorpommern hat eindrucksvoll gezeigt, was Kultur vermag: Sie verbindet Generationen, öffnet Herzen und schafft gerade in herausfordernden Zeiten Hoffnung. Dieses Festival ist ein Ort der Begegnung, der Empathie und des gesellschaftlichen Miteinanders.

Besonders bewegend war die feierliche Preisverleihung im Schweriner Capitol. Der große Gewinner des Abends wurde der Spielfilm OUR GIRLS von Regisseur Mike van Diem. Der Film, der sowohl den Hauptpreis ‚Fliegender Ochse‘ als auch den Publikumspreis erhielt, erzählt von Freundschaft, Verantwortung und den schmerzhaften Momenten, in denen menschliche Gewissheiten ins Wanken geraten. Aus einem gemeinsamen Urlaub zweier befreundeter Familien entwickelt sich ein Drama, das die Figuren an moralische Grenzen führt und zugleich die Frage stellt, was Menschen füreinander tragen können – und müssen. Gerade diese Erzählung über Zerbrechlichkeit, Schuld und Mitgefühl berührt weit über den Kinosaal hinaus. 

Den emotionalsten Moment des Festivals bescherte ein Mann, dessen Gesicht und Stimme Generationen begleitet haben: Armin Mueller-Stahl. Als der Jahrhundertkünstler den Ehrenpreis ‚Goldener Ochse‘entgegennahm, lag spürbare Dankbarkeit im Raum. Es war einer dieser seltenen Augenblicke, in denen ein Saal innehält – voller Respekt, voller Erinnerung, voller Wärme. Mit über 140 Filmen, großen Rollen in Ost und West, in Europa und Hollywood steht Armin Mueller-Stahl wie kaum ein anderer für ein Künstlerleben voller Wandlungsfähigkeit, Haltung und schöpferischer Kraft: als Schauspieler, Musiker, Autor und Maler. 

Für die Linksfraktion ist diese Ehrung auch eine Würdigung ostdeutscher Kulturgeschichte. Armin Mueller-Stahl verkörpert eine Generation von Künstler:innen, deren Biografien von Umbrüchen geprägt waren – und die dennoch nie aufgehört hat, Haltung zu zeigen. Dass er einst öffentlich gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns protestierte und dafür persönliche Konsequenzen tragen musste, macht seine Lebensgeschichte auch zu einer Geschichte von Mut und Haltung. Armin Mueller-Stahl erinnert uns daran, dass Kunst niemals unpolitisch ist. Sie kann Trost spenden, Fragen stellen, widersprechen und Hoffnung geben. Sie hält Erinnerungen lebendig und macht sichtbar, was Menschen verbindet. Gerade deshalb müssen wir Kultur schützen und stärken. 

Was bleibt, lässt sich nicht in Zahlen messen: Es sind die Tränen nach einem bewegenden Film, die Gespräche im Foyer, das gemeinsame Schweigen nach einer großen Szene – und der minutenlange Applaus für die Künstler:innen, Organisator:innen und Sponsor:innen. Schwerin war in diesen Tagen ein Ort des Kinos – aber vor allem ein Ort der Menschlichkeit. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung erinnert uns das Filmkunstfest daran, wie viel Hoffnung, Nähe und Zusammenhalt in gemeinsamer Kultur liegen.“

„Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts ein. Ziel der Initiative ist es, das Prinzip der konsensualen Zustimmung – weithin bekannt als „Nur Ja heißt Ja“ – gesetzlich zu verankern. Damit soll die sexuelle Selbstbestimmung wirksamer geschützt werden, als es die aktuelle Gesetzgebung vermag.

Die derzeitige Regelung „Nein heißt Nein“ greift zu kurz. Sie setzt voraus, dass Betroffene einen entgegenstehenden Willen aktiv zum Ausdruck bringen. In vielen Situationen, etwa bei Schockreaktionen oder durch subtile Machtverhältnisse, ist dies jedoch nicht immer möglich. Die geplante Initiative fordert daher, dass sexuelle Handlungen grundsätzlich nur dann straffrei bleiben, wenn ein gegenseitiges Einvernehmen vorliegt. Wer schweigt oder sich in einer passiven Rolle befindet, gibt keine Zustimmung. Nur ein erkennbares, freiwilliges „Ja“, sei es durch Worte oder Gesten, darf die Grundlage für sexuelle Interaktionen sein.

Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel. Es darf nicht mehr die Frage im Zentrum stehen, ob sich ein Opfer gewehrt hat, sondern ob beide Seiten die sexuelle Handlung aktiv gewollt haben. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut, das erst durch das Konsens-Prinzip vollumfänglich gewahrt wird. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, über den Bundesrat eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches zu erwirken.

Die Linksfraktion sieht in der Umsetzung der Zustimmungslösung nicht nur eine juristische Notwendigkeit, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu einem gesellschaftlichen Kulturwandel. Es geht darum, ein Bewusstsein für Grenzen und gegenseitigen Respekt zu schaffen, das über die bloße Abwesenheit eines Widerstands hinausgeht.

Flankiert wird dieser Vorstoß durch die Forderung nach einem besseren Schutz vor digitaler Gewalt. In einer zunehmend vernetzten Welt endet die sexuelle Selbstbestimmung nicht an der Tastatur. Übergriffe im digitalen Raum, wie das Versenden ungefragter expliziter Bilder oder die Erstellung von Deepfakes, verletzen die Würde der Betroffenen massiv. Ein modernes Strafrecht muss auch diese digitalen Dimensionen konsequent erfassen und sanktionieren, um einen umfassenden Schutz in allen Lebensbereichen zu gewährleisten.“

„Wenn in diesen Tagen die Lichter im Schweriner Capitol gedimmt und Stimmen leiser werden, wenn sich die Erwartung im Raum verdichtet, dann beginnt ein gemeinsamer Blick auf die Welt – durch die Linse der Kunst, durch Geschichten, die berühren, aufrütteln und verbinden. Das 35. Filmkunstfest Mecklenburg-Vorpommern ist genau ein solcher Moment: ein Ort der Begegnung, der Reflexion und der Hoffnung.

Mit 118 Filmen, zahlreichen Premieren und einem vielfältigen Rahmenprogramm bringt das Festival Menschen zusammen – Filmschaffende, Publikum, junge Talente und erfahrene Künstler:innen. Es ist damit nicht nur eines der größten Publikumsfestivals Ostdeutschlands, sondern vor allem ein kulturelles Highlight unseres Landes, das zeigt, wie lebendig, vielfältig und international Mecklenburg-Vorpommern ist. Film ist nie nur Unterhaltung. Film eröffnet einen politischen, sozialen und zutiefst menschlichen Erfahrungsraum. Er erzählt von Ungleichheit und Gerechtigkeit, von Verlust und Hoffnung, von Krieg und Frieden, und er schafft das, was in unserer Zeit so dringend gebraucht wird: Empathie.

Besonders eindrucksvoll wird dieser Anspruch im Eröffnungsfilm ‚Garten der Hoffnung‘ von Dieter Schumann sichtbar. Dieser Film ist ein zutiefst berührendes Zeugnis menschlicher Verbundenheit. Auf dem Großen Dreesch in Schwerin, mitten in einer Plattenbausiedlung, entsteht ein Ort, der zunächst unscheinbar wirkt: ein Garten. Doch was dort wächst, ist mehr als Gemüse. Es wächst Gemeinschaft. Der Film begleitet über 18 Monate hinweg Menschen, die oft am Rand unserer Gesellschaft stehen: ältere Menschen, sozial benachteiligte Menschen, einsame Menschen und Geflüchtete. Menschen, die oft vieles verloren haben – Sicherheit, Heimat, Zugehörigkeit. Und die in diesem Garten etwas wiederfinden: Würde, Teilhabe und menschliche Nähe. Hier wird Erde umgegraben und zugleich werden Grenzen überwunden. Zwischen Generationen. Zwischen Herkunftsländern. Zwischen Lebensgeschichten. Der Garten wird zu einem Ort, an dem Menschen sich begegnen, zuhören, voneinander lernen. Ein Ort, an dem aus Fremden Nachbar:innen werden.

Was diesen Film so besonders macht, ist seine leise Kraft. Er zeigt nicht spektakuläre Ereignisse, sondern das Alltägliche, und genau darin liegt seine politische Kraft. Denn er stellt eine zentrale Frage: Wie wollen wir zusammenleben? Die Antwort, die ‚Garten der Hoffnung‘ gibt, ist ebenso einfach wie radikal: durch Solidarität.

Ein Festival wie das Filmkunstfest zeigt jedes Jahr aufs Neue, wie wichtig kulturelle Räume für unsere Demokratie sind. Doch diese Räume sind nicht selbstverständlich. Sie brauchen Förderung, Planungssicherheit und politische Wertschätzung. Es ist ein Festival der Begegnung – zwischen Leinwand und Publikum, zwischen Kunst und Alltag, zwischen Menschen. Es lädt uns ein, innezuhalten, zuzuhören und gemeinsam zu fühlen.

Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wünscht dem 35. Filmkunstfest einen erfolgreichen Verlauf, inspirierende Begegnungen und viele Momente, die Mut machen.“

„Die zum 01. April eingeführte Regelung, dass nur noch einmal täglich um 12 Uhr die Kraftstoffpreise an den Tankstellen erhöht werden dürfen, sollte das Ziel verfolgen, Verbraucher:innen zu entlasten und die Gewinne von Mineralölkonzernen zu begrenzen. Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) zeigt jedoch, dass das Gegenteil der Fall ist.

Bei Superbenzin sind die Gewinnmargen im Schnitt seit der Einführung der Regelung um 6 Cent pro Liter gestiegen. Für Diesel lassen sich die Effekte nicht eindeutig beziffern. Deutlich wird jedoch, dass die Menschen an der Zapfsäule mehr bezahlen und die Mineralölkonzerne zusätzliche Profite verbuchen.

Für die Menschen bedeutet dies weiterhin steigende Kosten im Alltag, statt einer versprochenen Entlastung. Die halbherzigen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Kostensteigerungen auszugleichen. Es braucht hier einen konsequenten Willen der Union und SPD, im Interesse der Mehrheit zu handeln, statt im Interesse der Konzerne.

Wir fordern eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um Krisenprofite abzuschöpfen, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets sowie ein monatliches Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro.“

„Dieses Gesetz ist mehr als überfällig. Bereits im Juli 2024 und Juli 2025 hatte der Bundesrat entsprechende Beschlüsse gefasst. Diese müssen nun endlich umgesetzt werden. Andere Länder sind da schon viel weiter.

Wie notwendig das Gesetz ist und dass digitale Gewalt kein virtuelles Randphänomen ist, sondern ein massiver Angriff auf die Menschenwürde, zeigen die neuesten Entwicklungen um den Fall Collien Fernandes.

Mit der nunmehr vorliegenden Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern fordert der Bundesrat heute den Bund auf, endlich die rechtlichen Schutzlücken zu schließen, die bisher vor allem Frauen und Mädchen schutzlos den Algorithmen und Tätern überlassen. Die Botschaft aus Schwerin ist klar: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem die Herabwürdigung von Personen durch Deepfakes oder bildbasierte sexualisierte Gewalt folgenlos bleibt.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung setzt sich die Initiative dafür ein, Betroffenen wirksame zivilrechtliche Instrumente an die Hand zu geben, um die Löschung rechtswidriger Inhalte und die Sperrung von Accounts effizient durchzusetzen. Der Antrag verweist in diesem Zusammenhang auf die notwendige und zügige nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, um den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum als gesamtgesellschaftliches Anliegen dauerhaft zu verankern.

Wer den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum ernst meint, muss jetzt handeln, statt den Tätern weiterhin durch gesetzliche Untätigkeit Vorschub zu leisten. Es ist Zeit, dass das Recht im digitalen Raum genauso konsequent durchgesetzt wird wie in der analogen Welt.“